Sabine Tippelt
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sollte der vorliegende Antrag von CDU und FDP in seiner jetzigen Form angenommen werden, sehe ich die ernsthafte Gefahr, dass unser Niedersachsenross Reißaus nimmt. Vor so viel nichtssagendem, blutleerem und scheinheiligem Aktionismus kann man eigentlich nur weglaufen.
Im Jahr 2005 ist das letzte Mal in diesem Haus über einen Antrag zur Stärkung und Entwicklung Niedersachsens als Pferdeland diskutiert worden. Schon damals hat die SPD-Fraktion, nämlich Rolf Meyer, den Damen und Herren von CDU und FDP gesagt, dass es zwar richtig sei, dass man den Pferdestandort stärken müsse, aber wenn schon, dann doch bitte richtig. Meine Fraktion hat damals
einen eigenen Antrag eingebracht, der in allen Bereichen über das hinausging, was der Antrag von CDU und FDP enthielt.
Die Folge aus diesem politisch gewollten Scheitern der Kooperation war ein völliger Stillstand in den letzten sieben Jahren, übrigens nicht nur, was die Pferde betrifft.
Als wenn das noch nicht schlimm genug wäre, kramen Sie einen Antrag heraus - ich unterstelle Ihnen: zu Wahlkampfzwecken -, von dem Sie wissen, dass er nichts bringt, und wollen ihn erneut durch diesen Landtag bringen. Aber ein zweites Mal, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen Sie nicht damit durch!
Ich will hier nicht missverstanden werden. Grundsätzlich ist klar, dass wir Niedersachsens Ruf als Pferdeland ausbauen und die Strukturen rund um das Pferd verbessern müssen. Umso ärgerlicher ist es da, dass in Ihrem Antrag nichts als Worthülsen zu finden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Einzige, worauf wir uns einigen können - dies hat Herr Miesner auf fast anderthalb Seiten hier vorgetragen -, ist, dass es keine Pferdesteuer geben wird. Aber wir wissen schon seit einigen Wochen, dass sie vom Tisch ist.
So lese ich z. B., dass die TMN mit verschiedenen Dingen beauftragt werden und die Vernetzung von Angeboten prüfen soll. Ich war einmal auf der Internetseite der TourismusMarketing Niedersachsen und habe dort den Suchbegriff „Pferdeland“ eingegeben. Wissen Sie, was da als Ergebnis kommt? - Dass im September 2013 eine Broschüre an Reisejournalisten verschickt werden soll. Ist das ernsthaft alles, meine Damen und Herren?
Wie kann es sein, dass Sie von der TMN eine stärkere Bündelung der Angebote auf dem Internetportal verlangen, wenn bisher noch nicht einmal ansatzweise von einer Bündelung die Rede sein kann?
Fangen Sie doch einmal bei den Grundlagen an, Herr Miesner! Was Sie hier betreiben, ist Augenwischerei, meine Damen und Herren.
Besonders schön finde ich die Nr. 5 Ihres Antrags. Danach soll gemeinsam mit der Koordinationsstelle „Pferdeland Niedersachsen“ die Vernetzung der Kompetenzschwerpunkte „rund um das Pferd“ in Niedersachsen unterstützt werden. Wissen Sie, was wirklich Unterstützung ist? - Wenn Sie endlich das tun würden, was wir schon 2005 gefordert haben, nämlich Gesellschafter der Pferdeland Niedersachsen GmbH zu werden. Das wäre eine echte Unterstützung und würde der Sache gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Stattdessen haben Sie mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dass es die GmbH fast nicht mehr gibt. Getragen wird sie heute nämlich nur noch von den Zuchtvereinen. Ich finde, das ist sehr schade. Das haben Sie in hohem Maße mit Ihrer Politik zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren der Fraktionen der CDU und der FDP.
Im Übrigen finde ich es bemerkenswert, dass Sie ganz offenbar planen, all dies - aus Ihrer Sicht sind das bestimmt tiefgreifende Neuerungen - unter völligem Verzicht auf finanzielle Mittel durchzuführen. In keinem einzigen Punkt dieses Antrags geben Sie auch nur den geringsten Hinweis auf die Möglichkeiten der finanziellen Hilfe durch das Land.
Wenn Sie es mit diesem Antrag wirklich ernst meinen würden, dann sollten Ihnen die letzten sieben Jahre, in denen Sie schon nichts investiert haben, eigentlich eine Lehre gewesen sein. Aber ich glaube, Sie sind hier beratungsresistent, meine Damen und Herren.
Ich möchte abschließend noch auf zwei Punkte eingehen, die nicht einmal ansatzweise Eingang in Ihren Antrag gefunden haben, die meine Fraktion aber sicherlich in die Beratungen im Wirtschaftsausschuss einbringen wird.
Das ist zum einen die Möglichkeit, das deutsche Pferdemuseum in Verden stärker als bisher ins Zentrum unserer Bemühungen zu stellen.
- Das werden wir dann im Ausschuss sehen.
Zum Zweiten halte ich es für sinnvoll zu prüfen, inwieweit man die therapeutischen Wirkungen von Pferden in ein Gesamtkonzept für das Pferdeland Niedersachsen einbauen kann.
- Frau König, Sie kommen ja gleich noch zu Wort. Dann können Sie inhaltlich ein bisschen mehr dazu beitragen, als im Antrag steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben all diesen Punkten fordern wir auch eine Mitberatung des Landwirtschaftsausschusses. Wir hoffen, dass wir im Ausschuss gemeinsam konkrete Ideen und Zielvorstellungen entwickeln können. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, da Ihnen schon die Wähler weglaufen, könnten Sie wenigstens daran mitarbeiten, dass uns das Niedersachsenross nicht auch noch abhanden kommt.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Werden Standortübernahmen von Mitbewerbern vor Ort durch die Landesregierung unterstützt, und in wie
vielen Fällen hat das gegebenenfalls schon stattgefunden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich verbietet es sich für uns als SPD-Fraktion, auf einer derart unsicheren finanziellen Grundlage über einzelne Haushaltsstellen und Umschichtungen im Einzelplan 08 eine politische Debatte zu führen. Eine solche zwingend notwendige Grundlage ist erst gesichert, wenn der Staatsgerichtshof am 16. Dezember 2011 sein für die Regierung vernichtendes Urteil gesprochen hat.
Nun jedoch zu unserer Kritik an Ihrer Schwerpunktsetzung im Einzelplan 08.
