Weil ich mehrfach auch von anderen Fragestellern angesprochen worden bin, möchte ich in Ergänzung dessen, was der Umweltminister hier zutreffend vorgetragen hat, Folgendes vor dem Hohen Hause ausführen:
Erstens. Wir haben uns mit der Bundesregierung darauf verständigt, dass in der Tat eine zusätzliche Sicherheitsüberprüfung der Kernkraftwerke und der anderen kerntechnischen Anlagen und sonstigen Einrichtungen, die mit Radioaktivität zu tun haben, durchgeführt wird. In einem ersten Schritt werden die älteren Meiler, die momentan alle vom Netz genommen sind, zusätzlich sicherheitsüberprüft. In einem zweiten Schritt werden dann die jüngeren Meiler, die mit Ausnahme von Krümmel nach wie vor am Netz sind, ebenfalls sicherheitsüberprüft. In einem dritten Schritt werden dann die anderen kerntechnischen Anlagen und sonstigen
Zweitens. Die Position der Landesregierung zu Gorleben ist klar. Gorleben soll auf seine Eignung hin ergebnisoffen zu Ende erkundet werden.
(Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Wel- che Gegenleistung haben Sie von den anderen Bundesländern denn be- kommen, Herr McAllister?)
Sollte sich die Nichteignung von Gorleben herausstellen, so muss der Bund spätestens dann eine neue Endlagersuche beginnen.
Nun zur konkreten Frage des Kollegen Langspecht. Unter dem Vorbehalt, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg erfolgreich abgeschlossen werden, und vorbehaltlich einer Wahl von Herrn Kretschmann im baden-württembergischen Landtag durch die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wird Baden-Württemberg ja in wenigen Wochen den ersten Ministerpräsidenten der Grünen in Deutschland haben.
Die Glaubwürdigkeit der Grünen bei ihrer Forderung nach einer bundesweiten alternativen Standortsuche würde in der Tat dadurch erhöht werden, dass Herr Kretschmann konkrete Vorschläge macht, wo alternative Standorte in seinem Bundesland sind. Herr Wenzel, wenn er das tut, dann wäre die Glaubwürdigkeit der Grünen um ein Vielfaches höher, als es jetzt der Fall ist.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Was ist eigentlich mit der CSU? - Detlef Tanke [SPD]: Bitter, Herr Bode, nicht wahr? - Unru- he)
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die letzte Möglichkeit einer Zusatzfrage, Herr Wenzel!
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie bislang eine ergebnisoffene Suche in anderen Bundesländern immer abgelehnt haben, wir aber im Zweifel in allen 16 Bundesländern dieser Republik prüfen müssen, ob es geeignete Standorte gibt, frage ich Sie: Werden Sie sich mit diesem Petitum an die Bundeskanzlerin wenden, um sicherzustellen, dass ein solcher Prozess eingeleitet wird?
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Rolf Meyer [SPD]: Vor allen Dingen in Bayern!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nochmals die Position der Landesregierung: Wir wollen den Wunsch der Bundesregierung unterstützen, die letztlich für die Erkundung verantwortlich ist, dass diese Erkundung ergebnisoffen geführt wird.
Dann gibt es eine Bewertung - Peer Review, haben wir damals immer gesagt - durch internationale Experten. Dann kommt der Zeitpunkt, zu dem entschieden werden muss - Gott sei Dank ist es zeitlich noch vertretbar -, dass ein neues Endlager erkundet werden muss. Meinetwegen können es auch zwei Endlager sein. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie uns das doch! Sie haben doch als Opposition auch die Möglichkeit, im Bundestag einen Antrag zu stellen und den Entwurf eines Endlagersuchgesetzes auf den Tisch zu legen,
Das heißt, wir werden uns hier um 16.30 Uhr wieder zusammenfinden. Wenn es dann einen neuen Tagesordnungspunkt geben sollte, wenn sich die Fraktionen dahin gehend verständigt hätten, würde dieser sofort nach dem Punkt „Eingaben“ aufgerufen werden. Das bedeutet also, Wiedereröffnung der Sitzung um 16.30 Uhr, dann Behandlung des Punktes „Eingaben“, und danach käme der neue Tagesordnungspunkt.
