- Ja. Das heißt, das ist jetzt angedacht. Es wird geprüft, ob das machbar ist und ob die Salze miteinander vergleichbar sind. Die Mengen sind unterschiedlich im Vergleich zu dem, was bei der Einleitung in die Werra der Fall wäre. Ich teile Ihre Befürchtung, dass das Unternehmen die Salzpipeline nicht hinbekommt und als Zwischenlösung direkt in die Weser einleitet mit dem Argument, dass sich die Salze vermischen und es viel besser sei, sie unmittelbar in die Weser einzuleiten, weil dort die Wassermenge größer sei. Im Ergebnis wäre dann die Werra sauber und wäre die Weser stärker belastet. Das ist ein Sankt-Florians-Prinzip. Ich gehe davon aus, dass Sie als rechtspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion dies nicht gut finden.
Bevor es zu einer weiteren Diskussion darüber kommt, welcher Abgeordnete hier welche Funktionen erfüllt, erteile ich dem Kollegen Herzog für seine zweite Zusatzfrage das Wort.
(Ralf Briese [GRÜNE]: Ich habe zwei Fragen gestellt! Es fehlt die Antwort auf meine zweite Frage! - Gegenruf von Astrid Vockert [CDU]: Die zweite Antwort können Sie doch der Presse entnehmen! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- Jetzt hat erst einmal der Kollege Herzog das Wort. Ansonsten kann Herr Minister Sander prüfen, ob er die Möglichkeit sieht, die andere Frage noch zu beantworten. Vielleicht kann er das gleich im Zusammenhang mit der Beantwortung dieser Frage tun - wenn er es möchte.
Herr Minister, welche Menge Salz halten Sie mit niedersächsischen Interessen und mit der Wasserrahmenrichtlinie für vereinbar? Ich bitte um eine quantitative Antwort sowohl in Bezug auf die Tagesmenge als auch in Bezug auf die Menge pro Liter Flusswasser.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Briese, ich habe mich wohl missverständlich ausgedrückt.
Herr Kollege Briese, ich möchte Ihnen die Antwort auf Ihre Frage geben. Ich habe mich vielleicht missverständlich ausgedrückt. Ich habe soeben vom BUND gesprochen und davon, dass auch die Frage in Bezug auf die Salzeinleitung am runden Tisch erörtert wird. Wenn Sie danach fragen, wie sich die anderen Verbände verhalten, dann kann ich Ihnen antworten, dass sich die anderen Verbände genauso wie wir uns in Niedersachsen verhalten: Konstruktiv werden alle Fragen abgearbeitet. Zum Beispiel hat man sich auch einvernehmlich auf diese Expertise geeinigt. Aber mit der Expertise ist die Pipeline noch längst nicht gebaut. Erst danach werden die Fragen zu beantworten sein.
Ich habe den Eindruck, dass Sie da sehr fleißig sind. Allerdings müssten Sie dann wissen, dass die Mengen im Prinzip gar keine Rolle spielen. Entscheidend ist bei Abwässern immer der Inhalt: Was ist in diesen Abwässern enthalten?
- Ein Grenzwert ist doch etwas anderes als die Frage, welche Menge an Salz eingeleitet werden kann. Auf diese Frage kann ich nur klar und deutlich sagen: Es kommt auf den Inhalt an. Dann kann man es beurteilen.
Nachdem der Minister vorhin nicht auf meine Frage geantwortet hat, welche rechtlichen Schritte er bezüglich der täglich 200 Lkw-Ladungen Salz eingeleitet hat, möchte ich ihn jetzt fragen, ob er inzwischen die Klage der Kommunen in irgendeiner Weise unterstützt. Im April hat er angekündigt, dass er das tun will, ohne der Klage beizutreten. Was haben Sie, Herr Minister, in diesem Zusammenhang in der Zwischenzeit im Sinne der Kommunen eigentlich getan?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, als die Frage betreffs der Klage aufkam, welche Chancen eine Klage hat - übrigens war das die Anfrage vom Mai 2007 vom Kollegen Wenzel -,
haben wir mit den Kommunen die Frage abgeklärt: Was bringt es, sich als Land rechtlich daran zu beteiligen? - Ich kann mich erinnern, dass ich damals gesagt habe: Die Landesregierung hält nichts davon, dass die einzelnen Bundesländer gegeneinander den Rechtsweg beschreiten. Wir müssen das auf dem Verhandlungsweg hinbekommen; denn wenn Sie den Rechtsweg beschreiten, dann werden Sie zwar Jahrzehnte dazu verwenden, um Rechtsanwälte zu beschäftigen, Herr Kollege Briese. Aber Sie werden es nicht erreichen, zielführend zu einem Ergebnis zu kommen.
