Protocol of the Session on July 18, 2012

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Kollege Böhlke, ich habe gleich noch Gelegenheit, unseren Änderungsantrag vorzustellen. Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil Sie eben gesagt haben, der SoVD habe dies begrüßt. Ich kann mir das nur so erklären, dass der SoVD nicht unhöflich sein wollte.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD)

Denn mir liegt eine Pressemitteilung des Sozialverbands Deutschland, Landesverband Niedersachsen, vom heutigen Tage vor. Adolf Bauer, der Vorsitzende, erneuert seine Kritik am Aktionsplan der Landesregierung. Ich zitiere:

„Es sei kontraproduktiv gewesen, einen Aktionsplan vorzulegen, der ‚nicht Fisch und nicht Fleisch’ sei - und das, ohne die Betroffenen vorher aktiv zu beteiligen. ‚Jetzt liegt Halbgares auf dem Tisch und wir alle müssen mit der Arbeit von vorne anfangen,’“

(Zustimmung von Patrick-Marc Hum- ke [LINKE])

„so der Vorsitzende. Das koste unnötig Zeit, von der die Landesregierung

in der Vorbereitung des Plan schon genug verschwendet habe.“

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich möchte noch den letzten Satz zitieren:

„Der SoVD unterstützt daher ausdrücklich den heute im Landtag eingebrachten Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema.“

So viel zur Unterstützung für Ihren Antrag! Die wollen unseren Änderungsantrag!

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Böhlke ist aufgestanden. Er möchte also antworten. Auch Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch uns liegt ein Schreiben des SoVD zu unserem Antrag vom Juni vor,

(Johanne Modder [SPD]: Das ist aber nicht so aktuell!)

auch unterschrieben von Herrn Bauer. Er hat sich zum einen zu Ihrem Änderungsantrag geäußert.

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das konnte er gar nicht!)

Er hat sich auch am 22. Juni geäußert:

„Vielen Dank für Ihr Schreiben. In diesem Sinne sind wir zu den Punkten 2 und 3 Ihres Antrages in der Position, das ausdrücklich zu begrüßen. Insbesondere durch Punkt 2 könnten alternative Fördermöglichkeiten schnell und unkompliziert gefunden werden, anstatt wie bisher eine aufwendige Internetrecherche durchführen zu müssen. Hier sind nicht alle Anbieter dabei. Die Förderrichtlinien sind entsprechend anzupassen. Es kommt also sehr wohl darauf an, dass die Angebote stärker öffentlich bekannt gemacht werden sollen. Dieser Forderung schließen wir uns als Landesverband ausdrücklich an. Wir würden uns freuen, wenn die Anregungen, die in diesem Schreiben Berücksichtigung gefunden haben, weiterhin in der poli

tischen Auseinandersetzung beachtet werden.

Herzliche Grüße aus dem SoVD-Haus Hannover“

Wir bleiben also dabei, dass wir Ihnen das so vorgetragen haben, wie wir es hier schriftlich in den Händen halten.

(Beifall bei der CDU)

Frau Kollegin Helmhold, ich bitte um Nachsicht. Bei einer Kurzintervention muss man bei einer Zwischenfrage aufpassen, ob das passt oder nicht.

Für die SPD-Fraktion hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Kollege Watermann zu Wort gemeldet. Bitte schön!

(Ulrich Watermann [SPD]: Da ist et- was durcheinander gekommen!)

- Sie können das gerne überprüfen, Herr Kollege Watermann.

Nein, das ist in Ordnung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir gucken uns diesen Antrag an, wir wiegen ihn, und wir befinden ihn für zu leicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man es mit der Inklusion ernst meint, dann hätte man damals den Anträgen der Grünen und der SPD Rechnung tragen und einen guten Aktionsplan aufstellen können. Es wäre durchaus möglich gewesen, dieses Thema in diesen Aktionsplan vertiefend und vernünftig aufzunehmen. Es ist ein ganz wichtiger Punkt und eigentlich das Wichtigste in Ihrem Antrag, dass man begrüßt, dass die Verbände und Organisationen wirklich inklusive Ferienfreizeiten anbieten, dass sie sich engagieren. Dafür muss man Danke sagen.

