Wir werden unseren Entschließungsantrag unterstützen und nicht den Lobhudelantrag der CDU oder den Änderungsantrag der Linken, weil er sachlich nicht fundiert ist. Den Änderungsantrag der Linken lehnen wir ab, weil wir keine Verwaltungsvorschriften beschließen.
Zu dem Beitrag des Kollegen Bachmann hat sich der Kollege Güntzler zu einer Kurzintervention gemeldet. 90 Sekunden, bitte!
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas verwundert darüber, wie Herr Bachmann - manche Kollegen kennen ihn ja schon länger - einen Gesetzentwurf der CDU/FDP-Koalition zu einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion
obwohl sie im Ausschuss gar keine Änderungsanträge vorgelegt hat. Das wundert mich schon ein bisschen. Auch von den Linken sind keine Änderungsanträge vorgelegt worden. Herr Dr. Sohn sprach gleichwohl von Änderungsvorschlägen seiner Fraktion; tatsächlich hatten wir aber keine.
Ich habe mich gemeldet, weil ich finde, dass der Kollege Bachmann ein komisches Demokratieverständnis hat. Es gibt den Landesfeuerwehrverband. Ich habe mir gestern seine Satzung zu der Frage angesehen, wie er sich organisiert. Dort gibt es eine Verbandsversammlung und einen Verbandsausschuss. Der Präsident Hans Graulich hat dort die Frage der Altersgrenze zweimal zur Abstimmung gestellt. In Celle haben sich im Jahr 2008 68 % für die Altersgrenze von 62 Jahren ausgesprochen; nur 32 % waren dagegen. Beim Verbandsausschuss in Salzgitter haben sich 65,6 % für und lediglich 34,4 % gegen die Beibehaltung der Altersgrenze ausgesprochen. Ich finde, das kann und muss man akzeptieren. Das ist ein demokratisch legitimierter Beschluss des Landesfeuerwehrverbandes. Das machen wir in den Parteien im Übrigen nicht anders.
Jetzt noch einen Hinweis zu der Frage, warum wir die Beratungen über die Zukunftsverträge und die Bedarfszuweisungen nicht mit aufgenommen haben: Uns ist derzeit kein einziger Fall bekannt - sollte es dennoch einen geben, können Sie ihn uns ja benennen -, in dem das Innenministerium das Thema Ortsfeuerwehren zu einer Bedingung erhoben hat. Der einzige uns bekannte Fall kommt aus der Region Hannover, wo wir nicht die Mehrheit haben. Hier ist die Stadt Seelze von Herrn Jagau angewiesen worden, darüber nachzudenken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens ist deutlich geworden, dass weit mehr als ein Drittel die Frage der Altersgrenze und der Flexibilität anders sehen wollte. Das rechtfertigt diese diffe
renzierte Beschlussfassung. Das sagen auch der Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund so. Damit werden jetzt alle, die daran interessiert sind, länger den Dienst zu machen, daran sozusagen gehindert.
Zweitens. Herr Kollege Güntzler, wir haben Ihnen im Jahr 2008 einen kompletten Katalog mit Änderungsvorschlägen vorgelegt. Auch wenn wir jetzt mit vier Jahren Verzögerung sehen müssen, dass Sie diese Vorschläge jetzt aufgreifen, so bleiben es dennoch unsere Forderungen von vor vier Jahren. Das ist die Situation. Deswegen haben wir zuerst den Novellierungsbedarf deutlich gemacht.
Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege Güntzler, dass Sie etwas anderes in Aussicht stellen, nämlich z. B. Ihre Bereitschaft, die Eigenständigkeit der Feuerwehren in diesem Land zu unterstreichen und sie wieder aus der Polizeiorganisation herauszunehmen. Auch das wäre ein konstruktiver Beitrag gewesen. Das nämlich fordern die Feuerwehren. Das haben wir im Innenausschuss beantragt. Sie aber haben das mit Mehrheit abgelehnt. Diese Forderung wird bestehen bleiben. Wir werden sie in der nächsten Wahlperiode mit einer rot-grünen Mehrheit aufgreifen und das korrigieren.