Wir haben mit allen Kommunen und auch den Landkreisen, die klagen wollten, gesprochen, und zwar in Form eines runden Tisches. Herr Wenzel
hat sich ja, soweit ich weiß, an der Klage mit beteiligt. Wir haben dort unsere Meinung dargelegt, welche Chancen und Möglichkeiten bestehen, um zum Erfolg zu kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was den Zustand unserer Fließgewässer angeht, ist ja die Wasserrahmenrichtlinie einschlägig. Darin gibt es ein Verschlechterungsverbot, und danach sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den Zustand der Gewässer möglichst zu verbessern. Wie beurteilen Sie eine wie auch immer geartete Einleitung von Salzlauge vor dem Hintergrund der Wasserrahmenrichtlinie?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass wir den Fließgewässern in Bezug auf die Erfüllung der Wasserrahmenrichtlinie unser Hauptaugenmerk widmen müssen. Genau das ist der Punkt, Kollege Brandes. Wir befürchten nämlich, dass wir, wenn wir nach dem Prinzip ableiten, aber alles andere, was zur Vermeidung notwendig ist, nicht unternehmen, von der EU unter Umständen ein Vertragsverletzungsverfahren gerade in einem so schwerwiegenden Punkt bekommen; denn die EU guckt ganz genau hin, was hier in Deutschland mit der Weser und der Werra passiert. Und das wollen wir eben nicht. Wir wollen auch die EU-Gesetze erfüllen, auch wenn das manchmal sehr schwierig ist. Da muss man den Rechtsrahmen mit ausnützen. Wir sind europatreu.
weil ich Folgendes verstehen möchte: Wie ist es zu verstehen, dass Kollegen aus der Opposition noch immer und schon wieder die Nordseepipeline als Alternative ansprechen und favorisieren, aber anscheinend ignorieren, dass ganz klar, deutlich und unmissverständlich ist, dass diese Nordseepipeline nach den neuesten Erkenntnissen mit der neuen Meeresstrategierichtlinie nicht kompatibel und nicht vereinbar ist? Ist das selektive Wahrnehmung, oder ist das Ideologie?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich helfe Ihnen immer, wenn Sie sich Hilfe suchend an mich wenden. Das mache ich mit Freude.
Sie haben recht. Aber ich muss die Opposition etwas differenzierter betrachten. Ich höre aus der SPD keine kritischen Fragen, sondern unterstützende Fragen; denn natürlich kennen auch Sie die Problematik, die dort besteht, und die Verpflichtung, die wir zu erfüllen haben. Selbst von den Linken, von Herrn Herzog, sind sachdienliche Fragen gestellt worden. Die Einzige, die es nicht verstanden hat, ist die sogenannte Ökopartei, die sich angeblich für die Umwelt und die Natur einsetzt. Aber im Grunde genommen ist es ihr wurscht und egal, was mit unserer schönen Nordsee passiert.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Kann es sein, Herr Minister, dass das Salz trotzdem in die Nordsee kommt?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Herr Minister Sander die Fragen in dieser Fragestunde zum Teil im Stil einer Büttenrede beantwortet hat und den Fragen konsequent ausgewichen ist,
(Zustimmung von Ina Korter [GRÜNE] - Christian Dürr [FDP]: Quatsch! - Heinz Rolfes [CDU]: Unverschämt- heit!)
und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass er diese Fragestunde immer wieder für politische Polemik und persönliche Angriffe gegen einzelne Mitglieder meiner Fraktion missbraucht hat,