Christel Wegner

Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immerhin ein positives Zeichen, dass alle Fraktionen die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD fordern. Dieses Verfahren durchzuführen und erfolgreich abzuschließen, ist von großer Bedeutung, weil dadurch die antidemokratischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Auffassungen, die von dieser Partei vertreten werden, förmlich als mit unserem Grundgesetz unvereinbar eingestuft würden.

Ein wichtiger Nebeneffekt wäre auch, dass die staatliche Subventionierung der Verbreitung solcher Ansichten über die Parteienfinanzierung wegfiele. Natürlich werden menschenverachtende Auffassungen sowie gewalttätige und terroristische Aktionen nicht mit einem NPD-Verbot beendet sein. Hinter den schrecklichen Taten, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, stehen nicht nur einige verwirrte Einzeltäter. Wie verzweigt das Netzwerk ist, das hier organisatorisch und politisch tätig wurde, können wir bisher nur ahnen. Welche Rolle dabei die V-Leute der Organe gespielt haben, deren Aufgabe es eigentlich gewesen wäre, solche Taten zu verhindern, ist doch noch weitgehend im Dunkeln.

Wir sollten aber auch immer daran erinnern, dass die Stichwortgeber für solche Einstellungen und Taten

auch in den Reihen derer zu finden sind, die sich als Volksparteien bezeichnen. Das reicht von dem unsäglichen Wort Edmund Stoibers von der „durchmischten und durchrassten Gesellschaft“ bis hin zu den Schreckensbildern von den Asylbewerbern, - - -

- - - die angeblich als Wirtschaftsflüchtlinge darauf abzielen, unsere Sozialsysteme auszunutzen.

So wurde das Klima geschaffen, das zu RostockLichtenhagen geführt hat und den Asylsuchenden heute noch entgegenschlägt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Entschließung heißt es:

„Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren.“

Die Absicht ist nur zu begrüßen. Der Landesregierung und den zuständigen Behörden könnte geholfen werden. Hören Sie auf mit der Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen faschistische Aufmärsche und Zusammenrottungen wie in Dresden, in Dortmund und nicht zuletzt in Bad Nenndorf! Beenden Sie die Denunziation von Organisationen, die sich in der Tradition des antifaschistischen Widerstandes den Nazis und den Neonazis entgegenstellen, wie der VVN-BdA und der FIR - der gesamteuropäischen Föderation der Widerstandskämpfer -, als verfassungsfeindlich!

Über der Beobachtung solcher Organisationen haben die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder offensichtlich die Aufklärung des Naziterrorismus versäumt.

Sorgen Sie dafür, dass der Extremismuserlass des Bundesfamilienministeriums vom Tisch kommt! Er bedroht alle antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten mit Mittelentzug, die sich nicht von sogenannten Linksextremen distanzieren.

Was linksextrem ist, definiert aber ebenjener Verfassungsschutz, der über mindestens zehn Jahre nicht in der Lage gewesen ist, Nazibanden als Terroristen zu entlarven.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch am Mittwoch hat sich Herr Focke gefreut, dass Menschen ihre Menschenrechte einfordern. Das gilt aber offenbar nur, wenn sie das schön weit weg in Tunesien, Ägypten oder Libyen machen. Hier hingegen beweisen CDU und FDP mit ihrem Antrag, dass sie im eigenen Land überhaupt nichts davon halten, allen Menschen ihre Grundrechte zu gewähren.

Das betrifft nicht nur Flüchtlinge, sondern jetzt auch linke demokratisch Gesinnte. Sie verstoßen mit Ihrem Antrag zumindest gegen die Artikel 3, 4 und 5 des Grundgesetzes, wenn Sie eine zugelassene und demokratische Partei wie DIE LINKE kriminalisieren und diffamieren.

Was soll eigentlich geschehen, wenn sich DIE LINKE Ihnen nicht beugt, wie Sie es erwarten? Was planen Sie bezüglich linker Organisationen, Parteien und deren Wählerinnen und Wählern und Sympathisantinnen und Sympathisanten? Die Überwachung durch den Verfassungsschutz haben wir bereits. Folgt dann etwa wieder Berufsverbot? Folgen Beugehaft, Isolation aus der Gesellschaft?

Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes sagte der damalige KPD-Vorsitzende Max Reimann:

„Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Das scheint nun täglich notwendig zu sein.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Einbringung des Gesetzes wurde vonseiten der CDU gesagt, das Gesetz müsse u. a. auch deshalb verändert werden, weil solche Dinge, wie sie der Linken mit Frau Wegner passiert seien, dass Mitglieder anderer Parteien auf Parteilisten kandidieren, nicht wieder geschehen dürften. Ich finde es wirklich süß, sage ich einmal, wie Sie sich um die Befindlichkeit der Partei DIE LINKE sorgen. Aber es ist natürlich ein durchschaubares Manöver. Sie wollen mit der Änderung des § 18 verhindern, dass solche Schmuddelkinder wie ich in die Parlamente gelangen können. Das ist ein gravierendes Beschneiden demokratischer Handlungsmöglichkeiten,

und das gerade von Ihnen, die Sie die Demokratie immer so beschwörend vor sich hertragen. Politisch unliebsame Gegner auszuschalten, wird von Ihnen doch immer als diktatorisches Verhalten gegeißelt. Wie nennen wir denn nun Ihr Vorhaben?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich halte es wirklich für dringend notwendig, die Privilegien der Abgeordneten gegenüber einfachen Werktätigen immer wieder infrage zu stellen. Aber dieser Gesetzentwurf ist ein Gesetzentwurf zur falschen Zeit.

Wer heute die Rente mit 67 als gegeben hinnimmt und sie aus Gründen der Gerechtigkeit auch für Abgeordnete festschreiben will, der fällt den Gewerkschaften in den Rücken, die ihren Widerstand dagegen noch nicht aufgegeben haben. Dabei wissen wir alle - auch die Verfasser dieses Gesetzentwurfs -, dass sich hinter der Propaganda zur Rente mit 67 und den bombastischen Statistiken über den demografischen Faktor nur ein groß angelegtes Programm zur Rentenkürzung verbirgt.

Immer weniger Beschäftigte erreichen doch heute das normale Rentenalter. Viele von ihnen landen schon vorher in der Langzeitarbeitslosigkeit, und nur wenige werden bis 67 in regulärer Arbeit sein. Die Rente mit 67 wird den gegenwärtigen Trend zur Altersarmut gefährlich verschärfen, und der vorliegende Gesetzentwurf leistet propagandistische Schützenhilfe: Seht her, auch wir schränken uns ein. - Von der politischen Verantwortung auch der Grünen für den Sozialabbau seit der Agenda 2010 kann der Gesetzentwurf jedoch nicht ablenken.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Innenministerium hat mich als Extremistin ausgemacht. Das weise ich entschieden zurück. Die Fragesteller kommen mir nicht nur in diesem Punkt beratungsresistent vor. Trotzdem möchte ich Ihnen helfen und etwas zu der Motivation sagen, die Menschen wie mich bewegt, sich in Organisationen oder Parteien zu engagieren, die Sie für Schmuddelkinder halten, die bekämpft werden müssten.

Die Erfahrungen und die Lehren aus dem deutschen Faschismus lauteten u. a.: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! - Was hat die Bundesrepublik nach der Befreiung unternommen? - Alte Nazis kamen wieder in Amt und Würden. Die gleichen Richter wie früher konnten erneut Antifaschisten zu Zuchthaus verurteilen. Die Bundesrepublik beschloss die Wiederbewaffnung. Verurteilte Kriegsverbrecher nahmen führend am Aufbau der Bundeswehr teil. Sie beteiligte sich gegen Jugoslawien und beteiligt sich immer noch in Afghanistan an völkerrechtswidrigen Kriegen. Sich dagegen aufzulehnen, ist nicht extremistisch, sondern die Pflicht derer, die sich den Lehren aus Faschismus und Krieg verpflichtet fühlen.

Mit dem Verbot der KPD und den Berufsverboten gegen Kommunistinnen und Kommunisten hat die Bundesrepublik versucht, aufrechte Antifaschistinnen und Antifaschisten einzuschüchtern und mundtot zu machen. Sich dagegen zu wehren und sich mit den Verfolgten zu solidarisieren, ist Ehrensache und nicht extremistisch.

Wenn Sie unterstellen, Menschen, die sich widersetzen, fehlten die sozialen Grundkompetenzen, dann haben Sie sich zumindest in meinem Fall geirrt. Aber nur zu! Verstärken Sie Ihre Bemühungen zur Stärkung der Sozialkompetenzen! Hoffentlich entwickeln sich dabei recht viele Menschen, die sich Ihrer sozialfeindlichen, ungerechten und aggressiven Politik widersetzen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der CDU/FDP-Antrag bittet die Landesregierung, ein Konzept zu erstellen, das u. a. Hauptschulabsolventen den Einstieg in die Pflegeberufe erleichtern soll und auf eine Europäisierung der Standards vor dem Hintergrund des europäischen Qualifikationsrahmens hinwirkt. Das sind Forderungen - das sagen Ihnen die Pflegeexperten -, die einander ausschließen.

