eine Reform, die alle Gut- und Besserverdienenden einbezieht. Das ist die zentrale Logik eines Solidarsystems. Eine solche solidarische Lösung des Problems Gesundheitsversorgung könnte über eine Bürgerversicherung erreicht werden.
Ich meine, dass wir darüber im Ausschuss ernsthaft diskutieren können. Ich hoffe, wir können diesen Antrag gemeinsam mit Leben erfüllen. Ich kann abschließend bemerken: Gesundheitliche Versorgung in verarmten ländlichen Gebieten - yes, we can!
Danke schön. - Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau König zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können die Realität nicht ausschalten. Niedersachsen besteht nicht nur aus Metropolen wie Hannover und wirtschaftlich gut gestellten Regionen wie Cloppenburg und Vechta. Zu Niedersachsen gehören auch der Harz, der Solling und das Wendland. Mangelnde Infrastruktur, fehlende Bus- und Bahnanbindungen und weite Wege zur Schule für Kinder sind die Gründe von jungen Ärzten, sich in diesen ländlichen Regionen nicht niederzulassen. Ein sofortiges Konjunkturprogramm wie das, das unsere Fraktion im Ausschuss einbringen wird, kann Anreize schaffen, dass die ländliche Region für diese jungen Ärzte und Ärztinnen wieder attraktiv wird und sie sich dort niederlassen.
Das fordert auch der Verband der deutschen Hausärzte von den Politikerinnen und Politikern in diesem Land.
Ein weiterer Weg, die Versorgung von Patientinnen und Patienten auf dem Land sicherzustellen, ist das Modell Gemeindeschwester, das eben schon angesprochen wurde.
In den strukturschwachen Gebieten in den neuen Bundesländern wird dieses Projekt erprobt. Aber auch in Niedersachsen, während meiner Kindheit, hatten wir bis in die 60er- und 70er-Jahre hinein die Gemeindeschwester. Sie genoss einen hohen Stellenwert und war von hoher Kompetenz geprägt.
Ein Weg, die gesundheitliche Versorgung in den ländlichen Regionen zu gewährleisten, ist die Arzthelferin bzw. die Gemeindeschwester, wenn man sie zukünftig in die Routinehausbesuche einbezieht bzw. sie sie selbst vornimmt. Arzthelferinnen und Gemeindeschwestern können mit hoher sozialer Kompetenz und häufig langem Kennen der Patientinnen und Patienten die medizinische Versorgung in der ländlichen Region sicherstellen. Sie können kostensparend arbeiten. Das erspart die Weg- und die Transportkosten für Patientinnen und Patienten, sie kennen die Patientinnen und Patienten und können Vorsorge betreiben. Sie übernehmen dabei - darauf lege ich großen Wert -
nicht ärztliche Aufgaben, sondern sie übernehmen die Tätigkeiten, die heute oftmals von Arzt und Ärztin ausgeführt werden, weil die Tätigkeit der Gemeindeschwester abgeschafft wurde.
Diese Aufgabe ist nicht durch ambulante Pflegedienste zu leisten. Strukturstärkung in ländlichen Regionen und das Modell Gemeindeschwester sind erste Schritte, die Versorgung in ländlichen Bereichen für die Zukunft zu sichern.
Danke schön. - Herr Kollege Aller, möchten Sie sich noch zu Wort melden? Die SPD hat noch Redezeit von zwei Minuten. - Zunächst hat sich für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Mundlos zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Tiemann, ich finde es außerordentlich schade, dass Sie hier so einen scharfen Ton in die Diskussion hineingebracht haben,
weil das ein sehr wichtiges Thema ist und größtmögliche Sachlichkeit geboten ist. Was Ihre Lobpreisungen Ulla Schmidts anbelangt, so empfehle ich Ihnen, die Ärzte zu fragen, was sie von der Politik Ulla Schmidts halten.
Wir wollen mit diesem Antrag dokumentieren, dass wir eine gute medizinische Infrastruktur wollen, dass die Menschen sich jederzeit an den Hausarzt ihres Vertrauens wenden können sollen und dass wir dieses Problem jetzt anpacken und einer Lösung zuführen wollen.
