- Das ist zunächst einmal so. - Dennoch findet hierdurch die Diskriminierung einer Gruppe statt, nämlich derjenigen, die mit den Automaten und dem Internet so nicht umgehen können. Deswegen werden wir uns zu diesem Thema in die Diskussion einbringen. Dass Personengruppen, insbesondere ältere Bürger, um die es hier geht, in dieser Weise diskriminiert werden, können wir nicht akzeptieren.
Ich frage die Landesregierung, wie sie den Sachverhalt beurteilt, dass der Verkehrsverbund Südniedersachsen seit Jahresbeginn für das Mitführen von Fahrrädern eine Gebühr von 4,50 Euro verlangt, während es vorher kostenfrei war.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich musste mich erst nach dem Sachverhalt erkundigen. Der Zuschlag ist, so ist mir gesagt worden, inzwischen wieder abgeschafft worden, aus welchen Gründen auch immer. Das kann ich nur begrüßen.
Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich der Abgeordneten König von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Hatte die Landesregierung damals bzw. hat sie heute Einfluss auf die Preisgestaltung für die Beförderung von Fahrrädern im Verkehrsverbund Südniedersachsen, und, wenn ja, was waren die Gründe für den Zuschlag? Wie ist das gestaltet worden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ganze scheint doch etwas komplizierter zu sein, als ich es eben dargestellt habe. Ich habe gerade eben gehört - offenbar habe ich vorhin nur den ersten Halbsatz gehört -, dass der Zuschlag eingeführt worden war und dann wieder abgeschafft worden ist. Jetzt ist er wieder eingeführt worden. Ich bitte um Nachsicht, dass mir dieser konkrete Fall aus Südniedersachsen so nicht bekannt war. Wir haben
Wenn Sie sich die Geschichte der Bahn angucken, dann werden Sie feststellen, dass die Länder zu keiner Zeit Mitwirkungs- oder gar Genehmigungsrechte bei den Beförderungsentgelten der Deutschen Bundesbahn im Fernverkehr gehabt haben. Beim Personennahverkehr hat es allerdings bei Tarifmaßnahmen einen Genehmigungsvorbehalt der Länder gegeben. Dieses Prüfrecht war in der Vergangenheit jedoch so stark eingegrenzt, dass es in der Praxis keine Wirkung entfaltet hat. Es ist dann im Zuge der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes im Jahre 2007 ersatzlos entfallen. Daher haben die Länder dort faktisch oder rechtlich keine Einflussmöglichkeiten, sondern nur in einer Diskussion, die man als politisch bezeichnen müsste.
Herr Minister Hirche, ich frage Sie: Worin genau sehen Sie die vorhin von Ihnen angesprochenen Erfolge für die Bahnkunden nach der Bahnreform?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss nur einmal mit dem öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen fahren.
Wir haben ein neues Wagenangebot. Wir haben die Bahnhöfe modernisiert. Wir haben durch Wettbewerb günstigere Preise für die Kunden erreicht. Die Nutzung der Bahn hat sich um 30 bis 50 % erhöht. Das alles sind Erfolge der Bahnreform.
Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich dem Abgeordneten Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Hirche, angesichts der Tatsache, dass Sie eben erwähnten, diese Geschichte werde ein Nachspiel haben, habe ich sozusagen hinsichtlich des Vorspiels die Frage, wie denn aus Ihrer Sicht die Möglichkeiten der Landesregierung aussehen, vorausschauend auf solche drohenden Idiotien bei der Preispolitik einzugehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Spielräume werden auch in Zukunft minimal sein; denn es geht um die Deutsche Bahn, d. h. letzten Endes eine Bundeseinrichtung. Wenn es irgendwo Einfluss zu nehmen gibt, dann nur über den Eigentümer Bund im Verhältnis zu dem Unternehmen. Auch ein Eigentümer Bund hat - wie bei jeder Aktiengesellschaft - die Gesetze des Aktienrechts zu beachten. Das heißt, der Eigentümer bzw. ein Aufsichtsrat kann nicht einfach etwas beschließen, sondern das operative Geschäft macht der jeweilige Vorstand. Deswegen gibt es seitens des Eigentümers nur die Ebene der Diskussion. Seitens der Länder ist unser Hauptadressat immer der Bund und erst dann die DB.
Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich dem Abgeordneten Adler von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Hirche, in Ansehung Ihrer Äußerung von vorhin, dass Sie den zukünftigen Umgang mit derartigen Entwicklungen, die Sie zu Recht kritisiert haben, auf der Verkehrsministerkonferenz im Oktober behandeln wollen, frage ich Sie: Welche konkreten Vorschläge nehmen Sie in diese Verkehrsministerkonferenz mit?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sämtliche Vorschläge der Länder und damit auch des Landes Niedersachsen liegen auf dem Tisch und sind dem Bund bekannt. Es geht im Wesentlichen darum, die sogenannte LuFV, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, für die Zukunft festzuschreiben und dabei über Summen, die aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden, über Strecken, die garantiert werden sollen, und über die Mitspracherechte der Länder bei eventuell anstehenden Veränderungen zu reden. Wir werden etwas, wovon ich gestern als Inhalt einer Pressemeldung der Allianz für die Schiene gehört habe, ganz sicher nicht akzeptieren: Wir werden nicht akzeptieren, dass die 2,5 Milliarden Euro, die der Bund bisher für die Reparaturarbeiten und die Erhaltung des Netzes zur Verfügung stellen wollte, jetzt auf 2 Milliarden Euro gekürzt werden. Angeblich soll die Bahn für die übrigen 500 Millionen Euro zinslose Darlehen aufnehmen können. - Das würde die Bahn in einer unverantwortlichen Weise in die Verschuldung treiben. Das wollen wir nicht; denn jede Verschuldung würde sich natürlich anschließend auf die Preise auswirken. Wir meinen, dass der Eigentümer Bund in der vollen Verantwortung ist, die Gelder wie bisher zugesagt bereitzustellen. Das ist, soweit ich weiß, so auch in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorgesehen.
Vielen Dank. - Für eine weitere Zusatzfrage erteile ich dem Abgeordneten Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ausweislich ihrer Bilanzen der Nahverkehr für die DB eine der Cashcows, also eine der verdienenden Einheiten, ist und dass die Landesnahverkehrsgesellschaft angesichts der Preiserhöhungen ausgeführt hat, dass bei der Preisgleitklausel für den Nahverkehr, dessen Angebot von den Ländern gezahlt wird, aufgrund gestiegener Energiepreise Fahrpreiserhöhungen nicht gerechtfertigt sind, frage ich die Landesregierung, wie sie das durch diese Preiserhöhung beabsichtigte Abkassieren der Nahverkehrskunden noch verhindern will.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, Sie wissen selbst, dass es hier keine Erklärung des Inhalts geben kann, dass es nie mehr Preiserhöhungen geben wird. Das lässt sich nur in einem sozialistischen Staat durchsetzen, aber mit der Folge des Ruins des Staates.
Preisentwicklungen müssen natürlich auf Preise reflektieren, die in die jeweilige Kalkulation mit eingehen. Deshalb bestätige ich ausdrücklich das, was Sie gesagt haben. Aus unserer Sicht ist es nach heutigem Stand nicht gerechtfertigt, die Preiserhöhung, die für den Fernverkehr angekündigt worden ist, mit gestiegenen Energiekosten zu begründen. Aber ich kann nicht ausschließen, dass das in Zukunft der Fall ist. Das gilt auch in Bezug auf Tarifsteigerungen, die auf jeden Fall in die Preise eingehen werden. Das muss man akzeptieren. Von daher haben wir darauf keinen direkten Einfluss. Da es sich aber um öffentlichen Personennahverkehr handelt, haben wir immer eine öffentliche Diskussion. Das ist so ähnlich wie bei den Stadtwerken in Hannover. Sie kennen die Diskussion: Wenn dort Preise erhöht werden, gibt es zu Recht eine öffentliche Diskussion und die Notwendigkeit, die Preiserhöhung öffentlich zu begründen und zu rechtfertigen. - Im Grunde genommen ist das in dem Zusammenhang unser Hauptinstrument. Gesetzliche und rechtliche Eingriffsmöglichkeiten in dem engen Sinne, über die Sie vielleicht etwas erfahren möchten, gibt es nicht.
