Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Heister-Neumann. Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Bockmann! Wir haben tatsächlich keinen Zeitdruck, weil wir nicht das Bedürfnis haben, alle sieben Fachgerichte unmittelbar und sofort zusammenzuführen. Wir haben in den einzelnen Gebäuden keinen Sanierungsstau; wir haben diesen Druck nicht. Ich will nur sagen: Es hat sich hier eine Gelegenheit ergeben, die es zu prüfen gilt.
Es ist meines Erachtens die vordringliche Aufgabe einer Landesregierung, Möglichkeiten auf ihre Umsetzbarkeit hin zu prüfen. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Es gibt nach unserem derzeitigen Erkenntnisstand, auch aufgrund der vorliegenden Angebote, keine günstigere Lösung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, eines macht mich stutzig. Sie haben gerade erklärt - das war Ihr letzter Satz -: Es gibt keine kostengünstigeren Alternativen. - Es gibt einen Investor, der bereit wäre, ein solches Gebäude zu errichten und an die Landesregierung zu vermieten. Ich meine das Angebot von Delta Bau; das kennen Sie sicherlich. Es sieht monatliche Mietzinsen inklusive Nebenkosten von 137 000 Euro vor. Das sind rund 20 000 Euro weniger als das, was zurzeit gezahlt wird. Wie erklären Sie das?
(Bernd Althusmann [CDU]: Woher ha- ben Sie das? Haben Sie Kontakt zu dieser Firma? Wie kommen Sie denn an die Angebotsunterlagen? Das würde ich mal prüfen, wie Sie an die Angebotsunterlagen kommen!)
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Es gibt ein Angebot, das wir geprüft haben. Wir haben dabei auch die Vergleichsangebote mit einbezogen. Im Rahmen der Verhandlungen mit den einzelnen Anbietern haben wir dieses Angebot natürlich auch in die Prüfung einfließen lassen. Das ist vor dem Hintergrund einer Vertragsgestaltung, wie wir sie uns vorstellen, vor dem Hintergrund der Anmietung des Bredero-Hochhauses nicht günstiger.
- Herr Jüttner, das ist jetzt auch ein Punkt - das muss ich so sagen -: Wir haben in diesem Letter of Intent unsere Voraussetzungen dargelegt; dabei haben wir die Wirtschaftlichkeit - das ist ein ganz zentraler Punkt - natürlich mit abgewogen und eingebracht. Die Einzelheiten dieses Letter of Intent werde ich Ihnen heute hier natürlich nicht nennen, weil wir die Verhandlungen mit Investoren und Anbietern weiter fortsetzen wollen, wenn die gerichtlichen Auseinandersetzungen dieser privaten Beteiligten abgeschlossen sein werden.
Zu dem konkreten Angebot: Es ist vor dem Hintergrund der möglichen Vertragsgestaltung, die wir mit dem Bredero-Hochhaus im Blick haben, eben nicht günstiger.
Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die Personal- und Richterräte große Bedenken gegen dieses Projekt haben: Können Sie diese Bedenken konkretisieren? Warum stimmen Personal- und Richterräte Ihrem Ansinnen nicht zu? Warum sind sie von diesem Projekt nicht begeistert?
Die Bedenken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezogen sich auf eine mögliche Schadstoffbelastung des Gebäudes. Dazu ist festzustellen, dass der MEDITÜV dieses Gebäude auch schon überprüft und festgestellt hat, dass es diese Belastung nicht gibt. Wir haben aber dennoch - das gehört mit zu den Voraussetzungen - ein Schadstoffkataster verlangt. Wir haben darüber hinaus verlangt, dass man vor der Anmietung nach den erfolgten Umbaumaßnahmen eine Freimessung durchführt. Wir haben also die Bedenken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr ernst genommen; auch sie sind in die Verhandlungen mit eingeflossen. Aber zum derzeitigen Zeitpunkt können wir davon ausgehen, dass diese Probleme, sollte es sie geben, ausgeräumt werden.
Meines Erachtens liegt die zentrale Problematik in Bezug auf das Bredero-Gebäude nicht in dem momentanen Verhandlungsstreit zwischen der Deutschen Bank und dem Investor. Vielmehr muss sich die zentrale Kritik darauf beziehen, dass das Gebäude völlig unangemessen und inadäquat ist. Es ist schlicht falsch, wenn Sie hier behaupten, es sei ein bürgerfreundliches Gebäude. Es ist ein alter, hässlicher, grauer Klotz aus uralten Zeiten. Deswegen ist es mit Blick sowohl auf die Rechtsuchenden als auch die Richter und Richterinnen nicht angemessen, eine Entscheidung für dieses Gebäude zu treffen. Es handelt sich da um alte justizielle Herrschaftsarchitektur.
Ich möchte aber schon noch eine konkrete Frage stellen: Warum hat es Verhandlungen mit dem interessierten Investor Hippler gegeben? Diese Verhandlungen wurden dann aber für längere Zeit unterbrochen. Es hat angeblich eine massive Lobbyarbeit des Investors gegeben; dann wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Das scheint mir etwas sonderbar zu sein.
Meine zweite Frage ist: Welche Kosten kommen eigentlich auf das Land zu, wenn man eine Mietbindung beim Bredero-Haus über den infrage stehenden Zeitraum eingeht? Also: Was sind die Gesamtkosten über einen längeren Zeitraum?
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Harald Noack [CDU]: Wenigstens haben wir eine ansehnliche Justizministerin!)
