Viertens. Sie gehen in Ihrer Entschließung mit keinem Wort auf die Einnahmeprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Wenn auch das Land Niedersachsen keinen direkten Einfluss hat, so gehören derartige Feststellungen und das Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten mit zu einem verantwortungsvollen Verständnis von Politik.
Damit wir weiter vorankommen können, stellen wir einen Änderungsantrag zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag, in dem die eben genannten Punkte aufgegriffen werden. Wir bitten Sie selbstverständlich um Unterstützung dieses Antrages. Das ist keine Frage. Ich bitte Sie, immer daran zu denken, dass es, wenn wir über die Versorgung im ländlichen Raum sprechen, auch darum geht, begleitende Infrastrukturmaßnahmen zu entwickeln, damit die Hausärzte nicht weiter wegbleiben. Es gibt schon jetzt Probleme mit Blick auf die Nahversorgung und den ÖPNV. Das alles gehört zu einem Gesamtkonzept, das Sie betrachten müssen. Dabei sind Sie in der Verantwortung.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Das war ein richtiger Zwischenruf! Das kommt auch nicht jeden Tag vor!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Struktur im Bereich der niedergelassenen Praxen ist seit einiger Zeit in einem erheblichen Wandel begriffen, z. B. durch die zunehmende Gründung von Medizinischen Versorgungszentren mit angestellten Ärzten. Hintergrund dafür ist übrigens der Ankauf von Praxissitzen
Ein anderes Problem besteht in der hausärztlichen Versorgung. Allerdings gibt es nicht zu wenige Ärzte, sondern eine falsche Verteilung von Ärzten. Die Anzahl der Ärzte ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Nur wenige Ärzte - das muss man so sagen - schätzen offenbar die Vorzüge des ländlichen Raumes so sehr, dass sie bereit sind, sich dort niederzulassen.
Eine vernünftige ärztliche Versorgung der Bevölkerung liegt uns allen sehr am Herzen. Aber eines ist grundsätzlich klar - das müssen wir konstatieren -: Der Sicherstellungsauftrag liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen. Diese hat im Juni 2008 dazu einen Bericht vorgelegt und bereits verschiedene Maßnahmen - eine andere Notdienstordnung, Umsatzgarantien usw. - ergriffen. Sie bei ihren Bemühungen zu unterstützen, ist richtig.
Wir werden dem Antrag deshalb zustimmen. Ich finde ohnehin, dass es den Versuch wert gewesen wäre, zu einem gemeinsamen Antrag zumindest von CDU, FDP, SPD und Grünen zu kommen. Das wäre sicherlich möglich gewesen. Im Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist vieles richtig. Er ist vielleicht auch etwas präziser formuliert. Ich finde es richtig, präzise festzustellen, dass die Zahl der Lehrstühle für Allgemeinmedizin und die Zahl der Weiterbildungsstellen in den Krankenhäusern erhöht werden sollten. Ich glaube aber, entscheidend wäre, die Zahl der Weiterbildungsstellen auch in den niedergelassenen Praxen zu erhöhen.
Eine gewisse Unschärfe im Antrag der SPD - deswegen erläutere ich gleich noch unseren Änderungsantrag - liegt in der Formulierung „stärkere Regionalisierung der Versorgungsplanung“. Es wird nicht präzise gesagt, was „Regionalisierung“ in diesem Zusammenhang bedeuten soll. Das muss kleinteiliger sein. Die Versorgungsplanung müsste für kleinere Gebiete vorgenommen werden.
Unser Änderungsantrag hebt auf ein Ergebnis aus der Anhörung ab. Dort haben nämlich die kommunalen Spitzenverbände gefordert, an diesen Planungsprozessen beteiligt zu werden. Das Vorhandensein einer ausreichenden ärztlichen Versorgung ist ein Standortfaktor, und es ist ein Problem, wenn diese Versorgung nicht sichergestellt ist. Die Kommunen haben das als Ansprechpartner vor Ort quasi mit auszubaden. Deswegen finde ich es
richtig, zu versuchen, durch Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände in die Versorgungsplanungsprozesse die Verantwortung und auch die Bemühungen für eine ausgewogene Versorgung auf eine breitere Basis zu stellen.
Noch ein Wort zum Änderungsantrag der Fraktion der Linken. Das ist aus meiner Sicht ein bisschen ein Kraut-und-Rüben-Antrag. Dort wird verschiedenes gefordert: mehr IGSen, Ausbau des ÖPNV, Abschaffung der Studiengebühren und - das finde ich allerdings erstaunlich - Kredite in Höhe von 5 Millionen Euro der öffentlichen Hand für Praxen auf dem Lande. Meine Damen und Herren von der Linken, das ist aber nun wirklich Aufgabe der KV und der Ärztebank. Dass die Linken, nachdem sie sich schon als Schutzpatrone der gut verdienenden Beamten gerieren, jetzt auch noch Schutzpatrone der Ärzte sein wollen, vermag ich nicht wirklich nachzuvollziehen. Das passt zu Ihrer Politik.
