Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, ehrlich gesagt, die Aufregung nicht. Der Kollege Klare hat nur einmal gesprochen.
praktiziert. Über den Wortlaut könnte man sogar noch streiten. Aber so, wie wir sie bislang praktiziert haben, haben Sie völlig recht, Frau HeinenKljajić. Dann hätte aber natürlich der Kollege Adler mit seiner Kurzintervention nicht mehr das Wort gehabt. Man hätte zunächst alle Kurzinterventionen aufgerufen und erst anschließend dem Redner das Wort erteilt.
Eines möchte ich Ihnen dann aber doch noch sagen: Mit Blick auf die Bedeutung dieses Gesetzentwurfs finde ich es hochgradig peinlich, wie Sie sich hier präsentieren
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Oh! bei der SPD - Detlef Tanke [SPD]: Bei dem Gesetzentwurf würden mir auch die Nerven blank lie- gen! - Gegenruf von Karsten Heine- king [CDU]: Ihr habt doch gar keine!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig Ihnen dieses Gesetz war, hat man ja daran gesehen, dass Sie Ihren Einstand verpennt haben. Daher würde ich ganz vorsichtig sein.
Auch ich bin der Meinung, dass es nach § 77 a der Geschäftsordnung überhaupt keinen Spielraum gibt. Wir haben es auch immer so praktiziert, dass erst alle Kurzinterventionen aufgerufen wurden.
Wenn das so ist, Herr Nacke, hätte ich erwartet, dass der Präsident vielleicht gesagt hätte, er habe sich versehen, und sich entschuldigt.
Frau Kollegin, noch einmal zur Klarstellung - wir können das gerne noch einmal diskutieren -: Wir haben schon Situationen gehabt, in denen wir hier fünf Kurzinterventionen gehabt haben. Auch da ist es anders praktiziert worden.
Wir halten das jetzt einfach einmal fest. Im Ältestenrat oder bei der PGF-Runde können wir es ja noch einmal vertiefen. In der Sache ist das Problem jetzt gelöst, glaube ich. Insofern brauchen wir nicht mehr darüber zu diskutieren.
Wie ich gerade höre, gibt es oben ein anderes Problem, und zwar ein technisches Problem. Die Pressetribüne bekommt nämlich überhaupt nichts mehr mit.
Wir wollen jetzt auch im Verfahren weiter fortfahren. Ich erteile der Kollegin Korter jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Sommer 2010 hat Ministerpräsident McAllister noch den Eindruck erweckt, er wolle einen Schulkonsens mit den Verbänden, mit den Eltern, mit den Schülerinnen und Schülern und mit den Schulträgern. Auch Herr Althusmann erklärte am 1. September 2010 in der Neuen Presse:
„Ich kann mir schon vorstellen, dass wir in Niedersachsen einen breiten politischen Konsens erzielen können.“
Einen Schulkonsens, Herr Althusmann, hätten Sie haben können. Sie hätten sich nur auf eine Schulstruktur aus Integrierter Gesamtschule mit Abitur nach Klasse 13 und Gymnasium einzulassen brauchen,
eine Struktur, wie sie auch in den Bundesländern Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein mit Zustimmung der CDU vorhanden ist.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: In Hamburg seid ihr gran- dios gescheitert! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich darf Sie darum bitten, die Gespräche einzustellen, damit die Rednerin entsprechendes Gehör finden kann.
Sie müssen ja unheimlich angefasst sein, dass Sie derartige Zwischenrufe sogar aus der letzten Reihe machen, sodass man hier kaum noch sprechen kann. Das ist schon erstaunlich.
(Beifall bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Sie müssen einmal Herrn Meyer fragen, wie der sich hier benimmt! Das ist wieder mal typisch!)
Zurück zum Inhalt: Wenn Sie einen solchen Schulkonsens mitgetragen hätten, dann wären Sie sowohl den Wünschen der Eltern gerecht geworden, die den Bildungsweg für ihre Kinder länger offenhalten wollen, wie Sie ja selbst immer wieder betonen, als auch dem Wunsch derer, die ihr Kind auf ein Gymnasium schicken wollen.
Wir Grünen waren mit den anderen Oppositionsfraktionen zu einem solchen, für uns sehr weitgehenden Kompromiss bereit, obwohl wir eine gemeinsame Schule für alle Kinder wie in Finnland für pädagogisch weitaus sinnvoller halten.
Aber Ihre Landesregierung, Herr Nacke, hat es nicht geschafft, Ihre eigenen ideologischen Hürden zu überwinden.
Herr Althusmann, Sie waren nicht in der Lage, wirklich auf die Elternwünsche einzugehen. Sie haben getrickst und die Oberschule aus dem Hut gezogen, in der doch nur das gegliederte Schulsystem unter einem gemeinsamen Dach abgebildet wird. Sie waren bis zuletzt nicht bereit, den Eltern und den Schulträgern die freie Wahl zu lassen, ob sie eine Integrierte Gesamtschule oder nur den Etikettenschwindel Oberschule wollen.
Zuletzt sind CDU und FDP, sind Sie, Herr Althusmann, völlig vor der Gymnasiallobby eingeknickt, der selbst das Modell der Oberschule noch zu weit ging.
Einen Gymnasialzweig darf die Oberschule nur noch dann haben, wenn der Schulträger des Gymnasiums zustimmt - also fast nirgends! Eine Oberstufe darf die Oberschule jetzt nur noch dann führen, wenn dafür eine Gesamtschule mit Oberstufe aufgelöst wird. Mit dieser Entscheidung haben Sie deutlich gemacht, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dass Sie in Ihrem Gesamtschulhass zu einem Schulfrieden nicht in der Lage sind.
Von der Oberschule, die Sie uns so gern als den ganz großen Wurf verkaufen wollten, bleibt jetzt nicht mehr als die zusammengefasste Haupt- und Realschule, die es sowieso schon gibt. Mit Ihrer letzten Wendung hat die CDU/FDP-Koalition selbst in ihren eigenen Reihen Verwirrung gestiftet. Das erklärt auch die Unruhe bei diesem Thema heute. Das erklärt auch, warum niemand von der CDU diesen Gesetzentwurf hier vorstellen wollte.
Ich will Ihnen einmal von ein paar CDU-Stimmen aus dem Land berichten. In der Oldenburgischen Volkszeitung findet man am 28. Februar folgende Reaktionen:
„,Schwer enttäuscht’, so beschrieb der Dinklager CDU-Vorsitzende Robert Blömer gestern die Stimmung in seinem Stadtverband.“