Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Minister Schünemann zahlreiche Ausführungen zur Bedeutung der Bildung für die Integration gemacht hat - ich glaube, das ist wirklich der Schlüssel zur Integration; darüber besteht hier Konsens -, frage ich die Landesregierung: Warum hat sie diesen wichtigen Bereich der Integration eigentlich beim Innenministerium und nicht bei der Kultusministerin angesiedelt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich war in diesem Haus bisher völlig klar, dass Integrationspolitik eine Querschnittsaufgabe ist. Insofern ist es sehr sinnvoll, dass das beim Innenminister angesiedelt. Allerdings gibt es auf Bundesebene unterschiedliche Ansatzpunkte für die Zuständigkeit, teilweise beim Kultusminister, teilweise beim Justizminister und teilweise auch beim Wirtschaftsminister. Das war übrigens auch der Grund dafür, dass ich die Initiative ergriffen und gesagt habe: Gerade hier müssen wir noch mehr koordinieren als in anderen Bereichen. Wir brauchen eine Integrationsministerkonferenz; denn dort können wir aus allen Bereichen die Informationen bekommen und besser koordinieren. - Insofern halte ich es für sehr sinnvoll, dass wir uns dafür entschieden haben. Ich freue mich auch, dass ich für ein Jahr den Vorsitz dieser Konferenz habe. Ich glaube, auf diese Weise lassen sich die Querschnittsaufgaben, die wir haben, hervorragend abbilden. Wir haben dabei auch die Unterstützung der Kanzlerin, die diese Einrichtung besonders begrüßt hat. Wir sind da auf einem richtigen Weg. Da es eine Querschnittsaufgabe ist, ist es auch im Innenministerium sehr gut angesiedelt.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, es ist 10.29 Uhr. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet. Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten,
11. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/910 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/948 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/950 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs 16/951
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drs. 16/910, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der 30. Sitzung am 18. Februar 2009 entschieden. Wir beraten jetzt nur noch über die Beschlussempfehlungen aus der Drs. 16/910, zu denen Änderungsanträge vorliegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zur Petition 480 des Elternrats der IGS Roderbruch in Hannover. Der Anlass für diese Petition ist die schlechte Unterrichtsversorgung für die Schülerinnen und Schüler allgemein und für die Schülerinnen und Schüler mit einer Körperbehinderung im Besonderen. Die Elternvertretung bemängelt, dass die Sollzahl der Lehrerstunden zum Schuljahr 2004/05, also mit Übernahme der Verantwortung durch diese Landesregierung, um etwa 20 % reduziert worden sei. Während 1998 auf einen Schüler 1,8 Lehrer kamen, waren es zehn Jahre später, 2008, laut Angabe der Eltern nur noch 1,4 oder laut Angabe des Ministeriums 1,5. Systematisch wurden die Unterrichtsbedingungen an der Gesamtschule Roderbruch und parallel dazu an den anderen Gesamtschulen verschlechtert. Das Argument dafür - das werden wir gleich wieder hören - ist eine Umverteilung des Mangels zugunsten der Gymnasien.
Spätestens seit PISA wissen wir, dass unsere Schulen - nennen wir es so - „verbesserungsfähig“ sind. Anstatt nun die Leuchttürme besonders zu pflegen, wird eine gute Schule bestraft, die mit Erfolg eine Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und von Kindern mit Körperbehinderungen praktiziert. Eine Schule - die einzige übrigens in Hannover -, in der Schüler mit Körperbehinderungen von der 1. bis zur 13. Klasse gemeinsam unterrichtet werden und alle Schulabschlüsse erreichen können, die also besondere Lernbedingungen für ihre Schülerinnen und Schüler schafft, wird mit der großen Heckenschere zurückgestutzt, bis sie genauso schlecht mit Lehrern versorgt ist wie andere Schulen.
Die vom Kultusministerium angekündigten Verbesserungen der Lehrerversorgung für die IGS Roderbruch werden den Mangel ein wenig mindern, gleichwohl die Lage nicht grundsätzlich verbessern. Diese Schule verdient unsere besondere Unterstützung. Vor allem müssen diese Kinder das Recht auf gleiche Chancen haben, wenn wir es mit der Integration und mit der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen ernst meinen.
Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, diese Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weddige-Degenhard, Sie bemühen sich hier, den Eindruck zu erwecken, die IGS Roderbruch werde von der Landesregierung bei der Zuweisung von Lehrerstunden benachteiligt.
Mit Ausnahme von 47 Stunden für die sonderpädagogische Förderung sind mit der erreichten Versorgung sowohl der Pflichtunterricht als auch alle anderen Zusatzbedarfe vollständig abgedeckt. Die
Berechnung der Unterrichtsversorgung muss eine Gleichbehandlung mit allen anderen Schulen zum Ziel haben. Das ist eine Frage der Fairness und nicht Gleichmacherei.
Zum 1. Februar 2009 hat die IGS Roderbruch insgesamt fünf Stellen, davon drei mit dem Lehramt an Gymnasien und zwei mit dem Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen, zugewiesen bekommen. Diese konnten alle besetzt werden.
Weiter ist anzumerken, dass der IGS Roderbruch zusätzlich drei durch das Land finanzierte pädagogische Mitarbeiter mit einem Gesamtstellenumfang von 2,75 Stellen zur Verfügung stehen, ohne dass hierfür ein per Erlass geregelter Bedarf besteht.
