Wir fordern in unserem Antrag die Landesregierung dazu auf, unter Beteiligung verschiedener Organisationen und Experten ein Modellprojekt zu initiieren, in dem Konzepte und Modelle zum Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung erarbeitet und erprobt werden. Wir fordern in Kooperation mit der Ärztekammer die Sicherstellung ausreichender und vor allem gut qualifizierter Betriebsärzte.
Wir wollen erreichen, dass Reha-Maßnahmen zeitnah durchgeführt werden. Wir fordern erneut - und jetzt hören Sie gut zu - die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, weil wir alle ohne Einschränkung davon überzeugt sind, dass prekäre Beschäftigung und dauerhafte psychische Belastungen auch zu psychischen Erkrankungen führen
können. Meine Damen und Herren, geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen den gesetzlichen Mindestlohn auf! Niedriglohn für gute Arbeit ist unchristlich und obendrein ungesund.
Leiharbeit ist fast immer deutlich schlechter bezahlt. Auch diese Ungerechtigkeit macht die Menschen krank. Arm trotz harter, vollschichtiger Arbeit - das verletzt die Würde der Menschen. Sie haben nicht das Recht, mit so einer Politik Millionen von Menschen zu verletzen. Wer in seiner Würde verletzt ist, der ist seelisch belastet, und wer dauerhaft seelisch belastet ist, der wird auch sehr schnell krank. Meine Damen und Herren; das müssen wir wissen! Wir erklären Ihnen in jedem Plenum gebetsmühlenartig, welche Auswirkungen Ihre Politik hat. Aber Sie ignorieren unsere Vorschläge vollständig, meine Damen und Herren.
Das Fazit meiner Ausführungen ist: Wir brauchen einen Aktivierungsansatz im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz, eine menschengerechte Gestaltung und mehr Partizipation durch die betriebliche Kompetenz bei Betriebs- und Personalräten und auch durch die Beschäftigen selbst; denn die sind die besten Experten für ihre eigene Gesundheit.
Unser Antrag ist ein Angebot an alle Parteien und natürlich auch an die Landesregierung, der Geißel der Neuzeit entschieden entgegenzutreten. Die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein äußerst wertvolles Kapital. Ein präventiver Gesundheitsschutz ist im Sinne der Beschäftigten immer auch - das muss man wissen - eine Wertschätzung der Menschen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeit ist ein wesentlicher Teil unseres Lebens. Sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit.
Aber Arbeit kann auch krank machen. Regelmäßig überhöhte Arbeitsanforderungen bei gleichzeitiger Ausschöpfung der Ressourcen sind mit gesundheitlichen Risiken für die Beschäftigten verbunden.
In der Zielsetzung, die Gesundheit und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes für eine leistungsstarke, zukunftsfähige Verwaltung zu erhalten, sind wir uns einig. Erforderlich ist ein umfassendes Gesundheitsmanagement, das die Betroffenen aktiv einbezieht.
Die Niedersächsische Landesregierung hat die Herausforderungen des Gesundheitsmanagements für eine optimale Personalentwicklung längst erkannt und handelt danach. Das seit 2002 praktizierte Gesundheitsmanagement wurde zwischen 2006 und 2008 intensiviert und soll zukünftig noch stärker auf den demografischen Wandel ausgerichtet sein.
Die im Frühjahr dieses Jahres eingerichtete ressortübergreifende Arbeitsgruppe Gesundheitsmanagement im Rahmen eines ressourcenbewussten und demografiesicheren Personalmanagements in Niedersachsen richtet dabei den Fokus auf die Schwerpunkte Alter, psychische und physische Belastungen und die Rückkehr in den Beruf nach einer längeren Erkrankung. Die Bediensteten haben Anspruch auf Unterstützung, um ihr hohes Leistungsniveau und ihre Gesundheit zu erhalten, gerade auch in Zeiten des demografischen Wandels und notwendiger Personaleinsparungen.
Wir werden im Rahmen der Beratungen im Ausschuss als gemeinsames Ziel die Gesundheit und das Wohlergehen der Beschäftigten des Landes im Blick haben - übrigens auch im privaten Bereich.
Auf zwei Punkte in Ihrem Antrag will ich noch kurz eingehen. Sie kritisieren, die Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche seien durch ihre Arbeitsverhältnisse stärker gesundheitlich belastet als andere Arbeitnehmer, und wiederholen Ihre Forderung
Nach meiner Überzeugung ist ein flächendeckender Mindestlohn ohne Rücksicht auf regionale Gegebenheiten und Besonderheiten der Branche nicht zielführend.
Im Gegenteil: Insbesondere für gering Qualifizierte würde ein gesetzlicher Mindestlohn den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten.
Wir wollen Beschäftigungschancen in allen Bereichen, gerade auch für jene, die keine Berufsausbildung haben. Besonders die Zeitarbeitsbranche hat hier in den letzten Jahren zum Beschäftigungsaufbau beigetragen. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen belegen das erneut. Im September wurden in Niedersachsen über 49 000 offene Stellen gemeldet. Einen deutlichen Anstieg neuer Stellen verzeichnete die Regionaldirektion bei der Zeitarbeit.
