An diesen Aussagen kann man ablesen, dass Sie wieder einmal nur die großen Konzerne vor Augen haben, die über Betriebsräte en masse verfügen, aber nicht die Arbeitswelt sehen, der die meisten Unternehmen angehören. Dieser Antrag ist für die Arbeitswelt, in der wir leben, in der es noch den gesunden Mittelstand gibt, nicht geeignet. Ich möchte diese Arbeitswelt weder diskriminieren noch belasten, wie Sie es mit Ihren Forderungen in den Abschnitten 2 e) und f) Ihres Antrages tun.
Leiharbeit ist eine Arbeit wie jede andere auch. Es gelten die gleichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Eine befristete Beschäftigung ist nur in den ersten zwei Jahren möglich, es gibt also keine Kettenverträge. Fast alle Leiharbeiter bekommen einen Tariflohn aufgrund der speziellen Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Dieser Tariflohn ist zum Teil niedriger als in diversen Branchen des verarbeitenden Gewerbes, liegt aber selbst für Ungelernte höher als in vielen anderen Dienstleistungsbranchen.
Für mich ist der Antrag völlig unausgegoren und enthält Teile, die niemand in die Praxis umsetzen kann. Würde solch ein Antrag beschlossen, wäre ein Anstieg der Arbeitslosenzahl die Folge. Ist das Ihr Bestreben? Wir wollen den Menschen die Chance auf einen Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt eröffnen und Arbeit flexibel und wettbewerbsfähig gestalten, um Unternehmen, die Arbeit schaffen, in Deutschland zu halten.
Die Arbeitsmarktzahlen beweisen jedenfalls, dass unsere Strategie besser funktioniert. Die Arbeitslosenzahl ist weiterhin auf einem historisch niedrigen Punkt. Ihr Vorwurf, es gebe kaum einen Klebeeffekt, ist falsch. Laut Institut der deutschen Wirtschaft wird immerhin jeder vierte Zeitarbeiter von den Unternehmen übernommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau König, mir fällt gar nichts ein, um Sie treffend zu bezeichnen. Dass Sie so denken, mag ich ja noch glauben, dass Sie es aber wagen, hier auch auszusprechen, wie Sie über die Menschen und die Beschäftigten denken, ist wirklich entsetzlich.
Mit Ihrer Aussage: „Die wird man ja sonst schwer wieder los“, haben Sie deutlich gemacht, wie Sie denken. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie es so aussprechen, aber es ist erschreckend. Ihre bildliche Beschreibung muss man sich einmal vorstellen. Den Kolleginnen und Kollegen in der Leiharbeit muss es ja Spaß machen, dass sie alle zwei oder drei Wochen die Gelegenheit haben, neue Tätigkeiten kennenzulernen. Das ist doch wunderbar. Da frage ich mich, warum so viele glücklich sind, weil sie in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. An einer Stelle arbeiten - das ist es doch, was sich Menschen für ihre Lebenswirklichkeit vorstellen. Was Sie gesagt haben, ist völlig daneben.
Sie werfen diesen Menschen außerdem vor, sie seien nicht für den Arbeitsmarkt geeignet. Man muss sich einmal vorstellen, wie Sie mit Hunderttausenden von Leiharbeitnehmern umgehen.
Ich kenne in meinem persönlichen Umfeld genug und weiß, wie schwierig es für viele ist, in den Arbeitsmarkt zu kommen und unter schlechteren Bedingungen tätig sein zu müssen. Das hat nichts mit Qualifikation zu tun, das hat etwas mit menschlichem Umgang zu tun. Ich hoffe nur, dass Sie im Ausschuss anders reden, als Sie es hier getan haben.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man ist ja tatsächlich ein bisschen fassungslos. Der Kollege hat das eben ausgedrückt.
In Ihrer Rede ist nicht nur eine Diskreditierung der betroffenen Menschen deutlich geworden. Man hat ja geradezu den Eindruck bekommen, Leiharbeitsfirmen seien sozusagen die Wohlfahrt und man müsse dankbar sein, wenn man da noch unterkommt. Frau Kollegin König, ich möchte Sie einmal fragen: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es namhafte große Unternehmen gibt, die vielen ihrer eigenen Arbeitnehmer kündigen, sie in eigene Zeitarbeitsfirmen übertragen und sie dann wieder an ihrem alten Arbeitsplatz, also am selben Arbeitsplatz wie vorher, zu einem sehr viel geringeren Lohn arbeiten lassen? Dann spart man sich allerdings - da haben Sie recht - sogar noch die teure Einarbeitungszeit, weil die Leute den Arbeitsplatz ja schon kennen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau König, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Bericht, denn er zeigt deutlich, wofür die FDP steht und welches Weltbild bei Ihnen vorherrscht.
