Meine Damen und Herren, zu den Innovationen in Niedersachsen gehört auch, dass die European Medical School in Oldenburg und Groningen zum Wintersemester 2012/2013 Studienplätze für angehende Mediziner anbietet.
Zunächst möchte ich einige weitere Dinge nennen, die dieser Haushalt ermöglichen wird. Als Braunschweigerin freut mich die zusätzliche Mittelausstattung für die HBK in Höhe von jährlich 200 000 Euro. Damit wird die Gründung eines Kultur- und Kreativzentrums unterstützt. Das ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Niedersachsen und gerade für die zweitgrößte Kunsthochschule Deutschlands besonders wichtig. Hier wird ein Leuchtturm der Kreativen für Niedersachsen entstehen, und er wird endlich die Gelegenheit geben, kreative Kompetenz gezielt nachzufragen. Ein Gründungsinkubator ist also gleichzeitig Schaufenster, er dient der Wahrnehmung.
Für die Jadehochschule hat unsere Koalition erreicht, dass die Hochschule in Elsfleth für die „Innosphäre“ pro Jahr 100 000 Euro erhält. Auch dort entsteht ein Inkubator, der Wissenschaft und Wirtschaft verknüpft, Wissenstransfer bedeutet und Märkte für morgen entwickelt. Solche Kooperationen halte ich für zukunftsweisend.
Ich begrüße natürlich auch die zusätzliche Ausstattung des Laserlabors in Göttingen, das meiner Fraktion so sehr wichtig ist. Auch die verbesserte Ausstattung von HörTech in Oldenburg ab 2013 ist uns ein wichtiges Anliegen. Ich möchte auch noch das IÖB erwähnen, das in zwei Jahren einen Aufwuchs um 840 000 Euro für das neue Forschungsfeld der Energiebildung erhält. Wie sagte Herr Professor Kaminski so schön im LeineschlossRestaurant? Wer nichts weiß, muss glauben. - Ich finde, dass Bildung der richtige Weg ist, Informationen selbst bewerten zu können; denn Bildung dient der Versachlichung.
Nun zum Bereich Kultur. Niedersachsen weist eine unglaubliche Vielfalt an Landschaft, Kultur und Sprache auf. Diese Vielfalt zeigt sich auch an den Museen. Für Niedersachsen ist es wichtig, dass wir sammeln, bewahren, forschen, aber auch dass wir präsentieren, was unser Leben, unsere Kultur ausmacht. In Niedersachsen gibt es knapp 700 Museen. 31 Einrichtungen haben internationale Bedeutung, 6 Landesmuseen sind Mittelpunkt der Kulturpolitik des Landes und sind auch verfassungsrechtlich geschützt.
Viele Ehrenamtliche, denen ich an dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank und meine Anerkennung für Ihre vielseitige Arbeit, mit der sie sich für unsere Museen engagieren, aussprechen möchte, stellen den Museumsbetrieb sicher. Danke den Ehrenamtlern!
Die Sparkassenstiftung zeichnet jährlich Museen mit einer Museumsregistrierung aus. Dafür wurden Qualitätsstandards entwickelt.
Es ist gut, dass der doppelte Landeshaushalt für jedes Jahr 1 Million Euro für die kleinen und ehrenamtlich geführten Museen beinhaltet. Der Kriterienkatalog dafür wird gerade entwickelt. Dies ist ein ganz deutliches Signal dafür, dass kleinere Museen auch in Zeiten knapper werdender Mittel Ziele realisieren können.
Aus dem Bereich Kultur möchte ich auch die Mittel für das Oberharzer Wasserregal hervorheben. Niedersachsen hat mit der Anerkennung dieser mittelalterlichen Wasserkunst, die die Speicherung und auch Nutzungsrechte einschließt, ein weiteres ganz besonders Weltkulturerbe.
Ich kann nur sagen: Fahren Sie hin und schauen Sie. Ich war mit Fraktionskollegen dort. Es ist beeindruckend.
Auch die regionale Kulturförderung mit 600 000 Euro ist mir wichtig. Unter anderem wird damit die regionale Sprache gefördert. Sprache ist bekanntlich Teil und Ausdruck einer Kultur. Es geht um unsere Kultur in Niedersachsen. Die Grünen wollen hier übrigens kürzen. Mir liegt daran, dass die regionalen Sprachen - Saterfriesich, Plattdeutsch und Niederdeutsch - erhalten und gepflegt werden.
