- Im Landkreis Harburg gibt es einen Mann, der so etwas macht. Natürlich. Da sind wir fortschrittlich. Die Lüneburger liegen da weiter zurück.
Das haben sie wirklich nicht verdient - die Harburger mit Sicherheit nicht; denn mit dem Landesprogramm „Familie mit Zukunft“ haben wir mit der bundesweit einmaligen Einrichtung der Kinder- und Familienservicebüros eine Erfolgsgeschichte begonnen und eine Infrastruktur geschaffen, die landesweit und flächendeckend zur Verfügung steht. Diese Geschichte wollen wir fortführen.
Damit können wir den Wünschen der Eltern und den veränderten familiären Bedürfnissen beispielsweise auch der Alleinerziehenden Rechnung tragen. Bedarfsgerechte Betreuungsangebote sollen den Familien und den Alleinerziehenden den Alltag erleichtern. Natürlich haben diese Familien einen Anspruch darauf, dass ihre Kinder fachlich vernünftig betreut werden. Dafür haben wir auch die entsprechenden Fort- und Ausbildungsangebote. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass diese Angebote auch vermittelt werden und auf viele Besonderheiten Rücksicht nehmen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang habe ich noch eine Bitte: Das Angebot ist vielfältig. Es wird aber auch unbürokratisch und sehr erfolgreich praktiziert. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir dafür Sorge tragen, ein örtliches Angebot vorzuhalten, das auch für Tagespflegepersonen eine entsprechende Voraussetzung bietet. Die Qualität - das zeigt die Praxis - ist ganz wichtig. Wir lassen uns dieses Angebot aber keinesfalls durch überbordende Vorschriften bürokratisieren. In diesem Sinne werden wir Ihren Antrag im Fachausschuss beraten. In wesentlichen Punkten vertreten wir aber unterschiedliche Positionen. Das möchte ich hierzu bekannt geben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Opposition bereits heute Morgen damit gescheitert ist, das Tempo des Krippenausbaus in Niedersachsen und damit die Quantität der frühkindlichen Bildung zu kritisieren, versucht sie heute Nachmittag, die Qualität der niedersächsischen Bildungseinrichtungen schlechtzureden.
mit staatlicher Reglementierung und Bevormundung Qualität vorschreiben kann. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass die Welt in dem Punkt nicht so einfach ist und dass es wesentlich besser wäre, wenn man hier Freiheiten zur Entfaltung schaffen würde. Mit Bildungs- und Betreuungsgutscheinen im Bereich der frühkindlichen Bildung könnte man entsprechende Freiheiten schaffen. Dann würden auch die staatsgläubigen Oppositionsfraktionen lernen, dass im freien Zusammenspiel der Eltern, Erzieher und Bildungseinrichtungen selbst am meisten Qualität geschaffen werden kann.
Aber die Gutscheine sind hier nicht Gegenstand der Diskussion, sondern die Anträge der Opposition. Die Fraktion der Grünen behandelt - das wurde hier zutreffend festgestellt - den Bereich der Kindertagespflege. Gleich hier wird sehr deutlich, dass die Grünen den Eltern nicht zutrauen, sich Tagespflegepersonen auszusuchen. Natürlich ist es wichtig, ein gleiches Niveau zu erreichen und die Qualität zu sichern. Aber die vorgesehenen Regularien im Antrag der Grünen gehen aus meiner Sicht deutlich zu weit und werden nicht zu einer Qualitätssicherung, sondern zu einer Verschlechterung des Gesamtangebots führen.
So sollen Fortbildungen zwingend vorgeschrieben werden, die dann sicherlich auch zertifiziert werden müssten, um sie anzurechnen. Die Kosten dafür sollen dann im Übrigen die örtlichen Träger der Jugendhilfe übernehmen. Plötzlich wird auch bei den Grünen die ansonsten hoch gehaltene Konnexität außer Acht gelassen.
Gleichwohl will man den Trägern aber vorschreiben, wie viel sie pro Stunde bezahlen sollen. Ich glaube, hier wäre es besser, über Zuschüsse einen Anreiz zu bieten, damit die Träger den Stundensatz erhöhen können.
