Aber, Herr Minister, der Landkreis Leer unterhält auch ein Zwischenlager. Dieses Zwischenlager benötigen wir im Sommer, wenn auf Borkum anstelle von 5 000 plötzlich 40 000 Menschen als Touristen den Müll produzieren. Das ist kein einmaliger Engpass, sondern ein jährlich wiederkehrender Engpass.
Ich frage die Landesregierung: Sieht sie beim Landkreis Leer einen Müllnotstand? - Wir sehen ihn nicht.
Ich schließe eine zweite Frage an: Nach meinen Informationen im Fachausschuss des Kreistages dürfen wir im Zwischenlager Breinermoor 5 000 t Müll einlagern. Ihre Presseunterlagen weisen aber 40 000 t aus. Irgendetwas stimmt da nicht. Welche Zahl ist denn nun richtig, Herr Minister?
Danke schön, Frau Kollegin Janssen-Kucz. Das waren zwei Zusatzfragen. Ihre erste Frage hatte einen regionalen Bezug. Ich überlasse es dem Minister, wie er antworten will; denn darin liegt eine Ausweitung der Ursprungsfrage.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben das mit der besonderen Situation in Leer schon richtig erklärt bzw. zu erklären versucht. Dort ist im Sommer insofern immer eine besondere Situation gegeben, als der durch die starke Belastung und Frequentierung insbesondere der Insel Borkum zusätzlich anfallende Müll zwischengelagert werden muss. Die Kapazität, die für das dortige Zwischenlager vorhanden ist, beträgt 40 000 t. Die Genehmigung aus dem Gewerbeaufsichtsamt bezieht sich, wie Sie richtig zitiert haben, aber nur auf 5 000 t.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Presse war zu entnehmen, dass man im Umweltministerium schätzt, dass die Abfallmenge in den Zwischenlagern in den nächsten drei Jahren jährlich um 250 000 t, insgesamt also auf 750 000 t anwachsen wird.
Meine Frage an die Landesregierung: Welche Annahmen liegen dieser Prognose zugrunde? Einfacher gefragt: Wie kommen die Zahlen zustande?
Danke schön. Sie haben, wie Sie selbst gesagt haben, zwei Zusatzfragen gestellt. - Herr Minister Sander, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit dem 1. Juni 2005 Erfahrungen hinsichtlich der Mengen, die monatlich in unseren Zwischenlagern abgelagert werden.
In Gesprächen mit anderen Bundesländern ist festzustellen, dass diese die gleichen, aber auch unterschiedliche Probleme haben. Man muss hier unterscheiden zwischen den Bundesländern, die sich für die Verbrennung entschieden haben, und den Bundesländern, die sich für die mechanischbiologischen Abfallbehandlungsanlagen ausgesprochen haben. In den Bundesländern, die sich für die mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen entschieden haben, ist das Problem sehr viel gravierender als in den Bundesländern, die sich für die Verbrennung ausgesprochen haben.
Aufgrund der Werte, die uns mittlerweile vorliegen, können wir natürlich sehr schnell Hochrechnungen für die einzelnen Bundesländer vornehmen. Ich sagte bereits, dass die zusätzlichen Verbrennungskapazitäten, die wir heute oder morgen brauchen, nicht vorhanden sind. Daher wird die Abfallmenge weiter anwachsen. Insofern besteht dringender Handlungsbedarf.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das allgemein erkennen. Insbesondere denke ich in diesem Zusammenhang aber auch an Fälle wie in Deiderode, wo der Landrat bestimmt als Letzter dafür verantwortlich zu machen ist, dass nicht rechtzeitig gehandelt wurde. Er hat immer rechtzeitig gehandelt, aber andere haben ihm das dann vor die Füße gekippt.
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben bei der Beantwortung zumindest versucht, deutlich zu machen: Das alles liegt eigentlich in der Verantwortung der Kommunen, aber die Kommunen können das nicht. Dann haben Sie den Bezirksregierungen entsprechende Aufträge gegeben. - Sie haben uns ja dankenswerterweise diese Liste zur Verfügung gestellt. Sie endet aber 2004.
Können Sie dem Parlament bitte erklären, welche konkreten Maßnahmen Sie persönlich im Rahmen Ihrer Fach- und Rechtsaufsicht seit 2004 eingeleitet haben, um den jetzt von Ihnen behaupteten Müllnotstand zu beheben? Wenn Sie das nicht können, dann erklären Sie doch bitte, warum Sie erst jetzt tätig werden.
