Ich glaube auch, dass wir eine Umsetzung hinbekommen. Normalerweise kann man solch einen Satz, der nichts anderes als eine Resolution ist, sofort beschließen. Wenn damit aber verbunden
ist, dass man sich im Ausschuss damit noch einmal intensiver auseinandersetzt, und wenn damit vielleicht auch gemeint ist, dass man sich immer wieder mit den Argumenten von Herrn HumkeFocks und den Linken auseinandersetzen muss, dann ist das vielleicht eine Möglichkeit, immer wieder darüber zu diskutieren, dass die Linke nichts anderes sagt, als dass die armen Sozialhilfeempfänger da bleiben sollten, wo sie sind, nämlich eingefangen in der Sozialhilfe. Das ist sein Konzept.
Die Auseinandersetzung darüber trägt er mit mir ja schon über mehrere Parlamentssitzungen aus. Das Dramatische ist, dass er niemals begreifen wird, dass die Zusammenführung für viele Menschen bedeutet hat, aus der Sozialhilfe, aus dem Gefangensein in der Sozialhilfe herauszukommen.
- Dass Sie das so sehen, liegt daran, dass Sie zu denen gehören, die ganz oben stehen, und nicht wissen, wie es ganz unten ist. Das ist Ihr unsägliches Problem.
Sie haben sich niemals Gedanken um die gemacht, die in der Sozialhilfe gewesen sind. Sie haben mit Ihrem Ganz-oben-Sein niemals erleben können, wie sich Menschen aus der Sozialhilfe herausgearbeitet haben. Deshalb werden Sie nie Verständnis dafür haben, wie diese Systeme funktionieren.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wir wissen schon, wie es da aussieht, aber ganz genau!)
Es ist wichtig, dass die Wahlfreiheit der Kommunen dokumentiert wird, dass die Antworten vor Ort gegeben werden, dass Unterstützung gewährt wird und diesen Menschen mit vielen Maßnahmen geholfen wird. Es ist richtig, dass dieses Projekt immer weiterentwickelt werden muss und dass das System, durch das Menschen selbstständig werden, gestärkt wird. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir sind auf dem richtigen Weg. Jetzt geht es nur noch darum, es in eine gute Organisation zu bringen. Die vier Fraktionen gehen diesen Weg weiter, und die Träumer träumen eben weiter.
Herzlichen Dank, Herr Watermann. Auf Sie möchte sich mit einer Kurzintervention Herr Kollege Adler von der Fraktion DIE LINKE beziehen. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Watermann, es hilft doch nichts, unsere Fraktion mit Vorwürfen zu belegen, die gar nicht der Position unserer Fraktion entsprechen. Natürlich ist es durchaus sinnvoll, denjenigen, die vor Einführung der Hartz-Gesetze Sozialhilfe bezogen haben, bessere Vermittlungsmöglichkeiten zu geben. Darum ging es doch aber gar nicht. Das Entscheidende bei den Hartz-Gesetzen, denen leider auch SPD und Grüne - CDU und FDP ja sowieso - zugestimmt haben, ist doch, dass diejenigen, die bisher Arbeitslosenhilfe bezogen haben, auf das Sozialhilfeniveau herabgedrückt worden sind.
Damit haben Sie dazu beigetragen, dass die Armut gewachsen ist. Das lässt sich doch ganz einfach anhand der Statistik nachweisen. Es wird auch von allen Wohlfahrtsverbänden so bestätigt. Das ist der Fakt. Sie haben immer mehr Menschen in die Armut gebracht. An dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Argumente tauschen wir ja schon länger aus. Sie werden es im Grunde genommen niemals begreifen. Sie haben einen völlig falschen Denkansatz. Menschen sind nicht deshalb arm, weil sie irgendeine Leistung beziehen, sondern weil sie keine Arbeit haben. Das ist die Ursache.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das haben wir schon verstanden!)
