Frau Reichwaldt hat sich eben hier hingestellt und von einem Finanzierungsvorschlag gesprochen. Was hier von der Fraktion DIE LINKE vorgelegt worden ist, was bei anderen ansatzweise durchgekommen ist, ist vor dem Hintergrund der Forderungen, die Sie stellen, definitiv unrealistisch.
Der Einsatz, Herr Kollege Biallas, von ausschließlich sozialpädagogischen Fachkräften und einer dritten Kraft in unseren Krippen würde, wenn wir es so machten, wie es jetzt gefordert wird, ohne dass man uns sagt, wie wir es finanzieren sollen, ein Mehr von 36 Millionen Euro bedeuten. Die Reduzierung der Gruppengröße bedeutet ein Mehr, Herr Kollege Bartling, von 110 Millionen Euro.
Eine Ausweitung der Verfügungszeiten - auch das ist eine Forderung der Opposition, ohne dass man dafür einen Finanzierungsvorschlag macht - würde ein Mehr von 85 Millionen Euro bedeuten.
- Sie haben mir nicht zugehört, Frau Flauger. Ich habe von realistischen Finanzierungsvorschlägen gesprochen und nicht von unrealistischen; völlig daneben!
Eine Freistellung der Leitung bei Einrichtungen ab 60 Plätzen, wie es wiederum in dem Gesetzentwurf gefordert wird, würde ein Mehr von rund 21 Millionen Euro bedeuten. Alles in allem ergäben sich Mehrkosten von über 250 Millionen Euro.
Bei voller Konnexität - das haben wir uns angesichts unserer Verantwortung auf die Fahnen geschrieben; wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen - müssten wir, wenn wir das beschließen würden, 1,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Dabei sind noch nicht einmal die räumlichen Standards, die ja auch noch eingefordert werden, ohne dass man einen vernünftigen Finanzierungsvorschlag macht, berücksichtigt. Die Kosten für die räumlichen Standards betragen 615 Millionen Euro. Bei voller Konnexität bedeutet die Umsetzung dessen, was von Ihrer Seite des Hauses eingebracht worden ist, ein Mehr für unsere Seite - der
Finanzminister müsste das finanzieren; die Landesregierung müsste komplett dahinterstehen - in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zulasten dieses Landes. Sie stellen pipieinfach solche Forderungen, ohne dass Sie auch nur einen realistischen und finanzpolitisch seriösen Finanzierungsvorschlag machen. Ich halte das für unseriös. Es ist unglaublich, was hier gemacht wird.
Der zweite Komplex befasst sich mit der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Dazu brauche ich überhaupt nichts zu sagen; täglich grüßt das Murmeltier! Lesen Sie doch bitte einmal im Protokoll der 74. Sitzung des Niedersächsischen Landtages - das ist schon ein Weilchen her - vom November 2005 nach. Da haben wir uns genau mit dieser Thematik hier im Landtag auseinandergesetzt, und wir haben die Landesregierung zum Handeln aufgefordert.
Sie hat bereits gehandelt. Unsere Erzieherinnen und Erzieher haben derzeit an drei niedersächsischen Fachschulen die Möglichkeit zur akademischen Weiterqualifikation in einem BachelorStudiengang im Bereich der Frühpädagogik, wobei ihnen ein Teil der Schulausbildung anerkannt wird. Genau so hat diese Landesregierung das Profil der wissenschaftlichen Forschungs- und Lehrkompetenzen im Bereich der Frühpädagogik und Elementarbildung in Niedersachsen u. a. - wie häufig soll ich es noch sagen, bis Sie es kapieren? - durch die Einführung des Nifbe gefördert.
Es gibt zahlreiche gute Ansätze, die hier auf den Weg gebracht worden sind. Verbessern kann man immer noch. Da ist diese Landesregierung auch schon dabei; denn sie will Modellprojekte auf den Weg bringen - auch das ist Ihnen in den Ausschüssen bereits mehrfach gesagt worden -, wie z. B. jetzt gerade das Projekt zur Verbindung der Ausbildung der Erzieherinnen und der Grundschullehrkräfte.
