Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe hier eben deutlich ausgeführt, dass wir, die Landesregierung, nicht in der Verantwortung stehen, die Pflegesätze auszuhandeln und zu bestimmen. Wir haben diese Möglichkeit nicht. Insofern haben wir keinen Einfluss darauf, ob hier jemand belastet oder entlastet wird.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie re- den sich doch formal heraus! - Klaus- Peter Bachmann [SPD]: Sprechen Sie doch einmal ein politisches Macht- wort! Andere Länder können das doch auch! - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Das ist doch nicht wahr!)
Wenn Sie das als „formal“ abtun, dann sage ich Ihnen: Das sind gesetzliche Regelungen. Ich kann Ihnen gerne die Paragraphen aufzählen, wie ein Pflegesatz vereinbart wird. Ein Pflegesatz wird nach einem ganz klaren - - -
Bewertungen, Frau Flauger, nehmen wir nicht vor. Frau Ministerin Özkan kann antworten, und wir hören zu.
Die Pflegesätze werden nach einem festgelegten Verfahren und nach festgelegten Regeln vereinbart. Daran ist das Land nicht beteiligt.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der CDU-Fraktion. Frau Kollegin Mundlos hat das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich frage die Landesregierung: Wie haben sich die Haushaltsansätze im Bereich der Altenpflege in der Zeit von 2003 bis heute entwickelt?
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das Problem ist, dass da Überkapazitäten finanziert werden, Frau Mundlos! - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Wovon redet der Bachmann?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über alle Ansätze hinweg, die im Landeshaushalt für 2003 ausgebracht waren, hat das Land seinerzeit die Gesamtsumme von 123,8 Millionen Euro für die Pflege aufgewendet. Nicht eingerechnet sind dabei die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege, die das Quotale System in der Sozialhilfe einfließen lässt. Für das laufende Haushaltsjahr 2011 beträgt die Gesamtsumme der Ansätze 152,7 Millionen Euro, ebenfalls ohne Berücksichtigung des Quotalen Systems. Im Vergleich der Jahre 2003 und 2011 ist also eine Erhöhung der Landesmittel für die Pflege von 28,9 Millionen Euro bzw. eine Steigerung von 23,5 % festzustellen.
(Zustimmung bei der CDU - Klaus- Peter Bachmann [SPD]: Ohne dass es eine Qualitätssteigerung gegeben hätte! - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Bachmann, man kann sich hier melden! Wenn man dann drankommt, kann man eine Frage stellen!)
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Ministerin eben gesagt hat, dass Frau Mauritz, die Vorsitzende des Landespflegerates, auch Mitglied des Landespflegeausschusses sei, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Mitglieder des Landespflegeausschusses die Caritas, das Diakonische Werk, das Deutsche Rote Kreuz, die AWO, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, die Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen mit drei Vertretern, die AOK, die Verbände der Ersatzkassen, die BKK - Landesverband Niedersachsen -, die IKK, die Landwirtschaftliche Krankenkasse, die Knappschaft, der Medizinische Dienst der Krankenkassen, die Verbände der privaten Krankenversicherung, die überörtlichen Träger der Sozialhilfe, das Sozialministerium, der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der ver.di-Landesverband, die Ärztekammer, der Landesseniorenrat sowie der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen sind - so zu finden unter der Überschrift „Übersicht über die Mitglieder des Landespflegeausschusses in Niedersachsen“ -, frage ich die Landesregierung: Wie kommen Sie eigentlich dazu, hier zu behaupten, dass Frau Mauritz Mitglied des Landespflegeausschusses sei?
eines Unterarbeitskreises, der zum Landesarbeitskreis Personalinitiative Pflege - LAK PIP - gehört, vertreten gewesen.
- Frau Helmhold, Sie müssen schon genauer hinhören. Ich habe nicht gesagt, dass sie Mitglied ist, sondern ich habe gesagt: Sie war bei der Sitzung des Landespflegeausschusses am 4. April dabei.
- Das können wir im Stenografischen Bericht gern nachlesen. - Frau Mauritz war da, und sie hat dort den Wunsch der Pflegekammer deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben klar vereinbart, dass auch dieses Thema und dieser Wunsch der Pflegekammer im Rahmen des Pflegepakts diskutiert und mit aufgenommen werden, und es ist vereinbart worden, dass dieses Gespräch morgen geführt wird.
Worum geht es Ihnen? Geht es Ihnen um die Sache oder darum, wer wo was gesagt hat? - Das würde ich gern einmal wissen.
Frau Tiemann, ganz ruhig. Die SPD kann hier noch drei Fragen stellen. Eine davon stellt jetzt der Herr Kollege Watermann. Bitte schön!
Ich darf hier ja nicht debattieren, Herr Ausschussvorsitzender. Sonst würde ich Ihnen die passende Antwort geben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal den Versuch machen, diese Landesregierung politisch zu locken.
Auf die Frage, wie diese Landesregierung beurteilt, dass in der Pflege so schlecht bezahlt wird und dass diese schlechte Bezahlung auf den Knochen der Beschäftigten erfolgt. Vertritt die Landesregierung dazu politisch die Auffassung, dass man sich für die Beschäftigten in der Pflege einsetzen muss und dass man dafür kämpfen muss, dass dort anständig bezahlt wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das trifft pauschal so nicht zu. Das weise ich für alle, die dort beschäftigt sind, zurück. Es gibt dort Unterschiede, wie auch Sie wissen. Wir haben im letzten Jahr den Mindestlohn in der Pflege eingeführt. Daran waren die Länder beteiligt, und insbesondere war daran auch die CDU/FDPBundesregierung beteiligt. Alle anderen Vereinbarungen über Gehälter und Löhne jedoch werden von den Tarifpartnern getroffen.
Danke schön. - Herr Kollege Watermann möchte für die SPD-Fraktion eine weitere Zusatzfrage stellen. Das ist dann die letzte Wortmeldung für eine Zusatzfrage, die mir vorliegt. Herr Watermann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie hat sich die Landesregierung im Bundesrat bei der Abstimmung über den Mindestlohn in der Pflege verhalten?