Petra Tiemann
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Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Özkan, vorhin haben Sie sehr schön ausgeführt, dass Sie eine, wie Sie es nannten, Anpassung der Investitionskosten - wir nennen es im Übrigen Streichung - in der ambulanten und stationären Pflege sowie in der Kurzzeitpflege vorgenommen haben. Wie hat sich das auf die Betroffenen ausgewirkt? Und wie viele Menschen wurden dadurch zu Sozialhilfeempfängern gemacht?
Danke.
Danke. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als intersexuell werden Menschen bezeichnet, die zwischen oder mit zwei Geschlechtern leben. Als Synonyme werden Begriffe wie „Hermaphroditen“, „Zwitter“ und „Androgyne“ verwendet.
In der Natur gibt es Pflanzen und Tiere, die sowohl über das männliche als auch über das weibliche Geschlecht verfügen. Nur bei uns Menschen erscheint es uns etwas merkwürdig, wenn eine eindeutige Geschlechtszuordnung nicht vorgenommen werden kann.
Laut einer Studie werden in Deutschland pro Jahr zwischen 150 und 340 Kinder geboren, die als intersexuell bezeichnet und klassifiziert werden. Die Gesamtzahl der Betroffenen mit schwerwiegenden Abweichungen der Geschlechtsentwicklung liegt nach Angaben der Bundesregierung zwischen 8 000 und 10 000. Der Verband der Intersexuellen spricht allerdings von 100 000 betroffenen Menschen.
Intersexualität ist für die Eltern und für die Kinder ein sehr schwieriges Thema. Gesellschaftlich wird es meistens totgeschwiegen - thematisch ein Tabu, körperlich ein Stigma.
Wenn nach der Geburt schon anhand der äußeren Geschlechtsmerkmale Intersexualität sichtbar ist, werden die meisten Kinder operiert. Die Eltern legen dann zusammen mit den Ärzten das Geschlecht fest. Da es in vielen Fällen chirurgisch einfacher ist, wird oft entschieden, diese Kinder zu Mädchen zu operieren. Wenn diese Entscheidung falsch war, ist es oft unmöglich, diese Operation rückgängig zu machen.
Meine Damen und Herren, es ist unbedingt nötig, die Angehörigen der beteiligten Gesundheitsberufe weiterzubilden, damit sie sich dieser Spezifika annehmen können.
Einer Umfrage zufolge leiden fast zwei Drittel der intersexuellen Menschen an einer sehr hohen psychischen Belastung. Das verwundert nicht. Ähnlich sieht es bei den Eltern aus. Die Beratungs-, Begleitungs- und Betreuungsangebote in Niedersachsen müssen intensiviert werden.
Der Deutsche Ethikrat hat Anfang dieses Jahres eine Stellungnahme zum Thema Intersexualität erarbeitet. In vielen Punkten decken sich die Erkenntnisse des Ethikrates mit unserem Antrag. Zum Beispiel fordern wir, die Krankenakten nach Operationen länger aufzubewahren und die Beratung zu verbessern.
Meine Damen und Herren, für uns haben alle Menschen, egal welchen Geschlechtes, das Recht auf Unversehrtheit.
Sie haben auch das Recht auf eine gesetzliche Anerkennung ihres Geschlechtes. Zurzeit gibt es nur zwei Möglichkeiten. Das heißt, diese Menschen sind, rein rechtlich betrachtet, gar nicht vorhanden. Dies verstößt in unseren Augen gegen das Grundgesetz.
Intersexuelle Menschen sind im Raster unserer gerechten und sozialen Ordnung bisher schlicht und ergreifend nicht vorgesehen. Das wollen und das müssen wir ändern. Darauf zielt der vorliegende Antrag.
Wir haben uns in diesem Hause schon 2009 mit dieser Thematik auseinandergesetzt. In dem damaligen Antrag der Linken ging es im Wesentlichen um das Personenstandsrecht. Vor drei Jah
ren ist es uns nicht gelungen, Einigkeit herzustellen.
