Meine Damen und Herren, Ärztinnen und Ärzte bekommen ab dem 1. Januar 2009 einen kräftigen Schluck aus der Pulle - das ist das Wahlgeschenk der Rot-Schwarzen in Berlin -, gut verpackt in den neuen einheitlichen Beitragssätzen, die dann alle, die in der GKV versichert sind, zu bezahlen haben.
- Gleich gefällt es Ihnen vielleicht wieder besser, Herr Böhlke. - All dieses wird die Einkommen der Niedergelassenen stabilisieren und erhöhen.
Die Altersgrenze von 68 Jahren, mit der Vertragsärzte früher in den Ruhestand gehen mussten, ist aufgehoben. Wenn diese für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte doch recht komfortablen positiven Rahmenbedingungen zusammen mit den erwähnten Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft und auch der Ärztekammer nichts fruchten, dann wird es allerdings duster aussehen.
Wir meinen, dass wir in Zukunft noch viel mehr am Ausbau der integrierten Versorgung arbeiten müssen. Wir können und dürfen uns das Nebeneinander der unterschiedlichen Sektoren nicht mehr länger leisten. Auch die medizinischen Zentren könnten in dem einen oder anderen Fall eine gute Lösung sein. Ich plädiere schon jetzt dafür, auch unter diesem Aspekt im Fachausschuss eine ausführliche Anhörung durchzuführen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP „Zukunft der hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen sichern“ betrifft ein wichtiges Thema, ein Thema, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit dem sich jeder Abgeordnete aus einem ländlichen Wahlkreis mit Sicherheit schon beschäftigen durfte. Schade ist nur: Ihr Antrag hat eine so schöne Überschrift. Aber der Inhalt ist wirklich substanzlos.
Wenn man die Zahlen - das wurde heute schon mehrfach erwähnt - der Kassenärztlichen Vereinigung zugrunde legt, steht uns im nächsten Jahrzehnt ein massiver Mangel an Hausärzten bevor. Nehmen wir z. B. meinen Heimatlandkreis Stade. Dort arbeiten zurzeit 109 Hausärzte. Das ent
spricht laut der KV einem Versorgungsgrad von 98 %. Da zeigt sich der Mangel also heute schon ansatzweise.
Der Beruf des Allgemeinmediziners ist hart und anstrengend. Die Ausbildung ist vielfältig und zeitraubend. Immer weniger Ärzte, die sich in der Ausbildung befinden, gehen diesen Weg. Zusammenfassend kann man also sagen: Der Beruf des Allgemeinmediziners ist absolut von Stress geprägt. Deshalb gehört den Menschen, die trotzdem diesen Beruf erlernen und ausüben, unser ganzer Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung.
Vielleicht sollte man sich in diesem Zusammenhang noch einmal vor Augen führen, dass es auch schon auf Bundesebene gerade von der SPD eine deutliche Stärkung der Hausärzte gegeben hat. Nehmen wir hier als Beispiele nur die Einführung eines eigenständigen Budgets und die hausarztzentrierte Versorgung, besser als das Hausarztmodell bekannt. Beide Punkte sind zur Stärkung der Hausärzte unter Rot-Grün eingeführt worden. Und auch aktuell gibt es gute Vorschläge auf der Bundesebene. Erster Vorschlag: Ab 2010 soll eine neue Gebührenordnung für Ärzte gelten, die sich in einem unterversorgten Gebiet niederlassen. Der zweite Vorschlag ist ein Länderstipendium für Studenten, die sich verpflichten, sich nach dem Studium auf dem Land niederzulassen. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, beim zweiten Vorschlag, wird es sich zeigen, wie ernst es der CDU und der FDP mit ihrem Antrag ist.
Doch nun zurück zum Antrag: Es ist der letzte Plenartag, und es ist der letzte Tagesordnungspunkt. Ich könnte es jetzt kurz machen und sagen: Die SPD-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen,
auch wenn, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag wirklich so flach ist wie das Papier, auf dem er steht.
Ich möchte doch noch auf ein paar Punkte eingehen. Es gibt den gesetzlich verankerten Sicherstellungsauftrag für die vertragsärztliche Versorgung. Sie liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Das war - zumindest bisher - auch immer die klare Aussage von Frau Ross-Luttmann. Bei einer Anfrage der Kollegin Krause-Behrens war hier im
Plenum die eindeutige Position der Ministerin zu hören. Dass die KV Unterstützung braucht, hat sie in vielen Gesprächen, die sie mit uns geführt hat, immer wieder betont.