Danke schön, Frau Helmhold. - Frau Kollegin Meißner, Sie haben für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel der Beschlussempfehlung und der Änderungsanträge, die heute besprochen werden, ist die Versorgung des dünn besiedelten ländlichen Raums mit Hausärzten. Ich denke, das ist eine wichtige Fragestellung für die Zukunft, weil es dabei auch um die Lebensqualität im ländlichen Raum geht.
Im Fernsehen gibt es die schöne Serie „Der Landarzt“. Da sieht es so aus, als wäre die Welt überall in Ordnung: Der Arzt hat immer Zeit für ein Gespräch, für jedes psychische und sonstige Problem in der dörflichen Gemeinschaft. - So war das vielleicht früher, aber so ist es heute schon länger nicht mehr. Wir müssen schauen, wie wir das in Zukunft möglichst gut begleiten können.
Es droht tatsächlich - das ist zum Teil in Abrede gestellt worden - eine Unterversorgung. Unterversorgung heißt: Die Versorgung mit Hausärzten liegt nur bei 75 % - es wäre aber eine Versorgung von 100 % notwendig. Die KVN sagt, dass diese Unterversorgung ab 2015 eintreten wird. 1 600
Ärzte werden fehlen, wenn die Ärzte mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen; und 1 000 Ärzte werden fehlen, wenn sie mit 68 Jahren in den Ruhestand gehen. Auf jeden Fall werden Ärzte fehlen. Wir müssen darauf vorbereitet sein und überlegen, wie wir das Ruder herumreißen können.
Frau Tiemann, natürlich ist es Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, hierfür zu sorgen. Aber vergegenwärtigen Sie sich doch einmal, was Sie wollen! Sie sagen zum einen, dass Sie das nichts angehe und die KVN dafür zuständig sei. Zum anderen sagen Sie, dass wir ein gemeinsames Konzept von MS, KVN und Kassen brauchen. Was wollen Sie denn nun? - Ich meine, dass wir das gemeinsame Konzept benötigen, an dem die Politik beteiligt ist. Deshalb kümmern wir uns darum.
Ich habe schon beim letzten Mal daraufhin gewiesen, dass wir in unserer Partei einen Kongress veranstaltet haben, auf dem Visionen vorgestellt wurden, wie es mit der medizinischen Versorgung in Zukunft aussehen kann. Die Vision von Herrn Amelung von der Medizinischen Hochschule ging hin zu großen Medizinischen Versorgungszentren mit bis zu 300 angestellten Ärzten, die ausschwärmen und auch den ländlichen Raum versorgen. Ich halte diese Vision für nicht realistisch. Ich meine, dass so etwas im ländlichen Raum nicht funktioniert. Im ländlichen Raum sollte besser das gemacht werden, was den Hausärzten vorschwebt. Deren Vorstellungen finden sich übrigens nur in unserem Antrag und in keinem der anderen Anträge. Die Vorstellungen der Hausärzte beinhalten, ein Delegationsmodell zu erproben - „VERAH“ genannt, Versorgungsassistenten in der Hausarztpraxis -, das darauf fußt, dass man die ehemalige Sprechstundenhelferinnen, die in der Familienphase waren und währenddessen zusätzliche Kompetenzen erworben haben, weiterqualifiziert, damit sie selbst z. B. Hausbesuche, die nicht unbedingt den Arzt erfordern, sondern die den Kontakt zur Praxis herstellen müssen, vornehmen und den Arzt entlasten können, damit er Zeit für seine Kernaufgaben hat.
Wir haben in unserem Antrag sehr wohl weitere Lösungsansätze dargelegt, die sich auf die Ausbildung der Ärzte beziehen und Anreize schaffen. Ich meine nicht, dass wir unbedingt mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin brauchen. In NordrheinWestfalen ging gestern durch die Presse, dass dort mehr Lehrstühle benötigt würden. In NordrheinWestfalen aber gibt es auch nur an drei von sieben
Standorten einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin. Wir dagegen haben zwei Standorte und zwei Lehrstühle. Von daher meine ich, dass wir in dem Bereich gut aufgestellt sind.
Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch dieser Punkt ist angesprochen worden. Wir haben diesen Punkt in unserem Antrag berücksichtigt.