Als nächste Rednerin spricht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Janssen-Kucz. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich die Unruhe wieder etwas gelegt hat, steige ich jetzt in die weitere Debatte ein.
Ich will mich an dieser Stelle im Namen der Landtagsfraktion der Grünen bei allen Aktiven in den niedersächsischen Freiwilligen Feuerwehren bedanken. Sie sind, egal ob Jung oder Alt, zu unserem Schutz aktiv und bilden das Rückgrat des ehrenamtlichen Engagements gerade in der Fläche.
In Anbetracht des vorliegenden Gesetzentwurfs gilt mein Dank aber auch dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. Wir haben im Februar einen in
- Das ist kein grober Unsinn! Das hatten wir beim Rettungsdienstgesetz aus dem Hause Schünemann auch schon einmal. Der GBD hat es geschafft, diesen Text aus rechtlicher Sicht klar strukturiert vorzulegen.
Meine Damen und Herren, Sie wollen ein modernes Brandschutzgesetz - „das modernste“, sagte Herr Güntzler eben - vorlegen.
Sie haben vieles an die Realität angepasst, an das, was im Land Niedersachsen seit Jahren praktiziert wird. Aber Ihr Gesetz ist nicht zukunftsweisend und nicht nachhaltig. Schauen wir uns doch einmal die Jugendfeuerwehren an! Schauen wir uns die Kinderfeuerwehren an! Die gibt es schon. Wir haben sie jetzt in das Gesetz aufgenommen und der praktizierten Realität Rechnung getragen.
Ich finde es auch gut, dass es künftig nur noch Aktive gibt, egal ob in der Kinder- oder Altersfeuerwehr. Denn Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sind grundsätzlich aktiv, egal in welcher Altersklasse und egal, ob sie einen Brand bekämpfen oder anderweitig im Brandschutz tätig sind.
- Sie können sich ruhig weiter aufregen. Es wird mich nicht stören. Herr Kollege Thiele, gerade Sie kennen ja die Auseinandersetzungen mit den Feuerwehren vor Ort, wobei Ihre Position nicht unumstritten ist.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an! Die Zahl der Brände in Niedersachsen steigt, aber die Zahl der Mitglieder der
Feuerwehren ist im dritten Jahr in Folge zurückgegangen. Mangels Mitgliedern wurden 27 Ortsfeuerwehren zusammengelegt. Das heißt, dass wir zurzeit jährlich fast 2 % unserer Brandschützerinnen und Brandschützer verlieren, in der Tendenz - demografischer Wandel! - steigend.
Herr Minister Schünemann hat bei der Vorstellung des Jahresberichts der Feuerwehren festgestellt, dass die Sicherheit der Niedersachsen in Brandfällen nachhaltig gewährleistet ist und dass das neue Brandschutzgesetz den rechtlichen Rahmen bildet. Wir zweifeln das als Grüne an, wenn wir uns diese steigenden Zahlen anschauen. Wenn wir uns die Steigerung um 7,4 % bei Großbränden anschauen, dann haben wir berechtigte Zweifel.
Meine Damen und Herren, wir haben zwei Entwicklungen zu verzeichnen: Das eine sind die sinkenden Mitgliederzahlen, und das andere ist die steigende Zahl der Einsätze insbesondere bei Großbränden. Hinzu kommt die sinkende Bereitschaft der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Aktiven in den Freiwilligen Feuerwehren freizustellen. Gerade diese Trends sind nicht ausreichend berücksichtigt.
Ich könnte noch einiges zu der Doppelmitgliedschaft sagen, die gut ist, aber auch eine Sicherheit vor Ort suggeriert, die es im Brandfall gerade tagsüber nicht gibt.
Frau Janssen-Kucz, ich unterbreche Sie ganz kurz: Sie haben die Möglichkeit, in den nächsten zehn Sekunden zum Schluss zu kommen. Ich weiß, die Zeit ist immer zu knapp.
Wir hätten eine klare Regelung erwartet, die der Rentenversicherung und dem Alltag im niedersächsischen Beamtenrecht entspricht - - -