Herr Nacke, Sie können natürlich Ihren Gestaltungsspielraum weiterhin so nutzen - Herr Thümler und auch der Kultusminister sind leider nicht hier -, dass Sie immer mehr Eltern vor den Kopf stoßen. Aber ich kann Ihnen sagen: Dann werden wir das nach der nächsten Landtagswahl korrigieren und den Gesamtschulen genauso gute Chancen einräumen wie den anderen.
Was die Ganztagsschulausstattung betrifft, haben die Petenten völlig recht. Deshalb sagen die Grünen „Berücksichtigung“ zu dieser Petition.
Ich erteile jetzt der Kollegin Reichwaldt zu verschiedenen Eingaben das Wort, u. a. zu der Eingabe 02545/04/16 und anscheinend auch zu ähnlichen Themen. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In allen vier Petitionen, zu denen ich hier spreche, geht es um die gleichberechtigte Behandlung von neu gegründeten Integrierten Gesamtschulen. Wir empfehlen in allen vier Fällen Berücksichtigung der Petitionen, weil die gegenwärtige Ungleichbehandlung die pädagogische Arbeit dieser Schulen nicht nur behindert, sondern letztendlich gefährdet.
Meine Damen und Herren, es war kein Zufall, dass alle bis zur Aufhebung des Gründungsverbots für Integrierte Gesamtschulen existierenden Gesamtschulen dieser Form gebundene Ganztagsschulen waren. Die damit verbundene zusätzliche Ausstattung ermöglichte z. B. in viel höherem Maße eine sinnvolle Rhythmisierung des Unterrichts über den ganzen Tag verteilt.
en Schulen nicht mehr genehmigt. Nun sind die Oberschulen hinzugekommen und werden mit umfangreichen Mitteln ausgestattet. Die neu gegründeten Gesamtschulen hingegen sind benachteiligt, nicht nur in Bezug auf die Ganztagsausstattung, sondern auch bei der Ausstattung mit Sozialarbeiterstellen oder z. B. der Besetzung von Funktionsstellen.
Dazu kommt noch die weiter bestehende Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Dienstleistungsverträge im Ganztagsbetrieb; denn dort ist bei Weitem nicht alles so klar, wie unser Kultusminister es darzustellen versucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.
Es ist weiterhin völlig unsicher, ob Schulen mit ihrem knappen Budget mit ausschließlich ordentlichen Arbeitsverträgen überhaupt noch einen ordnungsgemäßen Ganztagsbetrieb sicherstellen können.
Meine Damen und Herren, Sie sollten inzwischen wirklich erkannt haben, dass das Ganztags-LightModell nicht funktionieren kann. Das gilt natürlich für die Integrierten Gesamtschulen.
Auch wenn das Oberverwaltungsgericht jetzt eine Ungleichbehandlung von Schulformen für rechtlich zulässig halten mag: Die Ungleichbehandlung entspricht auch nicht Ihrem eigenen Anspruch auf Chancengleichheit im Schulsystem und sollte wahrhaftig kein Freibrief für die jeweilige Landesregierung sein, Bildungschancen so zu verteilen, wie es ihr gerade in den Kram passt.
Der Ganztagsbetrieb an unseren Schulen insgesamt und in besonderem Maße an den IGSen muss endlich mit ausreichenden finanziellen Mitteln sichergestellt werden. Die Eltern und die Schüler wollen das. Das ist der einzig sinnvolle pädagogische Weg. Ich fordere Sie daher auf: Überweisen Sie die vorliegenden vier Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, es bleibt uns ja nichts anderes übrig, solange Sie regieren. Aber das wird nicht mehr so lange sein.
Ich spreche zu der Petition des Fördervereins der IGS Kreyenbrück. Gegenstand der Eingabe ist die Aufforderung, einen Ganztagsunterricht zu ermöglichen, wie er bereits bei den beiden anderen in der Stadt tätigen Gesamtschulen, aber auch an den vielen neuen Oberschulen möglich ist. Das ist nach der neuen Erlasslage eben nicht möglich.
Ich sage es gleich vorweg: Die SPD unterstützt diese Eingabe nachdrücklich. Eltern und Kommunen haben die Nase voll von Ihrer Schulpolitik, die einseitig und ideologisch ist. Das können wir gut verstehen.
Zum Sachverhalt: Die IGS Kreyenbrück wurde 2010 gegründet. Nach dem gültigen Ganztagsschulerlass hat sie nur 12,5 Stunden für die ersten Klassen bekommen, also 2,5 Stunden pro Klasse. Damit ist ein Ganztagsangebot nicht einmal in Ansätzen abzubilden. Das reicht hinten und vorne nicht.