Verbirgt sich dahinter die Bereitstellung von Gebäuden und Grundstücken? - Das jedenfalls hat die Ministerin bei einer Veranstaltung in Syke ganz offen angesprochen. Die Frage, die dort nicht beantwortet worden ist, ist die nach der Finanzierung: Soll diese Last wieder den Kommunen aufgebürdet werden? Lassen Sie die Kommunen in diesem Punkt auch wieder alleine? - Denn darüber muss man sich im Klaren sein: In ohnehin schon strukturschwachen Gebieten mit hoch verschuldeten Kommunen wird sich der Ärztemangel als Erstes bemerkbar machen.
(Norbert Böhlke [CDU]: Das stimmt nicht! Denken Sie an das Emsland, an Harburg, an Soltau-Fallingbostel usw.!)
Die entscheidende Frage ist doch: Warum ist die Bereitschaft, sich auf dem Lande niederzulassen, so gering? - Fakt ist: 60 % der Studierenden in der Medizin sind Frauen. Im Gegensatz zu Frau RossLuttmann haben wir damit kein Problem. Frauen und ihre Familien lassen sich dort nieder, wo die Infrastruktur stimmt, wo die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist. Das findet sich auch im fünften Spiegelstrich Ihres Antrags wieder. Wir brauchen also eine gute flexible Kinderbetreuung und ein gutes Schulsystem.
Wir brauchen keinen Bericht, wie er im Antrag gefordert ist, um diese Frage zu beantworten. Niedersachsen belegt im Punkt Kinderbetreuung den letzten Platz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ernst es Ihnen mit dem Ausbau der Kinderbetreuung ist, hat das Verhalten von Ihrer Seite in den
Kommunen werden alleingelassen. Die Infusion - um im medizinischen Jargon zu bleiben -, die die Kommunen brauchen, um ihre Lebensader am Leben zu erhalten, haben Sie fast zum Stillstand gebracht. Die vielen Anträge der Kommunen haben doch gezeigt, dass sie gewillt sind, an ihrer Infrastruktur zu arbeiten und auch zu investieren. Ich finde es schon aberwitzig, meine sehr verehrten Damen und Herren - ich muss das an dieser Stelle noch einmal betonen -, wenn dazu auch noch ein Bericht gefordert wird. Die KV hat schon Berichte vorgelegt. Darin hat sie deutlich gemacht, welche Unterstützung sie von uns, der Politik, haben will. Sie möchte z. B. mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin an den Hochschulen. Aber wie Sie mit den Hochschulen umgehen, hat auch die jüngste Vergangenheit gezeigt. Hören Sie auf, solche Anträge zu schreiben! Handeln Sie hier!
Danke schön, Frau Tiemann. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Humke-Focks. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die hausärztliche Versorgung im Flächenland Niedersachsen in angemessener Qualität sicherstellen wollen, müssen wir sehr schnell veränderte Rahmenbedingungen schaffen. Darin sind wir alle uns wahrscheinlich einig. Das heißt beispielsweise, dass die in dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen unter Nr. 1 aufgeführte Anforderung, Werbung und Unterstützung von Praxisneugründungen und Übernahmen im ländlichen Raum zu leisten, materiell deutlich unterfüttert werden muss. Als Partei DIE LINKE haben wir bereits in unserem Landeswahlprogramm öffentliche zinsgünstige Kredite als Unterstützung für Ärzte und als Hilfe zur Niederlassung in ländlichen Gebieten gefordert.
Mittel in gleicher Höhe sollen auch für die Einführung eines Konzepts einer wie auch immer genannten Gemeindeschwester - sie muss nicht Agnes heißen - zur Verfügung stehen.
Das haben wir ebenfalls in unserem Landeswahlprogramm gefordert. Hierauf wird meine Kollegin Marianne König gleich noch eingehen.
Neben notwendiger materieller Förderung muss geprüft werden, wie das Land die Niederlassung junger Ärzte auch durch den Abbau bürokratischer Hürden erleichtern kann. Zudem müssen dringend - und dies eigentlich schon vorgestern - an den Universitäten die Fachrichtung Allgemeinmedizin weiter gefördert und die Studienbedingungen verbessert und der Studiengang konsequenter beworben werden.
Letzteres geht nur über den Weg, die beruflichen Perspektiven deutlich zu verbessern, und das heißt nicht zuletzt, die Honorare der Allgemeinmediziner adäquat zu erhöhen.
Wir kommen also auch bei diesem Abschnitt zum Thema Gesundheitsversorgung wieder zwangsläufig an den Punkt, die Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen deutlich zu erhöhen. Es kann gar nicht oft genug wiederholt werden: Das Einnahmeproblem der gesetzlichen Krankenversicherung lässt sich nur über eine konsequente Reform erreichen,