Steiner und Herr Aller. Gibt es noch jemanden, den wir noch nicht erfasst haben? - Frau Ministerin, Sie haben nun das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns war es sehr wichtig, vor einer Entscheidung die verfassungsrechtlichen Belange sehr genau zu prüfen, um verfassungsrechtlich sauber handeln zu können. Wir haben uns auch sehr genau angesehen, wie in den anderen Ländern vorgegangen worden ist. Nach unserer Konzeption sollen die Hochsicherheitsbereiche in der Hand des Landes verbleiben, weil in diesen Bereichen die weitestgehenden Freiheitsbeschränkungen vorgenommen werden. Unsere Konzeption sieht weiterhin vor, dass diejenigen drei Häuser, in denen ausschließlich Maßregelvollzug stattfindet, in der Hand des Landes bleiben. Damit geht einher, dass diejenigen Plätze, die für den Hochsicherheitsbereich zusätzlich gebraucht werden, vom Land finanziert werden. Ich habe nicht gesagt - das ist mir wichtig -, dass ich das Haus verlegen werde. Vielmehr habe ich klar gesagt: an einen noch festzulegenden Ort. - Das ist etwas ganz anderes.
Wenn wir davon ausgehen - das „Feste Haus“ verfügt derzeit über 32 Plätze -, dass wir insgesamt 70 bis 90 Plätze brauchen, dann werden wir einen Betrag zwischen 18 und 23 Millionen Euro aufzuwenden haben.
Frau Ministerin, Sie haben in der Vergangenheit immer wieder und auch heute Morgen erneut gesagt: kein Verkauf um jeden Preis. - Außerdem haben Sie gesagt, dass Sie sich mit diesem Thema sehr detailliert beschäftigt hätten. Also müssen Sie auch Vorstellungen von den Bedingungen haben, zu denen Sie verkaufen würden. Meine Frage lautet: An welchem Punkt wird die Landes
- Holen Sie sie! - Die Grenze. Die Überschrift lautet, die Häuser zukunftssicher aufzustellen. Wenn wir die Häuser zukunftssicher aufstellen wollen, dann ist es ganz wichtig, dass die Bieter, die den Zuschlag bekommen, ein in die Zukunft gerichtetes Konzept aufstellen. Meines Erachtens wird es sehr viele Kriterien geben, über die wir uns unterhalten müssen. Ein ganz wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist die Einbindung in die regionale Versorgungsstruktur. Wie stellt sich der neue Käufer die Psychiatrie vor? Wie stellt sich der Käufer die Regionalisierung vor? - Ein entscheidender Punkt wird das Konzept sein, mit dem die Bieter in die Kaufverhandlungen mit uns eintreten.
Selbstverständlich werden noch weitere Kriterien hinzukommen. Es wird auch um den Verkaufpreis gehen; denn wir haben immer gesagt, dass ein Verkaufspreis erzielt werden muss, der zur Entlastung des Haushalts beiträgt. Auch das wird sicherlich ein Kriterium sein. Im Vordergrund steht für mich aber die Konzeption. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist.
Wenn wir darüber reden, dass das Land die fehlenden Plätze im Maßregelvollzug nicht aus eigenen Mitteln erwirtschaften kann, dann ist man gezwungen, sich starke Partner zu suchen, die die erforderlichen Investitionen tätigen können.
Frau Ministerin, ich habe den Eindruck, dass die Frage nach der Expertise, die der Landesregierung vorgelegen hat, nicht so richtig beantwortet worden ist. Jetzt meine konkrete Frage: Sie haben eben gesagt, dass es darum gehe, die Häuser zukunftssicher aufzubauen. Muss ich daraus schließen, dass das Land Niedersachsen nicht in der Lage ist, seine eigenen Einrichtungen zukunftssicher zu gestalten?
(Ministerpräsident Christian Wulff: 13 Jahre lang haben Sie den ganzen La- den nicht in den Griff gekriegt!)
- nein, das ist falsch -, wie die Häuser zukunftsorientiert aufgestellt werden können. Es gibt gewisse strukturelle Defizite, die beseitigt werden müssen. Ein ganz entscheidendes Kriterium aber ist der Bereich des Maßregelvollzugs. Hier geht es um Menschen, die ihrer Freiheit beraubt werden. Hier geht es um die Qualität der Einrichtung. Hier geht es auch um das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, die um diese Einrichtungen herum leben und wohnen. Wir müssen all dies miteinander in Einklang bringen.
