Ich begrüße natürlich, dass sich das geändert hat, seit Sie Minister sind. Dass ich in diesem Jahr unseren Zukunftskongress in Berlin vorgezogen habe, statt als aktiver Läufer Ihnen zuzusehen, wie Sie aktiven Läufern zusehen, halte ich für vertretbar.
Meine Frage bezieht sich auf die Abschaffung der Umstellungsprämie. Diese Prämie ist ja immer damit begründet worden, dass Umstellungsbetriebe in der Umstellungszeit ihre Ware noch nicht als Bioware auszeichnen können und dadurch besondere Verluste haben. Diese Begründung ist nach wie vor gültig. Warum streichen Sie diese Umstellungsförderung trotzdem?
Herr Kollege Klein, die jetzige Maßnahme, dass wir fünf Jahre lang diese 137 Euro bezahlen, ist die Umstellungsprämie. Ende.
Herr Minister Ehlen hat ja gerade in der Antwort auf die Frage von Kollegin Stief-Kreihe gesagt, dass die Forschungsförderung im gleichen Umfang erhalten bleibe, weil sich Visselhövede nun über Projekte finanzieren würde, statt wie vorher institutionell gefördert wird. Ich glaube, wir sind alle in der Lage, das zu begreifen. Aber ich frage Sie trotzdem: Wie wollen Sie den wachsenden Bedarf nach Forschung im Bereich des ökologischen Landbaus finanzieren und ausbauen, anstatt ihn herunterzufahren, wenn Sie insgesamt die Förderung reduziert haben?
Frau Kollegin Steiner, Sie haben es begriffen. Vielleicht wird es jetzt auch Frau Stief-Kreihe begreifen.
Eine institutionelle Förderung gibt es nicht mehr. Gefördert werden Projekte, die über das Ökozentrum und die Landwirtschaftskammer gemacht werden. Da kann man letztendlich auch eine extra Förderung bekommen.
Meine Damen und Herren, um hier die Gesamtsumme zu erreichen, kommt es darauf an, dass man möglichst viele Projekte anmeldet. Meldet man wenig an, bekommt man wenig, und meldet man viel an, bekommt man viel.
Ich habe nach wie vor nicht die betriebswirtschaftliche Logik des Landwirtschaftsministeriums verstanden.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass angesichts von vielen Lebensmittelskandalen auf den deutschen Märkten - ich nenne nur die Stichworte Gammelfleisch und genreisverunreinigte Produkte - die Nachfrage der Verbraucher nach Bioprodukten steigt. Es gibt hier also einen sehr großen Nachfrageboom. Zugleich steigt, wie vorhin gesagt wurde, bei Biolebensmitteln auch die Importquote. Die Exporteure sind aber keine Niedriglohnländer. Wir werden nicht mit chinesischen Produkten überschwemmt, hinsichtlich derer wir nicht konkurrenzfähig sind, sondern es handelt sich um französische, österreichische und holländische Produkte, also um Produkte aus Hochlohnländern wie wir. Was machen diese Länder so viel besser als wir, dass sie es schaffen, ihre Produkte in so starkem Maße auf unseren Märkten abzusetzen, und warum können wir nicht mit ihnen konkurrieren?
Herr Kollege, ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Die Produktionsbedingungen in anderen europäischen Ländern sind nicht mit denen in Niedersachsen gleichzusetzen. Wir sind da teurer; das können Sie ruhig glauben. Vielleicht sind wir auch ein bisschen in der Entwicklung hinterher, weil es in Niedersachsen in der Vergangenheit sehr schwierig war, konkurrenzfähig zu sein.
Aber noch ein paar Worte zu Ihrer Aufzählung: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur die einen beschimpfen. Der Nitrofen-Skandal war kein Skandal in der konventionellen Landwirtschaft, sondern fand auf der Bioschiene statt. Es tut mir leid, dass ich das hier sagen muss. Aber man muss aufpassen, dass man nicht die einen beschimpft und bei den anderen das ausspart, was einem nicht passt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So ganz überzeugend war die Beantwortung der Frage eben nicht. Gleiches gilt für die Antwort auf die Frage nach den Umstellungsbeihilfen, die der Kollege Klein vorhin gestellt hatte. Ich frage noch einmal ganz konkret nach: Die Landwirte konnten zu Beginn des Jahres 2006 davon ausgehen, dass, wie in den Jahren zuvor, zumindest für die ersten beiden Jahre eine erhöhte Umstellungsprämie gezahlt würde. Dies ist nun nicht der Fall. Wie begründen Sie die Abschaffung der erhöhten Umstellungsprämie für die ersten beiden Jahre?
