Meine Fraktion stellt daher fest, dass diese Landesregierung die Kürzungsabsichten leider nicht ausreichend kritisiert, da diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen seit mehr als drei Jahren ja selber um über 200 Millionen Euro, also weit mehr als der Bund kürzen und die Mittel auch gar nicht zweckentsprechend einsetzen. Außerdem ist der Anteil der zweckentfremdet eingesetzten Mittel in Niedersachsen höher als in allen anderen Bundesländern in Deutschland. Erst wenn das anders ist, wäre es möglich, ernsthaft mit der Bundesregierung in Verhandlungen zu treten.
In Niedersachsen hat dieser Schülerverkehr auf der Schiene aber mit Sicherheit nicht einen so hohen Anteil, wie Sie es unterstellen, Herr Eppers.
Herr Hirche und Herr Möllring, erst dann, wenn Sie sich zuerst bewegen und die eigenen zweckentfremdeten Mittel wieder an die Landesnahverkehrsgesellschaft zurückgeben, können auch wir Sie bei den Bemühungen unterstützen, dass auch der Bund die Kürzungen entsprechend zurücknimmt.
Auffassung, dass wir über den Antrag nicht sofort abstimmen sollten. Ich denke, damit wir einen Konsens haben, damit wir auch gemeinsam vorgehen können, wäre es ganz gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn der Antrag so formuliert werden könnte, dass ihm das gesamte Plenum zustimmen kann. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Regionalisierungsmittel werden sowohl für den ÖPNV als auch für den SPNV verwandt. In keinem Land der Erde gibt es so hohe Zuschussbeträge für den Schienenpersonenverkehr wie in Deutschland. Beide Träger haben aber auch gleiche Rechte und Pflichten - Rechte, aus dem Regierungsprogramm bedient zu werden, aber auch Pflichten, die Kosten so gering und effizient zu halten wie möglich. Dass der Bund Einsparmaßnahmen ergreifen muss, ist bitter. Die Einsparungen sind möglicherweise auch zu hoch. Ohne eine Korrektur würden die Träger ihre Kosten aber nicht pflichtgemäß überprüfen und anpassen, sondern lustig weiter ausdehnen.
Eine mögliche Aussetzung der festgeschriebenen Erhöhung statt einer linearen Streichung wäre hier ein besserer erster Ansatz. Der Druck in Richtung auf Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb würde hier sicherlich regulierend wirken. Sie können doch nicht leugnen, dass dort, wo bereits Ausschreibungswettbewerbe stattgefunden haben, bei gleicher Leistung und verbesserter Qualität Einsparungen um 10 bis 20 % vorgenommen werden konnten. Das können wir aber nicht erreichen, wenn wir das Geld weiterhin ohne Wenn und Aber verteilen.
Eigentlich wiederhole ich mich nicht gerne, da die Redezeit sehr knapp ist. Aus Verständnisgründen will ich hier aber doch noch einmal auf den Schülertransport zu sprechen kommen. Wie schon erwähnt, werden wir hier nicht nur Schüler, sondern auch Berufstätige und andere Personengruppen transportieren. Wir finden kaum Busse oder Bahnen, die ausschließlich Schüler transportieren.
Selbst dort, wo Kommunen morgens so genannte Extrabusse einsetzen, fährt der Großteil der Schüler immer mit dem letzten Bus, der dann fast auseinander birst, während sich die Berufstätigen lieber die erfahrungsgemäß leeren Busse aussuchen, sofern auf diesen Bussen nicht „Sonderfahrt“ steht und diese Busse an der nächsten Schule nicht weiterfahren. Unterschiedliche Unterrichtszeiten lassen eine Abgrenzung gegenüber dem normalen Bustaktverkehr gar nicht zu. Das wissen Sie doch alle. Sportstätten und Schwimmhallen liegen nicht immer in unmittelbarer Nachbarschaft und müssen im Laufe der Unterrichtszeit versetzt erreicht werden können, und zwar möglichst Zeit sparend. Es ist gut, dass Mittel auch der Bahn zufließen; denn wir wollen eine Stärkung der Bahn. Aber auch dort gilt der Wettbewerb. Es gibt auch im Bahnbereich durchaus Anbieter. Viele Strecken - nicht nur in Niedersachsen - zeigen uns, dass auch in diesem Bereich wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Angebote gemacht werden können. Das müssen wir nutzen, nicht nur wegen des besseren Angebots, sondern auch wegen der Kostenplanung und der damit einhergehenden Transparenz. Lassen Sie uns die Chance ergreifen, die Kosten-Nutzen-Analyse, wie sie in jedem Wirtschaftsbetrieb gefordert wird, auch hier anzuwenden, um einerseits den Betrieb weitestgehend zu gewährleisten, aber andererseits auch die Kosten im Auge zu behalten und so die stetig steigenden Subventionen endlich in den Griff zu bekommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Niedersachsen erhält im Jahr 2006 auf der Grundlage des Regionalisierungsgesetzes einen Betrag von etwas über 615 Millionen Euro. Hierin sind Mittel für investive Maßnahmen und konsumtive Leistungen, insbesondere Betriebsleistungen, im Schienenpersonenverkehr enthalten. Diese Betriebsleistungen machen mit 370 Millionen Euro den Löwenanteil aus.