Warum wurden Verhandlungen mit dem möglichen Investor aufgenommen? - Herr Briese, es ist ein Investor über den Landesliegenschaftsfonds an das Justizministerium herangetreten und hat gesagt: Wir haben eine Idee; wir könnten uns vorstellen, dass in diesem Gebäude, dem BrederoHochhaus, das, was Sie favorisieren, nämlich ein Fachgerichtszentrum, eingerichtet werden könnte. - Es ist doch wohl wirklich absolut sinnvoll, sich dieses Angebot einmal anzuschauen
- das haben wir doch auch -, sich dieses Haus anzuschauen und zu überlegen: Ist das geeignet? Können wir hier für den Bürger in Hannover alle sieben Gerichte, das Landgericht, das Amtsgericht, die Staatsanwaltschaft in unmittelbarerer Nähe zusammenfassen?
Der Bürger muss nur noch zu einem Gebäude gehen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist bürgerfreundlich für den Rechtsuchenden und für die Prozessbeteiligten, die Organe der Rechtspflege, sprich: Rechtsanwälte usw. usf.
Dazu kommt auch noch die Lage, unmittelbar neben dem Bahnhof. Ich hätte es für fahrlässig und falsch gehalten, wenn man nicht in Verhandlungen mit einem solchen Investor eingetreten wäre. Das muss ich an der Stelle sagen.
Die Verhandlungen sind im Januar aufgenommen worden; damals gab es die ersten Kontakte. Sie sind bis zum Ruhen fortgesetzt worden; sie sind auch nicht unterbrochen worden. Vielmehr haben wir vor dem Hintergrund des Angebots des Investors nachverhandelt. Wir haben gesagt: Das passt uns nicht. Wir hätten gern noch das und das und das überlegt. - Wenn Sie daraus schließen, dass die Verhandlungen unterbrochen wurden, dann täuschen Sie sich. Sie sind nicht unterbrochen worden; im Grunde genommen sind die Verhandlungen fortgesetzt worden - es ist nachgebessert worden -, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, den ich eben beschrieben habe.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sollte es zutreffen, dass der Investor für das Bredero-Hochhaus dem Land zugesagt hat, bis zum Auslaufen der derzeit gültigen Mietverträge ab dem Umzug die Mieten zu übernehmen, um sozusagen einen Festpreis zu sichern, dann wäre es nicht so egal, wann dieses Geschäft umgesetzt wird, wie es die Ministerin bisher immer dargestellt hat; denn jeder Monat späterer Einzug würde das Land Niedersachsen bares Geld kosten. Deshalb frage ich die Ministerin: Gibt es eine solche Zusage?
Herr Hagenah, das wäre nur dann zutreffend, wenn wir zu irgend einem Zeitpunkt Mieten doppelt bezahlen würden. Wir haben aber überhaupt nicht die Absicht, Mieten doppelt zu zahlen. Das würde im Übrigen voraussetzen, dass man vertragliche Vereinbarungen geschlossen hat. Das haben wir aber noch nicht getan. Wir haben selbstverständlich gesagt: Wir erwarten hinsichtlich des Einzugs unserer Behörden in ein solches Fachgerichtszentrum, dass die bisherige Situation - sprich: auch die Mietverträge mit anderen - Berücksichtigung finden wird. Eine doppelte Zahlung aber wird es nicht geben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Fragen an die Landesregierung stellen. Meine erste Frage knüpft an die Frage meines Vorredners Herrn Hagenah an. - Welche Mietsumme käme zusammen, wenn der Investor im Fall eines Vertragsabschlusses die Miete für die anderen bisher angemieteten Gerichtsgebäude zu zahlen hätte?
Zweite Frage: Wenn jetzt der Rechtsstreit über die Frage beginnt - er wird voraussichtlich etwas länger dauern; man kann das nicht genau kalkulieren -, wer Verfügungsberechtigter derjenigen Teile des Gebäudes ist, in die ein Fachgerichtszentrum eventuell einziehen soll, möchte ich von Ihnen erfahren, ob Sie angesichts der Tatsache, dass Sie keine Kalkulationsperspektive in zeitlicher Hinsicht haben, erwägen, eine kleinere Lösung anzusteuern? Denken Sie z. B. auch darüber nach, das Sozialgericht ebenfalls im Verwaltungsgerichtsgebäude zu platzieren, was von den räumlichen Kapazitäten her ja möglich wäre?
Das waren zwei Fragekomplexe, Herr Professor Dr. Lennartz. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Heister-Neumann.
Herr Professor Lennartz, Ihre erste Frage kann ich aktuell nicht beantworten. Es kommt nämlich darauf an, wann ein Vertrag geschlossen wird. Dieser Zeitpunkt ist dann entscheidend vor dem Hintergrund der laufenden Verträge. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, auf welche Höhe sich die Miete belaufen würde. Das kann man schlicht und ergreifend erst dann sagen, wenn ein Vertrag geschlossen wird.
Zu Ihrer zweiten Frage. Wir haben eine Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgericht in der Planung gehabt. Das ist auch richtig, was den Standort anbelangt. Ich bin allerdings nicht der Auffassung wie Sie, dass sich diese rechtlichen Auseinandersetzungen lange hinziehen werden. Ich glaube das nicht deshalb, weil ich die rechtlichen Auseinandersetzungen inhaltlich nachvollziehen kann, sondern schlicht und ergreifend deshalb, weil sicherlich alle Beteiligten ein großes wirtschaftliches Interesse daran haben werden, möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Das liegt näher. Ich glaube nicht, dass die Auseinandersetzungen lange andauern werden.
Danke schön. - Herr Kollege Möhrmann, Sie sind der nächste Fragesteller. - Entschuldigung, Herr Möhrmann, ich habe übersehen, dass sich Herr Minister Möllring zu Wort gemeldet hat. Die Landesregierung hat jederzeit das Recht, das Wort erteilt zu bekommen.