Dieser Haushaltsentwurf ist eine schallende Ohrfeige für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Energiewirtschaft, für die maritime Wirtschaft und für die Ernährungs-, Gesundheits- und Tourismuswirtschaft.
Sie fahren Niedersachsen mit Ihrer Politik nicht einfach nur an die Wand; Sie schneiden auch vorher noch schnell die Bremsschläuche durch und sehen mit einem lächelnden Gesicht in die Katastrophe, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Alles, was Sie tun, ist, Investitionen zu verschieben, Mischfinanzierungen zu erhöhen und eine ohnehin schon niedrige Investitionsquote mit dem Hinweis auf Konsolidierung weiter abzusenken. Der Anteil der Landesmittel sinkt von 31 % in 2011 auf fast schon lächerliche 29 % im Jahr 2013. Ohne Mittel aus Brüssel und Berlin hätten Sie allergrößte Schwierigkeiten, wirtschafts- und strukturpolitisch in diesem Land noch irgendetwas zu bewegen.
- Warten Sie doch erst einmal ab und hören zu!
Anstatt tragfähige und nachhaltige Konzepte zu entwickeln, lassen Sie also Dritte finanzieren. So weit haben Sie es gebracht. Gratulation dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wer in diesem Haushalt Gestaltungskraft sucht, der wird bitter enttäuscht. Es finden sich keinerlei Impulse oder Ideen für die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. Daraus kann man eigentlich nur den Schluss ziehen, dass Herr Bode innerhalb dieser Regierung überhaupt keine Durchsetzungskraft besitzt. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das wäre allerdings auch verwunderlich gewesen. Er ist ja häufiger im Ausland als in Niedersachsen!
Herr Bode, was haben Ihre ganzen Reisen dem Land Niedersachsen eigentlich gebracht? - Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister ist es, Kontakte zu knüpfen und das Land Niedersachsen als Wirtschafts-, Industrie- und Investitionsstandort attraktiv zu machen. Ob Sie es glauben oder nicht: Dafür muss man nicht ständig ins Ausland fahren. Ich gebe zu: Niedersachsen ist doch - trotz seiner Regierung - ein tolles Land. Bleiben Sie doch zwischendurch auch mal hier!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik, die unser Land nach vorne bringt, gehören für uns auch Tariftreue, Mindestlöhne - damit sind ausschließlich Löhne gemeint, von denen die Menschen leben können -
und eine verantwortungsbewusste Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz.
Sie rühmen sich ja gerne mit dem stetigen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen. Ihre so hoch gelobten Zahlen trüben sich allerdings bei genauerem Hinsehen deutlich ein; denn die guten Zahlen entstehen hier nur durch einen starken Anstieg der Leiharbeit und eine höhere Zahl von prekären Arbeitsverhältnissen.
Das kann und darf nicht die Zukunft des Arbeitens in unserem Land sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Darüber hinaus haben im Ausbildungsjahr 2010/2011 nur 45 % der Bewerber auch tatsächlich einen Ausbildungsplatz bekommen.
Bei so niedrigen Zahlen ist es nicht verwunderlich, dass uns ein Fachkräftemangel droht. Um diesem wirksam entgegenzuwirken, muss es Niedersachsen besser als bisher gelingen, vorhandene Bildungsreserven im eigenen Land zu mobilisieren. Das kann aber nur gelingen, wenn ein Paket aus wirtschafts-, sozial-, wissenschafts- und bildungspolitischen Maßnahmen geschnürt und umgesetzt wird.
Diese Landesregierung lässt jedoch die einzelnen Ressorts einfach weiter aneinander vorbei arbeiten, und Niedersachsen entfernt sich immer weiter von einer tragfähigen Lösung dieses Problems.
Dabei ist doch gerade in den Reihen dieses Landeskabinetts der Fachkräftemangel am deutlichsten erkennbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie veranschlagen im Haushalt jährlich 2,7 Millionen Euro als Investitionsmittel für die niedersächsischen NE-Bahnen. Dazu geben Sie in Ihrer grenzenlosen Güte einmalig 1 Million Euro für Infrastrukturmaßnahmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier sieht entschlossenes Handeln ganz anders aus. Die NEBahnen stellen einen wichtigen Teil der Landesinfrastruktur dar und verdienen deutlich mehr Unterstützung. Wer Hafenhinterlandverbindungen für den Schienengüterverkehr ausbauen will, muss sich für eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene einsetzen.
Der Bund muss in die quotale Finanzierung mit einsteigen. Nur dann kann der Ansatz für Investitionen entsprechend erhöht werden, und die NEBahnen werden endlich in die Lage versetzt, der ihnen zugedachten Rolle in vollem Umfang gerecht zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, des Weiteren bedarf es eines zukunftsweisenden Omnibusförderprogramms. Notwendig sind Investitionen in die veralteten Busflotten vor allem unter einem ökologischen Gesichtspunkt: Niedersachsen braucht mehr umweltverträgliche Busse mit einem geringeren CO2-Ausstoß. Ein solches Programm wird in nachhaltiger Art und Weise den künftigen Erfordernissen des Umweltschutzes und des ÖPNV gerecht.
Letzteres ist besonders unter dem Aspekt des demografischen Wandels zu berücksichtigen. Wir alle rechnen mit rückläufigen Schülerzahlen bei gleichzeitigem Anstieg der Anforderungen im ÖPNV. Hier müssen mehr Mittel bereitgestellt und vor allen Dingen gegen Zweckentfremdung abgesichert werden.
- Hören Sie zu, Herr Möllring! Denn genau das haben Sie gemacht, als Sie mit dem Geld die - - -
- Sie schaffen es sowieso nicht, gegen mich anzukommen. Also hören Sie lieber zu!
Denn genau das haben Sie gemacht, als Sie mit dem Geld die Mittel nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes finanziert haben. Sie haben es zweckentfremdet, statt es sinnvoll zu investieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Landesstraßenbauplafond veranschlagen Sie Mittel in Höhe von 87,5 Millionen Euro. Davon entfallen 77 Millionen Euro auf den Erhalt der Landesstraßen. Der Landesrechnungshof hat Ihnen schon 2007 ins Stammbuch geschrieben, dass Sie jedes Jahr 70 Millionen Euro zur Substanzerhaltung der Straßen in unserem Land bereitstellen
müssten. Das haben Sie aber bisher nie getan, sondern lieber unsere Straßen verrotten lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
- Ja, gehen Sie doch raus! Dann haben wir hier wenigstens Ruhe.
