In diesem Zusammenhang habe ich bereits in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass Heribert Prantl in seinem Artikel - - -
- - - „Lob der Unruhe“ einen ganz guten Grund genannt hat, warum es auch aus seiner Sicht sinnvoll ist, diese Aktionsform zu wählen. Ich darf zitieren:
„Sollen die Leute … einfach …ruhig bleiben? Sollen sie ruhig sein, wenn der Staat mit Hunderten Milliarden Steuergeld für eine verantwortungslose Finanzwirtschaft einstehen muss? Sollen sie dankbar sein für die Sozialisierung der Verluste der Banken? Die Menschen fühlen die Stühle wackeln, auf denen sie sitzen, selbst wenn die noch gar nicht wackeln. Sie bangen um ihren Arbeitsplatz, sehen existentielle Bedrohungen auf sich zukommen. Wenn solche Unruhe nicht artikuliert wird, geht der wirtschaftlichen Depression die psychische voraus.“
- Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. März 1995 geurteilt: Blockaden sind keine Gewalt, keine Nötigung, keine Straftat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest: Es ist 10.19 Uhr. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
14. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/1340 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1374 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1376 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1377
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drs. 16/1340, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir ja bereits in der 39. Sitzung am 16. Juni 2009 entschieden.
Wie mir mitgeteilt worden ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind die Fraktionen übereingekommen, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD strittig gestellte Eingabe 716/11/16 (01) zunächst erneut im Petitionsausschuss zu beraten. Wir beraten also jetzt nur noch über die verbleibenden Beschlussempfehlungen aus der Drs. 16/1340, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie, Herr Präsident, es gerade angesprochen haben, sind die Fraktionen übereingekommen, diese Eingabe zurück in den Petitionsausschuss zu nehmen. Ganz kurz die Erklärung dazu: Es ist unmittelbar nach der Petitionsausschusssitzung, zwei Tage später, ein weiteres Schriftstück eingegangen. Der Petitionsausschuss möchte dieses Schriftstück als Beratungsgegenstand für die nächste Sitzung aufnehmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beantragen etwas, was sicherlich im ersten Moment sehr ungewöhnlich erscheint, aber ich will das genau begründen. Wir beantragen, dass die Eingabe, in der es um die Schülertransportkosten geht, mit „Sach- und Rechtslage“ beschieden wird.
Der Ausschuss hat empfohlen, neben einer Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage auch eine Überweisung als Material an die Landesregierung vorzunehmen. Die Stellungnahmen zu diesem Fall sind so eindeutig, dass sich eine Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage ganz klar und deutlich ergibt. Aber sie ist im Petitionsausschuss grundsätzlich diskutiert worden.
Worum geht es? - Der Landkreis Hildesheim hat eine Entscheidung getroffen, die rechtlich in keinster Weise zu kritisieren ist. Es geht darum, dass die Nähe eines Gymnasiums angegeben worden ist und die Transportkosten zu dem gewünschten Gymnasium nicht übernommen worden sind. Das haben sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Kultusministerium als eine klare, rechtlich richtige Entscheidung dargestellt.
Die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen waren aber nun der Meinung, dass man hier eine Materialüberweisung vornehmen sollte, um eine andere Entscheidung herbeizuführen, nämlich bei einer veränderten Situation im Schulgesetz darauf hinzuwirken, dass man hier nicht über die
Wer sich aber einigermaßen auskennt, der weiß, dass die Situation zwischen dem Land und den Schulträgern sehr genau austariert ist und dass die kommunale Ebene doch einen erheblichen eigenen Anteil zahlt. Wir hätten uns angeschlossen, wenn man diese grundsätzliche Entscheidung in die Ausschüsse überwiesen und dazu eine grundsätzliche Debatte geführt hätte. Hier aber jetzt eine Materialüberweisung zu beschließen, bedeutet, dass man, wenn man dieses einmal gesetzlich umsetzt, ganz massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingreift. Dies halten wir für sehr problematisch.
Meine Damen und Herren, wir waren bei anderen Petitionen durchaus der Meinung, dass man sie als Material der Landesregierung hätte überweisen sollen, weil es um Einzelfälle ging. Das aber ist abgelehnt worden. Deshalb sage ich ganz deutlich: Hier ist ein Weg beschritten worden, der arg ungewöhnlich ist und der so nicht hingenommen werden kann.