Umso mehr freut es uns als SPD-Fraktion heute, dass es uns gelungen ist, gemeinsam eine Entschließung zu formulieren, die einen deutlichen Fortschritt für die intersexuellen Menschen bedeutet. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für die gute, konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Bei aller Freude über die gemeinsame Entschließung bleibt allerdings die Überzeugung, dass bei dieser komplexen Thematik - wir haben sie wirklich nur gestreift - noch relativ viel zu tun ist.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde inhaltlich schon so viel über diesen Antrag geredet. Ich will das an dieser Stelle nur zusammenfassen.
Was wollen wir mit diesem gemeinsamen Antrag? - Wir wollen, dass medizinische Produkte, die an und in die Körper von Patientinnen und Patienten gelangen, so sicher sind, dass die Patientinnen und Patienten keinen Schaden davontragen.
Was wollen wir? - Wir wollen eine Berechnung der Wirksamkeit, eine Risikobewertung. Wir wollen, dass sich die Möglichkeit erschließt, die Produkte so schnell wie möglich zurückzurufen, wenn es trotzdem Probleme gibt.
Werden wir es mit diesem Antrag in Gänze erreichen? - Ich glaube nicht. Wir werden uns aber auf jeden Fall auf einem guten Weg bewegen, wenn der Antrag so schnell wie möglich umgesetzt wird.
Es war eine gute und konstruktive Beratung. Da kann ich mich meinen Vorrednerinnen anschließen. Ich bin froh darüber, dass wir heute einen gemeinsamen Beschluss fassen werden.
Es war auch ein schnelles Beratungsverfahren. Das ist bei einem solch komplexen Thema nicht immer der Fall. Dafür sage ich vielen herzlichen Dank. Wir brauchen nun eine zügige Abstimmung mit der Bundes- und Europaebene.
Wir sind auf einem guten Weg für unsere Patientinnen und Patienten in Niedersachsen.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier über das große Thema Geriatrie. Was bedeutet „Geriatrie“? - Laut Definition der WHO ist Geriatrie der Zweig der Medizin - ich betone ausdrücklich: der Medizin -, der sich mit der Gesundheit im Alter sowie dem präventiven, klinischen, rehabilitativen und sozialen Aspekt einer Krankheit beim älteren Menschen beschäftigt.
Wie sieht und sah es hier in Niedersachsen aus? - Wie es in Niedersachsen aussah, spiegelte sich während der ausführlichen Anhörung, die wir im Rahmen der Beratungen durchgeführt haben, sehr, sehr deutlich wider. Eine Vielzahl von Akteuren arbeitet schon heute zusammen. Gleichwohl muss an der einen oder anderen Stelle noch mehr als deutlich - ich betone: mehr als deutlich - nachgebessert werden.
Wir wollen und müssen etwas tun. Deshalb ist die SPD-Fraktion sehr froh darüber, dass die Grünen einen Impuls gesetzt haben. Wir freuen uns ferner
darüber, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen.
Frau Prüssner, gelegentlich müssen Sie mir aber noch einmal erklären, wie Sie auf die qualifizierte Laienpflege im Zusammenhang mit der professionellen Versorgung in der Geriatrie kommen; denn dieses Thema war nicht Gegenstand unserer Beratungen, sondern eher ist der hoch professionelle Umgang mit dieser komplizierten und komplexen Materie angesagt.
Was wollen wir? - Wir wollen - das muss unser erklärtes Ziel sein - eine flächendeckende gute Versorgung unserer älteren Menschen, eine gute Rehabilitation und eine gute Prävention; denn das bedeutet eine verbesserte Lebensqualität der Menschen in Niedersachsen. Das wollen wir erreichen.