In diesen 77 Millionen Euro sind auch schon die Mittel für die Instandsetzung der niedersächsischen Brücken enthalten. Der Landesrechnungshof hat Ihnen im Juni dieses Jahres mit auf den Weg gegeben, dass die Mittel für Brückensanierung mehr als verdoppelt werden müssen: von durchschnittlich 7,1 Millionen Euro, die zwischen 2004 und 2009 ausgegeben wurden, auf 18,8 Millionen Euro. Rechnet man also die in den genannten Jahren versäumten Investitionen zusammen, so liegt der Wert der unterlassenen Bauwerkserhaltung bei rund 70 Millionen Euro. Was ich damit sagen will, ist: Mit Ihren 77 Millionen Euro für den Erhalt der Straßen könnten Sie gerade so den Substanzverlust an den niedersächsischen Brücken ausgleichen. Für die Straßen bleibt da nichts mehr übrig. Aber Sie feiern eine Offensive für die Landesstraßen und gaukeln den Menschen damit etwas vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltsplanung, die uns hier heute vorliegt, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern zu allem Überfluss auch noch höchst peinlich. Sie gestalten nicht - Sie verunstalten. Sie investieren nicht - Sie kürzen. Sie haben keine Ideen für ein zukunftsfähiges Niedersachsen. Sie wickeln das Land ab.
Eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen ist nur mittels einer Wirtschafts- und Strukturpolitik möglich, die nachhaltige Wirtschaftsstrukturen fördert, die Beschäftigung und Einkommen sichert und zugleich den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.
Eckpfeiler eines solchen Konzepts sind die gezielte Unterstützung der Innovationskraft kleiner und mittelständischer Unternehmen, die Förderung des
sozial gestalteten ökologischen Umbaus der Energiewirtschaft, der Ausbau der Ernährungs-, Gesundheits- und Tourismuspolitik, die Förderung der Wachstumsbranche „maritime Wirtschaft“ sowie die Bereitstellung einer guten Infrastruktur unter Nutzung intelligenter Mobilitätskonzepte.
Von all dem, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat diese Landesregierung keine Ahnung. Deshalb kann man im Sinne unseres Landes nur inständig hoffen, dass für diese Aufführung von Laienschauspielern bald der letzte Vorhang fällt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der „Kulturwirtschaftsbericht Niedersachsen“ geht davon aus, dass in unserem Land mindestens 62 000 Menschen im Kultursektor beschäftigt sind. Weiterhin besagt dieser Bericht, dass die niedersächsische Kulturwirtschaft einen Jahresumsatz von etwa 6 Milliarden Euro aufweist. Schon diese Zahlen machen deutlich, dass wir es hier mit einem Wirtschaftszweig zu tun haben, der - um im aktuellen Sprachgebrauch zu bleiben - „too big to fail“ ist.
Der erwähnte Bericht kommt auch zu dem alarmierenden Schluss:
„Niedersachsen ist … im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich auf die Kulturwirtschaft spezialisiert.“
Wenn wir also heute hier über den vorliegenden Antrag von CDU und FDP entscheiden, der, nebenbei bemerkt, eine erstaunliche Ähnlichkeit mit dem Antrag aufweist, den wir als SPD im Juni dieses Jahres erarbeitet haben,
dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Verbindung von Kultur und Tourismus eine enorm große Chance für die Kulturwirtschaft in Niedersachsen bedeutet.
Diese Chance gilt es heute zu nutzen.
Dem vorliegenden Antrag von CDU und FDP kann man in den Passagen zustimmen, die Sie aus dem SPD-Antrag abgeschrieben haben,
mit einer Ausnahme: In Ihrem Antrag steht, dass „die niedersächsischen Kommunen in dem Bestreben“ unterstützt werden sollen, „ihre kulturellen Angebote zu sichern, zu stärken und auszubauen“. - Richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Den entscheidenden Punkt haben Sie aber vergessen, nämlich das Wie: Wie müssen die Kommunen unterstützt werden? - Nur mit schönen Worten und ohne Taten wird das nicht gelingen.
Artikel 6 der Niedersächsischen Verfassung lautet:
„Das Land, die Gemeinden und die Landkreise schützen und fördern Kunst, Kultur und Sport.“
Aber welche Spielräume haben denn zukünftig die Landkreise angesichts der Schuldenbremse noch? Wie freiwillig können oder sollten die Kulturausgaben der Kommunen sein? - Das sind nur einige der Fragen, denen Sie sich hätten stellen müssen. Wir sagen Ihnen dazu ganz klar: Das Innenministerium muss hier den Kommunen größeren Handlungsspielraum geben. Wenn wir anfangen, in diesem Bereich bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen, ist das der Anfang vom Ende, und zwar nicht nur für den Kulturtourismus, sondern auch für den Tourismus generell, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich wundere mich übrigens ein wenig darüber, dass im CDU/FDP-Antrag sogar die eigene Ministerin ignoriert wird. Die von Frau Wanka mit in Auftrag gegebene Studie zur Kulturintegration von Migrantinnen und Migranten halte ich, auch wenn noch keine Ergebnisse vorliegen, für absolut erwähnenswert.
Darüber hinaus vermisse ich den Hinweis auf das Kulturentwicklungskonzept KEK. Eine Untersuchung der Finanzierungs- und Verteilungsmechanismen innerhalb der Kulturförderung, um die Kulturpolitik des Landes effizienter zu gestalten, scheint doch genau die Basis zu sein, auf der sich auch ein Konzept für den Kulturtourismus aufbauen lässt. Man hätte doch wenigstens erwarten können, meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dass Sie in Ihrem Antrag darauf hinweisen, dass die Ergebnisse dieser beiden Studien ernst genommen werden sollen.
Das bringt mich zum Abschlussbericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“. Die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen müssen endlich ernst genommen und umgesetzt werden. Als Schlagwörter dienen hier: Eigenverantwortung der Kulturverwaltung stärken, Landesentwicklungspläne erarbeiten, Informationsmöglichkeiten verbessern. Ich weiß nicht, ob Sie den Bericht
überhaupt gelesen oder ob Sie erneut nur unsere Forderungen kopiert haben. Fakt ist, dass Sie langsam anfangen sollten, darauf hinzuwirken, dass diese Empfehlungen auch umgesetzt werden. Wenn Sie noch einmal vier Jahre warten, ist es längst zu spät, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich abschließend noch die immense Bedeutung einer gemeinsamen Marketingstrategie von Städten und Regionen herausheben. Wir müssen die Regionen darin unterstützen, gemeinsame kulturtouristische Werbe- und Marketingkampagnen zu initiieren, um ihr kulturelles Angebot attraktiv zu machen. Andere Regionen in Deutschland, speziell in Mittel- und Ostdeutschland, machen uns gelungenes Kulturmarketing vor. Wenn wir unseren Kommunen nicht helfen, ihre Angebote zu vernetzen und gemeinsam zu präsentieren, wird Niedersachsen auch hier den Anschluss an andere Länder verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP richten.