Wenn wir grundsätzlich debattieren wollen, die Schülertransportkosten auf eine andere Ebene zu verlagern, dann müssen wir das in den politischen Gremien und Ausschüssen machen. Ich bin mir sehr sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss oder im Kultusausschuss diese Materialüberweisung als nicht fair empfinden, weil sie nämlich an etwas rührt, was ansonsten gut austariert ist. Deshalb empfehle ich diesem Haus ganz dringend, davon abzusehen, hier eine Materialüberweisung zu beschließen. Denn damit durchbricht man etwas, und das ist nicht in Ordnung.
Ich sage ganz klar: Wenn Sie durch eine Schulgesetzänderung eine Veränderung herbeiführen wollen, dann tun Sie das bei der Beratung des Gesetzes! Gehen Sie aber nicht diesen Weg! Ich sage das so deutlich, weil man auch gegenüber dem Petenten Klarheit haben sollte. Es ist gegenüber dem Petenten nicht fair, den Anschein zu erwecken, als wenn man ihm mittels der Hintertür der Materialüberweisung helfen könnte. Man kann ihm nicht helfen. Das haben die Ministerien klar herausgearbeitet.
Zur Eingabe, die die Aufenthaltsgenehmigung für eine jugoslawische Familie betrifft, erteile ich der Kollegin König von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht in dieser Petition um ein typisches Beispiel für eine unzureichende bundesdeutsche Bleiberechtsregelung. Eine Familie, deren Kinder in den 90erJahren hier bei uns geboren wurden, welche in das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinde integriert war, musste die Bundesrepublik verlassen, obwohl sich das Umfeld - Kindergarten, Kirche, Schule -, für diese Familie eingesetzt und die völlige Integration bestätigt hat.
Der Fall zieht sich seit 2000/2001. Die Familie, die bereits im Jahre 1992 in die Bundesrepublik eingereist war, hat hier erfolglos ein Asylverfahren betrieben, hat sich viele Mühen gemacht, hat mit dem Rücken zur Wand gekämpft, um zu bleiben, und ist dann schließlich 2003 ausgereist.
Diese Familie ist heimatlos. Sie ist im Kosovo nicht zurechtgekommen. Sie lebt nun in Österreich und betreibt dort ein Asylverfahren. Es besteht der dringende Wunsch, in die alte Heimat zurückzukehren.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion DIE LINKE konnte sich in diesem Fall nicht der Ausschussempfehlung auf Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage anschließen. Hier handelt es sich um eine Familie mit Kindern. Wir sagen doch immer: Kinder sind unser höchstes Gut. Wir setzen uns für Kinder ein. - Worten müssen Taten folgen. Aus diesem Grunde empfehlen wir „Berücksichtigung“.
Zu der Eingabe, die das Thema Schülertransport Sehlem/Hildesheim betrifft, erteile ich der Kollegin Polat das Wort. - Ich bitte, bei den Wortmeldungen zu berücksichtigen, dass jeweils die richtigen Bezüge, also die Eingaben, eingetragen werden, damit es kein Durcheinander bei der Worterteilung gibt.
Meine Damen und Herren, im Grunde genommen sind es mehrere Personen, die sich für diese Familie sehr stark eingesetzt haben. Sie haben sich eingesetzt, dieser Familie ein Leben in ihrer Heimat Niedersachsen, in Hannover, zu ermöglichen.
Ich möchte tiefer ins Detail gehen, um deutlich zu machen, wer sich alles für diese Familie engagiert hat. Da ist zunächst Frau Pastorin KreiselLiebermann von der Marktkirche Hannover zu erwähnen, mit der ich noch in dieser Woche telefoniert habe. Es sind die damaligen Arbeitgeber, ein Steuerberaterbüro und eine Zeitarbeitsfirma in Hannover, wo beide Eltern gearbeitet haben, zu nennen. Es ist das gesamte Lehrerkollegium der Goetheschule in Hannover zu erwähnen. Und es ist die ehemalige Leiterin des Kindergartens der Marktkirche zu nennen, die ein Schreiben an den damaligen Präsidenten Gansäuer geschickt hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle zunächst einmal bei allen bedanken, die sich wirklich sehr aufopferungsvoll für diese Menschen, stellvertretend hier diese Familie, einsetzen,
weil diese Menschen keine Lobby haben und es sehr sinnvoll ist, dass bis zuletzt gekämpft wird. Dafür ist auch der Petitionsausschuss meiner Meinung nach sehr gut, weil wir vielen Familien durch die Ausschussberatungen eine Aufenthaltserlaubnis ermöglicht haben.