Im Bereich der Förderschullehrkräfte hatte die Landesschulbehörde den Bedarf auf 83 Stunden gekürzt, weil zu wenig Förderschullehrer im Bereich Hannover zur Verfügung standen. Zum 5. Februar 2009 ist der Förderbedarf aber wieder in vollem Umfang von 167 Stunden anerkannt.
Im Kultusausschuss sind wir auch über etwas unterrichtet worden, was bei Planungen immer zu gewissen Problemen führen kann: längerfristige Erkrankungen. Dazu stelle ich etwas dar, was Sie zwar im Kultusausschuss selbst mitbekommen haben, hier im Plenum, in der Öffentlichkeit, aber nicht zitieren. Die IGS Roderbruch nimmt am Modellversuch „Personalkostenbudgetierung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen“ teil. Dies bedeutet, dass der IGS Roderbruch Mittel für die Beschäftigung von Vertretungslehrkräften zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung in ihrem Budget zur Verfügung gestellt werden. Seit dem 24. Oktober 2008 ist eine der Förderschullehrkräfte bis zum heutigen Tage erkrankt. Im ersten Schulhalbjahr 2008/09 war vorübergehend eine weitere Lehrkraft längerfristig erkrankt, im zweiten Schulhalbjahr haben zwei Lehrkräfte ihr Lehrdeputat krankheitsbedingt zusammen um insgesamt 12,5 Stunden reduziert. Diese Angaben hatte die Schule aber bisher überhaupt noch nicht geliefert. Entsprechend den Regelungen des Modellversuchs ist es Aufgabe der Schule, geeignete Vertretungsregelungen zu treffen und gegebenenfalls Vertretungslehrkräfte zu beschäftigen.
Die IGS Roderbruch beschäftigt in diesem Schuljahr durchgehend zwei Lehrkräfte aus dem Schulbudget, davon eine Lehrkraft seit Schuljahresbeginn und eine seit dem 1. Oktober 2008. Was die erkrankte Förderschullehrkraft angeht, so ist ihre
Pensionierung noch nicht erfolgt. Die Landesschulbehörde hat der Schule signalisiert, dass erforderlichenfalls eine Lehrkraft befristet von einer anderen Schule abgeordnet wird.
Von daher ist es nach unserer längeren Diskussion durchaus zu verantworten und absolut angemessen, auf „Sach- und Rechtslage“ zu entscheiden.
Bevor die nächste Rednerin zu Wort kommt, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. - Frau Heiligenstadt, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Unterrichtsversorgung ist auch das Thema der ersten Petition, zu der ich sprechen möchte, der Petition der Personalratsvorsitzenden des Tilman-Riemenschneider-Gymnasiums Osterode am Harz. Dort geht es um einen Deutsch- und Politiklehrer, der aufgrund einer Altersgrenze nicht verbeamtet worden ist und deshalb zu Beginn dieses Schuljahres ins benachbarte Hessen gewechselt ist. Dort bezieht er 1 300 Euro mehr Gehalt und wird trotz seines Alters noch verbeamtet.
In diesem Zusammenhang erwähne ich, dass es am gestrigen Tag in der HAZ einen Artikel gab, in dem unter der Überschrift „Länder kämpfen um Lehrer“ zum Ausdruck gebracht wird, dass Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg mit verschiedenen Maßnahmen versuchen, Lehrkräfte zu bekommen. Hier muss sicherlich insgesamt nachgesteuert werden. Aber eines wird deutlich: Diese Landesregierung hat über 1 500 Lehrerstellen seit Monaten nicht besetzt und darüber hinaus zu verantworten, dass Lehrer in andere Bundesländer ziehen.
Wir wollen, dass diese Petition der Landesregierung wenigstens als Material zugeleitet wird, damit sich diese Landesregierung und die zuständige Ministerin endlich einmal Gedanken darüber machen, wie sie die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sicherstellen können.
Der Lehrer, um den es in der angesprochenen Petition geht, lässt sich nicht mehr zurückholen. Seinen Weggang müssen die Schülerinnen und
Die zweite Petition, zu der ich spreche, ist eine Petition des Rates der Stadt Rinteln bzw. des Bürgermeisters dieser Stadt. Ich zitiere aus dieser Petition:
§ 3 Abs. 1 Nr. 5 der aufgrund § 26 des Niedersächsischen Schulgesetzes erlassenen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung wird dahin gehend geändert, dass für die Größe von Integrierten Gesamtschulen eine Fünfzügigkeit von Gesamtschulen nicht mehr gefordert wird.“
Diese Petition, meine Damen und Herren, deckt sich mit sehr vielen Forderungen verschiedener Gemeinde- und Stadträte und auch Kreistage, im Übrigen auch mit Unterstützung von CDU- und FDP-Stimmen, die selbstverständlich noch nicht als Petition vorliegen, die aber in Form einzelner Resolutionen verabschiedet worden sind.
Bitte ändern Sie endlich diese unsäglich Vorgabe der Fünfzügigkeit, damit endlich mehr Integrierte Gesamtschulen im ländlichen Raum eingerichtet werden können.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von der SPD: Wie hat eigentlich die CDU in Rinteln abgestimmt? - Detlef Tanke [SPD] - zur CDU -: Einstimmig- keit in Rinteln! Kann man das dul- den?)