Probleme in dieser Gesellschaft liegen, sondern der träumt und vermittelt Illusionen. Diese Illusionen sollen die Leute irremachen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Danke schön. - Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Ross-Luttmann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einleitend möchte ich zunächst den vier Fraktionen für die Unterstützung dieses Antrags danken. Nur alle zusammen können wir etwas erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines möchte ich besonders deutlich sagen: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient zwei gleichrangigen Zielen: auf der einen Seite einen ausreichenden Lebensunterhalt sicherzustellen und auf der anderen Seite - dieses Ziel ist gleichrangig, wenn nicht sogar noch viel wichtiger - Menschen wieder in Brot und Arbeit zu bringen. Das ist ein unglaublich wichtiges Ziel. Um diese Ziele erreichen zu können, bedarf es einer vernünftigen Organisationsstruktur. Um diese Organisationsstruktur kämpfen wir. Und um diese Struktur, die wir jetzt haben, zu erhalten, bitte ich um die Zustimmung dieses Hohen Hauses.
Ich bin sehr froh, dass wir den ersten Beschluss hier im Landtag mit großer Einigkeit gefasst haben. Wir haben uns auf Kernpunkte verständigt, die ich gerne noch einmal wiederholen will: Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen weiterhin aus einer Hand kommen,
damit diejenigen, die Hilfe brauchen, nicht zu verschiedenen Stellen gehen müssen. Eine Hand, ein Leistungsgewährer soll über die Leistungen entscheiden.
Die Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten müssen auch auf Länderebene erhalten bleiben. Wir wollen, dass die Option gestärkt und gesichert
wird. Für uns ist auch ganz wichtig, die notwendigen Maßnahmen verfassungsgemäß abzusichern. Das Bundesverfassungsgericht - das muss man an dieser Stelle sagen - hat die Zusammenarbeit der in Trägerschaft des Bundes stehenden Agenturen für Arbeit mit den kommunalen Trägern in den Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II für verfassungswidrig erklärt und dem Bundesgesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2010 eine neue Regelung zu finden. Gerade deshalb reden Bund und Länder miteinander, um sich auf eine Neuregelung der Organisation zu verständigen. Denn eine Verfassungsänderung ist nur mit einer Zweidrittelzustimmung in Bundestag und Länderkammer möglich. Da wir in Bund und Ländern und in allen Fraktionen um diese Zustimmung ringen, bin ich sehr dankbar, dass hier in Niedersachsen eine ganz starke Unterstützung für die kommunale Lösung besteht.
Für diese starke Unterstützung der kommunalen Lösung danke ich. Dafür werde ich mich auch auf Bundesebene weiterhin einsetzen.
Natürlich ist auch die Zustimmung der SPD in Niedersachsen wichtig, weil wir dann vielleicht gemeinsam mit Herrn Scholz über unsere Intention reden können: Wir wollen die Optionskommunen verfassungsrechtlich absichern; es muss aber auch eine Möglichkeit der Ausweitung geben.
In der gestrigen und heutigen Sitzung der ASMK haben wir noch einmal sehr gute Diskussionen geführt. Wir haben in vielen Bereichen Übereinstimmungen erzielt, die den Intentionen der Entschließung des Landtages entsprechen. Wir werden die Ergebnisse der heutigen Sitzung der ASMK in konkrete Formulierungsvorschläge umsetzen. Deswegen freue ich mich über den heute vorliegenden Entschließungsantrag. Ich würde mich über eine hohe Zustimmung bei der Beschlussfassung sehr freuen.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Für die CDUFraktion hat sich Herr Kollege Dr. Matthiesen noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Der Antragsteller hat sofortige Abstimmung beantragt. Sofortige Abstimmung ist nach unserer Geschäftsordnung möglich, sofern nicht mindestens 30 Mitglieder des Landtages für eine Überweisung des Antrages an einen Ausschuss oder mehrere Ausschüsse stimmen. Ich frage also entsprechend unserer Geschäftsordnung, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Wer den Antrag in der Drucksache 613 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen.
Klimaschutz durch Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/616
Die Fraktionen haben sich dahin gehend verständigt, diesen Antrag sofort an den Ausschuss zu überweisen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Der Antrag soll an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen werden. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist so beschlossen.
Erste Beratung: Zukunft der hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/617