absoluter Blödsinn. Dieses Gesetz bietet vielmehr die Möglichkeit, Gesamtschulen überall maßvoll neu einzurichten, wobei es sehr klare und transparente Vorgaben gibt. Meine Damen und Herren, ob Sie hier zustimmen - das sage ich jetzt ein bisschen respektlos -, interessiert mich überhaupt nicht.
Mich interessiert, dass wir das umsetzen können, was wir den Menschen vor der Wahl versprochen haben. Das machen wir mit diesem Gesetz.
(Beifall bei der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Ihr macht doch genau das Gegenteil! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Sie sollten einmal mit den Elterninitiativen in Friesland oder in Schaumburg oder wo auch immer reden.
Ich habe das getan. Sie brauchen nicht zu brüllen, Herr Bartling. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, Gesamtschulen einzurichten. Die Eltern, die aus ihren Erkenntnissen heraus, aus ihrer Überzeugung heraus eine Gesamtschule für ihr Kind wollen, wollen doch das Ränkespiel, das Sie hier durchführen, nicht mehr. Sie wollen kein ideologisches Gerede mehr hören, sondern sie wollen in Ruhe ihre Gesamtschulen aufbauen. Dazu geben wir ihnen doch die Möglichkeit. Dieses Gesetz eröffnet diese Möglichkeit ganz eindeutig.
(Zurufe von der SPD - Gegenruf von Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Nun seid doch ruhig! Es ist alles in guten Händen!)
Meine Damen und Herren, Sie schlagen hier die alten Schlachten von früher. Das nützt niemandem. Das behindert nur alle Beteiligten. Sie beunruhigen und zerreden. Sie wollen einfach die Konfliktstrategie weiterführen, um dadurch möglicherweise einen politischen Erfolg zu erringen. Sie erringen ihn aber nicht. Mit Miesmachen werden Sie einen solchen Erfolg nicht erringen, weil es einfach die Wahrheit ist, dass Sie den Eltern schaden, die jetzt in Ruhe eine Gesamtschule aufbauen wollen.
(Lachen bei der SPD - Heiner Bartling [SPD]: Das kann doch nicht wahr sein! - Weitere Zurufe von der SPD - Unruhe)
Herr Klare, entschuldigen Sie bitte! Herr Kollege Bartling, das war Ihr vierter Zwischenruf. Herr Kollege Tanke, mir fällt auf, dass auch Sie Zwischenrufe machen. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen. Die SPD hat noch eine Redezeit von 1:23 Minuten. Sie können sich noch zu Wort melden. Jetzt hat Herr Klare das Wort.
Meine Damen und Herren, nun zu Ihren Einlassungen zum Elternwillen. Natürlich brauchen wir einen qualifizierten, nachhaltigen Elternwillen, der in einem ordnungsgemäßen Verfahren auch festgestellt werden muss. Das war doch noch nie an
ders und wird auch weiterhin so bleiben. Das ist vielleicht das Wichtigste an dem ganzen Verfahren. Nur so können wir doch garantieren, dass eine Schule nach ihrer Gründung im Bestand lange gesichert ist. Die Leute haben doch einen Anspruch darauf, dass eine Schule, wenn sie gegründet worden ist, langfristig besteht. Natürlich ist es auch richtig, die Befragungen in den Klassen 1 bis 4 durchzuführen. Sie sind notwendig. Auf diese Weise kann garantiert werden, dass über einen langen Zeitraum Interesse an einer Gesamtschule vorhanden ist. Warum regen Sie sich über diese Befragungen eigentlich auf? Selbstverständlich können die Eltern schon in der Zeit, in der ihre Kinder in der 1. Klasse sind, überlegen, auf welche Schulform sie ihre Kinder schicken wollen. Sie tun das doch auch. Das wissen wir aus vielen Gesprächen. Natürlich muss eine solche Befragung nach objektiven Kriterien stattfinden. So muss z. B. der Standort einer neuen Gesamtschule bekannt sein. Es muss klar sein, welche andere Schule geschlossen wird. Das ist doch wohl selbstverständlich. Die Befragung muss auch objektiv stattfinden. Es kann nicht so laufen, dass man der Gesamtschule das große Heil zuspricht, dass man mit ihr den Himmel auf Erden verspricht und zugleich den Eindruck erweckt, dass es im gegliederten Schulsystem nur Probleme gibt. Mir liegen Pamphlete dieser Art vor. Damit gehen wir nicht objektiv an eine Befragung heran. Wir wollen aber eine objektive Befragung der Eltern. Bei einer solchen Befragung kann im Endeffekt herauskommen, dass eine Gesamtschule gegründet wird. So wird das in Friesland sein. So war es in Schaumburg, und so wird es in Hannover und an anderen Stellen auch sein.