- Ich weiß, dass Sie das freut. Darum sage ich Ihnen zum Schluss immer ein paar nette Worte.
Der Unterschied, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zwischen Abschreiben und Teamwork liegt darin, dass bei Letzterem beide zum Erfolg beigetragen haben. Also würde ich mir wünschen, dass Sie bei nächster Gelegenheit sofort mit uns zusammen arbeiten. Dann könnten auch Sie einmal einen gelungenen Beitrag leisten.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wein wird heutzutage so produziert, dass er bereits im Regal seine optimale Trinkreife besitzt. Nur noch maximal 3 bis 10 % der aktuellen Weine profitieren tatsächlich von einer längeren Lagerung. Das dürfte der FDP entgegenkommen. Mit 3 % kennen Sie sich ja gut aus. Grundsätzlich handelt es sich also um einen Trugschluss, wenn man heute glaubt, dass Wein besser wird, wenn er lange liegt.
Genauso wenig werden Anträge der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion besser, wenn sie länger liegen.
Genau das ist mit dem vorliegenden Antrag zum Wattenmeer geschehen. CDU und FDP haben am 3. Mai 2010 - hören Sie lieber zu, Herr Miesner -, also vor fast eineinhalb Jahren, den Antrag erstellt, der uns hier heute beschäftigt. Seither ist dieser, um im Bild zu bleiben, ohnehin schon schlechte Wein nicht besser geworden, sondern lediglich ein wenig zugestaubt.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit die Koalition in dieser gesamten Zeit alles ignoriert hat, was diesem Antrag gutgetan hätte. Sogar die umfangreichen Unterlagen, die uns das MU zur Verfügung gestellt hat, werden von CDU und FDP in keiner Weise berücksichtigt. Diese Fahrlässigkeit, mit der hier die Chancen des Wattenmeeres verspielt werden, grenzt schon an Böswilligkeit.
Man muss fast schon dankbar dafür sein, dass die Fraktionen von CDU und FDP überhaupt einmal tätig werden, indem sie sich nun entschlossen haben, die Evaluation der Nationalparkhäuser zu veröffentlichen, allerdings auch nur, weil wir vonseiten der SPD monatelang Druck ausgeübt haben.
Genauso ist es. Der Umweltausschuss hatte sich dazu entschieden, und der Wirtschaftsausschuss nicht, Herr Hocker. Lesen Sie die Protokolle.
Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei den Mitarbeitern des MU für die aussagekräftigen Unterlagen, die wir - offensichtlich im Gegensatz zu CDU und FDP - sehr aufmerksam gelesen haben.
Gerade weil wir das getan haben, ist der gemeinsame Änderungsantrag von SPD und Grünen auf dem neuesten Stand. Darüber hinaus gehen wir z. B. explizit auf die Prüfung der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven ein, die der Niedersächsische Landesrechnungshof durchgeführt hat und in der er die Betreuungs- und Überwachungssituation im Nationalpark kritisiert hat.
Unter Punkt g) unseres Antrages fordern wir daher eine Evaluation, um zu überprüfen, ob das bisherige Schutzkonzept mit der Beteiligung von drei Institutionen - Nationalparkhäuser, Nationalparkwacht und Besucherzentren - nicht effektiver aus einer Hand organisiert werden könnte.
Des Weiteren ist es unerlässlich, die Zahl der hauptamtlichen Nationalparkwarte, der sogenannten Ranger, in erforderlichem Umfang zu erhöhen.
Zurzeit hat Niedersachsen sechs Ranger. Dass es damit nicht sonderlich gut aufgestellt ist, zeigt schon die Tatsache, dass ein einzelner Ranger eine Fläche von 56 666 ha zu betreuen hat. Zum Vergleich sei angemerkt, dass für das Wattenmeer in Schleswig-Holstein 15 Ranger angestellt sind.
Es ist aus unserer Sicht nicht falsch, dass im Antrag der Fraktionen von CDU und FDP gefordert wird, dass das Weltnaturerbe Wattenmeer in seiner Einmaligkeit intensiv beworben werden soll, um es für Besucher aus aller Welt attraktiv zu machen. Was fehlt, sind konkrete Ideen und Ansätze,
wie das erreicht werden soll - mit einem Wort: Kreativität, meine Damen und Herren.
Der Antrag der Regierungskoalition fordert, dass für die Besucher sowohl die Informationsmöglichkeiten als auch die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Zugang zum Weltnaturerbe Wattenmeer zu verbessern. Wunderbare Idee! Aber Sie haben wieder einmal keine Idee, wie das funktionieren soll. Ich sage es Ihnen: Indem Sie die Nationalparkhäuser personell und materiell besser ausstatten!
Was haben wir von einem höheren Besucheraufkommen, wenn wir zu wenig Mitarbeiter haben, die sich um die Touristen kümmern? - Gar nichts! Denn schlechter Service spricht sich herum, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da die Zuständigkeit der DZT für ein koordiniertes Inlandsmarketing mit dem 31. Dezember 2011 endet, müssen für diesen Bereich des Marketings neue Partner gefunden werden. Es bedarf außerdem einer gut abgestimmten Qualitäts- und Tourismusoffensive, um das Wattenmeer touristisch attraktiver zu machen. Besucher werden nur dann kommen, wenn sie die Qualität von Beherbergungsbetrieben und touristisch orientierten Unternehmen anlockt.
Das kann aus unserer Perspektive nur erreicht werden, wenn die in Rede stehenden Unternehmen und Betriebe durch eine zentrale und neutrale Stelle zertifiziert werden, um ihre Qualität nachzuweisen.