Das geltende Gesetz bestimmt auch, dass für das Jahr 2007 mit Wirkung zum Jahr 2008 eine Revision vorgesehen ist. So weit die Gesetzeslage.
Nach dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 will die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD die Regionalisierungsmittel bundesweit im Zeitraum von 2006 bis 2009 um einen Betrag von 2,3 Milliarden Euro kürzen. Rechnet man 2010 hinzu, sind es 3,3 Milliarden Euro. Die jetzige Bundesregierung bewegt sich damit auf der Linie der Streichliste der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück sowie des ehemaligen Bundesfinanzministers Eichel.
3,3 Milliarden Euro sind viel Geld, aber niemand konnte erwarten - da stimme ich meinen Vorrednern zu -, dass es ausgerechnet bei den Regionalisierungsmitteln immer weiter aufwärts gehen würde. Mit einer Revision kann auch immer eine Mittelkürzung einhergehen. Dem haben die Länder übrigens in den Verkehrsverträgen mit entsprechenden Revisionsklauseln - wenn nämlich die Mittel über 5 % gekürzt würden - Rechnung getragen.
Geredet werden muss aber über die Höhe der Kürzungen. Ich sage ganz deutlich: Die Kürzung für 2006 und 2007 wäre ein Gesetzesbruch. Meine Kollegen Verkehrsminister und ich haben vorgeschlagen, dass das Jahr 2006 von den Kürzungen komplett ausgenommen wird, die Länder aber im Jahr 2007 auf den Steigerungssatz der Mittel in Höhe von 1,5 % verzichten. Größere Abstriche gefährden etliche ÖPNV-Projekte in der Fläche.
Der Vorwurf in der Debatte, dass wir Regionalisierungsmittel nicht gesetzeskonform verwenden, wenn wir sie zur Förderung der Schülerbeförderung einsetzen, geht fehl. Ich möchte diesen Vorwurf nachdrücklich zurückweisen. Diese Verfahrensweise ist der Zweckbestimmung der Regionalisierungsmittel nämlich nicht fremd. Wie schon Herr Eppers gesagt hat, ist in der seinerzeitigen Bedarfsermittlung für die vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel etwa die Ausgleichsleistung, die der Deutschen Bahn für die Schülerbeförderung zusteht, mit berücksichtigt worden. Eine Verwendung von Regionalisierungsmitteln für Ausgleichsleistungen ist deshalb systemgerecht und gesetzeskonform.
Außerdem dürfen die Regionalisierungsmittel ausdrücklich für den gesamten ÖPNV eingesetzt werden. Diese Leistungen kommen doch dem Erhalt
des ÖPNV in der Fläche, den wir alle wollen, zugute und bilden das wirtschaftliche Fundament für viele Buslinien. Deshalb verfahren auch andere Bundesländer so wie Niedersachsen. Unter den SPD-Ministerpräsidenten Simonis in SchleswigHolstein und Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern wurde diese Praxis begonnen.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir werden in den nächsten Wochen bei der drohenden Kürzung der Regionalisierungsmittel dafür eintreten, dass Augenmaß gewahrt wird. Wenn die Große Koalition im Grundsatz bei ihren Vereinbarungen bleibt, dann müssen wir mit Kürzungen der Betriebsleistungen im Nahverkehr und bei Investitionsprojekten rechnen.
Angesichts der verkehrspolitischen Erfolge der zurückliegenden Jahre ist es schmerzlich, wenn sich das eine oder andere wünschenswerte Projekt nicht oder nicht mehr in der gewünschten Zeit wird realisieren lassen. Angesichts der allgemeinen Schuldenlage wird es allerdings ein schlichtes „weiter so“ nicht geben. Die Niedersächsische Landesregierung wird so weit wie möglich am Vorrang für Investitionen und an der Intensivierung des Wettbewerbs festhalten. Dafür haben wir eine sehr gute Ausgangssituation.