Zum Schluss komme ich noch zu einem Haushaltsansatz, der mich als Braunschweigerin ganz besonders freut. Das sind die zusätzlichen 500 000 Euro für das Braunschweiger Landesmuseum und die Ausstellung „Roms vergessener Feldzug“. Wer diese Ausstellung besucht, wird staunen können. Die Museumsleiterin, Frau Dr. Pöppelmann, hat ein ganz besonderes Händchen, Geschichte erlebbar zu machen. Schauen Sie sich einmal „Tatort Geschichte“ an. Das ist eine ganz besondere aktuelle Ausstellung.
Zum Schluss noch ein Dank. Es gab viele Haushaltsplanberatungen und viele Arbeitskreissitzungen. Immer wieder gab es Nachfragen von der Opposition und Vorschläge, die eine ganz andere Zielrichtung hatten, als den erfolgreich begonnenen Weg fortzusetzen. Danke an Frau Ministerin Professorin Dr. Wanka, ihr Haus und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Zeiten des Sparens gelang ihnen erneut ein Meisterstück.
Als Nächster hat sich Herr Perli für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Herr Perli, ich erteile Ihnen das Wort.
sie seit Regierungsübernahme Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Studierenden, der Hochschulen, der Kultur und der Erwachsenenbildung betreiben.
Zu Beginn gab es massive Kürzungen, dann folgte die Einführung der allgemeinen Studiengebühren, schließlich ein bis 2015 vereinbarter Finanzierungsdeckel für die Hochschulen. Kürzen, kassieren, deckeln und verkaufen - das ist das Credo von CDU und FDP.
Diese Politik ist eingebettet in die schrittweise marktradikale Umgestaltung der gesamten Wissenschaftslandschaft.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Es lebe der Klassenkampf! - Christian Grascha [FDP]: Sagen Sie doch einmal etwas zur Hochschulsituation in Berlin, wo die LINKE jahrelang Verantwortung getragen hat! - Weitere Zurufe - Glo- cke des Präsidenten)
Wir erleben eine zunehmende ökonomische Ausrichtung der Hochschulen, der Studien- und Hochschulfinanzierung sowie der Lehrformen und Lehrinhalte. Die Bologna-Reform ist hierzulande als Vehikel missbraucht worden, um Bildungsstandards und gesellschaftliche Ausbildungskosten zu senken.
(Beifall bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Die Linke tritt Bildung in Deutschland mit den Füßen, Herr Kol- lege! - Christian Dürr [FDP]: Bildungs- vernichtungspartei!)
Ein Bachelor für die meisten Studierenden, der Master für ausgewählte wenige, das ist die Politik von CDU und FDP und viel zu häufig auch von SPD und Grünen.
Bei den allgemeinen Studiengebühren erleben wir die letzten Gefechte eines durch und durch gescheiterten Systems. Niedersachsen ist zur Gebühreninsel geworden. In den vergangenen fünf Wochen haben an den Hochschulen unseres Landes mehr als 15 000 Studierende ihre Unterschrift
Und jetzt, Herr Hillmer, kommen Sie mir nicht mit dieser WZB-Studie. Sie haben sie offensichtlich noch nicht einmal richtig gelesen. Denn sonst hätten Sie mitbekommen, dass die Autoren selbst darauf hinweisen, dass propagandistische Interpretationen falsch sind, wonach Studiengebühren per se keine negativen Effekte auf die Studierneigung hätten.
(Zuruf von der CDU: Das hat ja auch keiner gesagt! - Christian Grascha [FDP]: Sie behaupten doch per se immer das Gegenteil!)
Wanderungsbewegungen, Veränderungen durch die Umstellung auf Bachelor und Master oder die Debatte um den Fachkräftemangel sind bei der Studie gar nicht erst berücksichtigt worden.
Herr Kollege Perli, ich möchte Sie kurz unterbrechen. - In den Reihen der Abgeordneten ist eine große Unruhe.
Ich bitte Sie, sich ein wenig zurückzuhalten und die Gespräche vielleicht draußen zu führen. - Bitte sehr!
Die Autoren der WZB-Studie stellen sogar die statistische Signifikanz ihrer eigenen Studie infrage. Der ehemalige Staatssekretär des NRW-Wissenschaftsministeriums, Wolfgang Lieb, kommentierte daher zu Recht, dass hier eher die angewandte Methode das Ergebnis der Untersuchung bestimmte als die Wirklichkeit.