Das Einzige, worin ich mit dem Antrag von CDU und FDP übereinstimme, ist die wiederkehrende Forderung, alle Marketing- und Tourismusmaßnahmen ausschließlich im Rahmen der Naturverträglichkeit durchzuführen. Daran führt kein Weg vorbei. Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist unter allen Umständen vor schädlichen Einflüssen zu schützen -
auch und selbst dann, wenn es zulasten der Attraktivität für Besucher geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich abschließend einen Satz an Herrn Miesner von der CDU-Fraktion richten: Mein lieber Herr Miesner -
- ja, man führt ja erst einmal lieb ein -
wenn Sie der Meinung sind, dass sich eine typische Tippelt-Rede - beim letzten Plenum haben Sie das ja so bezeichnet - dadurch auszeichnet, dass nur kritisiert wird,
dann zeichnet sich, lieber Herr Miesner, ein typischer Miesner-Antrag wohl dadurch aus, dass er neuere Erkenntnisse völlig ignoriert.
Was den Einfallsreichtum in diesem MiesnerAntrag angeht, so lassen Sie es mich so formulieren: Wenn wir einem Dreijährigen einen Bleistift zum Malen geben würden, dann hätte ich wahrscheinlich sehr viel weniger zu kritisieren, und das Wattenmeer hätte eine bessere Zukunft.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier und heute zur Abstimmung stehende Antrag der Fraktionen von CDU und FDP lautet „Gesundheitstourismus: Potenziale eines Wachstumsmarktes nutzen“. Hat man den Antrag gelesen, reibt man sich verwundert die Augen und
möchte ihn zugleich in „Denn sie wussten nicht, was sie taten“ umbenennen.
In dem Antrag heißt es z. B., dass die Beherbergungsbetriebe bei der Weiterentwicklung des Unternehmens und der Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitet begleitet werden sollen. Dagegen kann man zwar nicht ernsthaft etwas sagen, Frau König. Den Betreibern dieser Unterkünfte fehlt jedoch etwas ganz anderes, nämlich Unterstützung bei der Sanierung und Renovierung ihrer Einrichtungen.
Hervorragend geschulte Mitarbeiter helfen nicht, wenn aufgrund von maroden Unterkünften kein Gast mehr kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In den bisherigen Programmen zur Förderung der touristischen Infrastruktur gelten Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen als nicht förderfähig, Frau König. Wenn Sie also etwas für das Beherbergungsgewerbe tun wollen, dann geben Sie ihnen die Möglichkeit an die Hand, ihre Unterkünfte für Gäste attraktiv zu gestalten. Dafür brauchen wir ein Förderprogramm, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich zitiere an dieser Stelle den Tourismusverband Nordsee. Hören Sie bitte zu, Frau König! In seinem Schreiben an Herrn Thümler sagt er:
„Wenn das Gesamtbild durch einen Investitionsstau erheblich gestört ist, nützt auch kein Leuchtturm.“
Wo er recht hat, hat er recht, Frau König.
Das bringt mich auch schon zu meinem nächsten Punkt. In Ihrem Antrag ist die Rede von einer Unterstützung der Kooperation zwischen der Tourismuswirtschaft und der Gesundheitswirtschaft. Es darf allerdings stark bezweifelt werden, dass CDU und FDP in der Lage sind, Kooperationen zu unterstützen, wenn sie selbst auf dem Weg zu diesem Antrag nicht einmal die Kooperation gesucht haben.
Warum hat man sich z. B. nicht mit dem Tourismusverband Nordsee zusammengetan, um sich von Experten erklären zu lassen, in welchen Berei
chen der Gesundheitstourismus gezielte Hilfe gebrauchen kann? Stattdessen haben sich CDU und FDP selbst zu Experten erklärt, und das Ergebnis sind anderthalb Seiten bedrucktes Papier und ein Gesundheitstourismus, der weiterhin stiefmütterlich behandelt und in seiner Entwicklung behindert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein zentrales Thema des Gesundheitstourismus ist in dem vorliegenden Antrag überhaupt nicht berücksichtigt worden, nämlich die Barrierefreiheit. Gerade wenn man erreichen will, dass Niedersachsen zum Gesundheitsland wird, kann es nicht sein, dass man sich keine Gedanken darüber macht, ob die Angebote überhaupt von allen, die sie nutzen wollen, auch genutzt werden können.
Für diesen Punkt gilt das Gleiche wie für die Förderung von renovierungsbedürftigen Einrichtungen. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Kurorte und Reha-Kliniken sollen für zielgruppenorientierte Werbung sensibilisiert werden. Aber geben Sie ihnen doch erst einmal die Möglichkeit, ihre Angebote allen zugänglich zu machen, bevor Sie ihnen sagen, dass sie ihr Marketingkonzept umstellen müssen.
Der uneingeschränkte Zugang zu allen Angeboten und Einrichtungen ist einer der ausschlaggebenden Faktoren des Gesundheitstourismus. Dass dieser Punkt in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort erwähnt wird, zeigt noch einmal sehr deutlich, dass Ihnen ein wenig Hilfe von außen sehr gut getan hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
An dieser Stelle lohnt sich auch einmal der Blick über Niedersachsen hinaus. In MecklenburgVorpommern war die - wohlgemerkt: SPD-geführte - Landesregierung weitsichtiger als unsere. Um zu zeigen, was dort alles besser gemacht wird, fehlt an dieser Stelle die Zeit. Deshalb beschränke ich mich auf ein Beispiel: Dort erstellt man einen sogenannten Gesundheitsatlas. Erfasst werden hier z. B. Reha-Kliniken, Medical-Wellness-Hotels, Medizintechnik und Pharmaunternehmen. Dieser Atlas dient Kunden, Gästen, Patienten und potenziellen Wirtschaftspartnern als Wegweiser durch die Angebote und Produkte des Gesundheitstourismus.
Allein diese Idee zeigt, dass Gesundheitstourismus in Meck-Pomm als echte Chance begriffen wurde und dass man sich dort ernsthafte Gedanken darüber gemacht hat, wie man dieser Branche effektiv helfen kann.
Wenn die Fraktionen von CDU und FDP weiterhin so uninteressiert an dieses Thema herangehen, wie es der Antrag nahelegt, dann verpasst unser Land endgültig den Anschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Antrag, der uns heute vorliegt, hat sich seit der ersten Beratung überhaupt nicht verändert. Dabei gab es in dieser Zeit eine Fülle von Studien, Vorschlägen und Ideen, wie man dem Gesundheitstourismus in Niedersachsen zielführend unter die Arme greifen kann. Davon hat in Ihren Antrag leider nichts Eingang gefunden.
Dass die Regierungsparteien ein derart geringes Interesse an einer so zukunftsträchtigen Branche haben, ist schlichtweg ein Skandal.
Der Gesundheitstourismus basiert auf der Idee der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Tourismus und denen der Gesundheitsbranche. Umso ärgerlicher ist es, dass den jeweiligen Verbänden die Teilhabe versagt wurde und sie nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden.