Meine Damen und Herren, Gesamtschulen sind Angebotsschulen. Das heißt, wir legen Wert darauf, dass die Schüler auch eine Hauptschule, eine Realschule oder ein Gymnasium in zumutbarer Entfernung besuchen können. Das ist echte Wahlfreiheit. Diese wollen wir beibehalten. 95 % aller Eltern in Niedersachsen wünschen sich für ihre Kinder eine Schule des gegliederten Schulsystems. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen! Deswegen ist die freie Schulwahl, solange bürgerliche Regierungen dieses Land regieren, ein Markenzeichen dieses Landes. Das wird auch in diesem Gesetz weiter umgesetzt.
Hier liegt der dramatischste Unterschied zwischen CDU und FDP einerseits und SPD, Grünen und Linken andererseits: Sie wollen eine Einheitsschu
- Das ist die Wahrheit. So steht es in Ihrem Wahlprogramm. So erklären Sie es ja auch draußen. Wir wollen eine differenzierte Schullandschaft - auch mit Gesamtschulen - weiterhin behalten.
Nein. - Wir wollen weiterhin die Rolle des Schulträgers stärken. Das ist ganz wichtig. Selbstverständlich muss der Schulträger die letzte Entscheidung in dieser Frage haben. Er bezahlt doch das Ganze. Er muss im Prinzip alles bezahlen - außer Lehrer, die dazukommen werden. Deswegen ist es zwingend notwendig, dass ein Schulträger die letzte Entscheidung darüber hat, ob er einen Antrag stellt oder nicht.
Auch hier sind SPD, Grüne und Linke einheitlich dagegen. Sie wollen die Schulträger sozusagen nötigen. Eine Zwangsverpflichtung von Schulträgern zur Einrichtung von Gesamtschulen ist unglaublich und nicht mehr nachvollziehbar. Das sollten Sie mit Ihren kommunalen Schulträgern einmal besprechen.
Meine Damen und Herren, nun zur Frage der Größe: fünfzügige IGS und vierzügige KGS. Sie müssen sich einmal die veränderten Rahmenbedingungen für andere Schulen anschauen. Andere Schulen laufen achtzügig, neunzügig oder zehnzügig. Folglich kann auch eine Integrierte Gesamtschule fünfzügig laufen. Das wird auch so umgesetzt. Sie werden sehen, dass es trotzdem eine Reihe von Gesamtschulen geben wird.
Ein letzter Punkt. Natürlich können wir zum 1. August keine neue Gesamtschule einrichten, weil die Zeit einfach nicht ausreicht, um alle Vorgaben zu erfüllen. Bei Neugründungen haben die Eltern einen Anspruch darauf, dass eine gute Schule aufgebaut wird, dass also nicht ein Hilfskonstrukt aufgebaut wird. Man legt besonders Wert darauf, dass gerade neue Schulen 100-prozentig
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz erhöhen wir die Vielfalt des Schulsystems, wir verbreitern die Schulwahlmöglichkeit der Eltern - das ist für uns ein sehr wichtiger Grundsatz -, und wir verbessern durch schulorganisatorische Maßnahmen die Möglichkeit, Schüler noch besser zu fördern und zu fordern als bis jetzt.
