Vor besondere Herausforderungen stellt uns dabei die Vorhaltedauer des durch Pumpspeicherkraftwerke oder solche Speicher zur Verfügung gestellten Stroms. Man wird mehr als nur wenige Stunden brauchen, um hier tatsächlich zu einer Verstetigung zu kommen. Darauf liegt also der Schwerpunkt, und diesen Schwerpunkt unterstützen wir
seitens unserer Forschungspolitik. Die Speichertechnologie ist einer der großen Knackpunkte, hinsichtlich derer wir stärker forschen müssen, um in die Situation zu gelangen, verstetigen zu können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Birkner, vor dem Hintergrund, dass Sie eben ausgeführt haben, die Landesregierung verfolge eine umfassende Strategie, ich aber wenig Neues und Konkretes, sondern eigentlich nur gehört habe, dass zu den alten konventionellen, fossilen Kraftwerken auch etliche neue kommen sollen, und vor dem Hintergrund, dass in der Neuen Energie vom Oktober 2011 dargestellt wird, dass Niedersachsen ein neues Energiekonzept entwickelt - dort steht, dass an zwölf Standorten neue Gas- und Kohlekraftwerke entstehen sollen -, frage ich die Landesregierung: Ist die Angabe „zwölf neue Gas- und Kohlekraftwerke“ richtig, und, wenn ja, an welchen Standorten sollen sie entstehen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Herzog, die Landesregierung baut ja keine Kraftwerke. - Aber das zeigt vielleicht auch das grundsätzlich unterschiedliche Verständnis zwischen Ihnen und uns.
Wir meinen, dass die Investitionen durch private wirtschaftliche Akteure getätigt werden und die Politik und der Staat die Rahmenbedingungen setzen.
Und zu diesen Rahmenbedingungen gehört eben auch, die planerischen Voraussetzungen für Großkraftwerke zu schaffen.
Insofern sind im Landes-Raumordnungsprogramm zwölf potenzielle Standorte für Großkraftwerke ausgewiesen. Diese Standorte selbst kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht nennen, aber sie lassen sich problemlos dem Landes-Raumordnungsprogramm entnehmen. Wir können sie auch gerne nachliefern, das ist kein Problem.
Die Entscheidung, ob und was dort gebaut wird, liegt bei der Energiewirtschaft und bei den Investoren und daran, ob das an solchen Standorten aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Ich erinnere an die Diskussion über die Verlängerung der Restlaufzeiten, als es, und zwar viel stärker als jetzt, auch um den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken in Niedersachsen ging. Da standen ja konkrete Vorhaben im Raum, z. B. in Wilhelmshaven und in Stade. Die sind zum Teil zurückgestellt worden, zum Teil werden sie aber auch realisiert. Da ist einiges in den letzten Monaten passiert. Aber am Ende ist es selbstverständlich immer die Entscheidung der Investoren.
Unsere politische Überlegung ist, dass nicht einfach neue Kraftwerke hinzukommen, sondern dass gleichzeitig alte, ineffizientere Kraftwerke abgeschaltet werden. Damit würden wir unterm Strich zu einer besseren Gesamtsituation kommen, und zwar sowohl, was die Emissionsseite und die Luftreinhaltung angeht, als auch, was die Effizienzseite und den Wirkungsgrad anbelangt.
Ohne konventionelle Kraftwerke wird es nicht gelingen, zu einer gesicherten Stromversorgung in Deutschland zu kommen; das ist völlig illusorisch. Deshalb wird die Landesregierung über die Regelungsinstrumente, die sie hat - insbesondere über die planerischen Voraussetzungen -, auch hierzu einen Beitrag leisten.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund dieser ambitionierten Ziele frage ich die Landesregierung, ob entsprechende Fördermit
(Zustimmung bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Das waren doch gar keine ambitionierten Ziele! Er hat ge- sagt, wir brauchen weiterhin konventi- onelle Kraftwerke! Zielvorgaben will er nicht machen, das wäre unseriös!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Große Macke, man wird bei der gesamten Diskussion zunächst einmal die Handlungsebenen klarmachen müssen: Wir haben auf der europäischen Ebene ehrgeizige Ziele, die definiert sind, und wir haben auf der Bundesebene ehrgeizige Ziele, die definiert sind; Stichwort Energiekonzept. Hinzu kommen die Landesebene und, nicht zu vergessen, die kommunale Ebene, die ganz entscheidend für das Gelingen der Energiewende ist. Auf allen Ebenen müssen wir schauen, wer welche Handlungsmöglichkeiten hat.