Wir als SPD-Fraktion werden uns weiterhin intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Wir werden im Rahmen einer Anhörung die verantwortlichen Akteure im Gesundheitstourismus an einen Tisch holen und auf dieser Basis einen fundierten und sinnvoll abgestimmten Antrag einbringen.
Letzter Satz: Ihr Antrag, liebe Fraktionen von CDU und FDP, ignoriert die Potenziale eines aufstrebenden Marktes und gehört nicht in eine Plenarsitzung, sondern in den Papierkorb.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesundheitstourismus ist in der Tat ein Sektor, der eine hohe wirtschaftliche Dynamik und gerade auch für Niedersachsen enormes Potenzial birgt.
Insofern freue ich mich, dass sich nach der Deutschen Zentrale für Tourismus und der TMN nun auch die Fraktionen von CDU und FDP diesem Themenkomplex zuwenden, meine Damen und Herren.
Aber sich einem Themenkomplex zuzuwenden und einen Antrag mit Inhalten einzubringen, das sind zwei Paar Schuhe. Allerdings sind der Gesundheitstourismus und dessen Etablierung am Markt keine Selbstläufer. Ich stimme dem Präsidenten des Deutschen Tourismusverbandes, Reinhard Meyer zu, wenn er sagt:
„Die Superlativ- und Positiv-Attribute sind zahlreich, wenn vom Gesundheitstourismus die Rede ist. Doch nicht nur die Chancen, die der Markt bietet, auch die Herausforderungen haben sich vergrößert.“
Meine Damen und Herren, wir müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen und die Infrastruktur so gestalten, dass sich in diesem Sektor innovative Unternehmensstrukturen nachhaltig ausbilden können.
Das bedeutet, dass die Zusammenarbeit von Akteuren und Institutionen in der Gesundheits- und Tourismuswirtschaft gefördert werden muss. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein qualitätsorientiertes Angebot entsteht.
Was mir allerdings in diesem Punkt Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass ausgerechnet diese untätige Landesregierung dieses ermöglichen soll.
Schließlich haben Sie es bis heute nicht einmal geschafft, die Akteure im regionalen Tourismus so zusammenzubringen, dass sie nicht in Konkurrenz zueinander treten, meine Damen und Herren.
Insofern stellt sich die Frage: Wie wollen Sie dieses in der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft bewerkstelligen?
Darüber hinaus mangelt es Ihrem Antrag an Präzision und Komplexität. Aber nichts anderes kennen wir ja auch vom Wattenmeer-Antrag.
Vielleicht hätten Sie, verehrte Fraktionen von CDU und FDP, die vor Kurzem erschienene gemeinsame Untersuchung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Deutschen Tourismusverbandes mit dem Titel „Innovativer Gesundheitstourismus in Deutschland“ etwas genauer studieren sollen. Denn sie verdient mehr inhaltliche Sachkenntnis, als nur aus einer Antwort auf eine Anfrage von Frau König einen Antrag zu formulieren, meine Damen und Herren.
Um nicht missverstanden zu werden: Ich denke, dass der Antrag in die richtige Richtung geht, halte es aber für grob fahrlässig, ihn so zu verabschieden.
Drei Fragen müssen aus meiner Sicht zumindest in den Ausschussberatungen beantwortet werden und in den Antrag mit einfließen: Erstens. Welche spezifischen Fördermöglichkeiten hält das Land Niedersachsen vor, um eine gesundheitstouristische Neuausrichtung von Betrieben und Unternehmen zu unterstützen, und sind diese ausreichend? Zweitens. Welche konkreten Maßnahmen sind möglich und erforderlich, um die Anbieterstrukturen von Dienstleistungen im Gesundheitssektor und Tourismus in regionale Kooperationen zusammenzuführen? Drittens. Wie soll eine zielgruppenorientierte Vermarktung der Dienstleistungen im Gesundheitstourismus unter dem Schirm der TMN stattfinden, wenn diese Investitionen des Tourismus weiterhin als freiwillige Leistungen in den kommunalen Haushalten verbucht werden müssen?
Meine Damen und Herren, bitte gestatten Sie mir noch eine kritische Anmerkung als Sozialdemokratin. Die oben genannte Studie des Bundeswirtschaftsministeriums benennt als Hauptursache für den Boom im Gesundheitstourismus die Veränderungen im Gesundheitssektor, und hier vor allem den Rückzug der Sozialversicherungen aus der Gesundheitsprävention. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass auch in diesem Bereich,
in dem es um das gesundheitliche Wohl des Menschen geht, wieder einmal das Einkommen ausschlaggebend dafür ist, ob jemand gesund ist und bleibt.
Ich denke, jeder Mensch muss das Recht besitzen, sich in gleicher Weise um seine persönliche Gesundheit zu sorgen, meine Damen und Herren. Da gibt es für uns Sozialdemokraten keinen Unterschied.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Wirtschaftsausschuss.
Herr Miesner, die Kultur wird Ihnen jetzt Frau Behrens näherbringen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: In welchen Zuständigkeitszeitraum welcher der drei Wirtschaftsminister, die Niedersachsen in den Jahren seit 2005 hatte, fallen die vom Rechnungshof kritisierten Förderungen jeweils?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion unterstützt in weiten Teilen den Antrag der Grünen. Die dort enthaltenen Forderungen gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung; denn die Strompreisentwicklung in Deutschland ist in der Tat einmalig.
Die vier großen Konzerne besitzen auch noch nach Jahren der formalen Liberalisierung des Strommarktes die dominierende Marktmacht und nutzen diese auch bis an die Grenzen der bestehenden Regularien aus.
Auch wenn mittlerweile eine Vielzahl von weiteren Anbietern auf dem Markt vorhanden ist, kann von
einem echten Wettbewerb wohl kaum die Rede sein.
Meine Damen und Herren, die SPD Fraktion unterstützt deshalb die Forderung nach mehr Wettbewerb auf dem Anbietermarkt ohne Wenn und Aber.
Verehrte Landesregierung, sofern Sie diese Forderung ebenfalls unterstützen, müssen Sie nun endlich zur Tat schreiten. Das bedeutet zunächst: Mehr Transparenz auf dem Strommarkt herstellen. Die Preisbildungsmechanismen sind weiterhin undurchsichtig, und auch die bundesweite Vermarktung von Elektrizitätsmengen an der Börse mit Beginn des Jahres 2010 konnte daran nichts ändern. Immer noch wird die zwölffache Menge von Elektrizität außerbörslich gehandelt und Transparenz somit zu einer Farce, meine Damen und Herren.