Das Anforderungsprofil von Pflegekräften mit eigenverantwortlicher Ausführung der Tätigkeiten u. a. durch die Verlagerung aus dem stationären in den ambulanten Bereich, die Verlagerung auf Prävention und Rehabilitation, die Veränderung des Aufgabenprofils durch die Zunahme von hochkomplexen Therapien und des multimorbiden sowie chronisch kranken Patientenklientels und die Umsetzung von wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen in Pflege und Medizin erfordert das Herausbilden von Fach- und Methodenkompetenz, von Sozial- sowie persönlicher Kompetenz und umfassende Kenntnisse im Bereich der Anleitung und Beratung. Pflege ist heute eben nicht mehr nur Patientenversorgung.

In 19 europäischen Ländern wird ein Schulabschluss nach 12 Jahren, in 2 Ländern sogar nach 13 Jahren als Zugangsvoraussetzung gefordert. Die Ausbildungen finden an Fachhochschulen, Akademien oder Universitäten statt. Die deutsche Pflegeausbildung entspricht schon heute nicht mehr den Anforderungen auf dem europäischen Markt. Somit besteht die Gefahr, dass deutsche Pflegekräfte als Pflegekräfte zweiter Klasse abgestempelt werden.

Dieser Antrag vermittelt den Eindruck, dass die Pflege systematisch auf einem niedrigen Niveau gehalten werden soll und somit die Pflegekräfte als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden, um die

Kosten des deutschen Gesundheitswesens zu senken.

Danke.

Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, das überwältigt mich jetzt, darauf war ich überhaupt nicht eingerichtet.

- Auf die Redezeit.

Fast alle Abgeordneten, auch Sie, Herr Böhlke, die bisher zum Haushalt gesprochen haben, forderten einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern ein. Ich habe mich gefragt, ob es verantwortungsvoll ist, wenn Hinweise, wie und wo man sparen kann, einfach ignoriert werden. Wenn dieser Haushalt beschlossen sein wird, hat dieses Haus die Chance vertan, ein - wenn auch klitzekleines - Signal, ein Zeichen zu setzen und bei sich selbst anzufangen.

Ein Beispiel: Der Steuerzahlerbund hat die Abgeordneten angemahnt, die Praxis der jährlich durchgeführten Ausschussreisen zu überdenken. Zugegeben: 250 000 Euro sind im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Haushalts 2010 wenig, ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber damit könnte fast die Imagekampagne für die Intensivierung der Altenpflege finanziert werden, oder es könnten die Zuschüsse an die Landesgeschäftsstelle des Kinderschutzbundes für Projektförderungen im Bereich der Migrationsförderung und dazu noch die Kosten der Aufbewahrung, Lagerung, Kontrolle und Versicherung für die im Jahr 2009 beschafften antiviralen Arzneimittel finanziert werden, ohne dafür Schulden aufnehmen zu müssen.

Ein vorbeugender abschließender Satz: Bevor mir jetzt jemand unterstellt, ich wolle die Reisefreiheit einschränken,

will ich Ihnen nur sagen: Ich persönlich reise gerne und häufig, aber ich bezahle es immer selbst.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während im vergangenen Jahr das um die Inflation bereinigte Einkommen in Deutschland im Durch

schnitt um 0,1 % anstieg, genehmigen Sie sich hier in einer seltenen Allianz 2 % Zuschlag zu ihren Fraktionskostenzuschüssen.

- Das ist mir schon klar. Ich habe die Gesetzentwürfe gelesen. - Angesichts der finanziellen und sozialen Schieflage in diesem Land ist das ein falsches Signal zur falschen Zeit. Es ist unsensibel und unredlich.

Wenn ich sage, die Einkommen sind im Durchschnitt um 0,1 % gestiegen, heißt das: Vielleicht hat der öffentliche Dienst etwas mehr bekommen, aber ganz viele ganz wenig. - Das wissen auch Sie. Deshalb haben Sie diesen Tagesordnungspunkt so gelegt, dass Publikum die ganze Sache leider nicht mehr mitbekommt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der März/April-Ausgabe der antifa, dem Magazin der VVN-BdA, wurde über die Übergabe von 175 000 gesammelten Unterschriften für ein NPD-Verbot an den Petitionsausschuss des Bundestages berichtet. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses drehten sich die meisten Fragen um die Problematik der V-Leute in der NPD. Dazu machte der Staatssekretär Peter Altmaier, CDU, die Aussage, von außen eingeschleuste Undercoveragenten in der NPD gebe es nicht.