Herr Kollege Janßen, wir haben jetzt eine Veränderung zu verzeichnen. Es bestand die Gefahr, dass wir gar nichts mehr gehabt hätten. Jetzt gibt es die Umstellungsprämie anstatt zwei Jahre lang fünf Jahre. Das ist mehr, als es bei zwei Jahren gegeben hätte.
Bei einem Besuch im Wendland, das zum Ziel-1Gebiet gehört, kam die Frage auf, ob Ökolandbau über Ziel-1-Mittel gefördert werden kann. Können Sie mir das beantworten?
Es gibt keinen Unterschied, ob es sich um ein Ziel-1- oder um ein Ziel-2-Gebiet handelt. Die Vorgaben gelten flächendeckend.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Ehlen hat auf meine erste Frage geantwortet - so hat er es heute auch mehrfach in anderen Zusammenhängen dargestellt -, dass es für niedersächsische Ökolandwirte schwieriger ist, am Markt erfolgreich zu sein, als für süddeutsche und solche aus dem europäischen Ausland. Die Konsequenz, die er daraus zieht, ist aber paradox:
Er senkt die Förderung des Ökolandbaus in Niedersachsen unter das in Süddeutschland vorhandene Niveau und argumentiert, die Ökolandwirte müssten sich am Markt behaupten. Nach meinem wirtschaftlichen Verständnis ist das ein Programm zur Zerstörung und nicht zur Förderung von Konkurrenzfähigkeit. Ich bitte den Minister darum, mir dieses Paradoxon seiner Politik zu erklären.
Herr Kollege Hagenah, es ist so, wie ich gesagt habe: Wir mussten hier neu berechnen. Letztendlich haben wir es mit dem Phänomen, ein Flächenland zu sein, nicht nur in Niedersachsen zu tun; es gilt auch für Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Schleswig-Holstein usw.
Weil es diesen Ländern haushaltsmäßig noch sehr viel schlechter geht, mussten wir uns bei der Umstellungsprämie etwas zurückhalten, um sie überhaupt weiter bezahlen zu können. Anderenfalls wäre die Förderung für Ökobetriebe auf null gesunken. Bei solchen Dingen muss man sich entsprechend positionieren: Wenn man eine Förderung geben will, muss man möglichst zu gleichen Ergebnissen wie die Nachbarn kommen.
(Rolf Meyer [SPD]: Das gilt aber für die Bayern auch! - Enno Hagenah [GRÜNE]: Die Bayern sind auch unse- re Nachbarn!)
Wenn der Markt wirklich brummt - dies ist in Bezug auf die Ökobauern unbestritten -, dann muss man sich fragen, inwieweit wir noch seitens des Staates fördern müssen. Dies gilt auch für alle anderen Betriebe in Niedersachsen, auch für diejenigen, die von Rinderhaltung auf Biogas umstellen. Hier haben wir also eine Sonderregelung für den Ökolandbau erhalten, hinter der ich voll und ganz stehe.
- Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Daher möchte ich es noch einmal von der Landesregierung erklärt bekommen.
Ich habe gefragt, ob wir tatsächlich einen großen Nachfrageschub haben. Dies haben Sie eben bestätigt. Die Bundesrepublik Deutschland wird mit ausländischen Ökolandbauprodukten zwar nicht gerade überschwemmt, aber die deutschen Produkte sind nicht konkurrenzfähig. Auf meine Frage, warum sie nicht konkurrenzfähig sind, haben Sie gesagt: weil wir nicht konkurrenzfähig sind. Das ist natürlich eine wunderbare Erklärung. Deshalb noch einmal meine Frage: Wenn wir tatsächlich einen so großen Nachfrageschub haben und an Wettbewerbsvorteilen verlieren oder gar nicht erst wettbewerbsfähig geworden sind, was tun Sie, um die Situation zu verbessern? Sie kürzen den Öko
Das hat doch alles überhaupt keine Logik. Ich begreife das nicht. Bitte erklären Sie es mir noch einmal!
Herr Kollege Briese, um das noch einmal klar zu sagen: Im Moment haben die Betriebe, die schon im Ökolandbau drin sind, sehr gute Betriebsergebnisse und auch gute Gewinnerwartungen,
sodass sie eigentlich gut mit dem Markt zurechtkommen. Den Betrieben, die in den Biolandbau einsteigen, also den Umstellern, bieten wir jetzt - in der ersten Version hätten sie nichts bekommen für fünf Jahre eine Förderung, um ihnen ihre schwierige Situation erträglich zu machen.