Ein Punkt, den Herr Brammer genannt hat, will ich auch noch ansprechen; denn das steht auch in dem SPD-Antrag, und ich frage mich, was für eine Mär das ist. Ich fand es faszinierend, dass Herr Brammer in seinen mündlichen Ausführungen davon gesprochen hat, dass ein weiterer Bedarf von 3 000 Erzieherinnen und Erziehern besteht und dass das - um Gottes Willen - bei dieser Landesregierung alles nicht realistisch sein wird. Ich will nur daran erinnern, dass sich der Bedarf im U3-Bereich - so ist es ermittelt worden - bis zum Jahre 2013 bundesweit auf 50 000 Vollzeitstellen
beläuft. Herr Brammer hat für Niedersachsen von 3 000 gesprochen. Ich habe gehört und gelesen, dass es 5 000 Vollzeitstellen sind. Wenn wir zugrunde legen, dass das pädagogische Personal 21 bis 23 Wochenstunden tätig ist, dann können wir gut und gerne von 10 000 Stellen ausgehen, die wir in den nächsten fünf Jahren brauchen werden.
Aber, meine Damen und Herren auf dieser Seite des Hauses, nehmen Sie eigentlich überhaupt nicht zur Kenntnis, was hier zurzeit passiert? Jedes Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen 1 500 Erzieherinnen erfolgreich ihren Abschluss. Hinzu kommen 700 Sozialassistentinnen sowie 150 Personen, die sich in den entsprechenden Studiengängen befinden. Wenn Sie das addieren, dann kommen Sie auf 2 350 Absolventinnen und Absolventen pro Jahr. Das heißt, wir können den prognostizierten Bedarf absolut abdecken.
Auf das Thema Inklusion, Orientierungsplan brauche ich nicht einzugehen. Sie haben hoffentlich alle im Kultusausschuss zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung hier dabei ist. Sie war federführend im Kita-Bereich und setzt das im U3Bereich weiter fort. Dazu hat es Ihres Anstoßes, Ihres Antrages gar nicht bedurft. Die Landesregierung ist nämlich schon dabei; Frau Ministerin hat es in der letzten Sitzung gesagt. Da fehlt die Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, auf die wir Wert legen, weil uns die Kommunen sehr wichtig sind.
Nächster Redner ist Herr Humke-Focks von der Fraktion DIE LINKE mit einer Restredezeit von 4:35 Minuten.
(Beifall bei der LINKEN - Editha Lor- berg [CDU]: Er hat doch noch gar nichts gesagt! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wir wissen schon vorher, dass es gut ist!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meiner Rede schwerpunktmäßig mit dem Antrag der Grünen auseinandersetzen und abschließend noch einige Worte zu Frau Vockert sagen.
gen für die Kindertagespflege - das ist angesprochen worden -, das heißt, die Betreuung der Kinder bei Tagespflegepersonen; so möchte ich sie jetzt einfach nennen. Damit komme ich direkt zu Ihrem Antrag. Wir stimmen völlig darin überein, dass die Bedingungen der Kindertagespflege dringend zu verbessern, d. h. dringend zu regulieren sind, und zwar zum Wohle der Kinder, der Eltern und auch der Tagespflegepersonen. Eines müssen wir dabei vorab betonen: Der Umfang der Versorgung im Rahmen der Kindertagespflege, wie sie heute besteht, ist auf die vorhandenen ungenügenden Rahmenbedingungen zurückzuführen,
auf den Mangel an ausreichenden und adäquaten Angeboten an Krippen- und Kita-Plätzen. Nun lässt sich in manch ländlicher Region in Niedersachsen - das dürfen wir nicht außer Acht lassen - aufgrund einer zu geringen Anzahl an Kleinkindern nur schwer eine andere Möglichkeit finden. Doch eine solche - so möchte ich das einmal nennen - Inselbetreuung muss langfristig die Ausnahme sein, die selbstverständlich unter noch klar zu definierenden Kriterien durchgeführt werden muss. In den Städten und ländlichen Ballungsräumen hingegen wollen wir eine gut regulierte Kindertagespflege bei Privatpersonen nur als Übergangslösung begreifen, die mittelfristig durch eine vollständige Versorgung mit Krippen- und Kita-Plätzen abgelöst werden muss.
An zwei Punkten des Antrags der Grünen möchte ich allerdings noch einmal genauer nachhaken. Zunächst zum Betreuungsschlüssel. Sie sagen: Pro Tagespflegeperson maximal acht Betreuungsverträge bei einer zeitgleichen Betreuung von maximal fünf Kindern. Wir haben in unserem Konzept zum Kita-Ausbau einen Betreuungsschlüssel von maximal vier Kindern pro Erzieherin oder Erzieher festgelegt. Wir meinen, dass gerade die Kriterien für die Betreuung in der Tagespflege nicht dahinter zurückfallen dürfen.