Herr Kollege Jüttner, die Ergänzungsliste bezieht sich auf die Errichtung der Abfallbehandlungsanlagen. Das fällt mehr in die Zeit, als Sie für diesen Bereich zuständig waren. Die Liste habe ich für den Fall mitgebracht, dass einmal ein schöner Zwischenruf kommt. Dann werde ich sie verlesen.
Herr Kollege Dehde, wenn Sie meinen, 2004 sei die Beratung des Umweltministeriums zu Ende gewesen, dann haben Sie leider nicht zur Kenntnis genommen - -
Die Beratung und dementsprechend die Fach- und Rechtsaufsicht ist am 1. Januar 2005 von den Bezirksregierungen auf die Gewerbeaufsichtsämter übergegangen. Ab 2005 haben natürlich weder die Gewerbeaufsichtsämter in den einzelnen Regionen noch das Umweltministerium weitere Abfragen vorgenommen; denn es war ja schon klar, dass nur noch fünf Monate Zeit war, die Kapazitäten zu sichern. Vielmehr wurde gesagt: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen.
Die Kreise und die öffentlich-rechtlichen Abfallentsorger haben uns bis zum Schluss immer wieder versichert, sie würden es bis zum 1. Juni 2005 schaffen. Wir haben keine andere Möglichkeit gehabt, als sie immer wieder darauf hinzuweisen, dass diese Kapazitäten zu schaffen sind. Erst danach hätten wir in weitere gemeinsame Überlegungen eintreten können.
Ich komme in diesem Zusammenhang auf einen ganz wichtigen Punkt zu sprechen, Herr Kollege Dehde. Es ist keine Frage: Die Landesregierung steht zur TA Siedlungsabfall, und zwar ohne Wenn und Aber. Wir werden sie durchsetzen. Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass erst durch die falschen Entscheidungen in den 90erJahren mit den zehn mechanisch-biologischen Abfallanlagen die Probleme in Niedersachsen entstanden sind.
Man muss das einmal klar und deutlich sagen: Die zehn MBAs sind im Wesentlichen in dieser Zeit genehmigt und gebaut worden. - Herr Kollege Wenzel, auf Ihren Fall kommen wir vielleicht später noch einmal zurück. Ich hoffe, dass Sie sich dazu noch melden.
Frau Präsidentin! Es gibt ja eine Landesabfallplanung. Es hätte der obersten Landesabfallbehörde, sprich: dem Umweltministerium, seit langem bekannt sein müssen, wenn es derartige Engpässe bei der Müllbehandlung gibt.
Ich frage die Landesregierung: Herr Minister Sander, Sie haben noch am 1. Juni 2005 erklärt, die Landesregierung habe in Niedersachsen bei der Müllbehandlung alles im Griff. Ich frage Sie: Wieso haben Sie jetzt plötzlich einen Müllnotstand ausgerufen? Was hat sich denn in der Zwischenzeit so plötzlich verändert?
Sie haben die Frage des Abgeordneten Dehde noch immer nicht beantwortet: Welche konkreten Maßnahmen - über die freundlichen Hinweise hinaus - haben Sie inzwischen eingeleitet?
Frau Korter, Sie haben zwei Fragen gestellt. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander.
Sie kennen das wahrscheinlich aus der Vergangenheit. - Aber dieses Thema ist insofern zu ernst, als es die Bürger in diesem Lande belastet.
Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass dieser Abfall nicht auch noch den zukünftigen Generationen vor die Füße gekippt wird. Wir werden dafür sorgen, dass dieser Siedlungsabfall nach den Vorschriften des Abfallrechts ordnungsgemäß gelagert wird.
Frau Kollegin Korter, Sie werden verstehen, dass wir diese Frage auch mit Blick auf Ihren Landkreis stellen mussten, weil wir festgestellt haben, dass auch die dortige Anlage nicht so läuft, wie sie laufen sollte.
Meine Damen und Herren, ich kann doch nicht vorher ein Gespenst an die Wand malen und sagen: Die mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen, die Sie ja propagiert haben, werden nicht funktionieren. - Das wäre nur Angstmache. Jetzt nehmen wir zur Kenntnis, dass die Anlagen nicht voll funktionieren, und dadurch sind die Probleme entstanden, und zwar Probleme, die Sie geschaffen haben.
- Ich lasse mich jetzt nicht auf eine Diskussion mit Ihnen ein, sondern verweise auf Artikel 24 unserer Verfassung.