Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Konzeptentwurf für die Qualifizierungsinitiative auch die Regelung enthält,
dass für die verstärkten Anstrengungen im frühkindlichen Bereich 12 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam dargestellt werden sollen, frage ich die Landesregierung, wie die 4 Milliarden Euro, die die Länder aufzubringen haben, in Niedersachsen in den nächsten Jahren aufgeteilt werden sollen.
Die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, basieren auf der Vereinbarung des Krippengipfels, der im Jahr 2007 stattgefunden hat.
- Ja, das ist völlig in Ordnung. - Wir stehen auch absolut dazu. Man muss bei diesen Summen, die Sie genannt haben, unterscheiden zwischen Investitionsmittel auf der einen Seite und Betriebskostenzuschüssen auf der anderen Seite. Wir sind jetzt beim ersten Schritt - das ist das, war wir bereits umsetzen; Niedersachsen hat als erstes Land die Richtlinie für die Förderung der Investitionen auf den Weg gebracht - bei dem Ausbau dieser Krippenplätze. Daran beteiligt sich das Land mit 12 Millionen Euro, sagt aber auch: Wir haben gemeinsam mit den Kommunen in der Kooperationsverabredung - darüber haben wir schon gestern gesprochen - vereinbart, dass wir den Ausbaustand 2011 auf den Prüfstand stellen und sehen, wie weit wir gekommen sind und ob man nicht gegebenenfalls nachsteuern muss.
Viel wichtiger sind für uns tatsächlich die Betriebskostenzuschüsse, Frau Heiligenstadt. Die Summe, die Sie genannt haben, beinhaltet die Hochrechnungen für die nächsten Jahre über 2014 hinaus. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass wir mit den Kommunen derzeit darüber verhandeln, wie wir diese Betriebskostenzuschüsse unter Berücksichtigung des Drittelungsgedankens zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Ministerin und auch der zuvor amtierende Kultusminister kaum eine Gelegenheit ausgelassen haben, zu betonen, dass sich die Zahl der Ganztagsschulen vervierfacht habe, und nachdem wir alle wissen, dass dafür erhebliche Mittel notwendig waren und noch weiterhin notwendig sein werden, frage ich die Landesregierung: Welche konkreten Forderungen wird sie für Niedersachsen zum Bildungsgipfel mitnehmen, damit ein Folgeprogramm für das Ganztagsschulförderprogramm der rot-grünen Bundesregierung aufgelegt werden kann?
Wir haben uns gemeinsam mit den anderen Bundesländern für eine Ausweitung des Ganztagsschulangebots ausgesprochen.
In den vorbereitenden Unterlagen finden sich dazu aber keine Zahlen. Auch an anderer Stelle werden Sie solche Zahlen nicht finden. In die Papiere sind keine Zahlen aufgenommen worden. Das hat auch einen bestimmten Grund. Die Landschaften stellen sich nämlich in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich dar. Die Situation im Norden des Landes ist anders als im Süden oder im Osten des Landes.
Wir haben in die Qualifizierungsinitiative und auch in die vorbereitenden Papiere beispielsweise auch den Punkt aufgenommen, dass frei werdende Ressourcen im Bildungssystem bleiben sollen. Aber auch diese Auffassung ist nicht in der gesamten Bundesrepublik konsensfähig. Das heißt mit anderen Worten: Wir, Frau Korter, haben uns gemeinsam mit den anderen Ländern darauf verständigt, das Ganztagsschulangebot auszuweiten. Wir stehen dazu. Sie können das bei uns im Haushalt auch immer wieder nachverfolgen.
Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie hier das Ganztagsschulprogramm und auch den Hochschulpakt hervorgehoben und auch deren Bedeutung für die Landesregierung unterstrichen haben, frage ich Sie, ob nicht auch Sie der Meinung sind, dass weitere Bund-LänderMaßnahmen sinnvoll sind. Ich frage Sie ferner, warum Sie die Bildung nicht als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen wollen.
(Beifall bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das war ja eine sehr in- teressante Frage! - Jens Nacke [CDU]: Wir wollen den DDR-Zentralis- mus nicht!)
Herr Perli, ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was die Einleitung zu Ihrer Frage mit Ihrer Frage zu tun hat. Wir haben gesagt, dass wir das Ganztagsschulprogramm als sehr wichtig betrachten und auch die Ganztagsschulen in Niedersachsen weiter ausbauen wollen. Ich halte das für richtig und wichtig. Das zeigt ganz deutlich, dass sich dieses Land dazu bekennt und sich den Herausforderungen auch stellt. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode deutlich gemacht - das ist hier auch schon dargestellt worden -, dass sich die Zahl der Ganztagsschulen in Niedersachsen von 155 auf inzwischen 670 erhöht hat. Wir haben hier also überhaupt keinen Nachholbedarf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Niedersachsen bei den Kompensationszahlungen für den Hochschulbau eher benachteiligt ist, frage ich Sie, ob sich das Land dort für eine Verbesserung einsetzen wird.
(Jens Nacke [CDU]: Natürlich nicht! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wir sind an der Spitze der Bewegung! - Jens Na- cke [CDU]: Natürlich nicht! Das brau- chen wir alles nicht! Mein Gott!)
