Wir hätten eine klare Regelung erwartet, die der Rentenversicherung und dem Alltag im niedersächsischen Beamtenrecht entspricht - - -
(Die Rednerin setzt ihre Rede fort - Björn Thümler [CDU]: Lassen Sie das doch! Das ist furchtbar! - Gegenruf von Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Es ist nicht furchtbar!)
Für die FDP-Fraktion hat sich nun Herr Oetjen zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Herr Oetjen, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel darüber gesprochen worden, ob die Feuerwehren in Niedersachsen demografiefest aufgestellt sind. Ich glaube, die Zeit und vor allen Dingen das Engagement der Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden vor Ort werden erst zeigen, ob wir demografiefest aufgestellt sind. Wir als Fraktionen von CDU und FDP tun mit diesem Gesetz jedenfalls alles dafür, die Kameradinnen und Kameraden vor Ort auf diesem Weg zu unterstützen.
Wir haben in dem Gesetz die Doppelmitgliedschaft eingeführt. Das ist schon angesprochen worden. Wir haben die Unvereinbarkeitsklausel aufgehoben, sodass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Berufsfeuerwehren Führungsaufgaben übernehmen können, und wir sichern die Kinder- und Jugendfeuerwehren ab.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen: Ich glaube, gerade darin liegt der Schlüssel dafür, dass die Feuerwehren demografiefest und zukunftstauglich sind. Wir müssen es gerade über die Kinder- und Jugendfeuerwehren schaffen, junge Leute dafür zu begeistern, in der Feuerwehr mitzuarbeiten. CDU und FDP unterstützen das mit diesem Brandschutzgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben außerdem - das hat Herr Kollege Güntzler schon angesprochen - 430 000 Euro in den Haushalt eingestellt, um das Demografiekonzept, das von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, zu unterstützen. Wir wollen gerade im Hinblick auf die Demografiefestigkeit auch versuchen, Frauen und Migrantinnen und Migranten stärker für die Feuerwehren zu aktivieren; denn
Außerdem haben wir die Altersgrenze erhöht. Das ist gerade schon auch vom Kollegen Güntzler angesprochen worden. Wir als FDP-Fraktion stehen zu der Regelung „63 plus“, die mehr Flexibilität für die Feuerwehren vor Ort mit sich bringt. Es ist bekannt - das hat auch der Kollege Bachmann angesprochen -, dass wir uns als FDP-Fraktion durchaus auch eine neue Altersgrenze von 65 Jahren hätten vorstellen können. Aber in den Feuerwehren vor Ort gibt es ein sehr differenziertes Bild. Es gibt jene, die für eine Altersgrenze von 65 Jahren streiten, und es gibt jene, zu denen auch mein Kreisfeuerwehrverband gehört, die die Altersgrenze von 65 Jahren rigoros ablehnen und sagen, wir sollten bei 62 Jahren bleiben. Ich glaube, dass das, was wir in dieser Gemengelage gemacht haben, nämlich uns auf 63 Jahre zu verständigen, so wie es in vielen anderen Bundesländern auch gilt, und die Flexibilität für den Feuerwehrleiter vor Ort einzuführen, genau das Richtige ist, damit wir in der Frage der Altersgrenze einen Kompromiss und eine stringente Regelung bekommen.
Das, was Sie hier eingefordert haben, Herr Kollege Bachmann, ist genau das, was die Feuerwehren auf keinen Fall wollen. Die Feuerwehren in Niedersachsen lehnen es ab, dass wir auf der kommunalen Ebene darüber entscheiden, dass in der einen Gemeinde eine Altersgrenze von 62 Jahren gilt, in der nächsten Gemeinde „63 plus“ gilt und in der Nachbargemeinde eine Altersgrenze von 65 oder 67 Jahren besteht. Genau diesen Flickenteppich wollen wir nicht, und diesen will auch die Feuerwehr nicht. Das muss man sehr deutlich sagen.
Einen kleinen Moment, bitte, Herr Oetjen! Ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bachmann zulassen.
Herr Kollege Oetjen, vor dem Hintergrund, dass Sie selber sagen „die Feuerwehren im Lande“: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass diese das sehr differenziert sehen - dass es Feuerwehren gibt, die die Flexibilisierung fordern, und welche, die sie ablehnen, ist aus den Gesprächen deutlich geworden; ich habe meinen eigenen Feuerwehrverband genannt, der die Flexibilisierung will -, und wie bewerten Sie das Votum der Träger der Feuerwehren - Städtetag, Städte- und Gemeindebund -, die ausdrücklich gefordert haben, diese kommunale Entscheidung treffen zu können?
Sehr geehrter Herr Bachmann, ich glaube, dass wir in der Frage der Flexibilität bei den Feuerwehren eine sehr eindeutige Position haben. In der Anhörung wurde uns von Herrn Graulich noch einmal gesagt, dass in den Versammlungen zu 100 % abgelehnt wurde, dass eine solche Flexibilisierung, wie Sie sie fordern, eingeführt wird. Deswegen folgen wir hier den Feuerwehren. Das muss man ganz deutlich sagen.
