Sie arbeiten in Steuergruppen und Netzwerken mit, leiten Arbeitsgemeinschaften und decken die Öffnungszeiten der Schulen ab. Diese Mitarbeiter werden mit Teilzeitverträgen beschäftigt; Ferienzeiten werden in die wöchentliche Arbeitszeit eingerechnet, sodass eine erhöhte wöchentliche Arbeitszeit entsteht.
Die Schulelternräte der drei betroffenen Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern eine Erhöhung der Anrechnung für sogenannte weitere Tätigkeiten von fünf auf acht Stunden. Wir halten die Argumentation der Elternvertreter für einleuchtend und möchten diese Eingaben der Landesregierung zur Erwägung überweisen.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, zu diesen Eingaben liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die auch zu diesen Eingaben reden wollen, bitten, sich jetzt zu Wort zu melden, dann können wir die Eingaben in einem Block abhandeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für pädagogische Mitarbeiter auch in diesem Bereich gibt es eine klare Aufgabenbeschreibung. Es gibt keine hinreichenden Möglichkeiten, für die „weiteren Tätigkeiten“ Anrechnungsstunden zu beantragen. Pädagogische Mitarbeiter können außerdem unter Berücksichtigung der unterrichtsfreien Zeit Vollzeitstellen nicht in ausreichendem Umfang bedienen. Deshalb empfehlen wir hier „Sach- und Rechtslage“.
Zu der gleichen Eingabe hat sich die Kollegin Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Weddige-Degenhard hat ja schon sehr ausführlich erläutert, worum es in dieser Petition geht. Tatsächlich sind die Argumente, die die Petenten vorbringen, durchaus nachvollziehbar.
Ich möchte einen weiteren Aspekt hinzufügen. Unser Förderschulsystem wird sich verändern, und zwar hin zu einem inklusiven Schulsystem. Gerade die Arbeit, die diese Lehrkräfte an den Schulen in Assistenz leisten, ist sehr wichtig und sehr notwendig. Es geht hierbei auch um Gleichstellung. Das ist ein Aspekt, den wir bei der Debatte um diese Petition mit berücksichtigen sollten.
Wir kommen jetzt zu der Eingabe 2060/04/16 zum Thema Sprachförderung. Dazu hat sich für die SPD-Fraktion der Kollege Wolfgang Jüttner gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um eine Eingabe des Pädagogischen Forums Hannover-Linden - ein schöner und lebendiger
In den Gesprächen ist auch deutlich geworden, welche Brisanz in diesem Stadtteil steckt. Das ist ein sozialer Brennpunkt in vielerlei Hinsicht.
Der Stadtteil pflegt seit 2004 eine enge Kooperation in dem Pädagogischen Forum zwischen allen Kitas und allen Grundschulen unter Beteiligung der Eltern und der öffentlichen Verwaltungen. Seitdem müssen dort in den Kitas mit Blick auf Sprachförderung immer höhere Ansprüche erfüllt werden, aber die Rahmenbedingungen für die Sprachförderung verschlechtern sich eher. Sprachförderung wird ja durch das Land gefördert. Die Höhe der Finanzierung ist gleich geblieben, aber Sie haben in den letzten Jahren die Kriterien verändert. Nun kann man sagen: Für die Umstellung auf eine ProKopf-Förderung gibt es auch Gründe. Wenn man aber die Finanzsumme gleichzeitig nicht verändert, hat das zur Konsequenz, dass die Finanzierung in den sozialen Brennpunkten deutlich zurückgeführt wird. Das kommt in dem Stadtteil als richtiges Dilemma an.
Wir alle wissen um die Bedeutung der frühkindlichen Bildung und gerade von Sprachförderung. Deshalb empfehlen wir, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, damit mehr Arbeit geleistet werden kann und die wirklich klasse Arbeit, die vor Ort schon geleistet wird, die notwendige Unterstützung erfährt.
Meine Damen und Herren! Zur gleichen Eingabe hat sich auch die Fraktion DIE LINKE gemeldet. Frau Reichwaldt, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Fall möchte ich den Ausführungen meines Vorredners einige Aspekte hinzufügen.
