Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ein wichtiger Baustein beim Umbau der Energieversorgung ist das Thema Geothermie. Herr Minister, mich würde interessieren, wie sich die Landesregierung dazu positioniert, zumal wir in meinem Wahlkreis im Bereich Celle ein entsprechendes Netzwerk haben - Geo Energy -, in dem, wie ich glaube, gewaltige Potenziale stecken.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tiefengeothermie ist eines der Felder, das große Chancen hat. Die Landesregierung hat sich deshalb auch früh dafür stark gemacht, das Cluster in Celle - mit entsprechenden Fördergeldern unterstützt - voranzutreiben. Die Akteure vor Ort sind sehr aktiv.
Deshalb begrüßen wir es auch, dass der Niedersächsische Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP am 10. November 2011 dies in einem Beschluss unterstützt und uns aufgefordert hat, ein entsprechendes Kompetenzzentrum in Celle einzurichten. MW, MWK und auch das LBEG sind hinsichtlich der Umsetzung und Ausgestaltung dieses Zentrums in enger Abstimmung.
Wir sind auch in enger Abstimmung mit dem Cluster in Celle sowie mit der Stadt Celle, wie es weiter vorangehen kann. Wir freuen uns, dass sich
die Stadt Celle ebenfalls engagiert und dass dieses Zentrum aller Wahrscheinlichkeit nach mietfrei im Osteuropazentrum in Celle eingerichtet werden kann.
Wir werden den Landtagsbeschluss also genau so umsetzen, wie er gemeint ist. Die entsprechenden Stellen dafür hat der Landtag bereits bewilligt. Von daher steht der weiteren Entwicklung der Tiefengeothermie in Niedersachsen nichts im Wege.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der unbestreitbaren und von Minister Birkner eben noch einmal bestätigten Tatsache, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien kein Erfolg dieser Landesregierung ist, sondern maßgeblich dem rot-grünen ErneuerbareEnergien-Gesetz zu verdanken ist - das CDU und FDP damals ja abgelehnt haben -,
frage ich die Landesregierung in ihrer Gesamtheit, wie sie zu den Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Rösler steht, dieses für Niedersachsen erfolgreiche Modell des EEG abzuschaffen und durch ein sehr bürokratisches und teures Zwangsquotensystem nach britischem Vorbild zu ersetzen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Die Grünen wollen nicht an die Zukunft denken! Die Vergangen- heitspartei heißt „Grüne“! - Unruhe)
Herr Minister, vielleicht können wir einen Augenblick warten. Es besteht Diskussionsbedarf innerhalb der Fraktionen und außerdem ein großes Durcheinander. - Jetzt bitte!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Sehr richtig! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das war wirklich eine geniale Aussage! - Chris- tian Meyer [GRÜNE]: Ist Ihre Partei nun gegen das EEG oder dafür? - Weitere Zurufe)
Herr Kollege Meyer, Sie haben Ihre Frage eben gestellt. Sie müssen sie nicht vom Platz aus ergänzen oder flankieren. Im Moment antwortet der Minister.
Das Stromeinspeisegesetz ist, nachdem man erkannt hat, welche Chancen in den erneuerbaren Energien stecken, von der damaligen Regierung Kohl unter Beteiligung der FDP auf den Weg gebracht worden.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gegenruf von Heinz Rol- fes [CDU]: Da gibt es nichts zu la- chen!)
Das Zweite, Herr Meyer, ist: Wenn Sie den Eindruck zu erwecken versuchen, die FDP hätte Probleme mit den - - -
(Detlef Tanke [SPD]: Das ist ja noch besser als Märchenstunde! - Gegen- ruf von Heinz Rolfes [CDU]: Nichts wissen, nichts können, aber große Klappe! - Beifall bei der CDU und bei der FDP - Gegenruf von Kreszentia Flauger [LINKE]: Keine Selbstgesprä- che, bitte!)