Wenn man sich nicht darauf verständigte, einen neuen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, würde das andere, die Abarbeitung der anderen Tagesordnungspunkte, geklärt.
Geklärt scheint allem Anschein nach schon Folgendes zu sein, dass nämlich die Mündlichen Anfragen komplett schriftlich beantwortet werden sollen. Auch das möchte ich Ihnen hiermit bekannt geben.
Meine Damen und Herren! Es ist jetzt 16.31 Uhr. Wir haben vereinbart, die unterbrochene Sitzung um 16.30 Uhr fortzusetzen. Deswegen darf ich Sie jetzt wieder hier begrüßen.
Es liegen von vier bzw. fünf Fraktionen Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung vor, und zwar um einen gemeinsamen Antrag dieser fünf Fraktionen mit dem Titel: „Die NORD/LB muss gestärkt aus dem europäischen Bankenstresstest hervorgehen“. Dieser Antrag liegt Ihnen inzwischen in der Drs. 16/3567 vor.
- Dann wird er gleich noch verteilt. Wir erledigen vorher noch einen anderen Tagesordnungspunkt. Ich gehe davon aus, dass er Ihnen gleich zur Beratung vorliegen wird. Mir geht es jetzt nur darum, festzustellen, ob er heute beraten werden soll oder nicht.
Gemäß § 66 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag auf Antrag einer Fraktion beschließen, dass Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, beraten werden, es sei denn, dass eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages widersprechen. Ich frage daher, ob es Widerspruch gibt. - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann müssen wir noch die Redezeiten festlegen. Ich habe gehört, dass man sich dabei noch nicht ganz einig ist. Es gibt zwei Modelle: Nach dem einen Modell erhalten die großen Fraktionen 20 Minuten und die kleinen Fraktionen 10 Minuten Redezeit. Nach dem zweiten Modell erhalten die großen Fraktionen 10 Minuten und die kleinen Fraktionen - genauso wie die Landesregierung - 5 Minuten Redezeit.
- Das muss aber zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern vereinbart werden. Wir brauchen für die Debatte also entweder 80 oder 40 Minuten. Das wird noch bekannt gegeben.
Wir werden diesen zusätzlichen Tagesordnungspunkt dann erledigen, wenn wir den Tagesordnungspunkt 22 abgehandelt haben werden. Über das Abarbeiten der weiteren Tagesordnung kann ich Ihnen noch nichts mitteilen, weil die Parlamentarischen Geschäftsführer dazu noch im Gespräch sind.
34. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/3520 - unstrittige und strittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3559 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3561 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3563
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 34. Eingabenübersicht in der Drs. 16/3520 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer den Beschlussempfehlungen zu diesen Eingaben zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzei
Wir kommen jetzt zur Beratung der strittigen Eingaben. Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Weddige-Degenhard zu den Petitionen 1902 (01 und 02) und 1903 vor. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ ist aufgrund der vielfach ungeklärten arbeitsrechtlichen Fragen und Finanzierung eine offene Baustelle der Landesregierung. Die Petenten der Eingaben 1902/04/16 und 1903/04/16 beschäftigen sich mit einer speziellen Gruppe von pädagogischen Mitarbeitern, nämlich mit denjenigen, die an Förderschulen mit den Schwerpunkten geistige bzw. körperliche und motorische Entwicklung arbeiten. Diese pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wichtige unterstützende Arbeit leisten und insbesondere im Ganztagsschulbereich unverzichtbar für die Schulen sind, leisten in großem Maße einen Einsatz, der über ihre Verpflichtung hinausgeht.