Gleichzeitig wurden in Oldenburg vier neue Oberschulen ohne Gymnasialzweig gegründet. Diese werden immerhin als offene oder teilgebundene Ganztagsschule geführt. Das will ich nicht beklagen, das finde ich gut. Wir wollen den Oberschulen nichts wegnehmen. Aber eine Ungleichbehandlung der neuen Integrierten Gesamtschulen ist pädagogisch durch nichts zu rechtfertigen. Deshalb fordern wir Sie auf: Spielen Sie nicht weiter Schulformen gegeneinander aus, sondern geben Sie auch den neu gegründeten Integrierten Gesamtschulen gleiche Startchancen.
Der Sachverhalt, der hier angesprochen wird, hat auch kommunalpolitisch schon für Wirbel gesorgt. Der Rat der Stadt Oldenburg hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet und die Eltern damit unterstützt.
Ich möchte als kommunalpolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion, aber auch als Vorsitzender des örtlichen Schulausschusses bei der Gelegenheit noch einmal einen anderen Gedanken einfüh
ren. Wir sind in einer angespannten Haushaltssituation, versuchen aber, alles möglich zu machen, um einen Ganztagsbetrieb durchzuführen. An dieser Schule planen wir gerade den Bau einer Mensa für über 2 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Wir sehen es deshalb nicht ein, dass Sie als Landesregierung nicht liefern, dass Sie es nicht schaffen, die entsprechenden Unterrichtsstunden bereitzustellen. Anstatt dieses Problem zu lösen, versuchen Sie, den Mangel durch restriktive Erlasse wegzuregulieren. Das wird nicht funktionieren. Die Eltern werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Wir fordern, die Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Sie brauchen kein Gesetz zu ändern. Es handelt sich ja nur um einen Erlass. Das können Sie auch noch vor dem Regierungswechsel machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um die angebliche Schlechterstellung von neu gegründeten Integrierten Gesamtschulen bei der Ausstattung von Ganztagsschulen.
Hierzu ist zu sagen: Niemand hat den Integrierten Gesamtschulen zugesagt, dass sie als gebundene Ganztagsschulen arbeiten können. Sie werden wie alle anderen Schulen im Lande auch nach Nr. 8.2 behandelt. Das heißt, man stellt einen Antrag auf Ganztagsbeschulung, ohne einen Anspruch auf Lehrerstunden zu haben.
Aber die Landesregierung hat es in den letzten Jahren immer hinbekommen. Sie hat jedes Jahr 200 neue Ganztagsschulen auf den Weg gebracht. Obwohl sie verzichten, erfolgt die Zuweisung von Lehrerstunden nach der Anzahl der fünften und sechsten Klassen im Sek-1-Bereich. Das ist die Berechnungsgrundlage für die Jahrgänge fünf bis zehn.
Bei diesen neu gegründeten Integrierten Gesamtschulen bekommen die Schulen schon für die fünften Klassen Lehrerstunden zugewiesen, die eigentlich erst zugewiesen werden müssten, wenn die Klassen fünf bis sieben aktiv arbeiten. Deshalb
ist hier keine Benachteiligung festzustellen, sondern im Gegenteil eine Bevorteilung der neu gegründeten Integrierten Gesamtschulen. Wir sind deswegen für „Sach- und Rechtslage“.
Ich erteile jetzt der Kollegin Heiligenstadt das Wort. Sie spricht zu der eben erwähnten Petition sowie zu zwei anderen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte noch vergessen zu erwähnen, dass ich auch zu der Petition 2608/04/16 sowie zu den Petitionen der Integrierten Gesamtschule Friesland, der Integrierten Gesamtschule Kreyenbrück und der Integrierten Gesamtschule in Bovenden spreche.
Meine Damen und Herren, ich muss auf die Details gar nicht mehr eingehen. Hier bleibt doch festzustellen: Sie behandeln Integrierte Gesamtschulen, insbesondere die neu gegründeten Integrierten Gesamtschulen,
Herr Nacke, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat der Exekutive in der Tat einen Gestaltungsspielraum zugewiesen und es ihr ermöglicht, diesen Gestaltungsspielraum zu nutzen.
Wir sagen aber ganz eindeutig: Einen Gestaltungsspielraum darf man nicht nutzen, indem man aus ideologischer Perspektive eine Schulform kontinuierlich benachteiligt, und das tun Sie.
Das ist insbesondere deshalb sehr ideologisch, weil Sie natürlich auch die Eltern der Schülerinnen und Schüler dieser neuen Integrierten Gesamtschulen hinter die Fichte führen.