Dazu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten „Berücksichtigung“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Dazu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten „Erwägung“. Wer stimmt dem zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde mehrheitlich gefolgt.
Es geht zunächst um einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Er lautet „Material“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Er lautet „Erwägung“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Es geht um die Eingabe 2423, betreffend Bau eines Fuß-/Radweges an der L 818 von VarelObenstrohe zum Mühlenteich.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet „Berücksichtigung“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet „Material, im Übrigen Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Dazu liegen gleichlautende Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten „Erwägung“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Anträge wurden abgelehnt.
und Rechtslage“ folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde mit Mehrheit gefolgt.
Wir kommen zur Eingabe 2304, betreffend Anwendung der Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeugrückhaltesysteme (RPS 2009) auf Kreisstraßen. Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten „Berücksichtigung“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Erste Beratung: Gute Arbeit durch Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz ermöglichen - Zukunft der Arbeit gestalten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4041
- Einen kleinen Moment, Herr Schminke. Noch haben Sie nicht das Wort. Ich möchte darum bitten, dass Ruhe einkehrt.
- Einen kleinen Moment, Herr Schminke. Bitte nehmen Sie doch Platz! - Herr Kollege Schminke hat sich hier schon positioniert und möchte seinen Beitrag abliefern. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen oder die Gespräche draußen zu führen.
- Ja, das kriegen Sie trotzdem nicht hin. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie doch bitte Platz!
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die grundlegenden Veränderungen in unserer Arbeitswelt bescheren uns völlig veränderte Arbeitsbelastungen. Deshalb müssen wir auch den Arbeits- und Gesundheitsschutz mit allen uns zur Verfügung stehenden modernen Möglichkeiten kontinuierlich verbessern. Denn es geht dabei um die Gesundheit von Menschen. Diese sollte in einer modernen und humanen Arbeitswelt absoluten Vorrang haben.
Leider sieht die Wirklichkeit anders aus: Zeitdruck, Überstunden, Mobbing, Stress, Unsicherheit, Zukunftsangst und Konkurrenzdruck sind alltägliche Begleiterscheinungen in einer sehr hektischen Arbeitswelt, und das mit deutlicher Tendenz. Die Verfügbarkeit der Beschäftigten hat stetig zugenommen. Arbeitsbereitschaft ohne Lohn, Notdienste und Nachtarbeit ohne Zuschläge, unregelmäßiger Dienst durch ständig wechselnde Schichten und die Knebelung durch miese Arbeitsverträge, die geltendes Arbeitsrecht ausschalten, sind die tatsächlichen Belastungen, die von erkrankten Menschen angegeben werden.
Das ist exakt das, was die Menschen krank macht. Deswegen müssen wir mehr für den Arbeits- und Gesundheitsschutz tun.
Die schlimmen Folgen von körperlicher und psychischer Belastung sind stark angestiegen: Schlafstörungen, Herzinfarkte, Depressionen und Burnout-Syndrome sind typische Folgen. Darum sind wir hier besonders gefordert, nach wirkungsvollen echten Hilfen für die Betroffenen zu suchen. Das ist nicht leicht. Immer mehr Menschen werden gezwungen, weite Wege zur Arbeitsstätte in Kauf zu nehmen. Die Zumutbarkeitsgrenzen wurden auch da angehoben. Es ist nicht nur die täglich zu verrichtende Arbeit, sondern auch die Anfahrt oder die Heimfahrt im dichtesten Berufsverkehr. Auch das erfordert die volle Konzentration vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen gute Antworten für solche Belastungen. Darum fordern wir Sozialdemokraten einen verbesserten und präventiven Arbeitsschutz, eine humane Arbeitswelt im Sinne einer ausgewogenen Work-Life-Balance. Wir möchten den Arbeitgebern - und Ihnen - die Erkenntnis verdeutlichen, dass ein verbesserter Arbeits- und Gesundheitsschutz auch eine extrem hohe Rendite erzeugt - vielleicht kriegen wir Sie ja über diesen Weg -, weil man die Kosten für unproduktive Krankheitszeiten spart. Das ist der Anreiz.