Sie sagen an dieser Stelle, wir sollten mehr Flexibilisierung schaffen und den Kommunen mehr zutrauen. Gerade in einer anderen Frage, nämlich in der Frage der Brandschutzprüfung, übertragen wir den Kommunen mehr Möglichkeiten und lassen ihnen gerade diese Flexibilität, wenn es um die Brandschau geht. Das lehnen Sie ab. Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Sortieren Sie einmal, was Sie wollen, und versuchen Sie nicht mit Störmanövern, diese Positionen, die CDU und FDP gemeinsam mit der Feuerwehr tragen, zu diskreditieren!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Privati- sierung ist etwas anderes! Sie wollen hier Privatisierung, Herr Kollege!)
Im Übrigen möchte ich zum Schluss sagen, dass wir mit dem Brandschutzgesetz, das wir hier auf den Weg bringen, sehr viel weiter gehen und sehr viel moderner und zukunftsgerichteter sind als Sie mit dem Entschließungsantrag, den Sie vor vier Jahren vorgelegt haben. Ich möchte hier deutlich machen, dass Linke und Grüne vielleicht an der einen oder anderen Stelle Kritik anbringen, dass von ihnen im Ausschuss aber kein einziger inhaltlicher Änderungsvorschlag gekommen ist. Deswegen muss man deutlich sagen: CDU und FDP bringen ein modernes Brandschutzgesetz auf den Weg, das den Anforderungen der heutigen Zeit absolut Rechnung trägt. Deswegen ist es gut, dass wir es mit einer starken Mehrheit verabschieden und mit dem Feuerwehrverband gemeinsam auf einem guten Weg sind.
Danke schön, Herr Oetjen. - Auf Ihren Beitrag liegen Wünsche auf Kurzinterventionen vor. Zunächst hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Janssen-Kucz für anderthalb Minuten das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Herr Kollege Oetjen, Sie haben gesagt, dass Sie mit diesem Gesetz alles zukunftstauglich auf den Weg gebracht haben.
Dann kann ich aber überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie in Sachen Altersgrenze nicht mehr Druck gemacht und sich mit der Anhebung um ein Jahr von 62 auf 63 Jahre zufriedengegeben haben. Ich will noch einmal deutlich machen: Auf Bundes- und auf Landesebene gibt es zig Programme, um die Generation „60 plus“ zu aktivieren und Menschen für mehr bürgerschaftliches Engagement zu gewinnen. Aber was passiert bei den Feuerwehren? - Sie mustern aus! Freiwillige werden mit Ihrem Gesetz per Knopfdruck ausgemustert. Sie verzichten auf deren Know-how. Das Zeichen, das Sie damit nach außen setzen, ist fatal.
Noch eine kurze Anmerkung zur Altersgrenze: Bisher betrug sie 62 Jahre; jetzt sollen es 63 Jahre sein. Noch realitätsferner ist, dass sie zukünftig
über eine Satzung regeln, wer über die Einsatzleiter zum Dienst herangezogen wird und wer nicht. Ich kann Ihnen heute schon sagen: Mir tun diese Einsatzleiter und Einsatzleiterinnen leid. Das wird vor Ort nur zu Unfrieden führen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, nach Ihrem flammenden Plädoyer für Klarheit habe ich nicht ganz verstanden, warum Sie jetzt einem Kompromiss zustimmen, der darauf hinausläuft, dass es im Einsatzfall keine klare Altersgrenze gibt, sondern dass vor Ort entschieden werden soll, wer noch mitkommt und wer nicht mitkommt. Die Verunklarung, die Sie eben noch wortreich gegeißelt haben, haben Sie in das Gesetz geschrieben.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Doch, das, was wir machen, ist zukunftstauglich, Frau Kollegin Janssen-Kucz.
Ich muss Ihnen deutlich sagen: Die „63 plus“-Regelung, die wir jetzt auf den Weg bringen, ermöglicht es den Feuerwehrleuten, ein Jahr länger mitzumachen. Aber dass Sie hier sagen, sie seien danach ausgemustert, zeugt davon, dass Sie keine Ahnung haben, was Altersabteilungen machen. Das sind aktive Mitglieder der Feuerwehren, und sie sind auch heute noch richtig aktiv dabei!
Herr Dr. Sohn, Ihnen muss ich sagen: Schon heute ist es doch so, dass in einer Situation, in der beispielsweise tagsüber nicht genügend aktive Feuerwehrleute zur Verfügung stehen, jedermann
Deswegen trifft der Vorwurf überhaupt nicht zu, dass wir Verantwortung verschieben oder dass es unklar ist, sondern das ist eine Regelung, die, glaube ich, den praktischen Anforderungen der Feuerwehr vor Ort absolut gerecht wird. Ich habe volles Vertrauen in die Feuerwehrleute und die Einsatzleiter, dass sie das verantwortungsvoll wahrnehmen.