Noch eine kurze Bemerkung zum Änderungsantrag der Fraktion der Linken: In diesem Änderungsantrag steht absolut nichts Falsches. Unter dem großen Dach der Geriatrie ist das, was Sie in Ihrem Änderungsantrag beschrieben haben, aber nicht unbedingt wiederzufinden. Deshalb werden wir uns dazu der Stimme enthalten.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Zunächst einmal wissen wir, dass zwei Drittel aller Menschen, die zu Hause gepflegt werden, von ihren Familienangehörigen gepflegt werden. In diesem speziellen Fall geht es aber um Geriatrie. Das ist aber auf keinen Fall mit Laienpflege zu bewerkstelligen. Dabei geht es um die Rehabilitation mit dem Ziel, dass die Menschen wieder allein selbstständig zu Hause leben können. Dabei geht es darum, all die Akteure, die dafür nötig sind, um den sozialen Aspekt, den rehabilitativen Aspekt und den klinischen Aspekt herauszustellen, miteinander zu verknüpfen.
Wir verstehen darunter - ich glaube, da muss man sich den Antrag noch einmal ansehen - ein hoch qualifiziertes und vor allem gut funktionierendes Netzwerk.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Warum? - Weil dieser Gesetzentwurf letztendlich nichts anderes darstellt als das, worüber wir heute schon ausführlich gesprochen haben, nämlich eine Anpassung an das europäische Recht und um eine europäische Vereinheitlichung.
Die Differenzen, die wir hatten und die, Herr Riese, etwas weiter reichen, als Sie eben skizziert haben, bezogen sich z. B. auch auf das Haftungsrecht.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, weil wir davon überzeugt sind, dass wir dieses Gesetz brauchen, und zwar jetzt - ohne Frage! Aber ich glaube, wir werden uns in Zukunft noch ausführlich über das Haftungsrecht auseinandersetzen müssen. Ich kann dazu nur die Empfehlung geben, sich dazu nicht nur auf die Bund-Länder-Abstimmung zu beziehen, sondern wir sollten uns auch in Europa umsehen; denn genau das soll dieses Gesetz bewirken. An der Stelle braucht es, glaube ich, noch eine gewisse Nachbesserung. Aber jetzt werden wir zustimmen.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen ein Medikament verschrieben wird, dann ist klar, dass dieses Medikament von staatlicher Stelle überprüft, umfangreich ausgetestet und in einem sehr komplizierten Verfahren zugelassen worden ist. Wie es aber bei den Medizinprodukten aussieht, hat die Kollegin Helmhold gerade sehr gut und sehr plastisch dargestellt.
Medizinprodukte gelangen zum Teil auf operativem Wege auf oder auch in unsere Körper. 400 000 Medizinprodukte gibt es. Die Historie belegt ganz eindeutig, dass sie immer wieder für Skandale sorgen, zuletzt im Falle der gefährlichen Brustimplantate. Ein Einzelfall? - Leider nicht, wie wir gehört haben.
Am häufigsten sind OPs an den Hüften und an den Knien. Auch das wurde heute schon ausführlich besprochen. 35 000 - diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - werden wechseloperiert. Das heißt: nach kurzer Zeit raus aus dem Körper und dann wieder neu rein.
Abgesehen davon, wie viel das die Krankenkassen kostet, ist das für die Menschen - sie müssen im Vordergrund stehen - eindeutig ein schmerzhafter und oft lebensbedrohender Prozess. Wie werden die Patienten geschützt? - Diese Produkte werden nicht von einer staatlichen Behörde überprüft, nicht einmal ausschließlich vom TÜV, sondern auch die DEKRA darf sie zulassen. Man kann sie auch außerhalb Deutschlands überprüfen lassen. Zur Wahrheit gehört dazu, dass man die Zertifizierung solcher Produkte in 60 europäischen Unternehmen vornehmen lassen kann. Die Prüfstellen überprüfen, ob ein solches Gerät technisch in Ordnung ist. Die Skandale in den vergangenen Jahren haben
sehr deutlich gezeigt, dass das bisherige Verfahren nicht reicht.
