rührt ein wichtiges Thema. Aber er sollte auch mitberaten werden, und zwar vom MWK, weil es da auf jeden Fall neue Ansätze gibt, vom Innenministerium und vor allem natürlich vom Sozialministerium, weil es um Gesundheit und Prävention geht.
Wichtig ist mir auch noch Folgendes: Es gibt keine Forschung in Bezug auf die Langzeitschäden. Die müssen wir selbstverständlich auch mit einbeziehen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Beiträgen von Frau Konrath und Frau König gäbe es eine ganze Menge zu sagen. Das kann ich wegen der Kürze der Zeit nicht tun. Aber zwei Anmerkungen seien mir gestattet.
Frau Konrath, Sie sagen, Menschen müssen von ihrem Einkommen leben können. Dem kann ich nur zustimmen. Aber wenn Sie es ernst meinen, müssten Sie auch einem Mindestlohn zustimmen.
Zu Frau König: Sie haben gesagt, für die Gesundheit der Arbeitnehmer muss alles getan werden, was möglich ist. Ich sage: Für die Gesundheit der Arbeitnehmer muss alles getan werden, was nötig ist. Das ist ein großer Unterschied. Aber darüber werden wir im Ausschuss noch diskutieren können.
Meine Damen und Herren, gute Arbeit, gute Löhne und gute Rente - das ist der Dreiklang, an dem wir Linke unsere Arbeitsmarktpolitik ausrichten. Aber was ist gute Arbeit? - Die meisten Menschen antworten auf diese Frage wie folgt: Meine Arbeit soll sicher sein, anständig entlohnt werden und meiner Gesundheit nicht schaden. - Mit davon ausgehend begrüßen wir es, dass der Antrag der SPD zur dringend notwendigen Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz im Landtag beraten wird.
Vor allem, meine Damen und Herren, ist die rasante Zunahme psychischer Erkrankungen in der Arbeitswelt alarmierend. Hier tickt nichts Geringeres als eine gesellschaftliche Zeitbombe. So wurde es
Nach Zahlen der Krankenkassen nahmen allein die Symptome für Burn-out bundesweit zwischen 2004 und 2010 um das Zehnfache zu. Fast 15 % aller Fehlzeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entfallen laut dem jüngsten Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse auf psychische Erkrankungen.
Was sind nun die wesentlichen Ursachen für den spürbaren Anstieg dieser Erkrankungen in der Arbeitswelt? - Eine Ursache - das wurde vorhin schon gesagt - ist gewiss die rasant gewachsene Geschwindigkeit in der Arbeitswelt vor dem Hintergrund des Übergangs zur informationsbasierten Gesellschaft. Beschäftigte fühlen sich davon massiv unter Zeitdruck gesetzt. Das hat Auswirkungen wie Schlafstörungen, Depressionen und Herzinfarkte.
Aber eine weitere Ursache für die galoppierende Entwicklung psychischer Erkrankungen stellt die massive Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse dar, wie im Antrag zu Recht festgestellt wird.
Das Statistische Bundesamt hat ausgerechnet, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt 2,6 Millionen neue prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Vollzeitarbeitsstellen um mehr als 1,5 Millionen zurückgegangen.
Meine Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass die unsägliche Politik der Agenda 2010 mit dafür gesorgt hat, dass sich schlecht bezahlte und unsichere Arbeit ausgebreitet hat und dass gute Arbeit immer seltener wurde. Das dürfen wir nicht verschweigen.
Meine Damen und Herren, auch jetzt schon mangelt es an Konzepten für eine altersgerechte Gestaltung der Arbeitswelt, die ein gesundes Arbeiten bis zur Rente mit 65 Jahren erlaubt. Darum folgende Bemerkung zum Schluss: Die durch die Große Koalition von CDU und SPD vorgenommene stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ist ein Fehler. Sie produziert Altersarmut und wird darum von den Linken abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ein allerletzter Satz: Politisches Handeln muss sich am Leitbild „gute Arbeit“ orientieren. Dafür ist der SPD-Antrag eine gute Grundlage. Ich freue mich auf die Diskussion.