Das zentrale Instrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist das Erneuerbare-EnergienGesetz. Die Instrumentarien dieses Gesetzes liegen in der Hand des Bundes. Wir sind politisch der Auffassung: Das muss für den Ausbau der erneuerbaren Energien reichen, die Anreize sind hinreichend gesetzt. - Dass das so ist, zeigt der Erfolg des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
Die Handlungsfelder des Landes liegen - zu den Anreizen bei der energetischen Sanierung habe ich schon etwas gesagt - insbesondere im Bereich der Forschung. Nachdem im letzten Plenum eine vergleichbare Frage gestellt worden ist, haben wir eine Aufstellung gemacht, wie viel das Land für die Energiewende in den einzelnen Handlungsfeldern finanziell zur Verfügung stellen kann. Für das Jahr 2011 ist dabei herausgekommen, dass wir 50 Millionen Euro für die Erreichung der Ziele unseres energiepolitischen Konzepts zur Verfügung stellen können. Das ist angesichts unserer Handlungsmöglichkeiten und angesichts der anderen Ziele, die wir verfolgen - Stichwort Haushaltskonsolidierung -, ein sehr beachtlicher Beitrag. Er zeigt, dass wir diese Ziele sehr konsequent und vehement verfolgen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Herr Minister, welches Potenzial bieten Kraft-WärmeKopplung und virtuelle Kraftwerke?
(Zuruf von Christian Meyer [GRÜNE] - Gegenruf der FDP: Das Fass habt ihr aufgemacht bei der Transmutation!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kraft-Wärme-Kopplung ist zunächst einmal optimal, weil dort die bei einem Erzeugungsprozess entstehende Wärme verwendet wird. Sie ist insbesondere dann ein besonders effizientes Instrument, wenn die entstehende Wärme auch abgenommen wird. Das heißt, es müssen auch die entsprechenden regionalen Gegebenheiten vorliegen.
Das besondere Potenzial der Kraft-WärmeKopplung liegt erst einmal im industriellen Bereich, wo viel Wärme gebraucht wird, etwa für Fertigungsprozesse. Es liegt aber auch dort, wo es gelingen kann, durch Nahwärmesysteme eine Versorgung vor Ort sicherzustellen. Insofern wird man das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung sehr differenziert betrachten müssen, je nachdem, wie die regionalen Strukturen sind und wo der entsprechende Wärmeverbrauch gegeben ist.
Virtuelle Kraftwerke haben, gleichermaßen abhängig von regionalen Gegebenheiten, natürlich auch ein entsprechendes Potenzial. Aber es verbietet sich, das pauschal zu beurteilen, weil man dort eine Einzelfallbetrachtung vornehmen muss.
Energiewende für den Energiestandort Niedersachsen würde mich interessieren, wie der weitere Fahrplan Niedersachsens in der Energiepolitik aussieht.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Es ist schon traurig, dass die CDU das Energiekonzept der Bundesregierung nicht kennt!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ross-Luttmann, unser energiepolitisches Vorgehen besteht aus drei Bausteinen.
Der erste Baustein ist das Niedersächsische Energiekonzept, das jetzt im Entwurf vorliegt und das wir in wenigen Tagen verabschieden werden. Dabei muss man aber sehen, dass dies nie ein fertiges Konzept in dem Sinn ist, dass wir jetzt wissen, wie es geht.
Es wird ein kontinuierlicher, begleitender Prozess notwendig sein, um immer wieder zu überprüfen, ob wir tatsächlich auf dem richtigen Weg sind. Diesen Prozess werden wir auch nicht alleine durchführen können, sondern da werden wir Akteure aus der Energiewirtschaft, aus den Kommunen und aus all den Bereichen, die in der Umsetzung vor Ort dabei sind, mit einbeziehen müssen: um die Chancen, die wir haben, zu nutzen und um die Risiken, die es gibt, zu minimieren.
Der zweite Baustein ist unsere Klimaschutzkonzeption, die im Frühjahr dieses Jahres vorgestellt wird. Die Regierungskommission Klimaschutz ist bei dem, was sie tut, voll im Zeitplan.
Der dritte Baustein ist die Strategie zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Das ist für Niedersachsen ein ganz entscheidendes Thema: Was bedeutet es, wenn sich im Rahmen des Klimawandels Niederschlagsmuster verschieben, etwa für die Landwirtschaft, ganz konkret vor Ort? Was bedeutet es für den Küstenschutz? Wie kann man sich noch besser auf den prognostizierten
Im Herbst werden dann also alle drei Bausteine vorliegen: das Energiekonzept, die Klimaschutzkonzeption und die Klimafolgenanpassungsstrategie. Alles wird immer wieder überprüft werden müssen, aber das ist die Basis, auf der wir arbeiten können. Da sind wir anderen Ländern deutlich voraus.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ein wichtiger Baustein beim Umbau der Energieversorgung ist das Thema Geothermie. Herr Minister, mich würde interessieren, wie sich die Landesregierung dazu positioniert, zumal wir in meinem Wahlkreis im Bereich Celle ein entsprechendes Netzwerk haben - Geo Energy -, in dem, wie ich glaube, gewaltige Potenziale stecken.