Grundlagen zu prüfen und nach Möglichkeit zu schaffen, um auch im Richterdienst dann zu angemessenen Stellenhebungen zu kommen, weil die Richterinnen und Richter es genauso verdient haben wie die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt von meiner Warte aus zum Schluss kommen, weil ich der Kollegin auch noch Redezeit überlassen möchte, und komme einmal zu einem Fazit. Herr Haase, für die SPD-Fraktion haben Sie nicht ernsthaft etwas an diesem Haushaltsansatz kritisieren können.
(Zustimmung bei der CDU - Thomas Adasch [CDU]: Er würde ja gerne zu- stimmen! Wenn er dürfte, würde er zustimmen!)
Sie haben nicht einen einzigen Änderungsantrag bringen dürfen, weil es anscheinend eine Entscheidung Ihrer Fraktion war, so etwas generell nicht zu tun. Aber Sie müssen mir einmal klarmachen, welches logische Argument Sie bei einer solchen Sachlage zur Hand haben, um hier den Haushaltsplan ablehnen zu können. Sie können bei dieser Sachlage als SPD-Fraktion eigentlich nur jedenfalls dem Einzelplan 11 zustimmen. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach und tun es. Ich bin zwar nicht guter Hoffnung, dass Sie es tun werden, weil Sie es nicht tun dürfen. Aber ich stelle doch fest, dass Sie in Ihrer Rede auch viel Zustimmung zum Ausdruck gebracht haben. Für diese Objektivität danke ich Ihnen.
- Herr Kollege Limburg, das war gerade zweimal der Bereich Justiz. Jetzt kommt der Bereich Justizvollzug. Anschließend kommen die kleinen Parteien, die alles in einer Person machen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Doppelhaushalt für die Jahre 2012/2013 ist, wenn es nach uns und nach den Wählerinnen und Wählern in Niedersachsen geht, der letzte Haushalt, den diese Landesregierung vorlegen wird.
Wir möchten uns ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium bedanken. Ganz besonders danken wir auch den Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug, beim AJSD und bei den Anlaufstellen sowie den vielen, die mit dazu beitragen, dass Niedersachsen eine nachhaltige Politik betreiben kann, die Resozialisierung möglich macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Kolleginnen und Kollegen leisten wichtige und wertvolle Arbeit. Man kann ihnen nicht oft genug dafür danken, dass sie sich mit viel Engagement für Inhaftierte einsetzen - und das, obwohl die durch diese Landesregierung gesetzten Rahmenbedingungen mehr als fragwürdig sind und die Fürsorgepflicht in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Ähnliches an vielen Stellen nicht dem entspricht, was wir als gute Arbeit definieren.
Es ist schon eindrucksvoll, wie es ein Justizminister, der sich immer wieder mit Worten für den Vollzug engagiert, nicht schafft, das, was versprochen ist - nämlich die fünfte Stufe des Hebungsmodells für die Kolleginnen und Kollegen -, in seinem Haushaltsentwurf zu verankern. Das haben erst die Regierungsfraktionen - ich will hier ganz besonders den Kollegen Heinz Rolfes erwähnen - möglich gemacht. An dieser Stelle dankt auch die SPD-Fraktion dafür, dass Sie diese fünfte Stufe möglich gemacht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus. Wir würden uns wünschen, dass die Anlaufstellen gestärkt würden. Das Projekt „Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe“ dokumentiert mit der Bilanz für das erste Halbjahr 2011 eindrucksvoll, dass 10 062 Hafttage eingespart werden konnten, dass die Zahlung von Geldstrafen in Höhe von 160 000 Euro möglich gemacht wurde. Das zeigt, dass an dieser Stelle Haftvermeidungsstrategien sinnvoll sind.
Niedersachsen hat 1 000 Haftplätze, die wir nicht benötigen. Trotzdem baut diese Landesregierung aus ideologischer Verbrämtheit oder Marktradika
lismus ein ÖPP-Projekt in Bremervörde, das seinesgleichen sucht. Herr Busemann, ich denke, Sie haben die Worte von Anton Bachl, dem Bundesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, noch in den Ohren, der in Celle eindringlich davor gewarnt hat, den Vollzug dem Markt zu öffnen. Dem können wir uns vollumfänglich anschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hätten uns deutliche Akzentuierungen im Haushalt gewünscht.
Das ist nicht der Fall. Uns fehlen eine Fortschreibung der Vollzugslandkarte und Ähnliches. Aber ich glaube, wir müssen festhalten, dass dieser Haushalt der moralische Schlussakt dieser Landesregierung ist.