Das entscheidende Problem sind fehlende oder nicht ausreichende Nutzungsbewertungen dieser Produkte. Von den Stents hat Frau Helmhold schon berichtet. Ich will das an dieser Stelle untermauern. Man muss sich das einmal vorstellen: Man geht mit einem Gerät durch die Gefäßbahnen bis ins Gehirn und setzt ein gefäßstabilisierendes Teilchen in uns ein. Das macht man, ohne eine Kosten-Nutzen-Rechnung - die Betrachtung des Nutzens wäre hier vor allem wichtig - gemacht zu haben. Wie eine Untersuchung in Amerika deutlich bewiesen hat, ist das Risiko, an einem Schlaganfall zu erkranken und zu sterben, dreimal höher. Das steht in keinem Verhältnis. Davor müssen wir unsere Patientinnen und Patienten schützen.
Nun hält es der Bundesgesetzgeber für ausreichend, das durch das Bundesinstitut lediglich überwachen, statt prüfen zu lassen. Wenn man sich das genau anschaut, stellt man fest, dass es in der Autoindustrie komplexere Zulassungs- und Registrierungssysteme gibt, um ein fehlerhaftes Produkt, nachdem es als solches erkannt wurde, zurückzurufen. Das ist der Gipfel der Lächerlichkeit. Das müssen wir im menschlichen Bereich dringend ändern.
Das freiwillig eingerichtete Endoprothesenregister ist ein guter Ansatz. Aber wegen der Freiwilligkeit stellt sich die Finanzierung immer wieder als schwierig dar. Das muss der Bundesgesetzgeber dringend in die Hand nehmen. Bisher haben wir vom Bundesgesetzgeber hier keine Taten gehört oder gesehen.
Wir begrüßen den Antrag und freuen uns auf eine ausführliche Debatte im Ausschuss.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Mundlos, ich bin schon froh, dass Sie nicht gesagt haben, dass Sie auch den demografischen Wandel verursacht hätten. Wenn die Anzahl der Menschen, die gepflegt werden müssen, steigt, steigen natürli
ür Initiativen von Menschen, die mit mehr als
Wohlfahrtsverbände Niedersa it Jahren gegen
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rechnet!)
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sbildung.
Und d wir auch pflegeaus setzesent iese Stiftun Damen und Her
n sich eher für
400 Einrichtungen ist das
ch auch all die anderen Dinge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, letztens stand in der Zeitung - auch wenn Sie das gleich wieder negieren werden -:
„Wir können, und wir wollen die Situation in der Pflege nicht länger hinnehmen.“
So das Vorstandsmitglied der AWO, Brigitte Döcker, Berlin, die mit zehn verschiedenen Partnern das „Bündnis für gute Pflege“ gegründet hat.
Dies, meine Damen und Herren, ist nur ein Beispiel f Sorge auf die Verhältnisse in der Pflege schauen und von uns, den Politikerinnen und Politikern, zu Recht zielführendes Handeln einfordern und auf ein solches Handeln heute auch hoffen.
Aber bei Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, trifft wohl am besten der Spruch zu: „Hoffen und Harren hält manchen zum Narren.“ Zu diesem Ergebnis wird man heute wohl kommen müssen; denn wenn über die Anträge und die Gesetzesvorlage so abgestimmt wird, wie es im Ausschuss der Fall war, dann sieht es für die Pflege nicht gut aus.
Unter Ihrer Landesregierung, Frau Mundlos - das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen -, hat sich die Situation in der Pflege dramatisch verschärft. Alle großen
chsens protestieren schon se
die Lohnspirale nach unten, hervorgerufen durch niedrige Pflegesätze in Niedersachsen. Das ist im Landespflegebericht nachzulesen.
anzielle Maßnahmen, um die Wertschätzu Pflege zu erhöhen,
rung kategorisch ab. Das erklärt vielleicht auch das völlige Fehlen von Inhalten in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Deswegen
wird meine Fraktion Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.
