Solange das nicht gewährleistet ist, macht er keine weiteren Ausführungen. So einfach ist das hier. - Bitte!
Meine Damen und Herren, Wege in eine neue Schulstruktur, Wege zur neuen Oberschule - ich wiederhole das, was ich damals bei der Debatte zum Gesetzentwurf gesagt habe: Das ist eine historische Entscheidung im Lande Niedersachsen. Wir gehen von der Dreigliedrigkeit in die Zweigliedrigkeit,
Wir wollen längeren gemeinsamen Unterricht; das wollen auch Sie. Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit. Wir wollen die Schullaufbahn so lange wie möglich offen lassen. Wir haben den Einstieg in kleinere Klassen. Wir haben zum ersten Mal eine Kürzung der Unterrichtsverpflichtung für Hauptschullehrer und für Realschullehrer. Wir haben zum ersten Mal Beförderungsmöglichkeiten für Hauptschullehrer und Realschullehrer. Und - das ist aus meiner Sicht vielleicht das Wichtigste - die Entscheidungsspielräume für die Gestaltung des pädagogischen Raumes in einer Oberschule sind so groß wie bei keiner anderen Schulform.
Meine Damen und Herren, während Sie hier immer wieder versuchen - entschuldigen Sie den harten Ausdruck -, eine Sau durchs Dorf zu treiben, stimmen Ihre Kolleginnen und Kollegen von Grünen, Linken und SPD in den Kreistagen, in den regionalen Parlamenten für diese Oberschule.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LINKE]: Sie müssen dann noch sagen, was die Al- ternative ist! - Olaf Lies [SPD]: Warum denn wohl? - Glocke des Präsidenten)
- Herr Lies, Ihr Landkreis ist ein Superbeispiel dafür. Sie wissen das. Sie haben dafür gestimmt, dass in Sande eine Oberschule eingerichtet wird. Ja warum wohl? - Weil sie gut ist.
Die Wahrheit ist: Das Konzept der neuen Oberschule bietet Aussicht auf schulpolitischen Frieden. Und das merken wir doch, weil im Lande alle hinter uns stehen - hier nicht.
Die Zusammenführung der Stärken des gegliederten Schulsystems und der Stärken des integrierten Schulsystems bietet doch alle Chancen. Diese Stärken für unsere Kinder zum Leuchten zu bringen, darauf kommt es doch an! Sie wissen um die Vorteile. Trotzdem opponieren Sie dagegen, weil Sie Parteitaktik in den Vordergrund stellen, aber nicht die Interessen der Kinder.
Beispiel Lehrerausbildung: Jeder weiß, dass wir mehr praktische Kenntnisse für Lehrer brauchen. Jeder weiß das, jeder fordert das. Jetzt machen wir das in der ersten Phase der Ausbildung. Aber Sie sind immer noch dagegen. Sie müssen sich entscheiden, was Sie wirklich wollen. Wir brauchen besser ausgebildete und praxisorientierte Lehrer. Die neue Ausbildung bietet die Gewähr dafür.
Die Frage der Ganztagsverträge war seit 2002/2003 ein Problem. Aber das ist jetzt zufriedenstellend und rechtlich abschließend gelöst. Wer im Kultusausschuss war, der hat es mitbekommen. Frau Flauger, Sie waren nicht da. Warum haben Sie sich nicht einmal schlau gemacht und stattdessen eine Geschichte erzählt, die einfach nicht wahr ist?
Meine Damen und Herren, Sie wollen das Ganztagskonzept kaputtreden, weil es erfolgreich ist. Sie gönnen dieser Landesregierung sowie den Eltern und Schülern nicht, dass es gut läuft. Das ist Ihre politische Strategie!
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen einen guten Rat: Lassen Sie die parteipolitischen Taktierereien, und kümmern Sie sich um die Interessen der Schülerinnen und Schüler! Dabei hätten Sie sogar unsere Unterstützung, und wir könnten gemeinsam arbeiten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schade, dass dieser Antrag der Linken in der Aktuellen Stunde von Herrn Klare und von Herrn Försterling dazu missbraucht wird, eine Märchenstunde zu veranstalten.
Die Realität, Herr Klare und Herr Försterling, ist Ihnen in der NDR-Umfrage vor zwei Wochen ganz deutlich um die Ohren gehauen worden: Über 65 % der Menschen in diesem Bundesland sind mit der Bildungspolitik dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen nicht einverstanden. Das hat gute Gründe.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Ingrid Klopp [CDU]: Weil ihr alles kaputt re- det!)
Meine Damen und Herren, Herr Busemann hat gezeigt, dass er es nicht kann. Frau HeisterNeumann konnte es ebenfalls nicht. Herr Althus
Sie können noch so viele Busemänner, HeisterNeumänner und Althusmänner als Kultusminister einsetzen, wenn Sie aber kein Konzept in der Bildungspolitik haben, dann werden auch alle anderen nach ihnen scheitern.
Ihr Konzept in der Bildungspolitik heißt Flickschusterei. Ich nenne das Beispiel der Schulstruktur: Wie lange haben Sie versucht, die Hauptschulen zu stärken, bis Sie sie zu Tode gestärkt haben? So muss man es ja leider ausdrücken.
Wenn wir in diesem Jahr voraussichtlich 100 und im nächsten Jahr wohl 240 Oberschulen in Niedersachsen haben werden, dann doch nicht deshalb, weil die Menschen die Oberschule so toll finden, sondern weil Sie die Haupt- und Realschulen so schlecht ausstatten, dass sie keine andere Alternative haben, als eine Oberschule zu beantragen.
Viel schlimmer ist, dass sich diese Landesregierung aufgrund der Diskussion über die Oberschule, die das Ministerium, die Landesschulbehörde und viele Schulträger vor Ort nahezu lahmlegt, um die eigentlichen bildungspolitischen Herausforderungen dieses Jahrhunderts und der kommenden Jahrzehnte in diesem Land überhaupt nicht kümmert.
Dazu gehört z. B eine vernünftige Ausstattung der Ganztagsschulen. Um der Legendenbildung vorzubeugen: Das Problem stammt nicht aus dem Jahre 2002. Herr Försterling und Herr Klare, in dem Bericht, den die Arbeitsgruppe der Ministerien vorgelegt hat,
steht eindeutig, dass es von 2002 bis 2004 keine rechtlichen Beanstandungen gegeben hat. Das Problem ist erst entstanden, als Sie das Billigmodell zum System gemacht haben!
Die Minister Althusmann, Heister-Neumann und Busemann haben dieses System eingeführt und sind der Meinung, dass man es weitermachen kann. Das Schlimme ist doch, dass Sie nicht begriffen haben, dass es mit Schwarzarbeit in den Schulen nicht weitergeht.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Was ist das denn? Sie können unseren Schulleitern doch keine kriminellen Handlungen vorwer- fen! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Das Projekt ProReKo folgte der bildungspolitischen Vorstellung, dass es um die Qualität der beruflichen Bildung in Niedersachsen geht. Mit Feuer und Flamme sind alle Berufsbildner darangegangen. Aber was machen Sie? - Sie vermurksen eine von breiten Teilen dieses Hauses getragene Reform. Sie kriegen es noch nicht einmal in der Verwaltung geregelt.
Nebenbei bemerkt, Herr Althusmann, gestatten Sie mir diese persönliche Anmerkung: Es nutzt nichts, dass Sie als Minister auf einer CDU-Veranstaltung Ihre eigenen Mitarbeiter im Ministerium bloßstellen und für diesen Murks verantwortlich machen. Sie, Herr Althusmann, tragen die politische Verantwortung.