Für mich sind Teile Ihrer Ausführungen, mit denen Sie die Situation der Leiharbeiter und ihrer Familien beschrieben haben - ich will es einmal so sagen - zynisch und durchaus menschenverachtend.
Ich habe mir viele Stichworte notiert. Anderthalb Minuten reichen gar nicht aus, auf alles einzugehen, aber ich bekomme ja ein Zeichen, wenn meine Redezeit abgelaufen ist.
Sie sprachen von der Einarbeitung. Ich habe vorhin schon gesagt, dass Unternehmen die Verpflichtung haben, Menschen einzustellen und sie auch einzuarbeiten. Sie können nicht sagen: Du bist eine willfährige Masse, ich hole dich woanders her, du bist billig, und wenn ich dich nicht mehr brauche, schmeiße ich dich wieder raus. - Das darf nicht sein. Eine solche Kultur darf hier nicht vorherrschen. Das aber fordern Sie in Ihrem Beitrag, und das wollen Sie mit Ihrer Politik.
Sie sagen, durch die Möglichkeit der Leiharbeit sei die Arbeitslosenzahl gesunken. Das mag ja sein, aber es stellt sich doch die Frage, unter welchen Bedingungen diese Menschen teilweise arbeiten. Sie haben drei bis vier Jobs, damit sie ihre Familien und sich ernähren können. Das kann auch nicht die Zukunft sein, und auch dagegen wehren wir uns.
Jetzt sind die anderthalb Minuten Redezeit verbraucht, Frau Kollegin Weisser-Roelle. Das Mikrofon wird abgestellt.
Frau Kollegin König hat die Möglichkeit zu antworten. - Herr Kollege Rickert möchte antworten. Er erhält anderthalb Minuten für die FDP-Fraktion. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehöre zu denjenigen, die, wie Herr Schminke vielleicht auch, mit dem Instrument
der Leiharbeit oder Zeitarbeit operiert haben. In unserer industriellen Tätigkeit wären wir in vielen Fällen nicht in der Lage gewesen, langfristige Aufträge so abzuarbeiten, wie es mit dem Einsatz von Leiharbeitern möglich war.
Ich darf darauf hinweisen, dass nach meiner Kenntnis die Einstellung von Leiharbeitern nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nur mit Zustimmung des Betriebsrates möglich ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch einen Appell an Sie richten, deswegen komme ich hier an das Mikrofon: Wir sollten aufhören, dieses Instrument Leiharbeit zu dämonisieren.
Wir sollten aufhören, die Ausführungen von Frau König, die sie so nicht gemacht und nicht gemeint hat, zu emotionalisieren.
Wir sollten in der Tat mit diesem Instrument sachlich und vernünftig umgehen, denn die Alternative wäre, dass diese Arbeit unter Umständen hier in Deutschland nicht mehr nachgefragt, sondern woanders ausgeführt wird. Das können wir im Interesse eines ersten und zweiten Arbeitsmarktes nicht wollen.
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Hirche zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vornehmste Ziel aller Maßnahmen in diesem Zusammenhang ist es, Arbeitsplätze zu schaffen. Ich denke, dieses Ziel hat auch die rot-grüne Bundesregierung geleitet, als sie das Gesetz für moderne Dienstleistungen auf den Weg gebracht hat. Ich bin Herrn Schminke zunächst einmal dankbar, dass er auf die positiven Aspekte hingewiesen hat, nämlich darauf, dass die Zeitarbeit zu überaus positiven Effekten auf dem Arbeitsmarkt geführt hat, dass sie als Instrument flexibler Personalplanung von Vorteil ist und für die Beschäftigten ein Sprungbrett zur Festanstellung in Kundenunternehmen sein kann.
Insgesamt hat sich das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bewährt. Es hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze entstanden sind. Die positiven sozialen Auswirkungen sind Tatsache. Deswegen bedauere ich, dass in der Rede von Herrn Schminke gleichzeitig der Eindruck erweckt worden ist, als sei das alles Mumpitz und nicht in Ordnung. Bei der Behauptung eines allgemein festzustellenden Missbrauchs stützen Sie sich nur auf eine einzige Studie, nämlich die der Hans-Böckler-Stiftung. Dabei wird aber verschwiegen, dass z. B. seitens des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Frage der Verdrängung von Stammbelegschaften durch die Nutzung von Zeitarbeit noch im letzten Jahr die Aussage getroffen wurde, dass der langfristige Einsatz im Kundenbetrieb zwar vorkomme, aber sehr selten sei. Eine Emnid-Umfrage vom Mai dieses Jahres hat ergeben, dass das vorherrschende Motiv für die Nutzung von Zeitarbeit für 77 % der Unternehmen der Ausgleich kurzfristiger Personalausfälle war.