Dann muss man auch wissen, dass man vor dem Hintergrund der Zuständigkeit nur auf einer gesetzlichen Basis zu Veränderungen kommen kann. Auf dieser gesetzlichen Basis muss sich jeder darüber Gedanken machen, dass das Konnexitätsprinzip gilt. Das Konnexitätsprinzip bedeutet: Bei den Veränderungen, die hier von den Linken vorgeschlagen werden, würde es tatsächlich auf eine Kostensteigerung von rund 1,8 Milliarden Euro hinauslaufen. Meine Damen und Herren, das muss erst einmal finanziert werden! Darüber muss man sich in den Ausschussberatungen sicherlich sehr detailliert unterhalten.
Wir haben keine leichte Haushaltslage. Das wird in den nächsten Jahren nicht anders sein. Trotz dieser nicht leichten Haushaltslage engagiert sich das Land nicht nur für den quantitativen, sondern sehr wohl auch für den qualitativen Ausbau des Betreuungsangebots. Ich verweise hierbei nur auf einige Beispiele, um deutlich zu machen, was hier wirklich geschieht.
Das Landesprogramm „Familien mit Zukunft“ ist mit 80 Millionen Euro unterfüttert und unterstützt die Kommunen. Wir haben eine Vielzahl von Beratungs-, Qualifizierungs- und Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Wir schreiben den Orientierungsplan für Bildung für den Bereich der unter Dreijährigen fort. Es wurde auch schon darauf hingewiesen, dass wir zurzeit an einem Modellversuch arbeiten, der die integrative, inklusive Betreuung in den Krippen mit im Blick hat. Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Dieser Modellversuch befindet sich in der Schlussabstimmung mit den Kommunen. Es ist beabsichtigt, ihn am 1. Januar 2010 auf den Weg zu bringen und Wirklichkeit werden zu lassen.
Zu den Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten haben Frau Vockert und Herr Försterling schon sehr viel gesagt, was ich nur unterstreichen kann. Da wir uns mit diesen Anträgen und Gesetzesinitiativen sicherlich noch ausführlich beschäftigen werden, möchte ich abschließend nur noch auf eines hinweisen: Ich glaube, dass wir in Niedersachsen auf einem sehr guten Weg sind. Ich glaube, wir alle gemeinsam - das darf ich hier einmal sagen - nehmen dieses Thema sehr ernst und wissen: Auf den Anfang kommt es an, um einen späteren Reparaturbetrieb in der Schule zu vermeiden.
Mir liegt noch eine Wortmeldung von Frau Heiligenstadt vor. Bitte schön! Sie haben noch eine Restredezeit von 5:34 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat den Ländermonitor zum frühkindlichen Bereich angesprochen. Ich kann nachvollziehen, Frau Ministerin, dass Sie gerne den einen oder anderen Punkt herausziehen, der vielleicht auch
für Niedersachsen einen positiven Wert hervorbringt. Man sollte dann aber auch so ehrlich sein und in der Diskussion noch einmal deutlich machen - weil Sie es heute Morgen ja auch verneint haben -: In der Versorgungsquote - das ist der prozentuale Anteil aller unter Dreijährigen in entsprechenden Tagespflegeplätzen oder Einrichtungen - ist Niedersachsen mit 9,2 % Schlusslicht.
Bei dem Personalschlüssel haben wir eine Position deutlich im unteren Drittel der Gesamttabelle. Bei den Gruppengrößen gehören wir in der Bundesrepublik zu den Bundesländern mit den größten Gruppen. Auch bei der Ausstattung mit Ganztagsplätzen - dies nur als weiteres Beispiel, insbesondere weil es ein sehr entscheidendes und wichtiges Kriterium gerade im Hinblick auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist - sind wir ganz weit hinten. Schließlich haben wir auch im Bereich der unter Fünfjährigen, also im Kindertagesstättenbereich mit Kindern von drei und vier Jahren, eine sehr schlechte Quote, was die Nutzung von Plätzen angehen. Das liegt in erster Linie an den hohen Beiträgen für Kindergartenplätze in Niedersachsen, weshalb viele Eltern ihre Kinder nicht in die Kindergärten bringen. Also ein bisschen bei der Wahrheit bleiben, liebe Frau Ministerin, oder zumindest die Zahlen vervollständigen, wenn Sie schon den Ländermonitor anführen!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Norbert Böhlke [CDU]: Sagen Sie doch mal, in welchen Bundesländern die Kinder- gartenplätze frei sind!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Zunächst zu Tagesordnungspunkt 19. Dabei geht es um den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Federführend soll der Kultusausschuss sein, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung zu den Tagesordnungspunkten 20 und 22. Dabei geht es um Anträge der Fraktion DIE LINKE und der SPDFraktion. Diese Anträge sollen in den Kultusausschuss überwiesen werden. Wer dem so folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zu der Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 21. Dabei geht es um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Antrag soll in den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Leiharbeit in der Krise - Arbeitnehmer benötigen jetzt faire Rahmenbedingungen und Förderung - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1207 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/1518
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Schminke von der SPD-Fraktion. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Schminke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise hat die Leiharbeit in Deutschland und auch europaweit rasant zugenommen. Wir wollten mit Ihnen deshalb bereits 2008 über die damit verbundenen Probleme ernsthaft diskutieren. Aber Sie haben mit einem blutleeren Änderungsantrag sämtliche Verbesserungsvorschläge der SPD-Fraktion in den Wind geschlagen. Darum müssen Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, heute nachsitzen. So einfach ist das.