Herzlichen Dank. - Ich habe jetzt drei Kurzinterventionen auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Klare, die ich jetzt der Reihe nach aufrufe. Zunächst spricht Frau Kollegin Helmhold für anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klare, ich wundere mich immer, wie treuherzig man hier stehen und sagen kann: Wir sind so sehr für integrative Schulsysteme, für Gesamtschulen und für den Elternwillen! - Wenn Sie alles das ernst gemeint hätten, was Sie im Wahlkampf erzählt haben, dann hätten Sie im Herbst diesem ganz einfachen Satz, das Errichtungsverbot herauszustreichen, zustimmen können. Dann wären viele Landkreise an diesem Punkt schon ein ganzes Stück weiter,
u. a. auch Schaumburg. Eltern in Schaumburg sind enttäuscht. 426 angehende Fünftklässler sind dort wieder einmal abgewiesen worden. Schaumburg ist damit wieder traurige Spitze im Land Niedersachsen: 80% Ablehnungsquote. - Das ist die Schulform, die die Eltern dort wollen! Diese Schulform haben die Eltern wieder nicht gekriegt, weil Sie im Herbst Ihre Verzögerungstaktik fortgesetzt haben.
Dann erzählen Sie uns auch noch, dass eine solche Schule jetzt fünfzügig sein muss. Wissen Sie eigentlich, wie viel das die Schulträger kostet? - Es sind etliche Millionen, die in Schaumburg für Ihre seltsamen Pläne, dass ausgerechnet diese Schulen fünfzügig sein müssen, hinterhergeschmissen werden müssen. Das entspricht nicht dem Elternwillen.
(David McAllister [CDU]: Das ist Sa- che einer Kreistagssitzung! Das ist doch eine Entscheidung des Kreista- ges!)
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei den LINKEN - David McAllister [CDU]: Sie müssen doch keine Gesamtschule beschließen! Das ist doch ihre eigene Entschei- dung!)
Ebenfalls zu einer Kurzintervention spricht jetzt von der Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Adler. Auch Sie haben anderthalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klare, ich will mich im Rahmen dieser Kurzintervention nur auf einen Gesichtspunkt beschränken. Sie möchten, dass in das Schulgesetz hineingeschrieben wird, dass die Gesamtschulen in Zukunft fünfzügig sein müssen.
(Lothar Koch [CDU]: Weil es pädago- gisch notwendig ist! - Heiterkeit bei den GRÜNEN - Gegenruf von Heiner Bartling [SPD]: Herr Koch, wann ha- ben Sie Pädagogik studiert?)
- Nun hören Sie erst einmal zu! - Ich habe schon in der letzten Debatte darauf hingewiesen, dass es in Oldenburg zwei vierzügige Gesamtschulen gibt, die sehr gut laufen.
- Nun bleiben Sie einmal auf dem Teppich! - Es gibt zwei vierzügige Gesamtschulen, die alle Experten für hervorragend halten. Nun führen Sie künstlich - - -
Herr Kollege Koch, ich muss auch Sie bitten, sich zu mäßigen. Der Redner hat für seine Kurzintervention nur anderthalb Minuten Zeit.
Danke schön. - Fachlich gibt es gegen diese Gesamtschulen gar nichts einzuwenden; das hatte ich schon beim letzten Mal in der Debatte erwähnt. Daraufhin haben Sie ein kleines Zugeständnis gemacht, indem Sie gesagt haben, dass die bestehenden vierzügigen Gesamtschulen vierzügig bleiben dürfen. Aber das ist nicht logisch; denn wenn die bestehenden Gesamtschulen vierzügig bleiben sollen, dann gestehen Sie doch zu, dass die vierzügigen funktionieren. Wenn Sie jetzt gleichwohl für neue Schulen die Fünfzügigkeit gesetzlich vorschreiben wollen, dann geben Sie damit zu, dass Sie nur eine künstliche zusätzliche Hürde einbauen wollen, um die Gründung von neuen Gesamtschulen zu erschweren. Das ist doch der Grund!
Eine weitere Kurzintervention kommt von der Fraktion der SPD. Herr Kollege Lies, Sie haben das Wort, auch für anderthalb Minuten.