Im Antrag finden sich auch weitere Einschränkungen der Berufsausübung, auf die man in der weiteren Beratung noch einmal eingehen muss.
Insgesamt ist der Antrag allerdings eher dazu da, mehr Menschen in die Kontrolle der Tagespflege zu bringen als in die Tagespflege selbst. Damit würde Niedersachsen mit Sicherheit Schlusslicht im Bereich der Tagespflege werden.
Die Entschließungsanträge von SPD und Linken machen deutlich, wie beide Fraktionen - das hat die Kollegin Vockert sehr richtig dargestellt, aber auch die Kollegin Staudte von den Grünen - mit gegenseitigen Über- und Unterbietungen, je nach Kriterium, um die gleiche Wählerschicht buhlen. Der SPD-Antrag enthält im Wesentlichen einen großen Block des Selbstlobes. Aber wenn es ansonsten keiner tut, muss man sich halt selbst loben.
Aber die SPD - das sei an dieser Stelle gesagt - zeichnet sich durch deutlich realistischere Forderungen als die Linksfraktion aus.
Aber die SPD greift auch wieder die Forderung auf, verstärkt auf eine Fachhochschulausbildung, eine akademische Ausbildung in Niedersachsen zu bauen. Da ist die Landesregierung auf einem guten Weg. Es gibt entsprechende Studienangebote in Niedersachsen. Auch das hat Frau Vockert gesagt. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Im Antrag der Linksfraktion wird dann allerdings noch weiter gegangen. Darin wird gefordert, mittelfristig nur noch Akademiker einzustellen. Hier grenzt die Linksfraktion also ganz bewusst Schülerinnen und Schüler mit dem Sekundarabschluss I aus dieser Berufsgruppe aus. So kann man natürlich auch Perspektiven für die Jugendlichen zerstören.
Nein. - Die Linksfraktion hat darüber hinaus auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die eigenen Forderungen aufgreifen soll. Da muss ich der Kollegin Vockert widersprechen. Sie haben den Linken ja zugetraut, dass sie in der Lage sind, die Forderungen aus dem Entschließungsantrag in den Gesetzentwurf zu kopieren. Das haben sie aber nicht ganz geschafft; denn die Gruppengrö
ßen variieren in Gesetzentwurf und Antrag. Aber so einfach ist das ja auch nicht. Aber in den Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen wird dann deutlich, was das Ganze kosten soll. Hier wird deutlich gesagt: 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Durchschnittlich steigen die jungen Menschen mit 23 Jahren in das Berufsleben ein. Wenn wir das eine Jahr Elternzeit außen vor lassen, sind es 22 Jahre, bis das erste Kind, das in den Genuss dieser Maßnahme kommt, einen eigenen Beitrag leisten kann. Das heißt bei unserer gegenwärtigen Haushaltssituation, dass sich diese 1,2 Milliarden Euro in den 22 Jahren auf 26,4 Milliarden Euro aufsummieren würden. Dafür müsste diese Generation dann rund 1 Milliarde Euro pro Jahr an Zinsen ohne Zinseszinsen aufbringen. Das ist die Politik der Linken: Sich heute auf Kosten der kommenden Generation die Wählergunst erkaufen. Aber damit werden Sie scheitern.
Herr Adler hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten Redezeit, Herr Adler.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Försterling, es gehört zu Ihrem unnachahmlichen Debattenstil, die Debatten so zu führen, dass Sie mit bewusst herbeigeführten Missverständnissen arbeiten. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Wenn es uns gelingt, für die Erzieherinnen und Erzieher in Zukunft eine Fachhochschulbildung vorauszusetzen, dann bedeutet das natürlich nicht, dass diejenigen, die jetzt schon die Qualifikation als Erzieher erworben haben, aufgrund ihres Abschlusses vom Beruf ausgeschlossen wären. Es kann doch nur so Sinn machen, dass die jüngere Generation, die in diesen Beruf hineinwächst, in Zukunft einen Fachhochschulabschluss haben wird. Das wird also immer nur in einem organischen Prozess vonstatten gehen. Alles andere wäre völliger Unsinn. So etwas dürfen Sie uns nicht unterstellen.
Herr Präsident! Herr Adler, in Ihrem Antrag steht deutlich geschrieben, dass Sie in Zukunft eine Fachhochschulausbildung für Erzieherinnen und Erzieher voraussetzen.