Wir setzen auf die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie und die Verantwortung der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Was ist mit der anderen Hälfte der Menschen, die nicht darunterfallen?)
Für die Stabilität des Standortes Deutschland ist die Tarifautonomie weiter zu stärken. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört unabdingbar die Tarifautonomie. Lohnfindung darf nicht verstaatlicht werden, sondern muss Aufgabe der Tarifpartner bleiben.
Ein Mindestlohn unter eng definierten Bedingungen für bestimmte Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt, wo weder Gewerkschaften noch Arbeitgeberverbände genügend Einfluss haben, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dagegen vor Lohndumping und ist notwendig und sinnvoll. In zehn Branchen existieren inzwischen Mindestlöhne.
Wirtschaftlicher Erfolg ist mit sozialer Gerechtigkeit zu verknüpfen. Wer Vollzeit arbeitet, muss mit seiner Entlohnung einen angemessenen Lebensunterhalt sichern können. Das gilt selbstverständlich auch für die Zeitarbeitsbranche. Menschen, die ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis eingehen, dürfen für ihre Flexibilität nicht finanziell benachteiligt werden. Tariffreie Zonen dürfen nicht zum Lohndumping führen. Die Zeitarbeit hat sich wie die Kurzarbeit während der Finanzkrise als effizientes Arbeitsmarktinstrument erwiesen. Auch zukünftig müssen Arbeitgeber auf dieses Instrument zurückgreifen können. Dabei muss gewährleistet sein, dass Löhne tarifvertraglich festgelegt werden. Einen staatlich verordneten Mindestlohn lehnen wir ab.
Ich denke, wir werden bei den Beratungen im Ausschuss noch spannende Diskussionen führen. Es ist insgesamt ein uns einendes, gemeinsames Ziel, auf dem Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer gerechte und vernünftige Bedingungen herzustellen. Wir werden im Ausschuss ausgiebig darüber diskutieren. Darauf freue ich mich.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Das Thema ist sehr gut gewählt; denn es ist sehr, sehr wichtig. Gesundheit ist eines der höchsten Güter, die wir haben. Deshalb müssen wir darauf aufpassen und alles dafür tun, was möglich ist.
Wenn ich mir überlege, dass sich die Weltgesundheitsorganisation seit 1986 mit dieser Materie befasst und in der Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung ein Handlungskonzept vorgestellt hat, das andauernd weiterentwickelt und -geschrieben wird, dann ist festzustellen, dass in diesem Bereich schon eine ganze Menge läuft und wir eine ganze Menge davon übernehmen könnten.
In diesem Antrag fehlt mir vieles, aber das wird sicherlich im Ausschuss noch angesprochen werden. Ich bin der Meinung, dass einige Punkte geändert werden müssen.
Aber auch außerhalb der von der Weltgesundheitsorganisation bearbeiteten Themen gibt es natürlich Dinge, die wir übernehmen oder zumindest mit einfließen lassen können. Beispielsweise hat Philipp Rösler in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister ein Aktionsbündnis für seelische Gesundheit eingerichtet, das bundesweit für Aufklärung für die in diesem Bereich Betroffenen sorgen soll; und das wird immer schwieriger. Darauf hat Herr Schminke hingewiesen. Psychosomatische oder psychische Belastungen sind im Kommen, sind aber leider, so muss man sagen, nicht immer sofort zu erkennen. Am Arbeitsplatz tritt dies seit einiger Zeit zunehmend stärker auf. Menschen, die meinen, sie müssten dauernd, also auch dann, wenn sie krank sind, am Arbeitsplatz erscheinen, machen genau das Gegenteil dessen, was sie eigentlich tun müssten. Zum einen werden sie nicht schneller gesund, und zum anderen belasten sie den Arbeitgeber; denn wie man herausgefunden hat, ist der, der krank am Arbeitsplatz ist, doppelt so teuer wie der, der zu Hause am Genesen ist. Das muss man auch einmal den Arbeitgebern mitteilen. Wer das noch nicht weiß, sollte sich schnellstens darüber informieren.
Das Ganze über Betriebsräte abzuwickeln, sehe ich als problematisch an; denn Betriebsräte haben eine völlig andere Aufgabe. Es gibt jedoch schon lange Gesundheitsbeauftragte, die in unterschiedlicher Weise geschult werden, u. a. von den Berufsgenossenschaften, und die auch auf Dinge wie eine zusätzliche Belastung achten.
Eines möchte ich aber auch noch hinzufügen - das ist meines Erachtens wichtig, aber kommt immer zu wenig zum Vorschein -: Letztlich ist jeder selbst für seine Gesundheit verantwortlich. Es geht nicht, dass man einen belastenden Job hat und sich dann auch noch in seiner Freizeit völlig vereinnahmen lässt. Das führt nämlich dazu, dass man nicht abschalten kann. Den Menschen muss auch vor Augen geführt werden, in welchen Bereichen außerhalb der Arbeit sie heute zusätzlich belastet sind, weil sie sich nicht von der Arbeit abkoppeln, sondern ständig erreichbar sein wollen. Mit diesen gravierende Faktoren müssen wir uns auch einmal auseinandersetzen.