Wenn die Kollegin Heiligenstadt aber meint, in dieser Debatte von Skandal reden zu müssen, meine Damen und Herren,
dann kann ich nur sagen: Der eigentliche Skandal liegt darin, in welcher Verfassung uns der Landeshaushalt von der Vorgängerregierung übergeben worden ist:
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Enno Hagenah [GRÜNE]: Ach! - Hei- ke Bockmann [SPD]: Das ist ja ganz was Neues! - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Übernehmen Sie doch mal selbst Verantwortung!)
ein eklatanter Verstoß gegen die Verfassungskonformität, d. h. doppelt so viele Schulden, wie wir eigentlich nach der Verfassung hätten aufnehmen dürfen. Meine Damen und Herren - das muss man an dieser Stelle sagen -, deswegen werden wir auch in Zukunft im Lande an allen Stellen streichen, sparen und kürzen müssen, damit wir wieder einen Haushalt bekommen, der nicht nur verfas
sungskonform ist - was einige ja für eine pure Formalität halten -, sondern der auch insbesondere der Jugend in unserem Lande wieder eine Chance auf eigene Entscheidungen morgen und auf eine eigene Zukunft gibt.
Meine Damen und Herren, wir weisen den Antrag der Grünen zurück, weil darin auch noch steht, die Mittel sollten erhöht werden. Das wäre natürlich schön; aber wo leben Sie denn eigentlich? Wenn die Bundesregierung eine drastische Kürzung vorschlägt, dann sind wir der Meinung, wir sollten in einen Dialog eintreten, um Augenmaß zu wahren. Ich bin sicher, dass Herr Bundesverkehrsminister Tiefensee das nach einer gemeinsamen Debatte aller Verkehrsminister auch begriffen hat.
Meine Damen und Herren, besonders interessant war für mich, dass die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der SPD in den Bundesländern gegen ihre eigene Bundesregierung beschlossen hat, dass an dieser Stelle überhaupt keine Kürzungen erfolgen sollen. Das ist schon eine interessante Entwicklung. Wir versuchen, uns in einen Dialog mit der Bundesregierung zu begeben. Da erwarte ich natürlich wenigstens von den Parteien, die diese Bundesregierung bilden, dass sie nicht opportunistisch ihr Fähnlein in den Wind hängen, sondern dass wir gemeinsam versuchen, eine vernünftige Entwicklung im Interesse Niedersachsens zu erreichen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Eppers, das Einzige, was hier gescheitert ist, ist Ihr Schwenken des weißen Fähnchens aus schlechtem Gewissen, weil Sie die Mittelverwendung gegenüber dem Bund nicht begründen können. Sie haben schon jetzt in Ihrem Beitrag von „Situation abmildern“ gesprochen, anstatt im Sinne unseres Antrag zu sagen: Wir haben eine klare Position, die sich aus dem Regionalisierungsgesetz ableitet, und zwar dem Bahnregionalisierungsgesetz. Wir haben einen An
spruch darauf, dass sich der Bund gesetzeskonform verhält. Dass Sie mit dem weißen Fähnchen schwenken und mit Abmildern argumentieren, zeigt, auf welcher Seite etwas gescheitert ist: Ihr Konzept der Mittelzweckentfremdung ist gescheitert.
Das, was hier immer zitiert wird, nämlich dass in den Bahnregionalisierungsmitteln auch die Ausgleichszahlungen für den Schülerverkehr in der Eisenbahn enthalten sind, bestreitet ja niemand. Das ist ja auch der Hintergrund, warum manche Bundesländer anders als Niedersachsen einen Teil ihrer Schülerbeförderung aus den Regionalisierungsmitteln finanzieren. Aber Niedersachsen ist das Bundesland, das seine Schülerbeförderung zu 100 % - also inklusive jedes Buskilometers, der im Lande gefahren wird - aus den Bahnregionalisierungsmitteln fördert. Das ist weder im weiteren Sinne der Absicht der Regionalisierungsgesetzgebung noch in der dabei tatsächlich festgeschriebenen Regelung für die Mittelverwendung in irgend einer Weise legitimiert.
Frau König, bei Ihrer Rede aus FDP-Sicht hatte ich den Eindruck, Sie haben gegoogelt und sich vergoogelt und eine Bundestagsrede Ihrer FDPFraktion zu den Bahnregionalisierungsmitteln gefunden; denn hier stellen Sie den Verkehrsminister. Sie haben eine Oppositionsrede gehalten und gesagt, dass das alles im Augenblick ganz schlecht läuft und man dankbar für die Kürzungen vom Bund sein müsse, damit endlich einmal ein bisschen Effizienz im System einkehrt. Den derzeitigen Betrieb verantwortet aber Ihr FDP-Verkehrsminister.
Üben Sie noch ein bisschen an Ihrer Rolle, und dann können Sie vielleicht auch hier die Landesregierung mittragen, wenn Sie mit sich selber im Reinen sind.
An einem Punkt bin ich durchaus bereit, die Anregungen von den anderen Fraktionen aufzugreifen. Wenn Sie alle der Meinung sind, dass es durch die Debatte im Ausschuss noch zu einer gemeinsa