Sie müssen sich einmal die Zahlen für den Maßregelvollzug ansehen. Seit 1996 ist die Zahl der im Maßregelvollzug untergebrachten Personen um nahezu 100 % gestiegen. Diese Zahlen können Sie nicht wegdiskutieren. Diese Zahlen haben ganz unterschiedliche Ursachen. So haben wir z. B. steigende Fallzahlen. Außerdem haben wir eine höhere Verweildauer, was zum Teil auf eine sicherlich erforderliche Verschärfung des Strafrechts auf Bundesebene zurückzuführen ist. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Wissens
darüber, dass wir derzeit netto etwa 60 Patienten pro Jahr mehr in den Häusern haben und dieses Fließgewicht - Zu- und Abgang - im Moment nicht herstellen können, muss die Landesregierung darauf reagieren und die Zahl der Betten bedarfsgerecht ausbauen. Ihre Landesregierung wie auch unsere hat über viele Jahre hinweg immer wieder Anstrengungen unternommen, die Zahl der Betten anzuheben. Wir haben in den letzten Jahren auch aus Eigenmitteln zusätzliche Bettenkapazitäten geschaffen. Wir werden es aber nicht schaffen, die 200 Betten, die wir darüber hinaus noch benötigen, aus Landesmitteln zu finanzieren.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Die Häuser haben doch heute zum Teil schon mehr, als bei Ihnen auf dem Papier steht!)
- Genau das ist der Punkt! Die Häuser haben mehr, als bei uns auf dem Papier steht. Genau das ist der Punkt. Wir haben genau die Menschen schon untergebracht, für die wir die Betten brauchen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Deshalb kann die Zahl 200 nicht richtig sein!)
Wenn Sie über Qualität in den Häusern reden, dann sollte die Zahl der Planbetten mit der Zahl der dort untergebrachten Menschen übereinstimmen.
Frau Ministerin, ich kann mittlerweile keine Gründe mehr erkennen, die für den Verkauf der Landeskrankenhäuser sprechen,
Sie haben darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der Projektgruppe mit in das Bieterverfahren einbezogen werden. Können Sie einmal ganz konkret benennen, welche Ergebnisse dieser Projektgruppe unter der Leitung von Dr. Weig jetzt in das Bieterverfahren mit einbezogen werden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gesagt, wir werden die Ergebnisse der Projektgruppe in das Bieterverfahren mit einbeziehen. Wir sind als Landesregierung sehr daran interessiert, Personalüberleitungsverträge auszuhandeln, auch gemeinsam mit den Personalräten. Dann wird Ergebnis das sein, was im Dialog, in Verhandlungen, in Gesprächen letztlich auch mit den Personalräten ausgehandelt werden wird. Die Gespräche werden in nächster Zeit stattfinden. Dann wird man weitersehen müssen.
Sie alle wissen, dass wir den § 613 a BGB haben, der einen absoluten Mindeststandard formuliert. Natürlich kann man auf der Ermessensleiter noch ganz weit darüber hinausgehen. Wir haben immer gesagt, wenn wir die Rechte der Beschäftigten wahren wollen, dann müssen wir darüber hinausgehen. Darüber werden wir hinausgehen.
Die Projektgruppe hat sehr genau dargestellt, was für sie an Oberpunkten ganz wichtig ist, was auch verhandelbar ist. Darüber werden wir im Einzelnen reden. Das wird z. B. die Frage sein, inwieweit die Rechte, die jetzt bestehen, für welchen Zeitraum weitergelten, das wird die Frage der Altersteilzeit sein, das wird die Frage VBL sein und das werden
auch Fragen der Ausbildungsvergütungen sein. Das werden also ganz viele Dinge sein, über die wir im Austausch mit den Personalräten reden. Dieser Austausch wird jetzt beginnen.
Vielen Dank. - Jetzt hat Frau Kollegin Dr. HeinenKljajić eine Frage. - Ich höre, sie ist nicht anwesend. Dann hat sie Pech gehabt, um es auf Deutsch zu sagen.