- Es steht in der Tat sogar „Hochschulausbildung“ darin. - Das bedeutet, dass dort nur Jugendliche mit Abitur zugelassen werden. Das heißt für mich in der Folgerung, dass Sie die Schülerinnen und Schüler mit einem Sekundarabschluss I in Zukunft aus diesem Berufszweig ausgrenzen wollen. Damit nehmen Sie diesen Schülern eine Berufsperspektive.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In der Tat, liebe Frau Staudte, kommt es auf den Anfang an. Deshalb sind für uns die frühkindliche Bildung, die Betreuung und Erziehung ein sehr wichtiger Teil des Bildungssystems. Denn - meine Damen und Herren, ich glaube, das ist mittlerweile allgemeines Gedankengut geworden - es gibt keine Lebensphase, in der unsere Kinder, die jüngsten, wirklich so leicht und auch so motiviert lernen. Das sollten wir im Interesse der Kinder nutzen, die das sicherlich für ihren weiteren Lebensweg gut gebrauchen können.
Meine Damen und Herren, das ist auch der Grund gewesen, weshalb unsere Familienministerin, Frau Ursula von der Leyen, im Jahre 2007 tatsächlich mit Bund und Ländern gemeinsam den Krippengipfel vereinbart hat. Das war eine maßgebliche Maßnahme, die die frühkindliche Bildung wirklich voranbringt, weil damit erstmalig vereinbart worden ist, dass bis zum Jahre 2013 dann auch bundesweit ein ganz bestimmter Ausbaustandard erreicht wird. Das ist eine ganz großartige Leistung, finde ich.
Es ist auch deshalb eine sehr gute Leistung, weil das nicht nur als Ziel vereinbart worden ist, sondern weil das auch solide mit den entsprechenden finanziellen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern unterfüttert worden ist. Niedersachsen hat
das dann - mit Bund und Kommunen - weiter unterfüttert, indem Vereinbarungen für die Finanzierung der Investitionskosten bis zu diesem Zeitpunkt getroffen wurden, aber indem es auch - das erscheint mir auch sehr wichtig zu sein - eine Vereinbarung über die fortlaufenden Betriebskosten geschlossen hat, und zwar schon vom jetzigen Zeitpunkt an, aufwachsend bis über den Zeitpunkt 2013 hinaus, meine Damen und Herren.
Ich bin davon überzeugt: Das ist das Zeichen gemeinsamer Verantwortung für diesen wichtigen Bereich. Dabei sollten wir trotzdem eines nicht aus dem Auge verlieren: Die Zuständigkeit für die Kindergärten und für die Krippen, für die Kindertagesstätten, liegt bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe, die das auch sehr gut machen, meine Damen und Herren.
Deshalb halte ich es auch für richtig, dass wir als Land lediglich die Mindestanforderungen für personelle und sächliche Ausstattung festlegen. Dabei bleiben wir auch. Deshalb ist in dem aktuellen „Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung positiv anerkannt worden, dass das Land Niedersachsen zentrale Elemente der Strukturqualität wie maximale Gruppengröße, Erzieher/Kind-Relation, Verfügungszeit, Fortbildung, Leitungsfreistellung sowie die Größe von Innen- und Außenflächen landeseinheitlich und präzise regelt.
Meine Damen und Herren, ich halte fest: Niedersachsen nimmt in Bezug auf die landesweite Sicherung von Strukturqualität einen Spitzenplatz ein.
Dann muss man auch wissen, dass man vor dem Hintergrund der Zuständigkeit nur auf einer gesetzlichen Basis zu Veränderungen kommen kann. Auf dieser gesetzlichen Basis muss sich jeder darüber Gedanken machen, dass das Konnexitätsprinzip gilt. Das Konnexitätsprinzip bedeutet: Bei den Veränderungen, die hier von den Linken vorgeschlagen werden, würde es tatsächlich auf eine Kostensteigerung von rund 1,8 Milliarden Euro hinauslaufen. Meine Damen und Herren, das muss erst einmal finanziert werden! Darüber muss man sich in den Ausschussberatungen sicherlich sehr detailliert unterhalten.