(Beifall bei der SPD - Norbert Böhlke [CDU]: Damit hätten wir auch nicht ge - Welche Überraschung, Herr Böhlke, oder? (Norbert Böhlke [CDU]: Ja!)
- Finde ich auch.
Die SPD-Fraktion will die Situation in der Pflege nämlich real verbessern. Notwendig sind:
Erstens. Eine Anerkennung der tariflichen Entlohnung bei Pflegesatzverhandlungen.
So soll es zwar nach dem Pflegepakt sein, aber hören Sie sich einmal in der Fachsze passiert so nicht.
- Nein!
Zweite
en über eine Konvergenzphase auf w hen Schnitt.
s. Die Rücknahme der Kürzun
Kurzzeitpflege: 6 Millionen Euro, die jetzt auf viele Bürgerinnen und Bürger verteilt werden, die ihre Angehörigen schon pflegen.
Viertens. Die Einführung einer solidarischen, umlagefinanzierten Altenpflegeau
ann, meine Damen und Herren, sind schon bei der Stiftung „Zukunft der Alten bildung“. In der Beratung zu diesem Ge wurf wurde noch einmal völlig klar: D g ist keine Lösung, meine
ren.
Von acht der neun Anzuhörenden wurde auf Nachfrage sehr deutlich gesagt, dass ma eine Umlagefinanzierung ausspricht. Aber das steht bei Ihnen ja nicht zur Debatte, und deshalb nimmt man lieber die kleinere Lösung.
„Wer ausbildet, wird heute immer noch bestraft.“ Das ist ein Zitat von Sebastian Böstel vom Paritätischen. Laut Sebastian Böstel bedeutet das pro Monat und Heimplatz 30 bis 35 Euro mehr. Laut Paritätischem erreichen das Ausbildungsziel 1 300 Nachwuchskräfte. Bei 1
nicht einmal eine examinierte Kraft pro Einrichtung. Es fehlen jetzt schon Fachkräfte. Ende dieses Jahrzehntes werden es mehr als 10 000 Fachkräfte sein. Das, meine Damen und Herren, ist für uns keine.
ie daran, ob das, was man/frau in der rage nach jetzigen K er Ministerin.
dritte. Jede der
age der Sozialministerinnen aufpolieren ch nötig,
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Schlus e einfachste
rechtzukommen. Deshalb sehen sie sich auch. Diese Ent
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haltszahlen für Pflege deren Bundeslänie richtige Richtung.
s es das eigene Berufsethos ur in einer n zu kümm
Meine , Sie hätten s für die P zu tun. Wir von der lführende Anträge vorgelegt, w tatt schöner Son
Die Im den Ministe snachweis.
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er SPD)
Der v einer Aufzählung von Absichtserklärungen. Immerhin hat n. In Bezug auf
och nichts.
gute und keine hinnehmbare Perspektive
Eine Weiteres ist auch noch zu beachten. Wer hat denn die 10 Millionen Euro gezahlt, die das Stiftungsvermögen darstellen? - Das waren die Pflegebedürftigen. Es stellt sich also die Frage, ob diese Mittel von der Landesregierung so einfach vereinnahmt werden dürfen. Wir haben da große Zweifel, genauso w
Stiftung bewegt, zielführend ist. Die F der Zielführung stellt sich auch bei der ampagne d
Und nun: Imagekampagne, die letzten drei Sozialministerinnen hat eine Imagekampagne durchgeführt. Für mich liegt da der Gedanke nahe, dass diese Kampagnen eher das persönliche Im
sollten - denn das haben Sie vielleicht au Frau Özkan.
