Ich habe sehr hohen Respekt vor den Mitgliedern hier im Parlament, die vor Ort, wo sie beispielsweise in Kreistagen tätig sind, eine andere Position vertreten und auch hier immer wieder für ihre Position eintreten, und zwar unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass sich Minister Bode gerade in seinen Antworten darum gedrückt hat, konkrete kurzfristige Maßnahmen zur Erweiterung der Schienengüterverkehrskapazitäten zu benennen, sehr wohl aber gesagt hat, dass der Bedarf besteht, was die Landesregierung denn tun will, um möglichst schnell das zweite Gleis zwischen Rotenburg und Verden, den Ausbau der gesamten Amerikalinie, den möglichen Bau eines dritten Gleises von Lüneburg nach Uelzen und vor allen Dingen die Beseitigung des Flaschenhalses in Harburg für mehr Güterverkehr durch unser Land über die Schiene als kurzfristige Maßnahmen zu ermöglichen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Einzelmaßnahmen - auch die, die Sie gerade aufgezählt haben - bekannt sind. Schließlich ist das nicht
Bei Rotenburg–Verden haben wir sogar die Nachmeldung zum Verkehrsrahmenplan gemacht. An Harburg sind wir auch dran. Am zweiten Gleis sind wir dran. An der Amerikalinie sind wir ebenfalls dran. Bei Lüneburg–Uelzen prüft die Bahn gerade; hier warten wir das Prüfverfahren ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bode, ich hatte nicht nach dem verspäteten Baubeginn gefragt, sondern nach der Fertigstellung, die sich jetzt daraus ergeben würde. Insofern haben Sie darauf noch keine Antwort gegeben.
Meine neue Frage bezieht sich auf die Sicherung der Finanzierung einer möglichen Y-Trasse. Vor dem Hintergrund, dass jetzt erstmals eine seriöse Kostenberechnung vorgenommen wird, frage ich Sie - auch vor dem Hintergrund, dass Stuttgart 21 ja erhebliche Mehrkosten verursachen wird -, wann denn die Landesregierung mit Bahn und Bund eine Finanzierungsvereinbarung über die Gesamtmaßnahme sicherstellen kann und in welcher Größenordnung und wann das denn abfinanziert werden soll.
Herr Jüttner, ich glaube, die Beantwortung ist doch einigermaßen möglich und einfach. - Zunächst: Entschuldigung, Herr Will, da habe ich Sie wirklich falsch verstanden. Das macht die Antwort aber noch schwieriger,
weil natürlich auch in einem Bauverfahren durchaus Dinge eintreten können, die nicht absehbar waren und ein Bauverfahren tatsächlich verlängern. Aber unter der Prämisse - die Herr Hagenah ja bezweifelt -, dass es gelingen kann, ungefähr im
Jahr 2017 den Start zu haben, kann man dann, wenn man eine realistische Bauzeit draufrechnet, für die Y-Trasse wahrscheinlich davon ausgehen, dass man 2022 dann so weit sein kann - ohne den Anschluss des Bereichs Lehrte. Der wird wahrscheinlich - je nachdem, wie schnell es da in den Planungs- und Raumordnungsverfahren geht - noch einmal drei Jahre mehr dauern.
Aber das ist reine Hypothese. Das kann sich schon morgen, wenn der Bundesgesetzgeber Planungsverfahren oder rechtliche Grundlagen ändert, in die eine oder andere Richtung komplett verändern. Man muss ja auch sehen, dass es in Berlin durchaus Überlegungen gibt, wie man Planungs- und Infrastrukturvorhaben beschleunigt realisieren kann. Wenn der Bundestag hierzu Regelungen trifft, die wirken, hat das natürlich auch Auswirkungen auf sämtliche Zeitpläne, die hier kalkuliert sind - ich hoffe natürlich, dann tatsächlich zum Positiven.
- Das haben wir doch eben die ganze Zeit diskutiert. Ich glaube nach wie vor daran - ich habe Ihnen auch dargelegt, warum -, dass das Y in dieser Alternativprüfung am Ende die Trasse sein wird, die herauskommt. Enak Ferlemann als Parlamentarischer Staatssekretär sieht es übrigens ähnlich. Lassen Sie uns daher einmal abwarten, was die Zeit tatsächlich bringt! Das wird Herr Will dann auch wirklich sehen, glaube ich.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten - Wolfgang Jüttner [SPD]: Es sei denn, Herr Ferlemann ist im Kreistag! Dann ist er dagegen!)
- Herr Ferlemann wohnt in Cuxhaven bzw. im Landkreis; ich glaube, in Duhnen oder so. Ich bin mir jetzt nicht hundertprozentig sicher. Aber er wohnt jedenfalls irgendwo in dieser Gegend, bei Duhnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zur Frage nach den Kosten: Die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2010 nennt als Kosten 1,496 Milliarden Euro bis Lehrte mit dem Hinweis auf den veralteten Planungsstand. Die DB ermittelt derzeit im Rahmen der Planung konkretere Kosten. Diese liegen noch nicht vor.
