Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Humke-Focks, ich habe überhaupt nicht in Abrede gestellt, dass Sie sich mit unserem Antrag beschäftigt haben. Das haben Sie natürlich getan. Ich habe nur gesagt, dass wir dem Änderungsantrag nicht zustimmen können, weil darin verschiedene Modelle angeführt sind, die wir so nicht mittragen können. Das viele Geld, die 10 Millionen Euro, sehe ich auch nirgendwo. Außerdem wollen wir die Praxishelferin und nicht die Gemeindeschwester.
Danke schön, Frau Meißner. - Für die CDUFraktion spricht Herr Kollege Böhlke. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion hat sehr deutlich gemacht, dass es gut war, dass CDU und FDP diesen Antrag vorformuliert haben und dass darüber im Ausschuss gesprochen worden ist. Die Initiative ist auf den Weg gebracht. Das ist auch gut so. Ich kann nur hoffen und wünschen, dass sich die anderen Fraktionen unserem Antrag anschließen. Denn die Alternative für die SPD wäre es, allein im Regen zu stehen. Wir bieten Ihnen an: Kommen Sie unter den Schutzschirm der Fraktionen von CDU und FDP!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Ein seri- öses Blatt! Was Sie so lesen!)
Herzlichen Dank. - Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Ross-Luttmann. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen in unserem Flächenland Niedersachsen hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert. Klar ist: Die ambulante vertragsärztliche Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte wird derzeit übereinstimmend als gut bezeichnet. Klar ist aber auch: Künftig könnten in einzelnen Regionen Niedersachsens durchaus Probleme im hausärztlichen Bereich entstehen. Hier erinnere ich nur an die Altersstruktur der Hausärzte. Von daher ist es wichtig, dass die KV rechtzeitig auf diese Problematik aufmerksam gemacht hat. Meine Damen und Herren, natürlich weiß ich, dass es die originäre Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen ist, sich im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrages dieser Probleme anzunehmen. Aber ich halte ein Engagement des Landes Niedersachsen dennoch für erforderlich.
Sehr geehrte Frau Kollegin Tiemann, Sie haben soeben aus der öffentlichen Anhörung des zuständigen Fachausschusses zitiert. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Sie haben die Zuständigkeit mit Hilfe verwechselt! - Herr Schwarz hat nach der originären Zuständigkeit des Landes gefragt. Natürlich hat der Landkreistag darauf geantwortet, dass die originäre Zuständigkeit des Landes nicht gegeben sei. Das ist völlig richtig. Da bin ich mit Ihnen völlig d’accord. Das steht überhaupt nicht in Zweifel. Das sehen wir genauso. Es ist aber auch gesagt worden - lassen Sie mich an dieser Stelle ruhig einmal zitieren -: Sicherlich ist es wichtig, dass das Land den Dialog unterstützt und auch die Möglichkeiten der Akteure einfordert, die Probleme zu lösen, auch wenn es das nicht zwingend über einen gesetzgeberischen Akt begleiten kann. Das
Land hat ja durchaus auch andere Möglichkeiten, diese Dinge positiv zu beeinflussen. So habe ich den Entschließungsantrag verstanden, dass das durchaus auf den richtigen Weg gebracht werden soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus diesem Grund möchte ich noch einmal deutlich machen, was mir am Herzen liegt. Wir müssen etwas für die Ausbildung im Medizinstudium tun. Mir hat die kürzlich im Niedersächsischen Ärzteblatt veröffentlichte Umfrage, nach der sich meines Wissens nur noch knapp 17 % der Medizinstudenten für den wunderschönen Beruf des Hausarztes interessieren, schon Sorge gemacht. Vor diesem Hintergrund muss es doch unser Anliegen sein, einmal zu prüfen, wie die Ausbildung im Medizinstudium aussieht und was wir tun können, um die Attraktivität des Berufs des Hausarztes zu erhöhen.
In diesem Zusammenhang geht es natürlich darum, die Weiterbildung zum Hausarzt zu optimieren sowie flexible und familienfreundliche Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Sie wissen, dass im Fach Medizin rund zwei Drittel der Studierenden weiblich sind. Von daher ist es geradezu zwingend, dass wir uns mit flexiblen und familienfreundlichen Arbeitsmöglichkeiten beschäftigen. Vergütungsregelungen spielen ebenfalls eine Rolle.
Frau Kollegin Helmhold ist auf einen ganz wichtigen Punkt eingegangen, als sie die Versorgungsbereiche angesprochen hat. Die Versorgungsbereiche orientieren sich derzeit in etwa an der Größe der Landkreise. Bei ihrer Einteilung ist überhaupt nicht berücksichtigt, wie der Krankenstand in der Region tatsächlich aussieht, wie sich die demografische Entwicklung auswirkt und wie viele Hausärzte sowie welche Fachärzte wir in welchen Orten konkret brauchen. Deshalb finde ich den Punkt Versorgungsbereiche eminent wichtig.
Der demografische Wandel hat natürlich auch Auswirkungen auf die Frage: Was müssen wir künftig tun, damit es uns gelingt, eine attraktive Infrastruktur zu gewährleisten? - Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass die Kommunen beteiligt sind. Die KVN hat ja ein Bündnis mit dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund geschlossen, weil man dort genau diesen Punkt als sehr wichtig erkannt hat.
