Er hat von Abschaffung der Gymnasien gesprochen. Ich sage Ihnen ein für allemal - wenn Sie es bisher nicht geglaubt haben, dann glauben Sie es an dieser Stelle -: Wir reden nicht von Abschaffung der Gymnasien,
Was die Kompromissangebote angeht, Herr Klare: Sie sollten die nicht bei der Opposition suchen, sondern auch mal schauen, dass Sie einen Konsens mit den Eltern, mit den Verbänden und mit den Schulträgern zustande kriegen. Alle diese haben Sie nicht bei sich.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Dann darf er aber nicht zweimal antworten! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ach so, noch jemand? Herr Lies?)
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist ja ganz neu! - Stefan Schostok [SPD]: Erst will er gar nicht reden und jetzt dauernd! - Weitere Zurufe)
Herr Poppe, die erste Antwort: Beschluss der SPD Niedersachsen, Landesparteitag, 10. Juni 2006, Vorbereitung zur Landtagswahl - ich lese es Ihnen kurz vor -:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klare, ich war schon erstaunt, dass Sie es gewagt haben, das Wort „Elternwillen“ im Zusammenhang mit der Gründung von Integrierten Gesamtschulen überhaupt in den Mund zu nehmen.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Integrierte Gesamtschulen mussten in Niedersachsen immer erkämpft werden - mit Unterschriftensammlungen, mit Elternbefragungen; meistens gegen den Willen der Mächtigen. Wir haben es geschafft.
Ich will Ihnen aber auch sagen, was herausgekommen ist: Wir haben es geschafft, die erste Integrierte Gesamtschule in Oldenburg durchzusetzen.
Die Folge war, dass die Zahl der Anmeldungen doppelt so groß war. Die Hälfte der Schülerinnen und Schüler wurde rausgekickt; sie wurden nicht genommen.
Dann haben wir die zweite Integrierte Gesamtschule durchgesetzt. Das gleiche Ergebnis! Auch hier wurde die Hälfte die Eltern auf den Losentscheid verwiesen. Ihre Kinder konnten nicht zu der Schule gehen, die gewünscht wurde.
Nun haben wir im letzten Jahr die dritte IGS in Kreyenbrück bekommen. Sie dürfen jetzt einmal raten, was das Ergebnis war. Wieder fiel die Hälfte der Eltern hinten raus!
Wir können uns doch vielleicht auf einen Punkt verständigen: dass Sie dann, wenn Sie das Wort „Elternwillen“ ernst nehmen, die Integrierten Gesamtschulen in Niedersachsen überall erlauben, wo es die Eltern wünschen.
(Jens Nacke [CDU]: Schule für Kin- der, Herr Adler! Nicht für Herrn Adler - das ist schon mal wichtig - und nicht für die Eltern!)
(Christian Meyer [GRÜNE]: Das wi- derspricht der Geschäftsordnung! In der Geschäftsordnung steht eine an- dere Regelung! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist ja schon außergewöhnlich gestartet. Das ist aber, glaube ich, kein Grund, jetzt im Laufe der Debatte sämtliche Regeln, die wir uns hier gegeben haben, über Bord zu werfen.
In § 77 a unserer Geschäftsordnung steht eindeutig, dass auf eine Kurzintervention bzw. mehrere Kurzinterventionen - eine pro Fraktion - „die Rednerin oder der Redner oder ein Mitglied ihrer oder seiner Fraktion noch einmal antworten“ darf.
Von daher gilt: Der Kollege Klare hat hier einmal darauf geantwortet und kann nicht als Sonderrecht für Regierungsfraktionen immer wieder erneut ans Mikrofon gehen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Was soll das denn? - Björn Thümler [CDU]: Bleiben Sie mal schön auf dem Tep- pich, gnädige Frau! Das ist ja uner- hört!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Auch ich beziehe mich auf den § 77 a unserer Geschäftsordnung. Wenn es gewünscht wird, dass wir diesen Paragrafen ändern, muss darüber gesondert debattiert werden. So lange gilt dieser Paragraf. Meines Erachtens haben wir, solange wir hier im Parlament sind, auch keine Ausnahme von diesem Paragrafen gemacht. Wir bestehen auch darauf, dass er eingehalten wird.
Ich darf Sie jetzt aber korrigieren. Wir hatten schon Situationen, in denen wir drei, vier oder fünf Kurzinterventionen hatten. Da habe ich von dieser Stelle aus ebenfalls unterbrochen, weil es nicht akzeptabel ist, wenn eine Fraktion nur die Möglichkeit hat, anderthalb Minuten auf fünf Kurzinterventionen zu antworten. Wir brauchen das jetzt aber nicht zu vertiefen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das steht auch in der Geschäftsordnung! - Christian Meyer [GRÜNE]: Er kennt die Geschäftsordnung nicht! Ein Prä- sident, der die Geschäftsordnung nicht kennt! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, ehrlich gesagt, die Aufregung nicht. Der Kollege Klare hat nur einmal gesprochen.