verstehe ich nun wirklich nicht. Ich gebe zu: Regieren ist schön, und Opposition ist schlecht. Aber wenn man an die Regierung kommt, dann darf
Dann will ich Ihnen noch eines sagen: Sie haben ja recht damit, dass noch zusätzliche Gutachten angefertigt worden sind. Aber wir haben mit den Betroffenen an der Weser diskutiert, wie wir es in allen anderen Gebieten ebenfalls machen. Mit den Betroffenen, die eventuell darunter leiden könnten, sprechen wir. Wir machen nichts von oben über andere Menschen hinweg. Das ist Umweltschutz mit den Menschen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Sander, trifft es zu, dass in Kürze ein Vertrag zwischen den Bundesländern Hessen und Thüringen sowie der K + S AG geschlossen wird, und warum wird dieser Vertrag nicht vorher am runden Tisch diskutiert? Trifft es ebenfalls zu, dass der Bewirtschaftungsplan für das Flussgebiet Weser auf der Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie die Frage der Versalzung der Flüsse durch Abwässer nicht beinhaltet?
Herr Kollege, ich halte Sie für damit einverstanden, dass das zwei Fragen waren. - Herr Minister Sander, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schminke, das ist eine sehr interessante Frage, und zwar auch deshalb, weil Sie am runden Tisch teilnehmen, aber beim letzten Mal nicht da gewesen sind.
- Nicht mit Absicht! Herr Kollege Schminke nimmt seine Aufgaben sehr ernst und wirklich gut wahr. Wenn alle in der SPD das so machen würden, wäre das gut.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Gerd Ludwig Will [SPD]: Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen!)
Herr Kollege Schminke, es ist richtig: Auch ich höre, dass es dort Überlegungen in dieser Richtung geben soll. Daraufhin habe ich ein Gespräch mit dem Staatssekretär im thüringischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium geführt, um herauszufinden, wie weit dies ist. Ich muss Ihnen sagen: Wir kennen den Vertrag nicht. Wir haben aber darauf hingewiesen, dass, wenn das eintreten sollte, der runde Tisch sofort überflüssig wäre. Dann bräuchten wir über nichts mehr zu reden. Es wäre ganz schlimm: Erst setzt man einen runden Tisch ein, und dann schließen Landesregierungen irgendwelche Verträge. - Ich erwarte aber auf jeden Fall von beiden bzw. zumindest von der Hessischen Landesregierung - da wird es ja ab Sonntag etwas besser -,
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Stimmt! Wenn Koch weg ist! - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Genau! Koch muss weg!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine klare Antwort von der Landesregierung, ob es bei den Äußerungen des Umweltministers bleibt, dass Niedersachsen die ernsthafte, zügige Prüfung einer Nordseepipeline ablehnt und blockiert, im Gegensatz zu Bremen, Thüringen, Hessen und NRW und zu Politikern aller Parteien - auch von CDU, FDP und SPD -, die das fordern. Ist Niedersachsen weiterhin das einzige Land, das sich weigert, diese Nordseepipeline ernsthaft zu prüfen?
Wir blockieren nicht. Wir wägen ab. Wir sprechen mit anderen Regierungen. Gut gemeinte Ratschläge nehmen wir an. Ich hoffe, dass diese Fragestunde auch bei Ihnen zu der Erkenntnis geführt haben könnte
- wenn Sie zuhörten; ich weiß, dass Ihnen, Herr Kollege Meyer, das schwerfällt -, wir blockieren nichts, sondern wir wollen ebenfalls alle anderen Möglichkeiten prüfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, der runde Tisch ist eben vielfach zitiert worden. Können Sie vielleicht seine Rolle genau beschreiben, d. h. Zusammensetzung und Aufgaben, und gegebenenfalls auch Kompetenzen des runden Tischs aufzeigen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Oesterhelweg, der runde Tisch ist eingeführt worden, als die Problematik der Verpressung deutlich wurde, d. h. als die Möglichkeit der unterirdischen Verpressung schneller endete, als man beim letzten Planfeststellungsbeschluss geglaubt hatte. Schon beim letzten Planfeststellungsbeschluss war eine Pipeline für die Abwässer aus der Produktion angedacht, die aber von Hattorf nach Philippstal führen sollte. Die Lage ist dramatisch - die Lage in Hessen ist wirklich nicht ganz einfach; sie ist dramatischer als in Thüringen -, weil die Verpressung der Salzlaugen zu einer Belastung des Grundwassers geführt hat und sie deshalb in den vergangenen Monaten sofort gestoppt werden musste. Deshalb mussten seit April des letzten Jahres diese unseli
gen Transporte durchgeführt werden. Daher hat sich der runde Tisch bei den aktuellen Themen als Erstes damit beschäftigt, also damit, wie es sich dabei mit der Wasserrahmenrichtlinie und der letzten Genehmigung verhält. Es ist also eine Beteiligung der Kommunen, der Umweltverbände und der einzelnen Anliegerländer, die diese Fragen mit behandeln.