Eine weitere Wortmeldung liegt mir von Herrn Hagenah für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch für die Grünen den Antrag der SPD voll inhaltlich unterstützen und gleich etwas für unsere Work-Life-Balance hier im Hause tun, indem ich mich schlichtweg den Argumenten meines Kollegen Schminke anschließe. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.
Feierabend können wir noch nicht machen, weil wir zunächst noch den Antrag überweisen müssen. Sie liegen aber richtig, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Wir sind am Ende der Beratung.
Damit kommen wir zur Ausschussüberweisung. Zuständig sein soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Der nächste, der 39. Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 9. bis zum 11. November vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg, ein gutes Ende der Arbeitswoche und dann ein schönes Wochenende. Alles Gute!
des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz auf die Frage 2 der Abg. Martin Bäumer und Axel Miesner (CDU)
Entwurf für ein Energiekonzept des Landes Niedersachsen „Verlässlich, umweltfreundlich, klimaverträglich und bezahlbar - Energiepolitik für morgen“
Die Bundesregierung hat mit ihrem Paket zur Energiewende ein umfassendes Konzept zur Neuausrichtung unserer Energieversorgung vorgelegt. Der Bundesrat hat das Paket am 8. Juli 2011 weitgehend gebilligt und somit einer grundlegenden Änderung der energiepolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland zugestimmt. Dabei kommt Niedersachsen nach Ansicht von Experten als wichtigem Energieerzeugungs- und -transitland eine besondere Bedeutung zu. Gleichzeitig ist der eingeleitete Umbauprozess für Niedersachsen mit großen wirtschaftlichen Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten verbunden.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung am 20. September den Entwurf für ein Energiekonzept des Landes Niedersachsen „Verlässlich, umweltfreundlich, klimaverträglich und bezahlbar - Energiepolitik für morgen“ beschlossen. Sie macht darin Angaben insbesondere zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung moderner konventioneller Kraftwerke, zum Ausbau der Stromnetze, zu den Kosten der Energiewende und zu den Zielen einer innovativen Energieforschungspolitik.
Übergeordnetes Ziel der Niedersächsischen Landesregierung ist es nach eigener Aussage, eine verlässliche, kostengünstige, umwelt- und klimaverträgliche und damit auch langfristig nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen.
1. Welche Schwerpunkte setzt die Landesregierung im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien, und wie begründet sie diese?
2. Welchen Themenfeldern der Energieforschung kommt aus Sicht der Landesregierung für eine erfolgreiche Energiewende eine besondere Bedeutung zu, und wie will die Landesregierung niedersächsische Innovationen in diesen Bereichen fördern?
3. Inwieweit werden gesellschaftliche Interessenträger in die Entwicklung des Energiekonzeptes einbezogen, und inwieweit ist der Ent
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 20. September dieses Jahres den Entwurf für ein Energiekonzept mit dem Titel „Verlässlich, umweltfreundlich, klimaverträglich und bezahlbar - Energiepolitik für morgen" beschlossen. Sie hat ihn anschließend öffentlich vorgestellt und veröffentlicht. Derzeit gehen Anregungen dazu im Ministerium für Umwelt und Klimaschutz ein, die in die weitere Arbeit einfließen werden.
Der Entwurf legt dar, wie die Zukunft der Energieversorgung in Niedersachsen aussehen wird. Dabei wurde kein bunter Blumenstrauß von unrealistischen Wünschen und abstrakten Ankündigungen gebunden. Anders als in anderen Konzepten wurde vielmehr ein realistischer Ansatz gewählt, bei dem auf die in Niedersachsen bereits erreichten, sehr hohen technologischen Entwicklungen als Ausgangsbasis für die weiteren engagierten Ausbauziele gesetzt wird. Zusätzlich wird in Feldern, wie bei der Speichertechnologie, in denen Forschungs- und Entwicklungsbedarf gesehen wird, daran gearbeitet, Lösungsansätze weiterzuentwickeln, um die damit verbundenen Chancen auch unter wirtschaftlich verantwortbaren Bedingungen zum Einsatz bringen zu können.