Wir brauchen einen Politikwechsel. Den werden wir im Jahre 2013 gemeinsam mit den Menschen herbeiführen und dann auch eine andere Vollzugspolitik machen.
Danke schön, Herr Brunotte. - Bitte schön, Frau Kollegin Konrath! Sie haben für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anders als Herr Brunotte sehe ich, dass im niedersächsischen Justizvollzug hervorragende Arbeit geleistet wird.
Niedersachsen nimmt bundesweit einen Spitzenplatz ein. Das ist - da sind wir uns einig - zuallererst Verdienst unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten und in anderen Bereichen. Dafür danke ich ausdrücklich.
Es ist mir eine besondere Freude, hervorzuheben, dass wir 2012 die letzte Stufe des insgesamt fünfjährigen Hebungsmodells für den mittleren Dienst umsetzen. Fraktionen und Landesregierung sind sich da einig.
Von der Ausschöpfung der Obergrenzen profitieren im nächsten Jahr 144 Beschäftigte mit einem Volumen von insgesamt 486 000 Euro. Beginnend mit dem Jahr 2008, wurden damit insgesamt 676 Stellen des mittleren Justizvollzugsdienstes mit einem Volumen von 2,1 Millionen Euro angehoben. Versprochen - gehalten. Meine Damen und Herren, das ist Verlässlichkeit!
Die Bediensteten können sich auf unsere Personalpolitik verlassen. Mit den verlässlich umgesetzten Hebungen tragen wir den gestiegenen Anforderungen im Justizvollzug Rechnung.
Die Landesregierung arbeitet seit der Regierungsübernahme 2003 mit aller Kraft daran, die Rahmenbedingungen für Gefangene und Beschäftigte zu verbessern. Die Bilanz ist ausgesprochen erfolgreich.
Mit den Neubauten in Sehnde 2004 und Rosdorf 2007 - die mussten bei sehr angespannter Haushaltslage finanziert werden - und nach Abschluss der Baumaßnahme in Bremervörde 2012 werden rund 1 500 Unterbringungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten nach modernstem Standard zur Verfügung stehen. Das ist bundesweit Spitze.
Auch in den älteren Anstalten unternehmen wir große Anstrengungen, diese an neuzeitliche Standards anzupassen. Sie wurden in den vergangenen Jahren, soweit es die Haushaltslage zuließ, saniert und umgestaltet. Da gilt es weiterzuarbeiten. Da ist noch viel zu tun.
Es wird innovativ gedacht: In der JVA Wolfenbüttel mit 380 Haftplätzen im geschlossenen Vollzug wurde der Pilotversuch „Haftraummediensystem“
eingeführt, der es Gefangenen ermöglicht, in kontrollierter Form moderne Kommunikationsmedien zu nutzen. Das verbessert die Lebensqualität in den Anstalten und vermittelt wichtige Kompetenzen für das Leben nach der Strafhaft.
Besonders hervorheben möchte ich, dass die Einzelunterbringung der Gefangenen auf aktuell 85 % erhöht werden konnte. Zur Erinnerung: 2000 waren es noch 50 %. Mehrfachbelegungen haben wir nur noch in wenigen Fällen. Es wird aktuell daran gearbeitet, auch das zu verbessern.
Der konsequente Ausbau der Ausbildungs- und Arbeitsplätze hat sich ausgesprochen positiv auf die Beschäftigungsquote der Gefangenen ausgewirkt. Mit 76 % ist die Vollbeschäftigung im Vollzug erreicht.
Eine besondere Herausforderung stellt im nächsten Jahr der Neubau eines Gebäudes für Sicherungsverwahrte auf dem Gelände der JVA Rosdorf dar, sowohl im Hinblick auf die Finanzierung mit 12,5 Millionen Euro als auch im Hinblick auf die konzeptionelle und räumliche Gestaltung. Daran wird intensiv gearbeitet. Ich prophezeie Ihnen: Niedersachsen wird die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfang zeitgerecht erfüllen.
Bürgerinnen und Bürgern, die Opfer einer Straftat geworden sind, steht die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen zur Seite. In diesem Jahr hat die Stiftung ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Die elf Opferhilfebüros in Niedersachsen haben mit zahlreichen Veranstaltungen ihre Arbeit dargestellt. Schirmherrin Dunja McAllister hat unermüdlichen Einsatz gezeigt und breite öffentliche Aufmerksamkeit für diese wichtige Aufgabe erzielt. Dafür sage ich ganz ausdrücklich herzlichen Dank.