Es gibt Wahrheiten, die statistisch und durch Studien untermauert sind. Eine dieser Wahrheiten heißt: Der Körper leidet vor allem in einfachen Berufen. Dass der Stahlkocher körperlich schneller verschlissen ist, als ein Angestellter in der Buchhaltung, ist uns allen bekannt. Viel weniger beschäftigen wir uns jedoch mit dem Wandel der Gesundheitsbelastungen. Körperlich schwere Tätigkeiten sind seit Ende der 70er-Jahre konstant geblieben. Der Wandel wird deutlich, wenn man sich den drastischen Anstieg von psychischen Erkrankungen ansieht. Hier sind insbesondere Berufsbilder mit hohem Ausbildungsniveau betroffen. Hier gilt die Formel: Je höher der Bildungsstandard, desto größer die Gefahren einer psychischen Erkrankung.
Kluge und weitsichtige Unternehmer haben längst erkannt, welche Kostenersparnis durch einen präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erzielen ist. Die Wirtschaft ist längst aufgeschreckt. Kosten für Krankheit in Milliardenhöhe steigern die Bereitschaft der Wirtschaft, umzudenken und endlich mehr gegen die Folgen von Arbeitsverdichtung und Stress zu unternehmen.
Wir brauchen Handlungskonzepte und einen strategischen Fahrplan mit Vernetzung aller Beteiligten, die bereits gute Erkenntnisse in Studien und Arbeits- und Gesundheitsschutz gesammelt haben. An dieser Stelle ist die Landesregierung im Sinne einer zeitgemäßen Prävention gefordert, den Wissenstransfer insgesamt und für alle Beteiligten nutzbar zu machen.
Ein besonderes Augenmerk gilt im Arbeits- und Gesundheitsschutz den Pflegeberufen. Dort sind die Missstände unübersehbar. Wer andere Menschen pflegt, darf dabei nicht auch noch selbst krank werden.
Hier ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz eine besonders wichtige Angelegenheit, denn in der Pflege fehlen bereits heute sehr viele Arbeitskräfte. Die Fluktuation ist allein wegen der Schwere der zu leistenden Arbeit sehr groß. Hier muss zeitnah viel mehr passieren. Da ist große Eile geboten. Das haben wir bei den Besuchen anlässlich unserer Pflegekampagnen in allen Altenheimen und Krankenhäusern eindrucksvoll erfahren.
Wir sind wirklich alle - damit meine ich auch alle - zum Umdenken und zum Handeln aufgefordert. Wir erkennen an, dass die Landesregierung - hören Sie gut zu - bereits punktuelle Ansätze verfolgt. Das aber ist Flickschusterei. Es fehlt ein strukturiertes Gesamtkonzept. Es fehlt ein roter Faden.
Wir verlangen deutlich größere Anstrengungen der Landesregierung beim Gesundheitsmanagement. Wir haben den Anspruch, dass die Landesregierung einmal aufzeigt, ob und wie sie die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenbereiche Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Gesundheitsförderung und Suchtprävention im Sinne eines integrierten Handlungskonzepts einfügt und umzusetzen gedenkt.
Wir brauchen nach Einrichtung des Gesundheitsmanagements im Jahre 2002 endlich aussagekräftige Daten und Berichte. Wir haben in unserem Antrag auch weitergehende Förderungen aufgelistet, u. a. die Beratung und Unterstützung von Betriebs- und Personalräten und insbesondere die Beratung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit durch die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zu gewährleisten und überall zu fördern.
Wir fordern in unserem Antrag die Landesregierung dazu auf, unter Beteiligung verschiedener Organisationen und Experten ein Modellprojekt zu initiieren, in dem Konzepte und Modelle zum Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung erarbeitet und erprobt werden. Wir fordern in Kooperation mit der Ärztekammer die Sicherstellung ausreichender und vor allem gut qualifizierter Betriebsärzte.