Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eine grundsätzliche Verständnisfrage einschieben, weil es hier doch so viel um Freundschaft geht. Kann die Landesregierung mir erklären, worin der Unterschied zwischen den Freundschaften des damaligen Ministerpräsidenten Glogowski, der seinerzeit zurücktreten musste - auf Betreiben des späteren Ministerpräsidenten Wulff wurde zu diesem Fall ein Untersuchungsausschuss eingesetzt -,
und den Freundschaften von Herrn Wulff, die wir hier behandeln, liegt? Erklären Sie mir bitte, worin da der Unterschied liegt!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss noch die zweite Frage von Herrn Jüttner - ich wollte aber das Plenum erst auslachen lassen - beantworten: Nein.
(Detlef Tanke [SPD]: Das ist der Sa- che wirklich angemessen, Herr Minis- ter! Sie werden dem Thema gerecht!)
Das Thema mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Glogowski ist ja damals von der eigenen Staatskanzlei und von der SPD lanciert worden.
Wir haben das damals auch im Rahmen des Untersuchungsausschusses - Herr Golibrzuch saß da für die Grünen, ich für die CDU - deutlich gemacht. Denn das waren ja alles Fragen, die wir gar nicht wissen konnten, die zum Teil auch außerhalb seiner Privatsphäre abliefen.
Es war ja so, dass Herr Glogowski eine Urlaubsreise - seine Hochzeitsreise - ordnungsgemäß bei TUI bestellt hatte, sie dann aber nicht bezahlt hat. Er hat hinterher gesagt, er vergesse manchmal Rechnungen. Aber das hat ihm die SPD damals sehr übel genommen.
(Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Warum nicht? - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Mit einem Versicherungs- unternehmer! - Weitere Zurufe - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
(Zurufe von den GRÜNEN - Gegenruf von Lothar Koch [CDU]: Wahrheit tut weh! - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
ob die Firma TUI Herrn Glogowski eine Reise von Mallorca nach Giseh schenkt, damit er sich die Oper Aida in der Wüste angucken kann - wir haben ihn damals sehr bedauert, dass er dorthin musste; da gibt es kein Bier und nichts, alles furchtbar;
in der Hitze war das eine richtige Knechterei; er hat anschließend für die Firma TUI Werbung gemacht; er hat über die Staatskanzlei ein Bild vertreiben lassen, das ihn mit seiner Frau auf dem Schiff zeigt, während sie beide die TUI-Flagge halten; das ist ja über die Staatskanzlei vertrieben worden; das haben die Grünen und wir damals alles sauber herausgearbeitet -, oder ob - wie hier - alles von Privat zu Privat läuft. Das ist der Unterschied.
Frau Kollegin Helmhold hat jetzt das Wort. Bitte schön, Sie stellen die nächste Zusatzfrage, Frau Helmhold!
(Professor Dr. Dr. Roland Zielke [FDP]: Wie, bitte? - Björn Thümler [CDU]: Da geht er immer spazieren!)
Ich stelle der Landesregierung die Frage: Aus welchen Gründen hat der Ministerpräsident McAllister sofort nach Amtsantritt erklärt, dass er diesen doch so erfolgreichen Nord-Süd-Dialog nicht fortzuführen gedenkt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat mir das vorhin erklärt. Er fand, dreimal seien eigentlich genug, man könne diese Veranstaltung nicht mehr toppen. Deshalb hat er sie beendet.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Lies [SPD]: Das könnte man auch über die Han- nover-Messe sagen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dem ehemaligen Sprecher Wulffs, Herrn Glaeseker, vorgeworfen wird, er habe auf Einladung des Unternehmers Manfred Schmidt, der die Nord-Süd-Dialog-Party 2009 organisiert hat, zu dem es also geschäftliche Beziehungen gab, kostenlos Urlaub gemacht, frage ich die Landesregierung, ob sie ein solches Verhalten eines hochrangigen Angestellten der Staatskanzlei als Verstoß gegen Vorschriften oder Gesetze ansieht. Gegen welche konkret, wenn das der Fall ist? Was tut sie konkret, damit diese möglichen Verstöße arbeitsrechtlich und gerichtlich verfolgt werden? Wird sie gegebenenfalls selbst staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Wulffs ehemaligen Sprecher veranlassen? - Das war die erste Frage.
Ich hänge gleich eine zweite Frage dran, und zwar unter Bezug auf die Frage, die Frau Helmhold eben gestellt hat. Ich frage die Landesregierung, ob es zutrifft, dass der Sprecher der Niedersächsischen Landesregierung kürzlich mit der Ausführung richtig in der Presse zitiert wurde, dass der Ministerpräsident eine solche Verquickung oder Vermischung - ich erinnere mich nicht mehr genau an die Formulierung -
von Wirtschaft, Sport und Politik wie beim NordSüd-Dialog ablehnt und deswegen diese Veranstaltungsreihe eingestellt wurde - und nicht, weil dreimal genug war.
(Beifall bei der LINKEN - Ingrid Klopp [CDU]: So hat er es nicht gesagt! - Stefan Schostok [SPD]: „Gemenge- lage“ hat er gesagt!)
Zu der ersten Frage in Bezug auf die Staatsanwaltschaft wird der Justizminister gleich Stellung nehmen. Herr Glaeseker ist seit anderthalb Jahren, seit er zum Bundespräsidialamt wechselte, nicht mehr Mitarbeiter der niedersächsischen Landesverwaltung.
Zur zweiten Frage: Das habe ich nicht zu kommentieren. Der Ministerpräsident hat das so dargestellt. Das ist so in Ordnung. Es ist eben dreimal schön gewesen; aber man soll nicht versuchen, das ständig zu verlängern, dann wird es irgendwann langweilig. Deshalb ist das so entschieden worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie haben in Ihrer Frage den Teilkomplex „Nord-Süd-Dialog“ und dabei das Verhalten von Herrn Glaeseker unter dem Teilaspekt „Teilnahme an und Entgegennahme von Urlaubsreisen“ ange
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Vielleicht waren auch die beiden befreundet!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund noch einmal, dass der Finanzminister das GBDGutachten nicht ganz richtig zitiert hat - denn der GBD hat eben nicht festgestellt, dass kein Verstoß vorliege, sondern er hat, im Gegenteil, darauf hingewiesen, dass man in Bezug auf das Amt sehr enge Maßstäbe anlegen müsse; dazu hat er Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zitiert und ausgeführt, dass jeder Anschein eines amtlichen Bezuges ausgeschlossen sein müsse, nicht nur maßgeblich, sondern ausgeschlossen sein müsse -, ob die drei Reisen von Wirtschaftsdelegationen, an denen Herr Geerkens teilgenommen hat, eine amtliche Tätigkeit des Ministerpräsidenten oder Hobby- und Freizeitreisen waren.