Die Frage, ob die insgesamt bis zu acht angedachten Betreuungsverträge den einzelnen Kindern auch gerecht werden, hängt neben dem menschlichen Zugang auch vom zeitlichen Betreuungsvolumen der Einzelverträge ab.
Damit komme ich zum zweiten Knackpunkt im Antrag der Grünen: Sie sind für die Einführung eines Mindestlohns in der Tagespflege. Das ist zunächst einmal gut, und Sie wissen, dass Sie
damit gerade bei uns auf offene Ohren stoßen; denn wir vertreten schon seit vielen Jahren als einzige Partei diese Position und besetzen sie nach wie vor. Zum Glück haben andere auch nachgezogen.
(Norbert Böhlke [CDU]: Seit wann sind Sie denn Partei? - Miriam Staud- te [GRÜNE]: Da waren Sie noch gar keine Partei, da haben Sie das schon gefordert!)
Ermittelt werden soll dieser Mindestlohn durch eine Kommission - das ist wichtig; ich bitte, jetzt zuzuhören -, der ausdrücklich die kommunalen Spitzenverbände angehören sollen. Wir werden in der Debatte im Ausschuss später sicherlich noch einmal gemeinsam darüber nachdenken, ob wir in diese Kommission nicht auch Personalvertretungen und Gewerkschaften mit einbeziehen müssten. Ich denke, hier besteht noch Nachbesserungsbedarf.
Mindestens genauso wichtig ist es für uns, auch Anforderungen an die Höhe des Mindestlohns zu stellen. Dieser Mindestlohn muss für ein Auskommen sorgen, das zumindest armutsfern ist. Zu den Betreuungsschlüsseln etc. habe ich schon etwas gesagt. Ich kürze das jetzt etwas ab. Das heißt, dass wir zu einem Bruttolohn von mindestens 1 800 Euro kommen müssen. Das ist noch nicht wirklich viel, übersteigt aber bei Weitem den Betrag, den Tagesmütter und Tagesväter heute erhalten.
Ich komme abschließend zu einem zentralen Punkt für unser Plädoyer, die Tagespflege von unter Dreijährigen zeitlich und örtlich auf ein Minimum zu beschränken. Artikel 24 der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen legt das Recht auf Bildung ohne Diskriminierung auch durch ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen fest. Dies beinhaltet zweifelsfrei eine inklusive frühkindliche Bildung. Um es ganz klar zu sagen: „Inklusion“ heißt eben nicht, einige wenige SpezialKitas einzurichten, damit Kinder mit Behinderung extra versorgt sind, sondern das heißt, dass wir das System so umbauen müssen, dass Kinder mit Behinderung von Anfang an in die gleichen Kitas gehen wie alle anderen Kinder auch. Zu dieser Umsetzung sind wir verpflichtet.
Ich komme jetzt zum Schluss. Noch zwei Worte zu Ihnen, Frau Vockert. Vor dem Hintergrund Ihrer Logik, dass wir unrealistisch seien, möchte ich Sie bitten, einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass wir rechtlich verpflichtet sind, auch für die Umsetzung der UN-Konvention zu sorgen.
Ich kann nur sagen - letzter Satz, Herr Präsident -: Ihre Einstellung scheint zu sein, dass man Bank sein müsste. Arm dran sind nach Ihrer Logik die Kinder, um die es hier gehen sollte. Wir zumindest sorgen nicht mit einer Bundeskanzlerin dafür, dass ein Herr Ackermann einen schönen Geburtstag feiern kann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rede zum Antrag der Grünen betreffend die Qualität der Kindertagespflege. Ich möchte deutlich machen: Bei Kenntnisnahme des Entschließungsantrages bin ich in der Begründung über eine Formulierung gestolpert, mit der der Eindruck erweckt werden könnte, Kindertagespflege sei eine Billiglösung. Dem möchte ich aus zwei Gründen ausdrücklich widersprechen. Zum einen ist es in der Tat keine Billiglösung, was schon an den Summen deutlich wird, die wir für den Bereich der Kindestagespflege in unseren Landeshaushalt eingestellt haben. Diese Zahlen sollten eigentlich auch der Antragstellerin bekannt sein. Zum anderen wird der Antrag absolut nicht der wertvollen und engagierten Arbeit der Tagesmütter und der einzelnen Tagesväter gerecht, meine Damen und Herren. Sie werden damit in ihrer erfolgreichen Arbeit diskreditiert. Das haben sie wirklich nicht verdient.