Das wundert mich ja immer. Sie sagen: „Ich weiß, was Sie jetzt sagen.“ Das heißt, Sie behaupten hier zunächst etwas Falsches. Wenn man das aufklärt, sagen Sie: „Ich habe natürlich gewusst, dass das falsch ist, aber ich habe es anders gemeint.“ Das kennen wir ja vom Kollegen Hagenah und anderen auch so.
Mit Herrn Hagenah ist es doch so gewesen. Als es um den Saal ging, konnte ich ihm nachweisen, dass das falsch war. Heute Morgen wurde ihm nachgewiesen, dass er gestern klar die Unwahrheit gesagt hat.
Ich habe mir diesen Vertrag jedenfalls durchgelesen, anders als andere, die von Anfang an gesagt haben: „Das geht nicht“.
Nach kritischer Prüfung des Gesamtpaketes bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass das sicherlich nicht die beste Lösung ist, aber es ist immerhin die zweitbeste Lösung. Deshalb werden wir dem zustimmen.
Die beste Lösung wäre es natürlich - das gebe ich allen zu -, wenn die Schweiz zur Offenlegung aller Kundendaten bereit wäre. Aber das zu erreichen ist, wie wir wissen, auch den Amerikanern nicht gelungen. Der Kollege Siemer hat darauf hingewiesen. Bei der UBS ist es gelungen, aber bei
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Herr Steinbrück einmal gesagt hat, man müsse jetzt die Kavallerie ausrücken lassen. Erstens haben wir keine Kavallerie; das weiß auch Herr Steinbrück. Zweitens ist ein Angriffskrieg - das wäre es wohl, wenn wir mit militärischen Mitteln in die Schweiz einmarschieren würden - nach Artikel 26 des Grundgesetzes verboten.
(Beifall bei der CDU - Hans-Henning Adler [LINKE]: Den Artikel sollten Sie noch häufiger lesen! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist doch albern!)
- Das ist nicht albern, wenn ein Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland einem souveränen Staat damit droht, ihn zu überfallen. Das sagt man nicht einmal im Spaß.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Lassen Sie mal die Kirche im Dorf!)
Stellen Sie sich einmal vor, ein anderes Land würde zu uns sagen, sie würden bei uns einmarschieren wollen, weil wir ihnen nicht zu Gefallen sind! Das ist doch ungeheuerlich!
Meine Damen und Herren, es bleibt also nur die zweitbeste Lösung, und das ist das Abkommen mit der Schweiz, das das Ergebnis schwieriger Verhandlungen ist. Es verlangt beiden Seiten einiges ab. Übrigens ist es praktisch wortgleich mit Großbritannien verhandelt worden, natürlich entsprechend dem britischen Steuerrecht. Deshalb wird man nur wenig oder gar nicht nachverhandeln können.
Herr Möllring, wir haben das Thema heute bereits in anderem Zusammenhang diskutiert. Stimmen Sie meiner Aussage zu, dass Steuerhinterziehung in Deutschland eine Straftat ist?
Ja, selbstverständlich. Das habe ich doch nie bestritten. Aber anders als andere Fraktionen hier sage ich „Das ist eine Straftat“ und nicht „Es kommt darauf an“. Steuerhinterziehung ist eine Straftat.
Deshalb muss man sie auch mit allen Mitteln bekämpfen. Allerdings ist es besser, dass eine Straftat gar nicht erst passiert und jede Steuer ordnungsgemäß erhoben wird. Das ist jetzt in Verhandlungen mit der Schweiz gelungen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: In der Deutschland zu klauen ist verboten; in der Schweiz zu klauen ist nicht verbo- ten!)
- Herr Wenzel, Sie haben doch vorhin schon nicht begriffen, was ich Sie gefragt habe, als es um das Schottern ging. Da waren Sie doch nicht bereit, die Größe zu zeigen und zu sagen: „Jawohl, das ist eine Straftat. Ich sympathisiere zwar mit dem Straftäter, aber es ist eine Straftat.“ Das haben Sie nicht getan.
Ich sympathisiere mit keinem Steuerhinterzieher. Jeder Steuerhinterzieher, den Sie mir bekannt machen, wird unnachahmlich verfolgt. Das ist doch ganz selbstverständlich.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie legali- sieren Steuerhinterziehung in der Schweiz!)
- Wir legalisieren gar keine Steuerhinterziehung in der Schweiz, sondern wir haben mit diesem Abkommen erreicht, dass die Steuern, die bisher nicht gezahlt wurden, im Nachhinein erhoben werden.
Wir haben erreicht, dass in Zukunft anfallende Steuern erhoben werden, und zwar genauso wie in Deutschland, mit dem gleichen Steuersatz. Es ist eben nicht so, dass wir auf das Wohlwollen der Schweizer Banken angewiesen sind, sondern in dem Abkommen steht - wenn Sie es gelesen hätten, wüssten Sie es -, dass sich eine Bank, die diese Steuern nicht an Deutschland abführt, strafbar macht. Das heißt, in der Schweiz würden sich Banker strafbar machen, wenn sie nicht auf Euro und Cent oder auf Franken und Rappen an uns abführen würden.
Deshalb ist das immer noch besser, als CDs anzukaufen. Das habe ich ja auch schon einmal gemacht. Das ist aber natürlich ein Stochern im Nebel. Mal trifft man, mal trifft man nicht. Die meisten trifft man eben nicht.
CDs anzukaufen, das ist Steuerfahndung. Steuererhebung ist allemal besser als Steuerfahndung. Besser, es passieren gar keine Straftaten.
Herr Minister, ich muss Sie noch einmal unterbrechen, weil die Kollegin Helmhold jetzt ebenfalls das Bedürfnis hat, Ihnen eine Frage zu stellen.
Herzlichen Dank. - Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass Sie jeden Steuerhinterzieher unnachgiebig verfolgen werden, weil Steuerhinterziehung eine Straftat ist.
- Sie haben „unnachahmlich“ gesagt, aber das habe ich geglättet. Das wird der Protokollant wahrscheinlich auch tun.
Würden Sie mir dann nicht recht geben, dass dieses Abkommen jetzt dazu führt, dass all die Straftäter, die ihr hinterzogenes Geld in der Schweiz haben, durch dieses Abkommen legalisiert und eben nicht unnachgiebig verfolgt werden können?