Protocol of the Session on September 14, 2006

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Und jetzt scheint die Welt kopfzustehen. Liebe Meta Janssen-Kucz, mein Mann hat übrigens gesagt: 1 000 Jahre Küstenschutz gratulieren 20 Jahren Nationalpark. Seit 1 000 Jahren werden bei uns Deiche gebaut. Wenn ich dann höre, dass Herr Janßen und Herr Haase sagen, wir würden in die 70er-Jahre zurückfallen, dann sage ich nur: Gott sei Dank!

(Hans-Dieter Haase [SPD]: Nein, nicht Gott sei Dank!)

Unsere Vorfahren haben die Deiche gebaut. Sonst säßen Sie nicht in Emden und ich nicht in Friesland. Dann wären wir nämlich alle abgesoffen!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herr Kollege Funke, unser ehemaliger Landwirtschaftsminister aus Ihrer Partei, hat bei der Deichveranstaltung zum Gedenken an zehn Jahre Cäciliengroden gesagt:

(Zurufe: Frage!)

Wir alle müssen wissen: Wenn wir die Deichsicherheit nicht berücksichtigen, dann saufen wir alle ab - -

Jetzt müssen Sie fragen!

- ich bin sofort fertig -, auch die Schmetterlinge und andere Tiere, die für die Grünen usw. ja wichtiger sind als die Menschen. Das können wir nicht zulassen!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Jetzt müssen Sie aber wirklich fragen!

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Erstens. Der NABU hat gesagt, wenn man püttet, ist die Sicherheit der Menschen nicht mehr gewährleistet.

Sie müssen bitte fragen, Frau Kollegin!

Zweitens. Herr Minister, haben Sie Kontakt zu Menschen, die an der Küste leben und durch unzureichende Deichsicherheit unter Umständen betroffen sein könnten?

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Minister.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur letzten Frage zuerst, Frau Kollegin Ortgies. Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu den Deichverbänden. Das ist wichtig für Umweltpolitik mit den Menschen vor Ort. Diejenigen, die die dortige Kulturlandschaft ererbt haben, sie schützen wollen und Ahnung davon haben, muss ich zuerst fragen. Denn sie müssen bei jeder Sturmflut oben auf den Deichen stehen und ihren Dienst versehen. Wenn die anderen sich längst in die Büsche geschlagen haben, stehen sie immer noch da.

(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Nun zu der Frage der Bedeutung der Pütten. Pütten werden wir natürlich nur dort einrichten, wo wir ein langes Deichvorland haben und wo sie einen Vorteil für den Küstenschutz bieten, indem die Wellen dort auflaufen können und es zu einer Sedimentablagerung kommt, und wo ökologische Vorteile bestehen.

Damit kommen wir zu einer anderen Frage; es wundert mich, dass sie noch nicht gestellt worden ist. Es gibt Deichverbände, die ihre Unterhaltungsbeiträge nur dafür verwenden, im Frühjahr das Teek, das Treibsel abzufahren. Ist das Küstenschutz? Nein, das ist im Grunde genommen Zerstörung von finanziellen Ressourcen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Rumpel- stilzchen ist wieder voll in seinem Element!)

Vielen Dank. - Der Kollege Haase hat eine zweite und damit letzte Zusatzfrage. Bitte schön!

Bevor ich zur Frage komme, möchte ich erst einmal drei Sachen feststellen.

Erstens. Meine erste Frage hat ergeben, dass die 1995 beteiligten Verbände nicht wieder ordentlich beteiligt worden sind.

(Anneliese Zachow [CDU]: Sie sind beteiligt worden!)

Zweitens. Der Konsens ist offensichtlich nicht gesucht worden.

Drittens. Wenn der Minister hier von Menschen redet, meint er immer nur eine ganz gewisse Klientel, aber nicht alle.

Zu meiner Vorfragerin darf ich sagen: Es ist unzulässig, die Parlamentarier und die Menschen an der Küste zu unterteilen in die, die für Deichbau, für Deichschutz sind,

(David McAllister [CDU]: Das sind wir!)

und die, die dagegen sind. Hier herrscht Konsens. Aber es geht um das Wie.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wenn wir schon feststellen müssen, dass eine richtige, konsensuale Beteiligung an dem Verfahren nicht stattgefunden hat, frage ich Sie, Herr Minister, da auch sie ihn so schätzen,

(David McAllister [CDU]: Das ist eine Fragestellung!)

inwieweit der erfolgreiche Landrat des Landkreises Friesland, Herr Sven Ambrosy, der z. B. mit seinem Kleisuchprogramm neue Akzente gesetzt hat - -

Jetzt geht es Ihnen wie Frau Ortgies. Sie müssen bitte fragen.

Ich habe die Frage gestellt.

Das ist aber doch eine sehr lange Frage. Der Versuch ist nicht strafbar; das gebe ich zu. - Bitte schön.

Noch einmal: Wie ist der erfolgreiche Landrat des Kreises Friesland, Herr Sven Ambrosy, an dem Verfahren mit seinen Erfahrungen aus den von ihm kreierten Projekten, z. B. dem Kleisuchprogramm

auch im Binnenland, beteiligt worden? Oder ist er ignoriert worden?

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das war ei- ne klare Frage!)

Sehr schön. Vielen Dank! - Herr Minister!

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Herr Ambro- sy durfte sich wahrscheinlich schrift- lich äußern!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl die Deichverbände als auch die Umweltverbände sind in dem ganz normalen Verfahren beteiligt worden. Sie sind schriftlich aufgefordert worden, ihre Stellungnahmen abzugeben. Die Stellungnahmen waren vielleicht nicht so, dass wir sie hätten berücksichtigen müssen. Deswegen haben wir die Grundsätze verändert und fortentwickelt.

Jetzt kommen Sie zu diesem ostfriesischen Landrat. Alle Landkreise Ostfrieslands sind beteiligt worden. Wir haben sie schriftlich aufgefordert, Stellung zu nehmen. Wenn er die Stellungnahme verpennt hat, dürfen Sie das nicht mir zum Vorwurf machen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Herr Kollege Meihsies hat sich gemeldet. Bitte schön!

Herr Präsident! Herr Minister, ich will für unsere Fraktion noch einmal eindrücklich klarstellen: Auch für Grüne und die Umweltverbände hat Küstenschutz oberste Priorität. Der Klimawandel wird höhere Deiche erfordern. - Herr Minister, vielleicht hören Sie mir zu! Das wäre ganz gut; dann können Sie auf meine Frage eingehen.

Für uns hat Küstenschutz Priorität. Die Menschen müssen geschützt werden. Das steht außer Frage. Aber auch der Schutz des Naturraums, der in dem Konsens von 1995 vereinbart wurde, muss beibehalten werden.

Ich frage Sie vor dem Hintergrund Ihrer Aktivitäten - auch ein bisschen Aktionismus scheint dabei zu sein; was dort stattfindet, ist jedenfalls aus unserer Sicht nicht durchdacht -, welchen Stellenwert dieser Naturraum, den Sie schützen wollen, für die Landesregierung hat und warum sie so vorgeht, wie sie jetzt vorgeht.

(Zuruf von der CDU: Das ist alles schon gesagt worden!)