Zu guter Letzt noch etwas zum Nachdenken über das Wochenende, weil vonseiten der SPD immer das Thema Schulpolitik anklingt. Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Ihrer Regierungszeit die entsprechende Anzahl Lehrer eingestellt hätten,
wenn Sie ausreichend Lehrer in naturwissenschaftlichen Fächern ausgebildet und entsprechende Referendarplätze geschaffen hätten, hätten wir heute manches Problem weniger.
Schwierigkeiten, wie Sie sie im Lehrerbereich produziert haben, wollen wir bei den Ärzten vermeiden. Deshalb unser Handeln hier und heute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kollegin Mundlos, wir hören hier ständig Wiederholungen wie bei einer tibetanischen Gebetsmühle. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis: Auch Sie hatten mittlerweile sechs Jahre Zeit, das zu verändern. Sie haben es nicht getan. Damit erledigt sich das.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur wegen der Einlassungen von Frau Mundlos noch einmal gemeldet. Sie sollten wirklich einmal nachlesen, was meine Kollegin Tiemann gesagt hat, und bedenken, was die Grundlage und Ursache dafür ist. Sie haben in Ihren Einleitungen gesagt - Frau Meißner hat das dann aufgenommen -: Sie müssen unserem Antrag zustimmen, weil er zukunftsweisende Projekte enthält.
Erstens. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen. - Meine Damen und Herren, diesen Bericht hat die Landesregierung schon vorgelegt, und wir haben im Ausschuss darüber beraten. Die Kassenärztliche Vereinigung hat nicht nur einen Bericht in schriftlicher Form
vorgelegt, sondern uns allen auch noch eine CD geliefert, damit wir das jederzeit auch zu Hause oder im Auto hören können. Dieser Punkt ist also erledigt.
Dann steht in dem Antrag: Die Landesregierung wird gebeten, den runden Tisch fortzuführen. - In dem Antrag steht weiter, diese Landesregierung habe den runden Tisch eingerichtet. Können Sie mir bitte einmal sagen, wann die zuständige Ministerin, die diesen runden Tisch eingerichtet hat, damit gedroht hat, ihn wieder abzuschaffen?
Sie haben hier konkret zwei Forderungen gestellt, die bereits erfüllt sind. All die Forderungen, die Sie während Ihrer Rede hier in den Raum gestellt haben, stehen aber überhaupt nicht in Ihrem Antrag. Es wäre meines Erachtens wesentlich sinnvoller gewesen, sich der Punkte anzunehmen, die die KV auf den Weg gebracht hat, und als Landesregierung zu sagen: Diese und jene Punkte wollen wir in Niedersachsen umsetzen. - Stattdessen machen Sie, wie ich finde, hier einen reinen Schauantrag.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn die Altersgrenze von 68 Jahren trägt, haben wir in der hausärztlichen Versorgung überhaupt keinen Mangel.
- Nein, haben wir eben nicht. Die uns vorliegenden Zahlen gehen davon aus, dass die Ärzte mit 60 Jahren aus ihren Praxen gehen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat zwar alle Abgänge, aber leider nicht die Zugänge berechnet. Insofern ist das nicht ganz in Ordnung. Wir sollten deshalb die Zuständigkeit dort lassen, wo sie ist, nämlich bei der Kassenärztlichen Vereinigung.
Ich bin jetzt zum ersten Mal in der Situation, dass ich sagen kann: Bei diesem Antrag erkläre ich mich bereit, die zuständige Ministerin davor in Schutz zu nehmen, weil er uns kein Stück weiter bringt.
Erstens. Frau Tiemann, Sie haben die Kinderbetreuung angesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Für diese Landesregierung - das haben wir vorgestern in mehreren Fragerunden ja auch erlebt - spielt die Kinderbetreuung eine ganz entscheidende Rolle. Deshalb hat sich unser Ministerpräsident beim Krippengipfel im Jahr 2007 so energisch dafür eingesetzt, dass für 35 % der unter Dreijährigen ein Krippen- oder ein Tagespflegeplatz zur Verfügung gestellt wird.