Zu Beginn der Krise gab es in Deutschland rund 3 Millionen Zeitarbeiter und befristet Beschäftigte. Zurzeit sind es deutlich weniger. Das ist aber normal, weil Leiharbeiter in einer Krise immer zuerst entlassen werden. Die Wissenschaftler prognostizieren für den nächsten Aufschwung bereits einen neuen Leiharbeiterboom. „Aufschwung“ klingt natürlich immer gut. Wir hoffen, dass er auch eintritt. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir jedoch auch die Leiharbeiter an diesem Aufschwung partizipieren lassen. Wir wollen, dass Leiharbeit in menschenwürdige Arbeitsplätze einmündet und damit Rechtssicherheit für die Leiharbeiter schaffen.
Wir Sozialdemokraten fordern deshalb klare Regeln. Wir wollen Fairness und gleiches Geld am gleichen Ort, wie das in fast allen europäischen Ländern bereits der Fall ist. Wir wollen weg von der Zweiklassengesellschaft und weg von den sittenwidrigen 4- oder 5-Euro-Jobs. Wir wollen den Niedriglohnsektor eindämmen und ihn nicht noch erweitern.
Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine titelte am 17. August 2009, also erst kürzlich: „Zeitarbeiter vor allem im Handwerk gefragt“. Meine Damen und Herren, solche Meldungen machen uns, ehrlich gesagt, Angst. Wir wollen nämlich dauerhafte Facharbeiterbeschäftigung im Handwerk und nicht das Heuern und Feuern von angelernten Billigjobbern. Wir wollen die Arbeiten aus dem Konjunkturprogramm auch nicht der Schmutzkonkurrenz überlassen und unsere Fachkräfte nicht zum Stempeln schicken. Das alles wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren, was sollen eigentlich die betroffenen Leiharbeiter von den Ratschlägen unseres Ministerpräsidenten Wulff halten, wenn er abends in den Talkshows erklärt, das Rentenrisiko müsse durch zusätzliche private Ansparmodelle abgesichert werden? - Herr Wulff, wovon sollen die Leute das denn bezahlen? Mit 4 oder 5 Euro kann man sich solche Dinge nicht leisten.
Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Die Leute stehen bereits heute als Bittsteller vor den Rathäusern, um zusätzliche staatliche Leistungen einzufordern. Oder sie gehen in die Suppenküchen, weil das Geld trotz vollschichtiger Knochenmaloche
(Victor Perli [LINKE]: Auch ihr! - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Das ist ein bisschen frech, Herr Schminke!)
weil Sie den Mindestlohn nicht zulassen. Sie predigen stattdessen den Menschen Horrorszenarien einer angeblich stark ansteigenden Arbeitslosigkeit bei Einführung des Mindestlohns. Wie lange wollen Sie den Menschen dieses Märchen eigentlich noch verkaufen?
Leiharbeit ist ein strategisches Instrument. Die Mischkalkulation wird immer mehr zur Regel, und Leiharbeit wird längst nicht mehr nur zur Abdeckung von Auftragsspitzen eingesetzt, wie wir es einmal positiv angedacht hatten.
Eine sehr aktuelle Studie des DGB belegt, dass in Niedersachsen mehr als 623 000 Menschen mit Niedriglöhnen leben müssen. Das sind exakt 21,5 % aller Arbeitnehmer in unserem Land. Herr Kollege Bley, gestern haben Sie hier eine Jubelarie auf das Handwerk gesungen.
Offensichtlich hatten Sie gestern Morgen die Schuhe falsch herum angezogen, hatten Sie die Hacken vorne und somit das Gefühl, dass es im Handwerk und in Niedersachsen nur noch bergauf geht. Das ist aber nicht so.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Sie sind ja auch noch ein Witzbold und ein Schwarz- maler!)
Wir müssen jetzt die Reißleine ziehen; denn immer öfter werden gut bezahlte Arbeitsplätze in schlecht bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt. Weniger Schutz, weniger Lohn, weniger Urlaub, kein Weihnachtsgeld, keine Fort- und Weiterbildung, schlechte Arbeitsbedingungen und auch noch weniger Rente - das ist die Realität, mit der Leiharbeiter zu kämpfen haben. Dieser Kreislauf ist fatal,
meine Damen und Herren. Deshalb: Kommen Sie endlich zur Vernunft! Wir brauchen das, was wir in unserem Antrag formuliert haben.