Zwar soll die im Aufbau befindliche MarkttransparenzsteIle beim Bundeskartellamt für eine wettbewerbsadäquate Preisbildung Sorge tragen, doch löst diese allein das Problem des mangelnden Wettbewerbs und der dominierenden Stellung der vier großen Konzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall nicht.
Wir halten es daher für richtig, dass die Wettbewerbssituation des Strommarktes in Niedersachsen stärker in den Fokus der Betrachtung rückt. Im Monitoringbericht 2010 zu Strom und Gas der Bundesnetzagentur wird immer wieder deutlich hervorgehoben, meine Damen und Herren, dass die Preisgestaltungen der vier großen Konzerne für Strom in Teilen - ich betone: in Teilen - nicht immer nachvollziehbar seien. Hier muss die Landesregierung ihrer Pflicht nachkommen und dafür Sorge tragen, dass die Gewinne der Konzerne nicht auf Kosten der privaten Endverbraucher ins Unermessliche steigen, meine Damen und Herren.
Eine Initiative seitens der Landesregierung an den Bund ist in jedem Fall möglich und aus unserer Sicht wünschenswert. Es ist schon interessant, dass Vergünstigungen in einzelnen Elementen der Preisbildung bei Industrie- und Gewerbekunden schneller, um nicht zu sagen: sofort, weitergegeben werden und bei Privathaushalten, wenn über
haupt, dann zeitlich sehr verzögert. Und das hat Methode, meine Damen und Herren!
Verehrte Landesregierung, interessant wäre in dieser Hinsicht auch zu wissen, was Sie eigentlich seit der Großen Anfrage vom 15. Februar 2009 getan haben, um den Strommarkt in Niedersachsen weiter zu liberalisieren. Was tut die Landesregierung denn z. B., um Kommunen die Rekommunalisierung von Stromnetzen zu erleichtern? Dass die großen Konzerne mit allen Mitteln versuchen, diese Vorhaben zu verhindern, zumindest aber zu behindern, zeugt doch davon, dass sie den Wettbewerb im höchsten Maße fürchten.
Um eines noch mal deutlich zu machen, meine Damen und Herren: Solange vonseiten des Bundes und der EU noch nicht die nötigen Institutionen geschaffen wurden bzw. diese ihre Arbeit aufgenommen haben - ich denke hier z. B. an die MarkttransparenzsteIle beim Bundeskartellamt -, sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten erstens für mehr Transparenz auf dem niedersächsischen Strommarkt und bei der Preisbildung zu sorgen. Eine im positiven Sinne kritische Begleitung der Arbeit der Bundesnetzagentur durch die LandeskarteIlbehörde wäre hier z. B. denkbar.
Zweitens muss sich die Landesregierung stärker dafür einsetzen, dass mehr Wettbewerb auf dem niedersächsischen Strommarkt stattfindet und die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass alle Anbieter unter denselben Ausgangsbedingungen agieren können.
Drittens fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung, die Rekommunalisierung der Energienetze dort, wo die entsprechenden Konzessionsverträge auslaufen, aktiv zu unterstützen. Behinderungen solcher Maßnahmen durch die vier großen Konzerne wurden bereits hinlänglich durch Journalisten aufgedeckt. Es besteht also Handlungsbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese drei Punkte zeigen deutlich, dass wir den Antrag und die Forderungen der Grünen unterstützen. Sie zeigen aber auch, dass wir über diese Punkte hinaus dringend über weitere Maßnahmen beraten müssen, um endlich einen fairen Wettbe
werb im Strommarkt zu erreichen. Wir sind gespannt auf die Beratungen im Ausschuss.
Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Vorlage des Antrags der SPD-Fraktion zum Tourismus bis zum heutigen Tag ist fast ein Jahr vergangen. Dieses Jahr hat gezeigt, dass die CDU/FDP-Koalition das Themengebiet „Tourismus“ weiterhin nur halbherzig und ohne gestalterischen Willen bearbeitet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ihr Antrag hat mit einer innovativen und kreativen Tourismuspolitik nichts zu tun.
Sie treten auf der Stelle oder rudern, wie bei der Abschaffung der einzelbetrieblichen Förderung, sogar zurück. Für echte Veränderungen haben Sie kein offenes Ohr.
Die Haltung der FDP zum Thema „Tourismus“ hat Frau König bereits am 14. Januar dieses Jahres im Wirtschaftsausschuss kundgetan, als sie sagte - hören Sie zu, Frau König! -: Wir haben einen ausreichenden Antrag vorgelegt. - „Ausreichend“ ist hier das Wort, das Beachtung verdient.
„Ausreichend“ ist in der Schule eine Vier. Mehr hat Ihr Antrag auch nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dass man Politik auch mit Mut und gemeinsam mit betroffenen Akteuren gestalten kann, zeigt der gemeinsame Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion. Wir nehmen die Ergebnisse der Deloitte- und GfK-Studie ernst, die Sie, verehrte Landesregierung, in Auftrag gegeben haben. Zwei Sätze aus dem Fazit will ich Ihnen nicht vorenthalten. Ich zitiere: Derzeit wird das Reiseland über alle Zielgruppen hinweg als Rentnerreiseparadies empfunden - ein Bild, das selbst in durch Rentner geprägten Zielgruppen als äußerst unattraktiv bewertet wird.
Ich frage Sie, Herr Minister Bode: Weshalb bleiben Sie derart untätig, obwohl der Tourismus in Niedersachsen nachweislich zum „knochigen alten Mann“ geworden ist?
Was sagen Sie eigentlich dazu? Haben Sie die Kernaussagen der fünf wichtigsten Zielgruppen überlesen? - Ich sagen Ihnen, was diese über Niedersachsen und den Tourismus denken: Niedersachsen war früher einmal top. Jetzt wurde einfach zu lange nichts mehr gemacht. In Niedersachsen höre man das Gras wachsen, und es sei das Altenheim der Republik.
Verehrte Fraktionen von CDU und FDP, Sie werden nicht im Ernst behaupten wollen, dass Ihr Antrag diesen Zustand in irgendeiner Weise verändert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen für eine verantwortungsvolle Tourismuspolitik. Deshalb haben wir im Gegensatz zu Ihnen auch Antworten.