Das lässt die Schlussfolgerung zu, V-Leute in der NPD sind Faschisten mit „V“. Das ist ein Skandal. Niedersachsen bezahlt aus Steuergeldern Faschisten, und der Innenminister ist uns mindestens die Antwort auf die Frage schuldig: Warum will oder kann er sich nicht aus dieser herzlichen Umarmung lösen, wie es andere Innenminister geschafft haben, zumal die Erfolge bzw. Ergebnisse sehr fragwürdig sind?

Die zweite Antwort, die er uns schuldet, ist die auf die Frage: Welche Übergriffe, Straftaten usw. haben denn jemals die V-Leute in der NPD verhindert?

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag konzentrieren Sie sich lediglich auf Maßnahmen, die einen geplanten Amoklauf unterbinden sollen. Was bei Ihrem Vorschlag aber fehlt, ist die Herangehensweise an die Frage, wie diese Gesellschaft aufgebaut sein müsste, damit Kinder und Jugendliche eben nicht das Gefühl haben, lediglich mit Gewalt und Mord auf sich und ihre Probleme aufmerksam machen zu können.

Ihnen fehlt ein gesamtgesellschaftliches Konzept. Denn in einer Gesellschaft, in der die Ellbogenmentalität vorgelebt wird, in der es große Ungerechtigkeiten zwischen oben und unten gibt, in der die sogenannten Eliten für Fehlverhalten auch

noch belohnt werden, während Menschen, die hart arbeiten oder arbeiten wollen, nicht immer wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen, wird es immer eine hohe Zahl von Problemfällen geben und zu einer steigenden Verrohung kommen. Das haben alle Parteien zu verantworten, die diesen Raubtierkapitalismus seit Jahrzehnten gepredigt und entsprechende Gesetze

- das müssen Sie schon aushalten; Sie sind ja belastbar - veranlasst oder nicht verhindert haben. Sie haben mit der Verkürzung von Ausbildungszeiten, Turbo-Abi und mangelnder Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher die ideologischen Grundlagen für Amokläufe geschaffen und so zugelassen, dass es zu immer brutaleren Gewaltanwendungen in Schulen, S-Bahnen und in den Gettos von Städten kommt. Hoffnungslosigkeit, das Gefühl, in dieser Gesellschaft nie eine Chance zu haben - das sind die Ursachen.

- Einen Satz noch. - Meine Forderung: Sorgen Sie dafür, dass es in diesem Land wieder gerecht zugeht und dass die Ursachen von Gewalt abgeschafft werden, statt dass Sie nur an den Symptomen herumdoktern! Das heißt konkret: Sorgen Sie für mehr Gerechtigkeit, indem Sie als ersten Schritt die Hartz-IV-Leistungen erhöhen und Vermögen stärker an den gesellschaftlichen Aufgaben und Ausgaben beteiligen! Sonst machen Sie sich an der Gewaltexplosion mitschuldig.

Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An der hohen sozialen Selektivität des deutschen Bildungswesens im internationalen Vergleich hat sich seit den ersten PISA-Studien nichts Grundsätzliches geändert. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Solange Sie krampfhaft versuchen, das dreigliedrige Schulsystem zu konservieren, wird das auch so bleiben. Der durch Ihre Politik verursachte Mangel an Lehrkräften, der Unterrichtsausfall, die überfüllten Klassen, der schleppende Ausbau der Ganztagsschulen - all das wirkt natürlich in die gleiche Richtung.

Was die Schule nicht leistet, muss Nachhilfe abdecken. Der Nachhilfemarkt in Deutschland ist ein Milliardengeschäft. Straff organisierte Firmen beherrschen den Markt. Auch Obskuranten wie Scientology und Neonazis versuchen dort ihr Glück. Hoffentlich hat unser allseits wachsamer Minister Schünemann darauf genauso ein Auge wie z. B. auf mich.