Herr Minister, Sie haben eingangs mehr Wettbewerb für den Schienenfernverkehr eingefordert. Wie stellen Sie sich vor dem Hintergrund, dass wir in Niedersachsen auch Schwachlaststrecken haben, die durchaus von Stilllegung oder Ausdünnung bedroht sind, hier eine Lösung vor, etwa durch Regionalisierung? Wie wollen Sie den Wettbewerb erzwingen, um solche Strecken zu erhalten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Will, das kann durch eine entsprechende Strukturierung der Netze bei der Ausschreibung erfolgen, d. h. indem man starke und ertragsträchtige Teile zusammen mit schwachen ausschreibt und im Rahmen der Ausschreibung eine Bedienpflicht des Teilnetzes sicherstellt. Das ist ein übliches Verfahren, dessen man sich auch in anderen Zusammenhängen bedienen kann. Wir befinden uns darüber in der Diskussion mit der Bahn. Das alles wird nicht von heute auf morgen passieren. Ich habe gestern Abend hier im Landtagsgebäude ein mehrstündiges Gespräch mit dem Chef der DB Netz geführt. Wir haben darüber geredet, wie wir Hafenhinterlandverkehre im Netz besser organisieren können und wie wir die möglichen Ergebnisse des Gutachtens des DLR verarbeiten, und in dem Zusammenhang auch über Wettbewerbsmodelle gesprochen. Damit steht man für den Fernverkehr noch am Anfang. Wir als Land könnten so etwas nicht ohne eine Änderung der heute bestehenden Regelung vorantreiben. Sie wissen aber, dass sich das Ausschreiben unter Wettbewerbsgesichtpunkten im Regionalverkehr äußerst positiv ausgezahlt hat. Ich spreche diesen Punkt an, weil vorhin schon einmal danach gefragt worden ist. Die Leistung und die Pünktlichkeit sind aufgrund von Wettbewerbsmodellen enorm gestiegen. Ich meine, dass Niedersachsen in dem Punkt in der Bundesrepublik durchaus als Beispiel gelten kann. Ich halte es auch nicht für schädlich, dass die Grundlagen dazu von der vorvorigen Landesregierung, von meinem Kollegen Fischer, gelegt worden sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Länder haben über den Bundesrat ein sogenanntes Fernverkehrssicherstellungsgesetz eingebracht. Meine Frage lautet: Welche konkreten Punkte enthält dieser Gesetzentwurf?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin auf die Frage vorhin schon in einem anderen Zusammenhang eingegangen, als ich zum Stichwort „Fernverkehrssicherstellungsgesetz“ gesagt habe, dass die Vorschläge der Länder auf dem Tisch liegen. Sie verfolgen schlicht und einfach das Ziel, den in Artikel 87 e enthaltenen Grundsatz der Daseinsvorsorge in diesem Zusammenhang umzusetzen. Wir haben gesagt, dass dafür bestimmte Mindeststandards festgelegt werden müssen. Erstens muss der Gesamtumfang des von der DB AG erbrachten Fernverkehrsangebots des letzten Jahres, des Jahres 2007, festgeschrieben werden. Zweitens sind alle Oberzentren mit Schienenanbindung mindestens sechsmal täglich zu bedienen. Drittens hat Gleiches für Städte mit besonderer Verknüpfungsfunktion im Regionalverkehr zu gelten. - Das sind in diesem Zusammenhang die wichtigsten Punkte, die wohlgemerkt Teil des Pakets sind, auf das sich alle 16 Länder verständigt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wir haben im Schienenpersonennahverkehr eine sehr erfreuliche Entwicklung des Fahrgastaufkommens. Plant die Landesregierung im Hinblick darauf bestimmte Maßnahmen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgesehen davon, dass wir über diesen Punkt noch im Laufe des Tages diskutieren werden, sage ich dazu gerne schon jetzt etwas. In der Vergangenheit haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Ausbau der regionalen Schienenwege von Oldenburg nach Osnabrück und von Hannover nach Bennemühlen oder Walsrode mit der DB vertraglich vereinbart wurde, dass das S-Bahnnetz im Unterelberaum bis Stade neu gestaltet wurde und dass Bahnhöfe und Haltestellen erneuert wurden. Wir werden das natürlich fortsetzen. Stichworte sind: Heidebahn, Regio-Stadt-Bahn, Regio-S-Bahnnetz Bremen und zweigleisiger Ausbau der Fernverkehrsstrecke Hil