Protocol of the Session on October 12, 2011

Wir sagen Dankeschön. Ihnen allzeit viel Glück, Gesundheit, Gottes Segen und zukünftig ein vielversprechendes Engagement in Winsen an der Luhe, in Gifhorn und in Helmstedt. Eine glückliche Hand!

Danke schön.

(Beifall im ganzen Hause)

„Brumm brumm“ hatte ich übrigens erwartet. Ich wollte auch noch etwas zum Fahrlehrerverband sagen. Aber das dauert zu lange, das machen wir nachher.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Ich weiß nicht, was das ist!)

- In der Mittagspause betreiben wir gleich noch etwas Aufklärungsarbeit.

Bevor wir aber zur Mittagspause kommen, muss ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen damit zur Abstimmung, weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.

Wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen möchten, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine.

Dann unterhalten wir uns jetzt in der Mittagspause und sehen uns hier um 14.30 Uhr wieder.

(Unterbrechung der Sitzung von 12.25 Uhr bis 14.30 Uhr)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen jetzt die Tagesordnung fort.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Abschließende Beratung: „Übergang Schule - Beruf“: Schule und Ausbildungssystem noch besser zusammenbringen - Fachkräftenachwuchs weiterhin sichern - Ausbildungsschleifen vermeiden - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4017 -

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/4032

Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag unverändert anzunehmen.

Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.

Zuerst hat sich Herr Schneck für die Fraktion der SPD zu Wort gemeldet. Herr Schneck, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema „Übergang Schule - Beruf“ wird leider zu einer Uhrzeit debattiert, zu der das Plenum etwas schütterer besetzt ist. Aber ich meine, das ist ein wichtiges Thema, mit dem wir uns weiter auseinandersetzen müssen.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen erst einmal feststellen: Die SPD-Fraktion begrüßt es sehr, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in das Berufsleben einzubringen. Für uns besteht kein Zweifel, dass dies dringend notwendig ist.

Berufsorientierung, Berufsvorbereitung und eine fundierte Berufsausbildung sind entscheidende Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start in das Berufsleben. Es ist auch unsere Aufgabe, dafür die nötigen Bedingungen zu schaffen und Sorge dafür zu tragen, dass niemand in unserer Gesellschaft abgehängt wird. Jeder Schüler, der nach dem Abschluss der Schule trotz vieler Bewerbungen keinen Ausbildungsplatz findet, ist ein Schüler zu viel.

(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung bei der CDU und bei der FDP)

Daher ist es richtig, die vorhandenen Förderprogramme zu erhalten und besser zu koordinieren. Auch ist es sehr sinnvoll, mit der Beratung und Begleitung schon in der Schule zu beginnen. Ich hoffe, dass, wenn die Forderungen dieses Antrages umgesetzt werden, Jugendlichen demotivierende und wenig sinnvolle Warteschleifen erspart werden.

(Zustimmung bei der SPD)

Deshalb haben wir uns an dem Antrag beteiligt, und wir werben für die Zustimmung.

Sehr verehrte Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung beginnt, etwas Wirksames zur Verbesserung auf dem Ausbildungsmarkt zu tun. Da helfen wir Ihnen gerne bei dem ersten Schritt in die richtige Richtung. Aber damit sind noch lange nicht alle Probleme gelöst; denn für viele Jugendlichen sind die fehlenden Ausbildungsplätze nach wie vor das größte Hindernis auf dem Weg in die Ausbildung. Jedes Jahr wieder müssen Jugendliche und mit ihnen ihre Familien die Erfahrung machen, dass es für sie keinen Ausbildungsplatz gibt.

Solange jeder noch jemanden kennt, der vergeblich einen Ausbildungsplatz sucht und sich von Maßnahme zu Maßnahme hangelt, können Sie den Menschen doch nicht ernsthaft erzählen, dass auf dem Ausbildungsmarkt alles in Ordnung ist. Dabei haben wir von der großen Zahl der Altbewerber überhaupt noch gar nicht gesprochen. Es reicht eben nicht aus, den Mangel nur besser zu verwalten.

(Glocke des Präsidenten)

Wir hätten uns sehr gewünscht, dass wir gemeinsam auch dazu etwas beschlossen hätten, wie mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden könnten. Ich weiß, dass wir hier schon oft darüber gestritten haben. Aber wir werden nicht aufgeben, Ihnen diese Realität kritisch vor Augen zu halten. Vielleicht kommen Sie ja noch zur Einsicht, oder eine neue Landesregierung nach dem Jahr 2013 wird dieses Problem richtig angehen, sehr verehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Der erste Ausbau der persönlichen Begleitung und der frühen Beratung in der Schule, die betriebliche Einstiegsqualifizierung als wichtige, gezielt einzusetzende Fördermaßnahme und die Weiterentwicklung sowie Stärkung des regionalen und kommunalen Bildungsmanagements als Dreh- und Angelpunkt für den Übergang von der Schule in den Beruf sind ein wichtiger Ansatz.

(Glocke des Präsidenten)

Aber es ist klar, dass dies vor allem notwendig ist, um die Folgen Ihrer verfehlten Schulpolitik auszugleichen, sehr verehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege!

Selbstverständlich. - Nichtsdestotrotz ist jeder Schritt in die richtige Richtung notwendig und begrüßenswert. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag, auch wenn wir mit den Komplettlösungen, wie sie hier vorgeschlagen werden, nicht einverstanden sind.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Bley das Wort. Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Der „Übergang Schule - Beruf“ muss uns noch besser gelingen.

Zweitens. Schule und Ausbildungssystem müssen wir noch besser zusammenbringen.

Drittens. Den Fachkräftenachwuchs wollen wir weiterhin sichern.

Viertens. Ausbildungsschleifen möchten wir vermeiden.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Bravo!)

Meine Damen und Herren, bevor ich zu dem Antrag zum Thema „Übergang Schule - Beruf“ komme, möchte ich ein paar Fakten zur wirtschaftlichen Lage in Niedersachsen nennen.

„Sonne der guten Konjunktur strahlt über Niedersachsen“ war am 1. Oktober in der HAZ zu lesen. In einer Umfrage bei der IHK wurden 2 000 Firmen befragt. Das Ergebnis: Es brummt wie verrückt. - Auch die Auftragslage im Handwerk ist sehr gut. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren, und zwar zurzeit 6,4 %. Anscheinend haben Politik und Wirtschaft in Niedersachsen die richtigen Weichenstellungen vorgenommen.

(Zustimmung von Dirk Toepffer [CDU] und Gabriela König [FDP])

Die Forderung der Partei DIE LINKE nach einer massiven Arbeitszeitverkürzung auf 21 Stunden, Frau Flauger, schafft wohl eher Probleme, als es Probleme löst.

(Beifall bei der CDU)

Auch die Bildungspolitik zeigt Wirkung. Die Schulabbrecherquote ist seit 2003 um 40 % zurückgegangen. Unser Ministerpräsident David McAllister fordert ein Deutschland-Abitur. Das würde Schule, Hochschule und Wirtschaft guttun.

Die unnötige Novelle der Handwerksordnung hat zu einem rapiden Rückgang der Zahl der Ausbildungen in den nicht meisterpflichtigen Berufen geführt. Ich frage mich: Wer hat eigentlich 2004 in Berlin regiert?