(Zustimmung bei der SPD)

Man kann aber nicht Danke an diese Landesregierung sagen, die dieses Thema im wahrsten Sinne des Wortes verpennt hat.

(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU)

Man muss deutlich darauf hinweisen, dass die Inklusion in diesem Hause vorrangig über die Bildung diskutiert worden ist und nicht in ihrer Gänze und Breite. Daran merkt man, dass das Thema

Inklusion bei Ihnen nicht ansatzweise angekommen ist. Bei der Inklusion geht es einfach um eine veränderte Situation, darum, dass Menschen mit Behinderung beteiligt werden.

Bei diesem Aktionsplan ist die Beteiligung gleich Null - Fisch und Fleisch. Eine Kurzintervention hilft auch bei Fisch und Fleisch nicht; denn es wird dadurch substanziell nicht besser. Es ist vielmehr ein trauriger Zustand. Den kann man feststellen.

Ihr schwarz-gelber Leitfaden durch diese Plenarwoche ist ja, dort, wo die Probleme sind, zu negieren und runterzumachen und dort, wo Sie glauben, dass Sie Scheinaufschläge haben, es hoch zu heben. Hierbei haben Sie einen Scheinaufschlag für etwas, was ich als selbstredend empfinde. Ich habe immer gedacht, diese Landesregierung arbeitet. Sie wird doch überhaupt nicht daran gehindert, dass sie etwas für die Ferienfreizeiten tut.

(Beifall bei der SPD)

Die muss doch nicht durch einen Entschließungsantrag aufgefordert werden! Der passt durch jede Tür, die noch so weit unten sein kann. Wir hätten das Thema damals mit unseren Anträgen vernünftig beraten können. Das haben Sie überhaupt nicht zugelassen.

Sie reden sich diese Welt schön. Wenn man gelegentlich hier die einzelnen Tagesordnungspunkte verfolgt und miterlebt, wie Sie sich selber nach oben pushen, dann möchte man immer sagen, wenn man in diesem Saal ohne Tageslicht ist: Sie müssten mal etwas davon abgeben, wie Sie das immer hinkriegen, sich die Welt so schön zu machen, wie Sie es bei diesem Antrag und bei vielen anderen Anträgen tun. - Der Ministerpräsident lächelt auch. Er muss von dem Mittel gelegentlich auch mal etwas abgeben.

(Heiterkeit bei der SPD)

Ich kann nur sagen: Für die Betroffenen draußen ist es - der Sozialverband hat das ja auch deutlich aufgezeigt - ansatzweise wirklich eine Verhöhnung, dieses Thema hier so einfach und so billig wegzunehmen.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Stimmen Sie ihm zu! Dann haben Sie Ihren Antrag noch dabei. Dann haben Sie wenigstens ein bisschen Substanz darin.

Und sehen Sie zu, dass Sie in die Strümpfe kommen, was den Aktionsplan angeht! Beginnen Sie einfach mal mit Aktionen und versuchen Sie nicht, der Bevölkerung und den Betroffenen etwas vorzumachen.

Wir haben die Punkte 2 und 3 in eine Kleine Anfrage gekleidet. Das wäre parlamentarisch richtig gewesen. Wir werden uns die Antworten angucken.

Aber wenn Sie wirklich meinen, dass Sie hier eine Woche lang so tun könnten, als seien Sie weg vom Wahlkampf, als hätten Sie überhaupt nichts damit zu tun, dann weiß ich: Das ist die Vorbereitung auf das Datum 20. Januar 2013, wenn Ihre Zeit abgelaufen ist.

Dann wird es weitergehen. Danach tun wir etwas für die Menschen mit Behinderung. Bis dahin müssen sie noch ein bisschen warten, weil Sie nicht in die Strümpfe kommen.

(Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Watermann. - Auch zu Ihren Ausführungen liegen Wünsche vor, Kurzinterventionen vorzunehmen, und zwar vom CDUKollegen Herrn Böhlke und vom FDP-Kollegen Herrn Riese. Zunächst Herr Böhlke!

Herr Kollege Watermann, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie das, was ich in meinen Ausführungen zu unserem Antrag unterstrichen habe, nämlich Vorwahlkampfaktivitäten Ihrerseits, hier so glaubwürdig und überzeugend noch einmal bestätigt haben.