Die Zahlungen für den Hochschulbau sind im Grundgesetz festgelegt und aufgrund der Vereinbarungen, die vor unserer Zeit getroffen worden sind, auch verankert. Wir könnten uns selbstverständlich auch in diesem Bereich mehr wünschen. Dann müsste aber das Grundgesetz geändert werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute in zwei Wochen ist Bildungsgipfel, und die Hauptidee Niedersachsens, die Schulstiftung, ist bisher noch ohne jede Konkretisierung. Das ist schon ganz beeindruckend. Meine Frage, Frau HeisterNeumann - - -
- Das war die einzige. - Vor dem Hintergrund der Tatsache, Frau Heister-Neumann, dass die Kultusministerkonferenz am 3. September ein Papier erstellt hat, welches die Chefs der Staatskanzleien heute überarbeiten, um damit heute die Vorlage für den 22. Oktober fertig zu stellen, und dass Sie hier erläutert haben, dass es leider nicht gelungen sei, in dieses Papier sehr viel mehr Konkretes aufzunehmen, frage ich Sie - wenn Sie diese Frage heute nicht im Detail beantworten können, können Sie Ihre Antwort auch nachliefern -: An welchen Stellen hat Niedersachsen Konkretisierungsvorschläge unterbreitet, die von der Mehrheit der Konferenzteilnehmer zurückgewiesen, d. h. nicht in das Papier aufgenommen worden sind, und an welchen Stellen im Zuge der Vorbereitung auf dieses Papier sind Konkretisierungsvorschläge anderer Länder von der Niedersächsischen Landesregierung blockiert worden?
Jedes Detail aus den Verhandlungen kann ich hier nicht erläutern. Das ist schlecht möglich; denn die Verhandlungen dauern inzwischen zehn Monate und sind sehr intensiv geführt worden. An dieser Stelle möchte ich aber Herrn Dr. Lange, dem Staatssekretär im MWK, einmal ausdrücklich danken. Er hat nämlich unglaublich viel Zeit aufgebracht, um die niedersächsischen Interessen in die Verhandlungen mit einzubringen.
Herr Dr. Lange sitzt im Übrigen als Staatssekretär im MWK im Lenkungsausschuss zur Vorbereitung der Qualifizierungsinitiative und auch im Redaktionsbeirat.
Auf die Frage von Herrn Jüttner kann ich Ihnen sagen: Ich habe schon im Rahmen der Vorbemerkungen meiner Antwort darauf hingewiesen, dass wir die Absicht hatten, genau die Präzisierungen, die wir schon nach der Kabinettsklausur im September dargestellt haben, in die Initiative einzubringen. Ich nenne beispielsweise noch einmal die Halbierung der Schulabbrecherquote und die Schaffung beitragsfreier Kindergartenplätze bis zum Jahr 2013. Der letzte Punkt ist nicht aufgenommen worden. Es gibt auch noch einige andere Punkte. Das können wir noch im Detail nachliefern.
- Ich würde jetzt nicht sagen „Blockadepotenzial der Landesregierung“. Ich möchte eines wirklich einmal festhalten: Aufgrund der Schwierigkeiten, die sich aus den unterschiedlichen Situationen in den Regionen ergeben, ist es nicht einfach, zu einem gemeinsamen Papier zu kommen. Letztendlich ist es aber gelungen. Dabei gab es von keiner Seite eine Blockade. Bezüglich einzelner Punkte gab es selbstverständlich unterschiedliche Auffassungen, beispielsweise bezüglich des Anliegens von Kultusministern der A-Länder, die im Wissenschaftsbereich vorstellig geworden sind und gesagt haben: Wir brauchen eine neue Finanzierung der Studienplätze dergestalt, dass das Geld den Studenten folgt.
Ich möchte jetzt anhand eines Beispiels verdeutlichen, was das bedeutet: Wir wissen, dass der Ausbau der Studienplätze in den jungen Bundesländern von den westlichen Bundesländern sehr stark unterstützt worden ist. Dort gibt es inzwischen große Überkapazitäten, die aufgrund der dortigen Bevölkerungsentwicklung gar nicht ausgeschöpft werden können. Angesichts der Notwendigkeit, gesamtgesellschaftlich zu denken, ist es sinnvoll, diese Kapazitäten auch von denen mit nutzen zu lassen, die sich in Bundesländern befinden, in denen es solche Überkapazitäten nicht gibt. Wenn man das Ganze zuvor solidarisch mitfinanziert hat und jetzt hingeht und sagt, dass unsere Studenten beispielsweise in die neuen Bundesländer gehen und dafür zahlen, dann ist das ein völlig neues Finanzsystem und berücksichtigt nicht die vorangegangenen Entwicklungen. Aus diesem Grund hat Niedersachsen erklärt, dass es diese Vorstellungen nicht mittragen kann. Das ist keine Blockade; das sind nur andere Vorstellungen. Ich glaube, es liegt in unserem Interesse, auch entsprechend weiter zu verhandeln.
Herr Präsident! Frau Heister-Neumann, auch wenn Sie keine konkreten Zahlen haben, müssen Sie doch wissen, was Sie an Finanzen brauchen. Welchen Finanzbedarf sehen Sie ganz konkret, um - darüber wurde vielfach diskutiert - die Ausbildung der Kita-Erzieherinnen auf Hochschulniveau anzuheben? Darüber wäre auf dem Bildungsgipfel zu diskutieren. Welchen Beitrag kann der Bildungsgipfel dazu leisten, um nicht nur die Finanzfrage, sondern auch die Frage des Wie zu beantworten?
Im Rahmen der Beratungen zu dem Qualifizierungsgipfel ist von den beteiligten Ländern nicht vereinbart worden, die Ausbildung der Erzieherinnen auf Hochschulniveau auszurichten. Dort ist die Weiterbildung und Weiterqualifizierung von Erzieherinnen miteinander erörtert worden. Die Hochschulausbildung ist nicht festgelegt worden.