Neben der schon vorhandenen Bestimmung über die Querverweisung nach wiederholter Nichtversetzung wird dann für die neue Regelung allerdings nur ein recht kleiner Anwendungsbereich verbleiben.
Der Ausschuss ist sich bewusst, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht kostenneutral zu vollziehen ist. Vertreter des Kultusministeriums haben insofern eingehend zu den Kostenwirkungen der wichtigsten Änderungsbestimmungen Stellung genommen. Diese Ausführungen hat der Landesrechnungshof auch für nachvollziehbar gehalten. Den Vertretern der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen gingen diese Darlegungen allerdings
nicht weit genug, insbesondere bezüglich der Kostenauswirkungen auf die kommunalen Körperschaften. Hierzu wiesen die Vertreter des Kultusministeriums darauf hin, dass die Kommunen selbst erklärt hätten, hierzu keine genauen Angaben vortragen zu können. Die Vorschläge des Landesrechnungshofes, diese Kostenauswirkungen zu begrenzen, etwa durch Verzicht auf die Fortführung der Vollen Halbtagsschulen oder - bezüglich der Ablösung der Orientierungsstufe - durch Änderung untergesetzlicher Ausstattungsstandards für die Schuljahrgänge 5 und 6 der weiterführenden Schulen, sind in den Ausschussberatungen nicht aufgegriffen worden.
Ich verzichte auch an dieser Stelle darauf, die jeweiligen politischen Bewertungen zu diesen Änderungsempfehlungen mitzuteilen. Im Allgemeinen sind die Regelungsgegenstände trotz der vom Ausschuss empfohlenen Änderungen politisch umstritten geblieben. Dies gilt auch für die Empfehlungen zu den Gesamtschulen, wenngleich die Vertreter der Oppositionsfraktionen die Entscheidung, bezüglich der bestehenden Gesamtschulen am bisherigen Rechtszustand festzuhalten, begrüßt haben.
Zu den weiteren Artikeln des Gesetzentwurfs ist lediglich zu berichten, dass damit weitgehend diejenigen Änderungen rückgängig gemacht werden, die im Jahr 2002 in den dienstrechtlichen Bestimmungen ergänzend zum Schulrecht vorgenommen wurden. Allerdings wird zu Artikel 2, betreffend das Niedersächsische Besoldungsgesetz, durch Streichung einer Fußnote eine Vereinfachung vorgeschlagen.
Zur geplanten Übereinkunft mit der Katholischen Kirche über die Einbeziehung der Konkordatsschulen ist es bisher nicht gekommen, sodass die damit zusammenhängenden Teile des Gesetzentwurfs gestrichen und einem späteren Gesetzesvorhaben vorbehalten bleiben müssen.
Hinweisen möchte ich schließlich noch auf Artikel 7/1, mit dem eine Lücke im Regionsgesetz geschlossen werden soll, die bereits den Niedersächsischen Staatsgerichtshof beschäftigt hat. Es geht dabei um die Erstattung von Beträgen für Schülerinnen und Schüler, die in der Region Hannover Schulen eines anderen Schulträgers besuchen.
Damit bin ich am Ende meines Berichtes. Namens des Kultusausschusses bitte ich möglichst um eine geschlossene Zustimmung. - Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aussprache ist hiermit eröffnet. Als erster Redner hat Herr Klare ums Wort gebeten. Herr Klare, Sie bekommen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für die Bildungslandschaft in Niedersachsen.
Die Eltern, die Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler schauen auf diesen Landtag, schauen auf diese Debatte und werden sich darüber berichten lassen, wie sie abgelaufen ist, weil sie mit dem neuen Schulgesetz endlich wieder Hoffnung und Zuversicht für die Arbeit in den Schulen verbinden.
Meine Damen und Herren, hinter uns liegt eine Zeit der schulpolitischen Dürre, hinter uns liegen Konzeptionslosigkeit, Reformchaos, Demotivation von Lehrkräften, Orientierungslosigkeit und ein bundesweit einmaliger Bildungsabbau.
Jetzt schaffen wir in Niedersachsen endlich wieder klare Perspektiven für die zukünftigen Wege in der Schulpolitik, verlässliche Rahmenbedingungen. Das ist genau das, was Schulen brauchen, wenn Erziehung und Bildung gedeihen sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer einen Neuanfang will, muss die Ausgangslage kennen und muss sich dieser bewusst werden. Noch nie hat eine Landesregierung einer nachfolgenden ein Land so schlecht regiert hinterlassen wie die alte auf die neue Landesregierung.