Wir wollen, dass eine gezielte und nachhaltige Förderung von touristischen Betrieben gewährleistet wird. Es geht darum, nicht nur Großprojekte zu fördern. Insbesondere auch die Unterstützung der
Modernisierung und die energetische Sanierung von vorhandenen Beherbergungsbetrieben müssen in den Fokus der niedersächsischen Tourismuspolitik gerückt werden. Senken Sie die Mindestinvestitionssummen für die Förderungsfähigkeit! Das wäre wichtig und zielgerichtet.
Aber Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, nehmen es mit den Zahlen sowieso nicht so genau.
- Weil ich es genau weiß!
Es ist geradezu skandalös, mit welcher Gelassenheit Sie zugeben
- hören Sie doch zu! -, dass die Beherbergungsstatistik nachweislich fehlerhaft ist. Ich frage Sie, Herr Minister Bode: Auf welcher statistischen Grundlage treffen Sie Ihre tourismuspolitischen Entscheidungen?
Meine Damen und Herren, unsere Anhörung mit den einschlägigen Tourismusverbänden hat eindeutig hervorgebracht, dass ein zentraler Ansprechpartner und Koordinator für den Bereich Tourismuspolitik vonnöten ist. Daher fordern wir zur Verbesserung der ressortübergreifenden Organisation und zur Koordination der Arbeit eine Clearingstelle für Tourismus unter der Leitung des Wirtschaftsministeriums sowie die Benennung eines hauptamtlichen Beauftragten der Landesregierung für Tourismuspolitik.
Nun ein letzter Punkt. Wenn wir von Tourismuspolitik sprechen, dann blenden viele aus, dass es die Kommunen sind, die mit ihren Anstrengungen Niedersachsen touristisch erst attraktiv werden lassen.
Die Tourismusförderung fällt jedoch in den Bereich der freiwilligen Aufgaben. Somit sind finanzschwa
che Kommunen nicht in der Lage, die Förderung im gleichen Maße beizubehalten.
Meine Damen und Herren, diese Kommunen befürchten zu Recht, dass sie sich in einer Abwärtsspirale befinden.
Der Tourismus ist in vielen Regionen der Wirtschaftsmotor, sodass gerade hier nicht gespart werden sollte. Auch der Innenminister
hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt.
- Ganz genau. - In einem Schreiben an den Landkreis Northeim stellt er lediglich die Rechtslage dar, ohne auf die Sorgen und Nöte der Kommunen Bezug zu nehmen. Dass touristisch frequentierte Kommunen jedoch in Existenzängste verfallen, wenn ihnen nun auch noch der Tourismus mangels Förderung wegbricht, meine sehr geehrten Damen und Herren, scheinen Sie, verehrte Landesregierung, noch nicht erkannt zu haben. Ich fordere Sie deshalb auf, auch finanzschwache Kommunen in die Lage zu versetzen, die Leistungen im Bereich der Tourismusförderung dauerhaft zu finanzieren.
Meine verehrten Damen und Herren, nur mit Mut und innovativen Ideen wird sich Niedersachsen zum Tourismusland Nummer eins in Deutschland entwickeln können.
Einen nur ausreichenden Antrag, wie Sie ihn vorgelegt haben, haben weder Niedersachsen noch der Tourismus verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau König, können Sie mir bitte sagen, wo in dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD der Unterausschuss erwähnt ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: In welchen Bereichen gibt es eine gebündelte Aufgabenerledigung zwischen Landesbehörde, Kommunen und gegebenenfalls privaten Anbietern, und wie stellen sich dort Qualität und Kostenentwicklung dar?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie viel Anstrengung seitens der Opposition nötig war, um der Regierungskoalition das Radfahren beizubringen. Nun sitzen jedoch hoffentlich alle fest im Sattel, und die Tour kann beginnen. Niedersachsen muss jetzt kräftig in die Pedale treten und wieder Fahrradland Nummer eins werden.
Die gemeinsam getragene Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses ist dafür eine vernünftige Ausgangsbasis. Ich möchte aber noch einmal daran erinnern, dass es die SPD-Fraktion war, die das Thema Radfahren auf die Agenda gesetzt hat.
Das geschah zweifellos nicht ohne Grund; denn die Potenziale in diesem Bereich sind immens. Leider war das Land Niedersachsen in den vergangenen Jahren mehr passiver Beifahrer als aktiver Radfahrer, und zwar nicht nur aus unserer Perspektive. Die öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss gab meiner Fraktion recht; denn das Bild, das diese Anhörung zeichnete, war ein Denkzettel für die Landesregierung.
Das Fazit der Verbände zur Politik der Landesregierung glich eher der Beschreibung eines alten Drahtesels mit platten Reifen als der eines funktionstüchtigen Trekkingrades.
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens stellte u. a. fest, dass sich das Land mehr als bisher engagieren müsse,
dass der Wegfall des Gemeindefinanzierungsgesetzes des Bundes nicht dazu führen dürfe, dass das Land die Unterstützung des Radverkehrs reduziere, dass das im Jahr 2003 geplante landesweite Radfernwegenetz Niedersachsen bis heute in vielen Bereichen nicht umgesetzt worden sei und dass es in fast allen Bereichen, die den Radverkehr beträfen, an Koordination und Verantwortungsübernahme durch das Land fehle.
Die Region Hannover stellt darüber hinaus zwar fest, dass die Voraussetzungen zum Radfahren in weiten Teilen Niedersachsens gut seien, fügt aber sogleich hinzu - ich zitiere -: Inzwischen hat der Radverkehr in vielen Bundesländern jedoch einen wesentlich höheren Stellenwert als in Niedersachsen.
Sie stellt außerdem fest, dass sich aufgrund der zunehmenden Konkurrenz auf dem radtouristischen Markt auf Dauer nur qualitätsvolle Angebote mit gutem Service und professioneller Vermarktung durchsetzen werden. Hier ist Niedersachsen auf dem Weg, den Anschluss an andere Bundesländer zu verlieren, sodass besondere Anstrengungen erforderlich sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Landesregierung, eben diese Anstrengungen müssen nun unternommen werden. Das Land muss viel stärker als bisher eine zentrale und aktive Rolle bei der Förderung des Radverkehrs übernehmen.
Dazu sind optimale Rahmenbedingungen herzustellen. Wir brauchen eine einheitliche und flächendeckende Radverkehrsstrategie. Dazu gehören eine vernünftige Infrastruktur und ein System, das das Rad in Freizeit- und Alltagsnutzung gleichermaßen fördert. Eine Abstimmung mit den benachbarten Bundesländern ist hierfür vor allem an den Landesgrenzen unerlässlich.