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass wir auf Empfehlung des Landesrechnungshofs und auch des Landtags das Deutsche WindenergieInstitut, das ja auch schon Gegenstand von Fragen war und zu denen wir auch schon Ausführungen gemacht haben, veräußern, weil es sich so gut etabliert hat, dass es in Zukunft auch ohne staatliche Beteiligung und Unterstützung erfolgreich wirken kann. Das DEWI ist damals von Walter Hirche gegründet worden. Auch hier wurde wieder einmal Weitsicht bewiesen: durch Schwarz-Gelb! Das muss man einmal deutlich herausstreichen.
Weiterhin ist wichtig, dass man nicht stehenbleibt, sondern sich weiterentwickelt. Man muss sich auch an die neuen Gegebenheiten anpassen. Wenn ich starr an einem Instrument festhalte, das in einzelnen Punkten Mängel aufweist, dann werde ich die damit verbundenen Chancen nicht nutzen können, sondern dann werde ich auf der Kostenseite Risiken eingehen, die das gemeinsame Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien konterkarieren. Dann werden Sie nämlich erstens wirtschaftspolitische Probleme und zweitens Akzeptanzprobleme bekommen. Deshalb ist es richtig, die Diskussion anzustoßen.
Was die von Ihnen angesprochene Fotovoltaik anbelangt, kann man durchaus verschiedene Ansätze verfolgen. Ich sage es einmal so: Anlässlich der Fotovoltaik ist über ein Quotenmodell nach britischem Vorbild diskutiert worden.
- Herr Meyer, Sie werden doch nicht ernsthaft bestreiten, dass man sich einer solchen Diskussion stellen und sie auch ergebnisoffen führen muss.
Man kann doch nicht immer sagen: Ich habe den Stein der Weisen, und alle anderen wissen nicht, wie es geht. - Das ist nicht unsere Politik!
Deshalb werden wir solche Diskussionsansätze positiv aufgreifen und uns aktiv einbringen. Am Ende wird man abwägen müssen, mit welchen Instrumenten mehr Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien erreicht werden kann.
Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten zur stärkeren Marktintegration. Die wird man auch diskutieren müssen. Deshalb bin ich, wie gesagt, Philipp Rösler sehr dankbar, weil diese Diskussion angestoßen hat und auch führt. Wenn ich sehe, mit welcher Heftigkeit und Empfindlichkeit von gewisser Seite reagiert wird, dann muss ich sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Das ist genau der wunde Punkt, an dem man ansetzen muss und an den wir unsere Fragen anknüpfen werden.
Wir werden diese Diskussion intensiv voranbringen, um Kosteneffizienz zu gewährleisten. Mit Blick auf die Kosteneffizienz hat sich am Ende immer der Wettbewerb bewährt, nicht aber staatlich vorgegebene Strukturen und staatliche Eingriffe.
Herr Kollege Dr. Sohn stellt die nächste Zusatzfrage. Ich verbinde diese Worterteilung mit dem Hinweis darauf, dass die Konzentration jetzt nicht nachlassen darf; denn wir haben noch 15 Zusatzfragen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, da Sie das DEWI erwähnt haben, habe ich die Nachfrage, wie die Landesregierung mit der Tatsache umgeht - die Presse hat das am 18. Januar gemeldet -, dass sich sowohl der Rat der Stadt Cuxhaven als auch der Kreistag gegen den Verkauf ihrer dortigen Anteile im Umfang von 24,6 % ausgesprochen haben - und zwar einstimmig -, was die Privatisierung zum Glück etwas schwieriger macht. Mich würde interessieren, wie Sie mit dieser eindeutigen Position von Kreistag und Stadt gegen die Privatisierung umgehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie es immer so ist, gibt es auch hier unterschiedliche Interessen. Ich habe es jetzt nicht präsent, aber ich unterstelle einmal, dass das, was Sie gesagt haben, zutrifft; Sie meinen ja das DEWI-OCC, wenn ich das richtig verstanden habe.
So, wie andere Anteilseigner anderer Auffassung sind, vertreten auch wir hier eine klare Auffassung. Die ist kundgetan worden. Die Frage ist nicht, wie man damit umgeht, sondern jeder wird seine Interessen sachgerecht verfolgen. Herr Minister Möllring hat vorhin ausgeführt, welche Position die Landesregierung dazu einnimmt. Dem ist vor diesem Hintergrund nichts weiter hinzuzufügen.