Die Verantwortung hat letztlich nicht der runde Tisch, sondern alles das, was versucht wird, dort möglichst im Konsens anzusprechen, soll dazu dienen, der Bevölkerung, den Fischereiverbänden, den Kommunen und den einzelnen Verbänden Sachverhalte zu erklären. Der Dialog, den man dort in Gang gesetzt hat, ist richtig. Daher hoffe ich und wünsche mir, dass dieser Dialog nicht durch einen Staatsvertrag unter Umständen zunichte gemacht wird. Daher muss dieser runde Tisch bis zum Schluss Aufgaben haben oder neue Aufgaben bekommen und muss diese sachdienlich abarbeiten.
Herr Präsident! Herr Minister Sander, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es nicht nur in Hessen, sondern auch in Niedersachsen Salzeinleitungen in Flüsse gibt, frage ich Sie: Können Sie mir eine vollständige Liste der genehmigten Salzeinleitungen in niedersächsische Flüsse und Gewässer vorlegen, soweit es K+S betrifft, aber eventuell auch andere Unternehmen, die über entsprechende Einleitungsgenehmigungen verfügen? Anmerkung: Ich gehe davon aus, dass diese Daten jetzt nicht vollständig vorliegen, und wäre daher auch mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, wir werden das gerne tun, und zwar für alle Unternehmen. Ich habe aber noch eine Verständnisfrage. Sie möchten also nicht alle in niedersächsischen Kommunen
bestehenden Abwassergenehmigungen - auch das könnten wir machen; das wäre kein Problem -, sondern Sie wollen Informationen, beschränkt auf Salz und das Unternehmen K+S. Wir werden Sie Ihnen übermitteln.
Wie rechtfertigen Sie denn die momentan geplante Einleitung von erheblichen Salzmengen in die Nordsee, die im Zuge der erheblichen Aussohlungen der vorgesehenen Kavernen bei Jemgum anfallen? Das ist meine erste Frage.
Meine zweite Frage lautet: Wie argumentiert eigentlich die gesamte umweltpolitische Fachszene - sprich: Umweltverbände, BUND, Greenpeace, Nabu etc. - in der Frage der Pipeline von Kali und Salz in die Nordsee?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Briese, auch das Kavernenprojekt habe ich in der Beantwortung der Frage angesprochen und habe aufgrund Ihrer Frage dazu eine sachdienliche Antwort gegeben. Sie wissen, dass sogar am runden Tisch an dieser Frage gearbeitet wird. Der BUND hat die Fragestellung Salzeinleitung/Kavernen/Ditzum/Rysumer Nacken vor diesem Hintergrund angesprochen. Auch wir sehen diese Problematik. Ich darf Ihnen aber Folgendes schon jetzt sagen - denn ein Ergebnis gibt
- Ja. Das heißt, das ist jetzt angedacht. Es wird geprüft, ob das machbar ist und ob die Salze miteinander vergleichbar sind. Die Mengen sind unterschiedlich im Vergleich zu dem, was bei der Einleitung in die Werra der Fall wäre. Ich teile Ihre Befürchtung, dass das Unternehmen die Salzpipeline nicht hinbekommt und als Zwischenlösung direkt in die Weser einleitet mit dem Argument, dass sich die Salze vermischen und es viel besser sei, sie unmittelbar in die Weser einzuleiten, weil dort die Wassermenge größer sei. Im Ergebnis wäre dann die Werra sauber und wäre die Weser stärker belastet. Das ist ein Sankt-Florians-Prinzip. Ich gehe davon aus, dass Sie als rechtspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion dies nicht gut finden.