Wir als CDU-Fraktion werden mit dem Respekt vor dem Vertrag mit dem Heiligen Stuhl und in der guten Tradition dieses Hauses dem vorgelegten Gesetzentwurf heute zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Klare. - Mir liegen zwei Wünsche nach Kurzinterventionen auf den Beitrag des Kollegen Klare vor. Zunächst erteile ich Herrn Poppe von der SPD-Fraktion das Wort für eineinhalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede zum Konkordat gerne auf der sachlichen Ebene halten.
Erstens. Dies war eine nur rückwärtsgewandte Rede über eine Gesetzesberatung, bei der Sie selbst nicht einmal anwesend waren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Minister Dr. Bernd Althus- mann: Laut Protokoll hat er gespro- chen! Herr Klare hat gesprochen!)
Zweitens. Derartig perfide Angriffe, auch persönliche Angriffe, mit Unterstellungen, etwa, dass wir behinderte Kinder instrumentalisierten, Herr Klare, können nicht im Sinne einer sachlich begründeten Debatte und auch nicht im Sinne der katholischen Kirche oder des Katholischen Büros sein. Hierzu fällt mir nur das Alte Testament ein: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
Es liegt ein zweiter Wunsch nach einer Kurzintervention, nämlich von der Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vor. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klare, wenn es bisher bei mir einen Zweifel daran gab, dass die Regelungen zur Aufnahme von Kindern mit Migrationshintergrund und von behinderten Kindern an Konkordatsschulen über die 30-%-Grenze hinaus, die Sie vorsehen, von Ihnen nur als Instrument benutzt werden sollen, dann haben Sie gerade den Beweis angetreten: Genau das tun Sie nämlich, sonst wären Sie gar nicht auf diesen Gedanken gekommen.
Sie waren in den Ausschussberatungen nicht anwesend, Herr Kollege Klare. Herr Poppe hat es bereits ausgeführt. Dann hätten Sie nämlich gehört, was der Landesrechnungshof und auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst an Kritik mitgegeben haben. Das werde ich nachher in meiner sachlichen Rede ausführen. Dann können Sie vielleicht unsere ablehnende Haltung nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Klare möchte antworten. Bitte schön, Sie erhalten ebenfalls 90 Sekunden Redezeit.
Ich muss erstens sagen, dass ich natürlich in aller Schärfe argumentiert habe. Das ist, glaube ich, vor
dem Hintergrund der historischen Dimension dessen berechtigt, was Sie hier heute machen. Einmalig! Deshalb die Schärfe.
Der zweite Punkt: Sie werden sich erinnern, dass ich den Landesrechnungshof in der Debatte ebenfalls sehr stark kritisiert habe, indem ich den Vertreter des Landesrechnungshofs im Kultusausschuss - ich habe nur an einer Veranstaltung nicht teilgenommen, an der ersten habe ich teilgenommen - gefragt habe, ob er schon einmal eine Konkordatsschule besucht habe. Er hat das verneint und konnte auch nichts über den Charakter von Konkordatsschulen sagen.
Der dritte Punkt: Ich habe von Ihnen beiden jetzt nicht einen einzigen Wortbeitrag gehört, der dem sachlich widersprochen hätte, was ich gesagt habe.
Meine Damen und Herren, wir gehen jetzt in der Folge der Wortmeldungen weiter. Jetzt hat Frau Korter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll es den katholischen Schulträgern ermöglichen, alle katholischen Konkordatsschulen als Oberschulen zu führen. Sie können damit die bessere Ausstattung als gebundene Ganztagsschulen in Anspruch nehmen. Sie können die bisher im Konkordatsvertrag vorgesehenen und ausgewiesenen Haupt- und Realschulen um ein gymnasiales Angebot erweitern, wenn der Schulträger zustimmt. Und sie können den Anteil - darüber haben wir gerade gesprochen - der bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler über die 30 % hinaus unbefristet und unbegrenzt weiter erhöhen, wenn dadurch die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund oder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf erleichtert wird.
Das klingt ja erst einmal gar nicht falsch, vielleicht sogar nach interkultureller Öffnung, haben wir gedacht. Aber bei genauer Betrachtung offenbart
sich, dass es sich dabei vor allem - das hat gerade die Rede des Kollegen Klare deutlich gemacht - um ein Deckmäntelchen handelt, mit dem CDU und FDP noch vor der Landtagswahl eine noch stärkere Ausweitung der privilegierten Finanzierung der Konkordatsschulen durchsetzen wollen.