Deshalb halte ich es auch für zwingend geboten, dass wir an unserem runden Tisch den Dialog zu den von mir eben angesprochenen Punkten weiterführen.
Außerdem müssen wir natürlich alle Akteure, die auf dem Feld der Hausärzte Einfluss nehmen können und Einfluss haben, mit an einen Tisch bringen, damit wir diesen Dialog pointiert auf die einzelnen Bereiche bezogen führen können. Hier kann das Land unterstützend tätig werden - unabhängig von der Zuständigkeit.
Deshalb begrüße ich den vorliegenden Antrag sehr; denn er bringt deutlich zum Ausdruck, dass den Hausärzten auf dem Feld der vertragsärztlichen Versorgung eine besondere Rolle zukommt. Bei allen Diskussionen dürfen wir nämlich nicht vergessen, dass die Hausärzte für Patienten und Patientinnen die ersten Ansprechpartner sind. Sie sind die Vertrauenspersonen. Deshalb muss es unser aller Anliegen sein, zu überlegen, was wir gemeinsam tun können, um die Hausärzte zu stärken; denn sie sind diejenigen, die die jeweilige Familie mit all ihren Sorgen und Nöten kennen.
Daher halte ich den Antrag für wichtig und richtig. Vor allen Dingen halte ich ihn in der jetzigen Zeit für richtig und wichtig. Ich bitte um Unterstützung.
Ich halte das Haus damit für einverstanden, dass wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen, der eine vollständig neue Fassung der Entschließung zum Gegenstand hat. Falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir über die Beschlussempfehlung und dann über die beiden sich darauf beziehenden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab, die jeweils eine Ergänzung der in der Beschlussempfehlung empfohlenen Fassung zum Ziel haben.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1106 zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, dass der Antrag abgelehnt wurde.
Da diesem Änderungsantrag nicht gefolgt wurde, lasse ich jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/617 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich nun um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung gefolgt wurde.
Jetzt kommen wir, wie angekündigt, zur Abstimmung über die auf eine Ergänzung der Beschlussempfehlung zielenden Änderungsanträge, und zwar zunächst den Antrag der Fraktion DIE LINKE und dann den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1107 zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass dieser Änderungsantrag abgelehnt wurde.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1094 auf. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, dass dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt wurde.
Abschließend noch einmal zur Klarstellung: Die Beschlussempfehlung wurde ohne Ergänzung so angenommen.
Erste Beratung: Beschäftigungsoffensive in Niedersachsen - Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1039
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion setzt sich aus guten Gründen für eine Beschäftigungsoffensive in Niedersachsen ein - eine Beschäftigungsoffensive durch den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Von der aktuellen Weltwirtschaftskrise bleibt auch der Arbeitsmarkt in Niedersachsen nicht verschont. Das jüngste Beispiel bei Conti verdeutlicht, wie dramatisch die Entwicklung verläuft.
Doch auch vor der Krise gab es bereits Anlass, kritisch eine offensive und regulative Arbeitsmarktpolitik in Erwägung zu ziehen. Während etwa die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in Niedersachsen zwischen September 2006 und 2007 quantitativ um 14,7 % gesunken ist, ist im gleichen Zeitraum die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um lediglich 1,8 % gestiegen. Dieser Trend setzte sich auch in 2008 fort. Es gibt eine klare Tendenz der Arbeitsmarktentwicklung zu Teilzeitstellen, Minijobs und Leiharbeit.
Ebenfalls nimmt das Phänomen „arm trotz Arbeit“ fast tagtäglich zu. Anfang 2008 gab es in Niedersachsen allein 125 000 sogenannte Aufstocker, die neben ihrer Erwerbsarbeit Unterstützung vom Staat brauchten. Jeder achte Leiharbeitnehmer in Niedersachsen bezieht Hartz IV. Leiharbeiter - die jüngsten Entwicklungen beweisen es - sind zugleich die Ersten, die jetzt in der Krise wieder arbeitslos werden.
Das ist unstrittig und macht deutlich, dass auch an diesem Punkt die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetzgebung gescheitert sind.
Die Arbeitsmarktentwicklung ist, kurz gesagt, dramatisch. Ohne ein entschlossenes Handeln der Politik werden zunehmend mehr Menschen durch Arbeitslosigkeit und Armut aus unserer Gesellschaft gedrängt - immer mehr von ihnen ohne greifbare Option, sich wieder sozial integrieren zu können.
Parallel zu dieser Entwicklung stehen gesellschaftliche Aufgaben im sogenannten Non-Profit-Sektor an, die durch die gewinnorientierte Privatwirtschaft nicht bedient werden und von staatlicher Seite unzureichend berücksichtigt sind. Das heißt, dass ausreichend Arbeit vorhanden ist. Warum will man
Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, wie wir ihn als Linke für sinnvoll erachten, soll langfristige Beschäftigungsangebote zu tariflichen Bedingungen für Langzeitarbeitslose bieten - besonders für jene Menschen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keine Integrationsperspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben. Hierbei sollen gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten steuerlich finanziert und vornehmlich staatsfern organisiert werden.
Als Träger dieser Beschäftigungsprojekte kommen infrage: Vereine, Bürgerinitiativen, Sozialprojekte sowie die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die in Niedersachsen im Rahmen des Konjunkturpakets II vollständig vernachlässigt worden sind.