Deshalb frage ich Sie, ob Sie durch Ihr Festhalten an dem, wie ich meine, unrealistischen Ziel der Y-Trasse nicht im Grunde die Gelegenheit verpassen, sich jetzt konstruktiv in die Diskussion um Alternativen einzuschalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Adler, im Gegensatz zu mir sind Sie Jurist. Deshalb müssten Sie es eigentlich besser wissen. Hierbei handelt es sich um ein Vorhaben der Bundesverkehrswegeplanung. Dieses Wort enthält den Bestandteil „Bund“, d. h. in diesem Bereich ist für die Planung natürlich der Bund - Bundesregierung, Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG - zuständig. Das Land selbst hat für das Planverfahren zumindest theoretisch - beziehen wir das auf das Beispiel der Y-Trasse - nicht die Möglichkeit, das Planverfahren zu verändern, zu beeinflussen etc.
Anders sieht es im praktischen Fall der Y-Trasse aus. Auch das habe ich schon im Rahmen einer Antwort auf eine Dringliche Anfrage dargestellt. Im Zuge des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung haben wir uns die Möglichkeit zusichern lassen, bereits in einem frühen Stadium des Planverfahrens gehört zu werden und Einfluss zu nehmen,
Deshalb sind wir immer mit dabei. Auch als Herr Grube in Walsrode war, waren meine Mitarbeiter dabei, um das Verfahren voranzubringen. Wir kämpfen beispielsweise für die Gemeinden, die sich für die Y-Trasse einen Heidehalt wünschen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Bahnhof und eine Überholmöglichkeit möglich werden. Auf solche Aspekte nehmen wir Einfluss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man darf aber nicht vergessen, dass es sich um ein Bundesprojekt handelt, das in der abschließenden Kompetenz und Verantwortung des Bundes, aber nicht des Landes steht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Maßnahmen in welcher Rang- und Reihenfolge sie bezüglich der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen ergreifen will.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage steht in keinem Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie woll- ten doch neue Ideen und Alternativen haben! - Kurt Herzog [LINKE]: Scheu- klappen! - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Sie wollen sich nicht mit Alterna- tiven befassen! - Weitere Zurufe von der LINKEN: Nicht zu fassen! Den ländlichen Raum abhängen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, die Bahn sprach immer wieder von einer spätesten sinnvollen Inbetriebnahme der Y-Trasse. Können Sie vor dem Hintergrund der modifizierten Planung noch von der bisherigen Zeitplanung ausgehen? Oder auf welche neuen Zeitpläne haben Sie sich eingestellt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Will, mit Prognosen ist das immer so eine Sache, weil sie auf die Zukunft bezogen sind. In der Sekunde, in der man sie abgibt, sind sie eigentlich schon fast falsch.
Herr Will, wie der vorhandene Zeitplan am Ende aufgeht, hängt natürlich davon ab, wie schnell man die Alternativenprüfungen mit den Bestandserhebungen und Auswertungen abschließt und wie schnell das Planverfahren tatsächlich durchgeführt und zum Erfolg gebracht werden kann. Das wird sich erst noch im Verfahren zeigen.
Eines kann man definitiv feststellen: Im Investitionsrahmenplan ist kein Baubeginn bis 2015 vorgesehen. Das wäre auch in der Theorie nicht erreichbar, wenn man realistische deutsche Planungszeiten berücksichtigt; denn es sind z. B. Erhebungen zum Naturraum, zum Bestand und zu den Einwirkungen erforderlich, die alle ihre Zeit benötigen. Wir gehen davon aus, dass man realistischerweise ab dem Jahr 2017 mit einem Baubeginn rechnen kann, wenn alles so läuft, wie es von der Bahn kalkuliert worden ist.
- Dabei ergibt sich allerdings die Unsicherheit, dass Herr Hagenah diese Prognose schon jetzt bezweifelt und sicherlich auch nichts dafür tut, dass sie eintrifft.
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird von der Kollegin Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE gestellt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Minister Bode auf die Frage, welche konkreten und kontrollfähigen Maßnahmen alternativ zur Y-Trasse geplant sind, keine Antwort gegeben hat, aber festgestellt hat, dass der Güterverkehr stark gewachsen ist und weiterhin stark wächst, und die Landesregierung immer wieder sagt, Verkehr müsse von der Straße auf die Schiene verlagert werden, und wir somit für die Zukunft keine Antwort bekommen, frage ich die Landesregierung, was sie in der Vergangenheit getan hat, um den seit 1990 stark anwachsenden Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Weisser-Roelle, natürlich ist die Landesregierung in diesem Sinne aktiv. Wir sind in die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes eingebunden. Wir unterbreiten entsprechende Vorschläge, die meistens aufgenommen werden, weil sie gut sind. Aber dass sie in die Planung aufgenommen worden sind, heißt noch nicht, dass sie sich schon in der Umsetzung befinden.
Wir haben beispielsweise im Bereich der nicht staatlichen Eisenbahnen, der NE-Bahnen, im Bereich des Knotens bei Rotenburg auch dank des Haushaltsgesetzgebers Maßnahmen umgesetzt, um Entlastungen zu erreichen. Wir haben im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene durchgesetzt, dass der Bund auch die Förderung von NEBahnen aufnimmt
- das ist erstmalig, richtig, genau! -, damit Infrastruktur zur Entlastung so schnell wie möglich bereitgestellt werden kann.
ßen und Trassen benennen und ihren Wert erkennen, sondern wir müssen auch daran arbeiten, dass das Geld von der zuständigen staatlichen Ebene zur Verfügung gestellt wird, damit sie auch gebaut werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich frage die Landesregierung, wie sie es politisch beurteilt, dass im Landkreis Harburg, aber auch vielfach im Heidekreis - dem früheren Landkreis Soltau-Fallingbostel - gerade die Kollegen der Grünen-Fraktion die Ersten sind, wenn es um Demonstrationen geht, dass alle Güterverkehre auf unseren Nebenstrecken verhindert werden sollten und ja keine zusätzlichen Verkehre dorthin kommen sollten, aber hier im Landtag wiederum alles vehement infrage stellen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schönecke, mir fällt es schwer, im Namen der Landesregierung eine Bewertung dazu abzugeben, da ich das nicht persönlich erlebt habe. Aber ich habe in meiner Antwort auf die Anfrage zum Ausdruck gebracht, dass es erstaunlich ist, dass es eine durchaus nicht kleine Anzahl von Menschen gibt, die immer wieder sagen, der Verkehr und die Güter müssten auf die Schiene verlagert werden. Aber wenn es dann um ein konkretes Ausbauvorhaben und eine konkrete Trasse in der Nachbarschaft der eigenen Wohnung geht, finden diese Menschen Argumente, warum gerade dieses Projekt nicht umgesetzt werden kann. Das ist nun einmal der Punkt!