Sie sehen, dass es nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier Missverständnisse gibt. Ich meine, Sie hätten den Antrag ein bisschen anders, nämlich richtiger formulieren müssen. Dann hätten wir uns vielleicht auch besser verstanden.
Nur ganz kurz: Natürlich wollen wir das Konzept des Landes auf das Konzept des Bundes abstimmen. Das ist doch ganz klar.
Sie sollten die Konzepte aufeinander abstimmen. Die Zeit rennt Ihnen davon. In der Pressemitteilung der Bundesfamilienministerin steht, dass die Mehrgenerationenhäuser im Sommer dieses Jahres ausgeschrieben werden und dass bereits ab Oktober 2006 die Etablierung in der Fläche beginnt. Ihnen läuft die Zeit davon, und weiterhin läuft die Doppelförderung. So gehen Sie mit Landesgeldern um!
Ich will nur noch drei Dinge richtig stellen. Zunächst zu Frau Janssen-Kucz: Doppelförderung gibt es nicht; denn noch ist das Bundesmodell ja gar nicht angelaufen. Selbstverständlich wird es auch in Zukunft keine Doppelförderung geben.
Das Zweite ist, Stichwort „Billiglösung“: Wenn Sie einmal nach Salzgitter oder nach Barnstorf gehen und sich anschauen würden, was es da an Beratung, an Lebenshilfe und an sozialer Unterstützung für die Menschen gibt, dann würden Sie mit Sicherheit auch sagen: Das ist im wahrsten Sinne des Wortes seinen Preis wert. Das ist die 40 000 Euro wert, die das Land pro Jahr dort hingibt.
Das Dritte ist: Sie sagten, es darf nicht sein, dass man so wichtige Dinge schon wieder über das ehrenamtlichem Engagement machen will. - Wir machen das durchaus auch mit hauptamtlichem Engagement. Aber Ihre Bemerkung finde ich schon sehr eigenartig. Schließlich haben sich die Grünen im letzten Jahr in Gestalt von Frau Pothmer dafür ausgesprochen, gerade solche Dinge mit ehrenamtlichem Engagement aufzubauen, als Möglichkeit auch für Ältere, sich einzubringen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mehrgenerationenhäuser in Niedersachsen sind Orte der Begegnung und des Erfahrungsaustausches zwischen Jung und Alt.
Die Zahl der Großfamilien in unserem Land, in denen früher ganz selbstverständlich Alltagswissen von Generation zu Generation weitergegeben wurde und in denen Tag für Tag die Begegnung mehrerer Generationen selbstverständlich war, ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr zurückgegangen. Viele Menschen leben heute mehr oder weniger abgeschnitten von natürlichen Begegnungsmöglichkeiten mit anderen Altersgruppen.
Deshalb erfüllen die Mehrgenerationenhäuser eine wichtige Funktion in den Kommunen. Sie tragen dazu bei, dass die Kontakt- und Begegnungsmöglichkeiten der Generationen untereinander verbessert werden, und sie wirken der Isolation der einzelnen Altersgruppen entgegen. Indem Jung und Alt wieder näher zueinander kommen, fördern wir gegenseitiges Verständnis, Toleranz und Hilfsbereitschaft.
Meine Damen und Herren, wir brauchen den Dialog zwischen den verschiedenen Generationen auch, um gemeinsam den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Dabei sind die Konzepte der einzelnen Mehrgenerationenhäuser jeweils auf die spezifischen Bedürfnisse vor Ort abgestimmt.
Die Vielfalt möglicher Ansätze spiegelt sich auch wider in der Vielfalt unterschiedlicher Träger der einzelnen Häuser. Sie sichern eine abwechslungsreiche Angebotsstruktur, die stark auf das freiwillige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern setzt.
Dieses Engagement ist in allen Altersgruppen zu finden. Es gilt, dieses große Potenzial zu nutzen. In unseren inzwischen mehr als 25 Mehrgenerationenhäusern kann jeder und jede seine oder ihre Ideen und Fähigkeiten für andere einbringen.
Jedes dieser Häuser ist ausgerichtet an den jeweiligen Bedürfnissen vor Ort und füllt damit eine Bedarfslücke. Alle Häuser haben auch ein unterschiedliches Profil. Gemeinsam ist ihnen allerdings: Hier sind Orte entstanden, wo sich alle Generationen im Alter einfinden können. Das Mehrgenerationenhaus in Niedersachsen hat Erfolgsgeschichte geschrieben. Wir in Niedersachsen können sehr stolz darauf sein, dass unsere Bundesfamilienministerin diese Idee für das Bundesgebiet insgesamt aufgreifen will.