Sicherlich: Bunte Bilder h geschadet. Aber etwas genutzt haben sie eben auch noch nicht wirklich. Dadurch verändert sich nichts in der Pflege. Vor allen Dingen ändert sich dadurch auch nichts an den Arbeitsbedingungen in der Pflege, welche die jungen Menschen, die mit diesen Kampagnen geworben werden sollen, dort vorfinden. Die Bilder der letzten Imagekampagne - auch das waren schöne Bilder - stellte man bei mir im Landkreis in einer alten Altenpflegeschule auf. Wenn das nicht grotesk ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, was dann
Grotesk war auch, dass Frau Özkan bei der Vorstellung der Kampagne kritische Anmerkung
die mangelnde Ausbildungsbereitschaft er Pflegedienste gemacht hat. Liebe erin, eine Umlagefinanzierung würde damit s machen! Das wäre doch di
aller Möglichkeiten.
Für viele stationäre Einrichtungen ist es ein Problem, mit diesen Pflegesätzen und dieser Personaldecke zu
nicht in der Lage, auszubilden
wicklung stellen wir im Übrigen au lanten Einrichtungen fest.
Die Personaldecke ist in dem Zusammenhang ein gutes Stichwort. Personalan und Verwaltung, wie es sie in an dern gibt, wären ein Schritt in d Denn ein Faktor, warum so viele Pflegekräfte wieder aussteigen - von solchen Berufsaussteigerinnen und -aussteigern gibt es viele; die Verweildauer im Beruf beträgt je nach Statistik zwischen vier und acht Jahren -, ist, das
verlangt, sich komplett, und eben nicht n zeitgetakteten Einheit, um den Mensche ern.
Ein weiteres Mittel, um die Preisspirale in ihrer Abwärtsbewegung zu stoppen, wäre im Übrigen, durch eine verbindliche kommunale Pflegebedarfsplanung ein Bettenüberangebot zu verhindern.
Damen und Herren von CDU und FDP heute die Chance gehabt, wirklich etwa flege in Niedersachsen
SPD-Fraktion haben zie
eil für uns Handeln angesagt ist - s ntagsreden.
agekampagnen für die Pflege dienten rinnen lediglich als Betätigung
Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben in der Pflege nichts vorangebracht.
Wir können uns das abe
anschauen. Wie sieht es da aus?
Es gibt eine Kürzung der Investitionskostenzuschüsse für die ambulante Pflege um 20 % und
Streichung der Investitionskostenzuschü eingestreute Kurzzeitpfle
Euro. - Wir, meine Damen und Herren, stellen uns eine engagierte Pflegepolitik ein bisschen anders vor.
(Beifall bei d
iel gerühmte Pflegepakt besteht aus
man sich 13 Prüfaufträge gegebe substanzielle Vereinbarungen und substanzielles Handeln gab es nichts, wieder nichts und auch immer n
(Norbert Böhlke [CDU]: Sie reden
Petra
Ich mö e ausführen. Danke schön.
Petra
hlke [CDU]: Wowereit ist
Sie, m nd FDP, icht, aber wir haben ihn
Dank. - Dem Wunsch des Kollegen Max M auf die Re hgekomm n eineinhalb Minuten Redezeit.
Liebe en den Pflewas unsachgemäß dargestellt, möchte auf diesem Wege eine
es Pfle
it der Ministerin gesprochen.
icht! Das ist der kleinste meinsame Nenner!)
. Was alles soll denn da jetzt
rsachsen sehr unterschiedlich. - Das läuft. Bishe r, dass eine Ministerin
schon wieder alles schlecht!)
- Ich rede nicht die Pflege schlecht, Herr Böhlke. Ich habe höchsten Respekt vor den Menschen, die in der Pflege arbeiten, und das Tag für Tag.
chte zu End
Nein.
Es gibt eine Kampagne, einen Pflegepakt, eine Stiftung und einen Antrag, der den Namen „Antrag“ eigentlich nicht verdient. Aber damit, meine Damen und Herren von der CDU und FDP, befinden Sie sich ja auch in bester Gesellschaft. Schauen wir doch einmal nach Berlin. Herr Rösler hat, was dieses Thema angeht, auch schon nichts bewegt.