Die Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre wird hier Folgen haben. Die Integrierte Gesamtschule ist die einzige Schulform, die von ihrer Struktur her geeignet ist, der sozialen Selektion entgegenzuwirken. Fünf Jahre lang haben Sie den erklärten Elternwillen und den Wunsch vieler Schulträger missachtet und jede Neugründung blockiert. Nun wollen Sie die IGS zwingen, diesen Wahnsinn der Schulzeitverkürzung mitzumachen und damit ihr bewährtes integratives System zu zerschlagen -

wiederum gegen Massenproteste der Betroffenen. Aus Gründen der Gleichbehandlung, sagen Sie - welch ein Zynismus! : Gleichbehandlung zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit.

Nun soll Herr Dr. Althusmann die Wogen glätten. Wir alle wissen, was das bedeutet. Die Landesregierung setzt zur Durchsetzung ihrer Schulpolitik „Panzer“ ein.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grunde ist es traurig - ich halte es für beschämend für dieses Haus -, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen müssen. Die Tatsache zeigt aber das Versagen aller bisherigen Regierungen auf Landes- und Bundesebene; denn im Potsdamer Abkommen heißt es:

„Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie

in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“

Wir sehen ja heute, was aus diesen Grundsätzen geworden ist: Neue Naziorganisationen sind entstanden. Alte Nazis kamen in wichtige Staatsfunktionen. Die Gefahren wurden verharmlost. Stattdessen wurde die KPD verboten, die schon unter den Nationalsozialisten, wie auch viele andere Gegner, verboten worden war. Berufsverbote wurden gegen Kommunisten ausgesprochen. Bespitzelung ist bis heute üblich. Bis heute wird von vielen Seiten eine antikommunistische Hetze übelster Form betrieben. Der Feind wurde auf der falschen Seite gesucht.

Sie alle, die sich nicht um die Umsetzung des Potsdamer Abkommens gekümmert haben, haben die tatsächliche Gefahr in Ihrer praktischen Politik jahrzehntelang verharmlost und so mit dazu beitragen, dass Nazis für viele Menschen fast schon wieder gesellschaftsfähig und wählbar gemacht worden sind.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Beispiel der Werksschließung bei Conti zeigt uns wieder einmal mehr, wie es um diese Marktwirtschaft steht. Allein der Profit und nicht die Interessen der Belegschaft oder gar ein gesamtgesellschaftliches Konzept im Automobil- und Zuliefererbereich sind für die wirtschaftliche Entscheidung ausschlaggebend.

Ich bin nur 1,60 m groß. - Die Politik steht nur noch daneben, schaut hilflos zu und hat sich längst der Mittel beraubt oder nutzt die verbleibenden nicht, um den Konzernherren Einhalt zu gebieten. Dabei haben doch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Conti längst durch Lohneinbußen Vorleistungen erbracht, die ihnen jetzt aber wieder geraubt werden sollen. Aber so läuft es eben in diesem System. Die Menschen müssen in Vorleistung treten. Sie sollen in möglichst allen Bereichen ausgebildet und auf dem Laufenden sein, damit sie flexibel bleiben und heute hier, morgen dort und übermorgen etwas ganz anderes produzieren können, um am Ende doch wieder ohne sichere Beschäftigung dazustehen.

Selbst wenn Menschen sich so flexibel gebärden möchten, muss man fragen: Was wird eigentlich aus den Ausbildungsplätzen bei Conti?

Wenn Sie den Kapitalismus frei walten lassen, dann betreiben Sie keine Politik, sondern verwalten nur noch den Mangel in Hoffnung auf bessere Zeiten. Dafür sind wir alle nicht gewählt.

Mit dem Verstaatlichungsgesetz haben Ihre Parteivertreterinnen und -vertreter im Bundestag einen ersten Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr staatlicher Kontrolle unternommen. Ich hoffe, dabei wird es nicht bleiben.

Bei Opel wird immer noch über einen Einstieg des Staates nachgedacht. In vielen Wirtschaftsbereichen ist der Staat seit jeher Auftraggeber und Auftragnehmer. Seien Sie doch konsequent, und erstellen Sie ein europäisches, nationales und landeseigenes Konzept, wie zukünftig generell mit bestimmten wichtigen Wirtschaftszweigen umgegangen werden soll! Nur auf den Markt zu vertrauen, reicht nicht aus.

Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen meine Auffassung zu dem Neubau vortragen. Ich finde, man darf dieses Landtagsgebäude nicht abreißen. Man darf dies aus Denkmalschutzgründen nicht tun, also wegen des Grundgedankens dieses Baus, der ein Symbol des Neuanfangs nach der Zeit des Nationalsozialismus ist. Man darf es schon deshalb gar nicht tun, weil wir uns in einer Zeit befinden, in der Steuergelder statt

in soziale Projekte u. a. in marode Banken investiert werden, obwohl in Niedersachsen laut Statistischem Landesamt immer noch jedes sechste Kind in Armut lebt. Das verplante Geld für eine energetische Sanierung des Landtages aufzuwenden und den Rest in sinnvolle soziale Projekte zu investieren, ist den Menschen in Niedersachsen eher zu vermitteln, als wenn sich die Bürgerinnen vorstellen müssen, dass sich hier jemand ein Denkmal baut, damit 152 Abgeordnete ca. 300 Stunden im Jahr - das muss man sich einmal vorstellen! - komfortabel tagen können. Um Transparenz herzustellen, müssen Konzepte entwickelt werden. Diese Konzepte müssen gleichzeitig mit Alternativen zu einem Abriss des Landtagsgebäudes entwickelt werden.

Danke sehr.

Herr Minister Sander, welche Reaktionen erwarten Sie z. B. von den Anrainerstaaten bzw. auch von internationalen Gremien, wenn die giftige Lauge in internationale Gewässer eingeleitet wird, die ohnehin schon zu hoch belastet sind?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Zeit brauche ich nicht. - Im angeblich freiesten Land der Welt, den USA, gibt es noch viel weitergehende Gesetze. Da sperrt man Menschen ohne Verhandlung und Urteil jahrelang unter den allerschlimmsten Bedingungen ein, die nicht vorstellbar sind.

- Sie haben Recht, Herr Briese, dieses Gefängnis liegt z. B. in Guantanamo auf Kuba.

In Zukunft verbitte ich mir von Ihnen oder von irgendjemand anders eine Empfehlung zu meinem Abstimmungsverhalten!

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufgrund der kurzen mir zugeteilten Redezeit beziehe ich mich auf die Ausführungen von Frau WeisserRoelle und stelle fest: Auch für diesen Teil des Haushalts gilt: Geld - verzweifelt gesucht.

Wir alle wissen, dass wir hohe Zinsbeiträge an die Banken zahlen. Über alle Parteigrenzen hinweg sollte Einigkeit darüber herrschen, dass Zinszahlungen eine soziale und gerechte Gestaltung von Politik und Gesellschaft in Niedersachsen zumindest blockieren. Das darf nicht sein.

Da ich als fraktionslose Abgeordnete nicht antragsberechtigt bin, möchte ich hier eine Anregung geben: Der Landtag sollte ein Zinsmoratorium beschließen. Das heißt, die Zahlung von Zinsen an die Banken ist auszusetzen.

Die Banken werden bereits unter die Fittiche des Staates genommen. Sie erhalten direkte Subventionen. Ein Schutzschirm wird über ihnen aufgespannt, für den die Bevölkerung mit Steuergeldern eintreten muss. Das darf nicht sein. Es wäre paradox, diesen Banken auch noch Zinszahlungen in den Rachen zu werfen.

Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie die Zinszahlungen an die Banken, und verwenden Sie das Geld für die drängenden sozialen Probleme. Ansonsten machen Sie sich zu Lobbyisten der Finanzwirtschaft und privatisieren Gewinne und sozialisieren Verluste.

Danke.

Ich frage die Landesregierung, welche Maßnahmen getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass die Gruppe der Obdachlosen z. B. im Winter ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen kann, bzw. was die Landesregierung tun will, um diesen Menschen, wenn sie schamhaft nicht den Weg zu den entsprechenden Stellen finden, zumindest ärztliche Versorgung zu gewähren.

Herr Minister Hirche, ich frage Sie: Worin genau sehen Sie die vorhin von Ihnen angesprochenen Erfolge für die Bahnkunden nach der Bahnreform?

Ich beziehe mich ebenfalls auf § 85 der Geschäftsordnung und möchte, dass mein Stimmverhalten zu den Punkten 11 und 12, die zur Abstimmung stehen, und eine kurze schriftliche Begründung dazu im Stenografischen Bericht festgehalten werden.2

Herr Präsident! Damen und Herren! Hat nicht der Ministerpräsident gegen Artikel 6 a der Verfassung verstoßen, indem er im vergangenen Jahr für eine Arbeitszeitausweitung bei VW gestimmt hat, die eine solidarische Lösung der Überkapazität in der Autoindustrie verhindert und damit die Arbeitsplätze an den VW-Standorten und bei Karmann in Osnabrück zusätzlich unsicherer gemacht hat?