Das Ministerium entwickelt zurzeit ein Konzept für diese Mehrgenerationenhäuser. Es stimmt einfach nicht, wenn Sie sagen, uns läuft die Zeit davon. Genau das Gegenteil ist der Fall: Unsere Fachebenen auf Bundes- und Länderebene befinden sich im stetigen Dialog und Austausch, um gerade zu erreichen, dass unsere Konzepte aufeinander abgestimmt werden und kompatibel sind. Wir werden - das ist die ganz klare Aussage - bei den Ausschreibungen mit unseren Mehrgenerationenhäusern in großen Teilen Berücksichtigung finden. Wir haben unsere Förderrichtlinien zurückgestellt, damit wir sie auf das Bundeskonzept abstimmen können.
Wenn Sie sagen, dass wir keine Förderrichtlinien haben, dann ist das richtig. Förderrichtlinien zu haben, ist in der Regel zwar notwendig, aber nicht zwingend erforderlich. Wir haben jedes einzelne Konzept unserer Häuser geprüft. Wir sind vor Ort gewesen. Wir haben Zuwendungsbescheide entsprechend §§ 23 und 44 LHO erlassen. Das ist ein ganz normales Verfahren.
Ich möchte Sie ganz herzlich darum bitten, dass die Erfolgsgeschichte, die diese Mehrgenerationenhäuser in Niedersachsen geschrieben haben, nicht kleingeredet wird; denn in unseren Mehrgenerationenhäusern, auch wenn sie Begegnungsstätten über Tag sind, findet statt, was sonst in unserer Gesellschaft häufig vergeblich gesucht wird:
Nein! - - - ein unkompliziertes, warmherziges Miteinander von Jung und Alt, gegenseitige Hilfe, warme Mahlzeiten, Feiern und Arbeit und nicht zuletzt unbezahlbar viel freiwilliges Engagement.
Diese große Leistung, die von den Menschen in den Mehrgenerationenhäusern täglich erbracht wird, sollten wir würdigen. Wir sollten andere dazu ermutigen, diese zukunftsweisenden Anstöße aus den Mehrgenerationenhäusern aufzugreifen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Frau Helmhold, Sie haben eine Redezeit von zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Predigten über die Mehrgenerationenhäuser hier hört, dann könnte man wirklich denken: Wenn man nur genügend davon baut, wird alles gut.
Ich glaube das nicht, meine Damen und Herren. Diese Begegnungszentren haben eine gewisse Berechtigung, aber sie lösen sicherlich nicht die sozialen Probleme dieses Landes.
Ich möchte kurz auf die Kollegin Meißner eingehen, die den Eindruck erweckt hat, dass Frau Brigitte Pothmer, die hier in der Vergangenheit als unsere sozialpolitische Sprecherin gewirkt hat, und meine Fraktion in irgendeiner Weise unterschiedlicher Auffassung über die Funktion des Ehrenamtes seien.
Lassen Sie mich Ihnen dazu eines sagen: Wir haben Ihnen einen Antrag zum bürgerschaftlichen Engagement vorgelegt, der eine sehr leidvolle Geschichte hatte; Sie erinnern sich. Am Ende konnten wir uns nicht einigen, weil Sie das bürgerschaftliche Engagement zum billigen Jakob des Sozialstaats machen wollen.
- Das kann ich Ihnen sagen: Sie nehmen den Wohlfahrtsverbänden massenhaft Geld weg, indem Sie z. B. die Zuweisungen aus den Konzessionsabgaben kürzen. Dadurch müssen Leute entlassen werden. Damit sind Hauptamtliche weg, und damit haben Sie das Rückgrat des Ehrenamts kaputtgemacht;
denn das bürgerschaftliche Engagement funktioniert nicht ohne Strukturen, ohne Hauptamtlichkeit und ohne einen Rückhalt. In dieser Frage passt zwischen Frau Pothmer und meine Fraktion nicht ein Stück Papier, Frau Meißner.
Auch die SPD-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Schwarz, Sie haben eine Redezeit von drei Minuten.
Sie haben erstens gesagt, Frau von der Leyen habe die Mehrgenerationenhäuser auf die Bundesebene mitgenommen. Das ist falsch. Sie hat nur den Begriff mitgenommen. Ansonsten finden Sie in der Koalitionsvereinbarung die Familienzentren von Renate Schmidt.
Zweitens haben Sie gesagt, Sie hätten die Förderrichtlinien zurückgestellt, um sie mit dem Bundesprogramm abzustimmen. - Die große Koalition ist ein knappes halbes Jahr im Amt. Sie fördern seit fast drei Jahren ohne Richtlinien. Die Argumentation kann so nicht stimmen.
Drittens - das finde ich am spannendsten - haben Sie sozusagen begründet, warum Ihre Mehrgenerationenhäuser neben dem Bundesprogramm weiterlaufen. Das ist eine klassische Doppelförderung. Frau Meißner, Ihre Koalitionspartnerin hat