Herr Bahr hat eine große Pflegereform angekündigt - geworden ist daraus ein Pflegereförmchen. Die schwarz-gelbe Koalition - oder sollte ich besser sagen: die gelb-schwarze Koalition? - hat kein Händchen für Pflege und auch keinen Mut zu einer wirklichen Reform.
eine Damen und Herren von der CDU u haben diesen Mut n
schon.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matthiesen, ich glaube, Sie müssen die Presse noch einmal lesen. Ich habe ein paar Ausschnitte mitgebracht. Auf die Frage, warum gepakt zustimmt, wird Herr Groth mit den Worten zitiert: „Es ist ein klei
en Angst, dass bei
Vizep kert:
mler [CDU]: rtig! Wenn das rkeit)
Damen habe ich in diesem Zusam och nichts gehört.
ben.
helfen da ebenso wenig wie Kamillen
oblem besteht nicht nur in der Altenpflege,
Einen iese Situation erleben
daraus
und Männern e Ausbildung, rleichterte
Personalbemessungssysteme - damit die Belas rechte der Pflegenden
die AWO dem Pfle
nes Zeichen in die richtige Richtung.“ Der Paritätische schreibt, man müsse sich das noch einmal genau anschauen: „Wir hoffen auf eine zielführende Änderung, aber mal sehen, was dabei herauskommt.“
Ich möchte auch noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Warum gehen einige Einrichtungen nicht mehr zu den Pflegesatzverhandlungen? - Weil sie Angst haben! Sie hab diesen Pflegesatzverhandlungen - so, wie sie zurzeit geführt werden - die Spirale nochmals nach unten geht. Das ist unhaltbar!
Das ist die Wahrheit, Herr Matthiesen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!
räsidentin Astrid Voc
Herzlichen Dank. - Nun hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Helmhold zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Schwarz, ich habe gesagt, in diesem Antrag steht viel Richtiges. Aber es steht einfach zu wenig Substanzielles darin. Wenn wir heute über den Antrag abstimmen, stimmen wir dem Antrag zu.
- Frau Schwarz, vielleicht könnten Sie meiner Erwiderung zuhören. Es war Ihre Kurzintervention.
In diesem Antrag fehlen Lösungen. Alles, was Sie an Problematiken in dem Antrag erwähnen, ist völlig korrekt. Aber es fehlen die Lösungsansätze. Es ist keine Substanz vorhanden. Er enthält nur viel Lyrik. Wir können zustimmen - das habe ich zweimal gesagt -, es steht nichts Falsches darin, aber leider auch keine Substanz.
Danke.
Herr Präsident! Herr Lindemann, vor dem Hintergrund, dass Sie eben gesagt haben, dass Ihnen nicht bekannt sei, was insoweit in NRW läuft, möchte ich Ihnen zur Aufhellung ein paar Punkte aus einem Papier, das sich zugegebenermaßen noch in der Beratung befindet, vortragen.
Das ist auch ganz einfach: Kennen Sie das 20Punkte-Programm, das u. a. vorsieht, die Kontrollen hinsichtlich des Einsatzes und der Dauer der Verabreichung von Antibiotika zu verschärfen, die Einrichtung von Sonderdezernaten für Lebensmittelkriminalität bei den Staatsanwaltschaften zu prüfen und gegebenenfalls zu forcieren,
Anreize für die nordrhein-westfälischen Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen, um die Bestandsgrößen und Besatzdichten bei der Hähnchenmast zu verringern sowie die Mastdauer zu verlängern, dem Landtag einen jährlichen Bericht vorzulegen usw.? Dieses Papier ist Ihnen also nicht bekannt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lassen den Arzt im Dorf - das würden wir gerne machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber er bzw. sie muss erst einmal dorthin kommen.
- Sehr geehrter Herr Kollege Riese, vielleicht nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass die Medizin nicht weiblich wird, sondern die, die in der Medizin arbeiten, weiblich sind. Von denen, die Medizin studieren, gehören 72 % dem weiblichen Geschlecht an. Das heißt: Der Hausarzt wird weiblich.