Ich möchte jetzt noch auf die Frage eingehen, warum die anderen Änderungsanträge meines Erachtens nicht richtig greifen. Frau Helmhold sagte zu dem Antrag der Linken, dass er ein bisschen wie Kraut und Rüben sei. Das ist richtig.
Sie wollen ja nicht nur 5 Millionen Euro für Kredite ausgeben, sondern auch 5 Millionen Euro für das Konzept „Gemeindeschwester“. Ich frage mich, wo das ganze Geld herkommen soll.
Auch wir wollen die Gesundheitsreform. Wir haben dazu aber ganz andere Vorstellungen. Deshalb werden wir in diesem Punkt nicht zustimmen können.
In dem Antrag der SPD sind verschiedene Punkte, die auch in unserem Antrag enthalten sind, anders formuliert. Deswegen frage ich mich, was daran so besonders ist.
Die Forderung in Bezug auf den Gemeinsamen Bundesausschuss ist auch in dem Änderungsantrag der Grünen enthalten. Ich meine, dass das nicht der entscheidende Punkt ist. Wir brauchen eine kleinteiligere Versorgung und dementsprechende Planungen bei der Einrichtung der Versorgungsbezirke. Es nutzt aber nichts, wenn wir die kommunalen Spitzenverbände in den Bundesausschuss aufnehmen, weil das nur ein Aspekt von vielen ist, die dort bewegt werden. Dafür bräuchten wir bundesgesetzliche Änderungen. Wir müssten eigentlich eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten, die Versorgungsbezirke anders und insbesondere in den ländlichen Räumen kleinteiliger zu bemessen. Da hierfür eine Gesetzesänderung benötigt wird, ist es egal, wer dem Bundesausschuss angehört. Erst muss dies geschehen. Von daher greift diese Forderung meines Erachtens nicht.
Unser Antrag enthält demgegenüber die erforderlichen Punkte. Damit meine ich vor allem das Delegationsmodell, das mir sehr am Herzen liegt und das wir durchaus ausprobieren sollten.
Ich bitte Sie, die anderen Änderungsanträge, obwohl sie zum Teil durchaus gute Aspekte beinhalten, abzulehnen und unserer Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Danke schön, Frau Meißner. - Zu einer Kurzintervention auf Frau Kollegin Meißner spricht von der Fraktion DIE LINKE Herr Humke-Focks. Sie haben das Wort für anderthalb Minuten.
Das war wieder falsch. Wahrscheinlich hatte ich heute zu viele Redebeiträge. Es tut mir leid. Frau Präsidentin, das passiert mir nicht wieder. Das ist echt peinlich. Entschuldigung.
Ich möchte noch etwas zu unserem Änderungsantrag und Ihrem Vorwurf sagen, er sei wie Kraut und Rüben. Wenn Sie den Änderungsantrag lesen, werden Sie merken, Frau Meißner, dass wir Ihren Antrag als Grundlage genommen und in den Punkten II, III etc., in denen er uns zu unkonkret ist, etwas angefügt haben, um ihn zu konkretisieren, damit wir den Quantensprung hin zur Umsetzung schneller schaffen. Es ist uns ein Anliegen, rechtzeitig die Möglichkeiten zu ermitteln, aufzuzeigen und zur Umsetzung zu gelangen, damit es gar nicht erst zu einem richtigen Hausärztenotstand kommt. Wir müssen jetzt handeln. Ich gehe davon aus, dass wir uns in diesem Hause darin einig sind, dass wir uns die Entwicklung nicht fünf oder zehn Jahre oder länger anschauen dürfen. Das war der Sinn und Zweck unseres Änderungsantrags.
Gestatten Sie mir einen letzten Satz zu der Frage, wie wir unsere Vorstellungen finanzieren wollen. Ich habe das vorhin in einem Zwischenruf schon vorgerechnet und halte bei dieser Gelegenheit unsere Broschüre hoch. Wir haben hier - sehr lese
freundlich, auch für die Öffentlichkeit - entsprechende Haushaltsanträge gestellt, anhand deren nachvollzogen werden kann, wie wir uns die Finanzierung solcher Projekte vorstellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Humke-Focks, ich habe überhaupt nicht in Abrede gestellt, dass Sie sich mit unserem Antrag beschäftigt haben. Das haben Sie natürlich getan. Ich habe nur gesagt, dass wir dem Änderungsantrag nicht zustimmen können, weil darin verschiedene Modelle angeführt sind, die wir so nicht mittragen können. Das viele Geld, die 10 Millionen Euro, sehe ich auch nirgendwo. Außerdem wollen wir die Praxishelferin und nicht die Gemeindeschwester.