Die häufig genannten 4 Milliarden Euro sind eine willkürliche Zahl, die sich, soweit bekannt, auf weitere Maßnahmen mit Vor- und Nachlauf der Y-Trasse bezieht. Hier liegt die Argumentation der Kritiker zugrunde, dass die hohen Kapazitäten des Y nur nutzbar sind, wenn weitere Maßnahmen erfolgen, z. B. Richtung Hamburg und Harburg.
Diese Argumentation ist aber nicht schlüssig, weil man ein neues Projekt nicht am nächsten Flaschenhals bemisst, sondern für die Zukunft plant. Niemand baut das gesamte Netz ja über Nacht komplett aus. Daher ist es so, dass für eine höhere Leistungsfähigkeit Schritt für Schritt vorgegangen werden muss.
Das Y wird für Kapazitäten sorgen, die dann sofort nutzbar sind, und wird Kapazitätsreserven haben, wenn im Umfeld weitere Verbesserungen erfolgen.
Unabhängig davon werden die bekannten Engpässe natürlich weiter entschärft oder müssen entschärft werden. Der Ausbau des Knotens Harburg ist unstrittig erforderlich. Er wird ja in Teilen bereits umgesetzt. Das ist das Sofortmaßnahmenprogramm Hinterland. Es ist nicht legitim, auch diese Maßnahme den Kosten des Y zuzurechnen. Auch bei angeblichen Alternativen muss in Hamburg und südwärts davon einiges verändert werden. Ebenso lösen die unterschiedlichen Alternativvorschläge nicht die Engpasssituation in Bremen. Vielmehr sind die Engpässe dort unabhängig vom Y und seinen Alternativen zu entschärfen.
Sie sehen also: Bei der Bewertung der Kosten, die tatsächlich anstehen, ist es zum Vergleichen erstens immer erforderlich, zu wissen, wovon man spricht, damit man vielleicht Äpfel mit Birnen vergleicht, aber zumindest weiß, dass das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Zweitens ist erforderlich, zu wissen, welchen Planungsstand man hat und welchen Planungsstand man tatsächlich haben kann.
Eine Finanzierungsvereinbarung ist bei diesem Projekt natürlich erst dann möglich, wenn wir aus dem Planfeststellungsverfahren heraus sind.
Die nächste Frage wird von der Kollegin Twesten gestellt. Das ist auch die letzte Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
bei der Y-Trasse um ein Projekt des Bundes handelt. Welche Abstimmungen gab es zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung im Vorfeld der Aufforderung der Bundesregierung an die Bahn, Alternativvorschläge zur Y-Trasse bis 2013 vorzulegen? Welche Abstimmung erfolgte zwischen Bund und Land?
Sehr geehrter Herr Adler, ich habe Ihnen doch schon gesagt, dass wir uns bei der Y-Trasse durch den Abschluss der entsprechenden Darlehensfinanzierung der Planungskosten Möglichkeiten erarbeitet haben, die uns sonst nicht zugestanden hätten.
Deshalb - das ist jetzt die Antwort an Frau Twesten - hat es natürlich Gespräche zwischen Bund und Land gegeben, die in dieser Fragestellung in dem konkreten Weisungsschritt bzw. Aufforderungsschritt die entsprechende Information beinhaltet haben. Aber vorher gab es natürlich auch Abstimmungsverfahren, wie das Planfeststellungsverfahren vorangetrieben werden wird etc. Die Abstimmungsverfahren sind tatsächlich laufend da.
Zu diesem Bereich hat es also durchaus Informationen gegeben. Ich hatte auch ein Gespräch mit Herrn Bischoping, und zwar sowohl davor als auch danach. Nachdem der eine Halbsatz hier medial verbreitet worden ist, hat man natürlich nachgefragt: Ist das noch das Gleiche, was ihr uns vorher gesagt habt, weil die Presseberichterstattung eine ganz andere ist? - Insofern gibt es da viele Gespräche, weil sie etwas ganz Konkretes - - -
(Kurt Herzog [LINKE]: Abstimmungen! Nicht das, was Sie entgegengenom- men haben, sondern Abstimmungen!)
- Wir haben das ja nicht gemeinsam entschieden, Herr Herzog. Es ist so, dass wir uns einbringen können. Aber es bleibt weiterhin eine Bundesmaßnahme in der abschließenden Verantwortung, in der abschließenden Kompetenz des Bundes.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: So ist es! Und der Bund hat es entschie- den!)
Meine Damen und Herren, die letzte Wortmeldung für eine Frage, die mir im Moment vorliegt, kommt von Frau Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bode, vor dem Hintergrund, dass Sie auf die Frage nach der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken geantwortet haben, das gehöre nicht zu der Fragestellung der Dringlichen Anfrage, frage ich die Landesregierung, ob sie der Meinung ist, dass das vorhandene Schienennetz ausreicht, um das stark wachsende Gütertransportvolumen auf der Schiene zu bewältigen.