- Herr Riese, hören Sie zu! Dann können Sie noch etwas lernen. - Und Sie glauben wirklich, dass Sie mit diesem Gesetz die Ärzte in die Fläche oder ins Dorf kommen lassen?
Denn wie lässt sich dieses Gesetz eigentlich am besten beschreiben? - Ich zitiere den Journalisten Peter Rauscher: Mit dem Arztgesetz schmiert die schwarz-gelbe Mehrheit weiße Salbe auf eine immer wieder aufbrechende Wunde. - Ich finde, das ist sehr treffend formuliert.
Die Möglichkeit einer Landprämie für Mediziner ist sicherlich gut gemeint, aber nach unserer Einschätzung nicht wirklich zielführend. Wer sich eine Praxis aufbaut, setzt viel Geld ein und braucht begründete Aussicht auf langfristiges, zufrieden
stellendes Auskommen. Ich glaube, da sind wir uns weitgehend einig, meine Damen und Herren.
Wir haben uns in diesem Hause schon öfter in dieser Legislaturperiode über dieses Thema auseinandergesetzt. Vielleicht setzen Sie sich, meine Damen und Herren von CDU und FDP, erst einmal dafür ein, dass das, was wir mit unseren gemeinsamen Entschließungsanträgen beschlossen haben, auch umgesetzt wird, statt sich hier selbst zu beweihräuchern.
Nun wieder zurück zum Versorgungsstrukturgesetz: Dieses Versorgungsstrukturgesetz setzt weitgehend auf monetäre Anreize.
Laut einer Umfrage - übrigens im Auftrage der KV Niedersachsen und der Universität Leipzig - ist daneben aber auch die Infrastruktur sehr entscheidend dafür, wo ein Mediziner bzw. eine Medizinerin sich niederlässt. Diese Probleme könnte man auf Landesebene auch lösen. Aber wie man den betroffenen Kommunen „hilft“ oder wie man die betroffenen Kommunen in diesem Land „unterstützt“ bzw. ausräubert, spottet jedweder Beschreibung, meine Damen und Herren.
Es wäre auf Bundesebene viel zielführender gewesen, die SPD-Vorschläge mit in das Gesetz einfließen zu lassen:
eine kleinräumigere Bedarfsplanung, kleinräumigere Niederlassungsbereiche, eine Aufhebung der ungleichen Honorarvergütung zwischen ambulantem und stationärem Bereich sowie zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Das wäre ein vernünftiger Wegfall von Bürokratie, die viele Ärzte beklagen.
Einen weiteren Aspekt möchte ich noch erwähnen: Die am besten versorgte Region in Deutschland ist die Region um den Starnberger See. Warum? -
Weil es dort die höchste Dichte von Privatpatientinnen und Privatpatienten gibt. Das ist doch der beste Beweis, dass es überfällig ist, die Zweiklassenmedizin abzuschaffen. Das wäre eine veritable Reform, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Humke, ich muss noch einmal darauf eingehen. Wir reden heute nicht über die Pflegekammer. Zur Pflegekammer habe ich persönlich eine andere Einstellung als Sie. Wir haben eine große Anhörung zu diesem Thema gemacht. Auch die Pflegefachverbände sehen das ein Stück weit anders, als Sie es gerade dargestellt haben.
Aber zurück zum Antrag. Mehr als 120 000 Menschen arbeiten in der Kranken- und Altenpflege und haben in solch einem wichtigen Ausschuss kein eigenes Sprachrohr. Das wollen wir heute ändern, meine Damen und Herren, und das wird auch Zeit.
Lassen Sie die Menschen mitreden, die direkt in der Pflege arbeiten! Denn niemand weiß besser, wie es ihnen geht. So hätten über 120 000 Menschen zumindest in einem Ausschuss ein Sprachrohr. Niemand kann die Arbeitsbedingungen so gut beschreiben und sich einbringen wie die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht gut sind, haben wir eben schon ausreichend gehört. Das ist mittlerweile hoffentlich in allen Fraktionen angekommen,