Wir haben im letzten Jahr mit den bildungspolitischen Sprechern - ich hatte es in anderen Reden schon erwähnt - Grundschulen in sozialen Brennpunkten besucht. Dabei ist deutlich geworden, wie schwierig die Situation gerade in diesen Stadtteilen
in Hannover ist. Es geht hierbei tatsächlich um freiwillige Leistungen. Aber ich denke, das Land ist hier auch in der Pflicht. Es hilft also nicht zu sagen: Frühkindliche Bildung ist uns wichtig, wir verteilen das Geld irgendwie gleichmäßig. Tatsächlich müssen genau diese Stadtteile besonders ins Auge genommen werden. Hier ist eine zusätzliche Förderung dringend notwendig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie dargestellt, erbitten die Petenten eine Verbesserung der Sprachförderung im Bereich der Kindertagesstätten. Wir können feststellen, dass gerade die frühkindliche Bildung und die Sprachförderung, genau wie es betont wurde, ein ganz besonders wichtiger Bereich ist und dass dieser Bereich insbesondere für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen besonders wichtig ist.
Wir müssen hier feststellen: Es gibt verschiedene Fördermöglichkeiten für den Bereich der Sprachförderung - einmal die vonseiten des Landes, die sich, wie dargestellt worden ist, verändert hat. Sie ist vor allen Dingen darauf ausgerichtet, alle Kinder in Niedersachsen zu erreichen und über eine Gruppenpauschale stärker in der Fläche zu wirken. Wir haben auf der anderen Seite eine Unterstützung durch den Bund, die schwerpunktmäßig auf Brennpunkte eingeht, wie wir es zweifelsohne an diesem Standort haben, bei dem eine entsprechende Förderung erfolgt.
Bisher ist vergessen worden zu sagen, dass durch die Landesregierung im letzten Jahr vor der Einschulung ein Schwerpunkt darauf gelegt wurde, dass es dort eine Pro-Kopf-Förderung für die Kinder mit entsprechenden Unterstützungsmöglichkeiten gibt. Allein hierfür bezahlt die Landesregierung jährlich 18 Millionen Euro, um eine entsprechende Unterstützung geben zu können.
Wenn wir das alles zusammenfassen, können wir feststellen, dass in Linden-Limmer ein höherer Anteil Kinder mit Migrationshintergrund als im Rest von Hannover vorhanden ist - das ist de facto so -,
dass der Bund dort fünf Einrichtungen mit dieser Schwerpunktförderung unterstützt, dass das Land 15 Einrichtungen fördert und daneben noch diese Pro-Kopf-Pauschale gewährt. Deswegen sagen wir „Sach- und Rechtslage“.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu den strittigen Petitionen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich Ihnen bekannt geben, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Redezeiten auf 40 Minuten zu beschränken, also für die großen Fraktionen auf 10 Minuten und für die kleinen Fraktionen auf 5 Minuten.
Welche Punkte nach der Entscheidung in Bezug auf die NORD/LB noch behandelt werden, kann ich Ihnen noch nicht sagen, weil ich noch keine Nachricht habe. Ich halte Sie auf dem Laufenden.
Wir stimmen nunmehr über die Eingaben ab, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. zu dem gleichen Sachverhalt im Block auf. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge und dann, wenn diese abgelehnt worden sind, über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten auf „Erwägung“. Wer stimmt ihnen zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Änderungsanträge sind mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt ihr zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe die Eingabe 1902/04/16 (01 und 02) betr. pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung auf; hier: a) Erhöhung der Anrechnung für sogenannte weitere Tätigkeiten und b) arbeitsvertraglich zu vereinbarende Arbeitszeiten.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf „Erwägung“. Wer stimmt ihnen zu? - Wer
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt ihr zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe die Eingabe 1903/04/16 betr. pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Förderschulen mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung auf.
Hierzu liegen ebenfalls gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf „Erwägung“. Wer stimmt ihnen zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Änderungsanträge sind mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.