Die dramatische Quittung für das Versagen in der Bildungspolitik war die nationale PISA-Studie, in der erschreckend und schonungslos Ihr Versagen aufgedeckt worden ist, meine Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen, Herr Jüttner, wenn Sie nachher hierher kommen, dass Sie auch die Kraft finden, sich zu dieser Verantwortung zu bekennen und aus Ihren Fehlern, die Sie 13 Jahre gemacht haben, zu lernen und neue Konzepte auf den Tisch zu bringen.
Wir haben einen konsequenten Kurswechsel mit einem Oberziel eingeleitet, das heißt: Niedersächsische Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger auf der Verliererseite bleiben, wenn es um internationale und nationale Vergleichstests geht.
Niedersächsische Schüler müssen in Zukunft auf der Gewinnerseite stehen. Das ist unser Anspruch, nicht mehr und nicht weniger.
Deswegen wird es in aller Konsequenz ein Weiterso oder auch nur ein Bisschen-weiter-so nicht geben. Das verbietet sich in aller Form. Das Schulgesetz ist der eine Punkt, der sehr wichtig ist.
Der zweite Punkt ist eine vernünftige Unterrichtsversorgung. Was wir erlebt haben, war katastrophal, ging zulasten der Schüler. Wir machen diese Manipulation in der Unterrichtsversorgung nicht mehr mit und kritisieren sie in aller Schärfe.
Meine Damen und Herren, wir richten - das ist vielleicht etwas, wo wir uns finden können; wir haben letztes Mal darüber gesprochen - die Inhalte endlich auf die modernen Erfordernisse aus. Wir straffen die Richtlinien, weil Schule neben Wissensvermittlung auch wieder die Möglichkeit haben muss, sich um pädagogische Fragen in beson
Wir danken den Dialogteilnehmern in Verbänden und vielen anderen, auch Einzelpersonen, die sich in diesem Dialog eingebracht haben. Auch die Opposition hat einige interessante Vorschläge gemacht. Wir haben sie aufgenommen und eingearbeitet. Das Gesetz ist also rund. Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei den Dialogpartnern ganz herzlich bedanken, insbesondere auch beim Landeselternrat. Ich möchte an dieser Stelle ferner den Mitarbeitern im Ministerium ein herzliches Dankeschön sagen, die an dieser Stelle hervorragend mitgearbeitet, zugearbeitet und die Dinge eingearbeitet haben.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr stolz, sagen zu können, dass dieses Schulgesetz das pädagogischste ist, das es je in Niedersachsen gab.
von seinen Ansprüchen, von seinen Stärken, von seinen Schwächen, aber auch von seiner Unterschiedlichkeit, von seinen differenzierten Begabungen, von seinen unterschiedlichen Lernverhalten. Wir haben die individuellen Förderansprüche gesehen und zum Teil in das Gesetz hineingeschrieben.
der Eltern auf der einen Seite und die Einbeziehung der Lehrerinnen und Lehrer als Fachleute für Erziehung und Bildung auf der anderen Seite. Genau dieses Verhältnis zwischen diesen beiden Gruppen ist klar beschrieben, also da, wo es gemeinsam stattfinden muss - und das ist die meiste Zeit -, aber auch da, wo es klar zugunsten und allein für Elternentscheidungen ausreicht und klare Entscheidungen für Lehrer beschrieben und geregelt werden müssen.
Wir entwickeln ein modernes, differenziertes Schulsystem, meine Damen und Herren. Das heißt sehr konkret, wir geben den Schulen ein ganz klares, besonderes Profil, ausgerichtet an den verschiedenen Begabungen der Kinder, die in dieser jeweiligen Schulform unterrichtet werden: hohe Durchlässigkeit - das habe ich gesagt - und langfristig organisierte Bildungsgänge. Das heißt, wir müssen eine Schulform, die nur zwei Jahre dauert und das nicht leisten kann, was langfristige Bildungsgänge leisten können, abschaffen. Die Orientierungsstufe wird abgeschafft, weil sie die Leistungen so nicht bringen konnte, wie es langfristige Bildungsgänge schaffen.
Meine Damen und Herren, wir schaffen sie konsequent ab und nicht so, wie das beim letzten Mal war. Aber wir sagen auch: Wir fallen nicht über die pädagogische Arbeit der Lehrkräfte her, wie Sie das gemacht haben, bloß um eine politische Begründung dafür zu haben, diese Schulform abzuschaffen. Wir begründen das pädagogisch und mit der Lernpsychologie.