Meine Damen und Herren, seit dem Regierungsantritt 2003 hat es diese Landesregierung geschafft, die Finanzmittel für die 15 Konkordatsschulen nach Auskunft des Landesrechnungshofs von damals - 2003 - 29 Millionen Euro pro Jahr auf heute jährlich 56 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Die Mittel wurden also fast verdoppelt. Das muss man in diesem Zusammenhang wissen.
Meine Damen und Herren, die Konkordatsschulen sind 1965 gegründet worden, um Schülerinnen und Schülern katholischen Bekenntnisses ein entsprechendes Schulangebot zu machen. Das mag damals richtig gewesen sein; das wage ich nicht zu beurteilen. In den vergangenen Jahren seit 1965 ist jedoch der Anteil der im Schulgesetz erlaubten bekenntnisfremden - also nicht katholischen - Schülerinnen und Schüler kontinuierlich erhöht worden, von früher 10 % auf heute 30 %.
De facto liegt der Anteil der nicht katholischen Schülerinnen und Schüler an den Konkordatsschulen heute zwischen 21 und 43 %. Mit der vorgesehenen Änderung könnten es 50 %, 60 % oder mehr werden. Da muss man sich doch einmal fragen, ob die Geschäftsgrundlage für Konkordatsschulen überhaupt noch gegeben ist, wenn immer mehr die katholischen Kinder fehlen.
Wir fragen uns vor allem, ob die herausgehobene Finanzierung von Konkordatsschulen heute noch gerechtfertigt ist. Diese grundsätzlichen Bedenken hat auch der Landesrechnungshof in der Ausschusssitzung, an der der Kollege Klare nicht teilgenommen hat, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
privilegierten Finanzierung der Konkordatsoberschulen sogar einen möglichen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Aber das interessiert Sie aber offenbar alles nicht, Herr Kollege.
Warum, fragt man sich, bekommen andere freie Schulen eine solche Finanzausstattung nicht, sondern nur die Konkordatsschulen? Und dann sollen die Konkordatsschulen mit den Ausnahmen von der 30-%-Regelung jetzt auch noch vor den Folgen des demografischen Wandels geschützt werden!
Wer sind die Verlierer? - Das ist das Problem: Die Verlierer sind die öffentlichen Schulen. Das hat der Kollege Koch im Ausschuss sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie sollten vielleicht einmal nachlesen, was er dort geäußert hat.
Da hilft Ihnen auch nicht der Hinweis auf den Konkordatsvertrag. Wir haben den GBD im Ausschuss extra gefragt. Erstens lassen sich die heute von Ihnen beantragten Ausweitungen nicht zwingend aus dem Konkordatsvertrag ableiten, wie der GBD bestätigt hat. Zweitens, meine Damen und Herren, kann und muss man einen Vertrag über Konkordatsschulen grundsätzlich ändern, wenn er nicht mehr zeitgemäß ist. Das muss man einfach akzeptieren.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Zu- stimmung bei der SPD und bei der LINKEN - Bernhard Busemann [CDU]: Diese Rede schicke ich meinem Bi- schof! - Ulf Thiele [CDU]: Das war ei- ne Kampfansage an die katholische Kirche! Das kann man nicht anders verstehen! - Unruhe)
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Frau Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke steht für die Trennung von Staat und Kirche. Daher wird es Sie nicht wundern, dass unsere Fraktion der Änderung des Konkordatsvertrages auch diesmal nicht zustimmen kann.
Doch die Art und Weise, wie dieser Gesetzentwurf von der Regierungskoalition durch das parlamentarische Verfahren gezogen wurde, macht neben dieser grundsätzlichen Aussage zu kirchlichen Schulen noch einige andere Bemerkungen notwendig.
Man kann sicherlich darüber streiten, ob kirchliche Schulen Teil des öffentlichen Schulangebotes sein sollten oder nicht. Sicher ist, dass Schulen freier Träger durch das Grundgesetz rechtlich abgesichert sind. Eine Gesetzesänderung allerdings, die katholische Schulen gegenüber Schulen anderer freier Träger nun noch mehr bevorzugt, als sie es durch den bestehenden Konkordatsvertrag, die bessere finanzielle Ausstattung und die aus Landesmitteln erstatteten Sachmittel ohnehin sind, geht wirklich zu weit.